Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

Der SVP-Präsident über die Bundesratswahlen, die Departementsverteilung, die Genderpolitik der SP und warum die SVP die Zuwanderung zum Thema des Wahlkampfes machen will. Und dann sagt Marco Chiesa, ob die SVP eine wilde Kandidatur von Daniel Jositsch unt

«Wir haben fünf gute Kandidaten und wollen der Bundesversammlung zwei davon vorschlagen.» Die Kandidaten werden sich am Freitag der Fraktion vorstellen und Fragen beantworten. Das wichtigste Kriterium ist für Marco Chiesa die «Führungskompetenz». «Entweder du führst oder die wirst geführt. Es funktioniert nicht, wenn die Verwaltung für dich entscheidet.»

Daniel Jositsch habe diese Kompetenzen, findet der SVP-Präsident. «Er könnte ein glaubwürdiger Kandidat für den Bundesrat sein.» Aber die SP wolle das nicht. Das sei eine Diskriminierung.

Die Lage sei ernst. «Wir haben eine Krise in der Energieversorgung, wir haben Probleme bei mit der Zuwanderung und wir haben Inflation. Brauchen wir jetzt eine Genderpolitik oder brauchen wir eine sehr gute Bundesrätin?» Wenn man mit solchen Kriterien anfange, dann werde das kein Ende haben. «Die Frage ist, ob die Fraktionsmitglieder der SP den Mut haben, sich gegen ihre Parteiführung zu wehren.»

Im Bundesrat gäbe es eine Mehrheit, um die Departemente zu verteilen», sagt Chiesa. Die Bürgerlichen sollten beide frei werdenden Departemente besetzen. Der SVP-Präsident lässt durchblicken, dass seine Partei gerne das UVEK übernehmen würde. «Ich will nicht den Vorwurf hören, dass wir nicht bereit seien, Lösungen für die Energiekrise zu bringen.» Chiesa kritisiert das Verbot von Atomkraftwerken. «Ohne die Kernkraftwerke müssen wir noch viel mehr Strom ersetzen. Man kann nur dekarbonisieren, wenn die Stromversorgung gewährleistet wird.» Aber auch das Finanzdepartement sei wichtig, weil sich hohe Defizite abzeichneten.

Neben der Energiekrise spielt für Marco Chiesa die Zuwanderung eine wichtige Rolle im Wahlkampf vom nächsten Jahr. Die rund 200’000 zusätzlichen Einwohner in diesem bedeuteten, dass es mehr Infrastruktur, mehr Schulen brauche. Er kritisiert die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. «Man sollte einfach das umsetzen, was seit 2014 in der Bundesverfassung steht.» Er wolle keine 10-Millionen-Schweiz. Die Zuwanderung müsse nach den Bedürfnissen der Wirtschaft gesteuert werden. «Das ist vernünftig.»

Der Berner Politikwissenschaftler über die Bundesratswahlen, die «Tickets» der Parteien und den nahenden Wahlkampf – und warum die Langsamkeit des politischen Systems der Schweiz auf lange Sicht ein Vorteil darstellt.

«Heute geht es nach einem Rücktritt nur wenige Minuten, und schon redet man vom Kandidatenkarusell», sagt Marc Bühlmann. «Diese Geschwindigkeit entspricht nicht unserem politischen System.» Das sei früher anders gewesen. Es habe auch keine «Bundesratstickets» gegeben. Vielmehr habe sich in den Wochen vor einer Wahl langsam herauskristallisiert, wer in Frage komme. «Dass Parteien mit Vorschlägen kommen, das ist eher etwas Neueres.»

Und trotz des zunehmenden Tempos bleibe das System bedächtig. «Das langsame System ist zum Glück nach wie vor sehr stark. Egal, was Parteien oder Medien veranstalten, das System kümmert sich nicht um die Aktualität.» Die Bundesratswahl werde vermutlich unspektakulär, aber alles darum herum müsse spektakulär sein, für die Medien, die Parteien und das Publikum.

Als Partei möchte man zwar einen Bundesrat, der auf Parteilinie sei, sagt Bühlmann. In der Regierung bringe das aber nichts, weil es eine Kollegialregierung sei. «Es muss eine Person sein, die über den eigenen Schatten springen kann – und das weiss die Bundesversammlung relativ gut. Und trotzdem sagen die Parteien: wir entscheiden, wer da reinkommt.»

Die Bundesversammlung sei nicht gezwungen, jemandem vom Ticket der SP zu nehmen. Doch ein Jahr vor den Wahlen wolle niemand eine solche Aktion durchführen. «Ich gehe davon aus, dass jemand von den Tickets gewählt wird und die Parteien so vorausschauend sind, jemanden aufzustellen, der wählbar ist.»

Auch wenn gerade die Pol-Parteien SP und SVP gerne einen «Hardliner» in der Regierung hätten, der Bundesrat habe vor allem eine Verwaltungsfunktion, sagt Bühlmann. «Es ist ein Gremium, das um Kompromisse ringen muss. Das ist auf lange Sicht wieder ein Vorteil.»

Ist das Konkordanzsystem unter Stress, weil die Grünen und die Grünliberalen nicht im Bundesrat sind? «Konkordanz ist wie eine Käseglocke, da sind alle darunter, aber es stinkt gewaltig, wenn man nicht ab und zu lüftet», findet Bühlmann. In der Realität müsse der Bundesrat auch die Grünen und Grünliberalen berücksichtigen, selbst wenn sie nicht in der Regierung vertreten seien.

Bühlmann verteidigt die Langsamkeit der Politik in der Schweiz. «Wenn man Veränderungen sofort will, dann muss man die Gesellschaft ausblenden, dann gehen wir Richtung Diktatur.» Die Alternative sei, die Gesellschaft mitzunehmen. Das entspreche mehr der Grundidee von Demokratie. «Gesellschaftliche Veränderungen sind aber langsam, diese Langsamkeit, die wir in unserem System abbilden, ist ein Vorteil.» Das System erzwinge einen dauernden Dialog zwischen Politik und Gesellschaft. Bühlmann sagt dies sogar, wenn seine Studierenden auf den Klimawandel verweisen.

Der FDP-Präsident über die Bundesratswahlen, die eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr, das Politikversagen in der Energiepolitik, Munitionslieferungen an die Ukraine und die Neutralität der Schweiz.

«Wenn Albert Rösti auf dem Ticket steht, dann ist die Chance gross, dass er auch gewählt wird», sagt Thierry Burkart. Ein Bundesrat müsse das Handwerk der Politik verstehen. Etwas Weitsicht schade nicht und die Verankerung in der Partei ist Burkart wichtig, auch wenn jemand in der Lage sein müsse, Kompromisse einzugehen. Der Anspruch der Grünen findet Burkart widersprüchlich. Es komme auf die Wahlen im kommenden Jahr an. «Wir wollen Wähler und Sitze gewinnen und die SP überholen», sagt Burkart Thierry Burkart.

«SP macht spaltende Politik»

Die Schweiz basiere auf einer liberalen Idee. Diese habe dazu geführt, dass es den Leuten gut gehe. «Das will man nicht mit einer traumtänzerischen Politik verspielen, die etwas verspricht, das dann aber nicht eingehalten wird.»

Das Programm der SP sei immer sehr einfach. «Man ist für die Armen und gegen die Reichen, man ist für die Frauen gegen die Männer, das ist spaltende Politik» sagt Burkart. Die Schweiz brauche eine Politik, die alle Menschen mitnehme. «Am Schluss ist das Wahlprogramm der SP Klassenkampf wie seit 200 Jahren, das ist der heutigen Zeit nicht angemessen.»

«Politikversagen»

Dass man in Birr ein mobiles Notkraftwerk für die Stromversorgung aus Flugzeugturbinen erstellen müsse, von denen nur drei schallgedämpft seien und die 70’000 Liter Öl pro Stunde verbrauchen, das ist für den FDP-Präsidenten Symbol für das Politikversagen in der Energiepolitik.

Kurzfristig sei das leider nötig. Mittel- und Langfristig brauche man jedoch alle Technologien, um die Versorgung sicherzustellen. Langfristig brauche es grosse Kraftwerke, um den steigenden Strombedarf zu decken. «Mir ist es egal, ob das Kerneregie oder Gaskraftwerke sind.» Aber man müsse heute darüber diskutieren. Glaubt er daran, dass die vorgesehenen Solarkraftwerke in den Alpen tatsächlich gebaut werden? «Das hat man uns versprochen», sagt Burkart. Gleichzeitig weiss er aber auch, dass die Hindernisse, nicht zuletzt beim Anschluss ans Netz hoch sind.

«Deutschland lenkt von eigenen Problemen ab»

Burkart würde die Lieferung von einst in der Schweiz gekauften Munition durch Deutschland an die Ukraine begrüssen, aber das von Mitte-Links verschärfte Kriegsmaterialgesetz lasse dies nicht zu. «Das Schauspiel, das Deutschland abliefert, ist eine Ablenkung von eigenen Problemen.»

Burkart lehnt die Neutralitätsinitiative der SVP ab. «Diese Form der Neutralität hat die Schweiz noch gar nie gelebt.» Die Schweiz habe ihre Neutralitätspolitik immer wieder anders gehandhabt. Es brauche eine gewisse Flexibilität. «Neutralität muss so gelebt werden, dass wir nicht als Rosinenpicker betrachtet werden, die nichts zur Sicherheit in Europa beitragen», findet Burkart. Darum sei es richtig, dass die Schweiz sich an den Sanktionen beteiligt habe. «Aber wir müssen das jedes Mal abwägen.»

Hinweis: Das Gespräch wurde vor dem Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga aufgenommen.

Der Waadtländer Freisinnige kritisiert die Regulierung durch die Verwaltung und erklärt, warum die FDP nicht nur den Bundesrat unterstützen soll, warum Romandie anders tickt als die Deutschschweiz – und weshalb er darüber manchmal glücklich ist – zuletzt

Feller hat Wurzeln in Bern und in der Waadt. Den Links-Drall der Romandie findet er nicht nur schlecht. Es gebe nicht wenige Bürgerliche in der Romandie, die dankbar seien, wenn die Deutschschweiz einer bürgerlichen Frage zum Durchbruch verhelfe. «Wir in der Romandie sind ein wenig staatsgläubiger.» 

«Klar bürgerliche Linie»

In den letzten 10 bis 20 Jahren habe es weniger Unterschiede geben als früher. «Es gibt eher einen Unterschied zwischen Stadt und Land». Auch im Kanton Waadt selbst: Die linke Stadt Lausanne dominiere den Kanton. Das sei ein Problem für die Bürgerlichen. Feller sagt, um die Bürgerlichen ausserhalb Lausannes zu mobilisieren, brauche es eine klar Bürgerliche Politik. «Eine klare bürgerliche Linie brauche es», sagt Feller, «aber intelligent und nicht dogmatisch.» Man muss die klaren Vorteile einer bürgerlichen Politik darlegen. Die Bürgerlichen lancierten vor kurzem zum Beispiel eine Volksinitiative für tiefere Steuern. «Es genügt nicht, die Regierung zu unterstützen, das ist zu wenig, um Wahlen zu gewinnen.» Das gelte auch auf Bundesebene: «Wir dürfen nicht einfach ja und Amen zum Bundesrat sagen, nur weil wir zwei FDPler im Bundesrat haben, wir müssen unsere Werte zeigen.» 

Vorteil Rösti in der Romandie

Der zweite Sitz der SVP im Bundesrat sei in der Romandie kein Thema, sagt Feller. Und das sei gut so. «Sogar die Grünen haben ja Angst, anzutreten.» Was die Kandidaten angehe, habe der Berner Albert Rösti in der Romandie sicher einen Vorteil. 

Feller setzt sich für eine liberale Wirtschaftspolitik ein. Für ihn bedeutet das Sozialpartnerschaft, weil Lösungen, die verhandelt werden, besser seien als solche, die zentral gesetzlich festgelegt werden. «Die Gewerkschaften werden immer etatistischer», beobachtet Feller. Zu liberaler Wirtschaftspolitik gehört für ihn ein solider Finanzhaushalt. Das habe den Spielraum gegeben, in der Pandemie Firmen zu unterstützen. 

Für ein Veto gegen die Verwaltung

Feller fordert eine massvolle Regulierung. Das beängstige ihn derzeit. «Obwohl das Parlament manchmal mitschuldig ist, kommt die Regulierung oft von der Verwaltung, die über das Gesetz hinausgeht, nicht einmal so sehr vom Bundesrat. Feller befürwortet deshalb ein Veto des Parlamentes gegen Verordnungen. 

Das bürgerliche Versprechen, dass jeder mit Arbeit Hauseigentum erwerben könne, sei heute nicht mehr gewährleistet, sagt Feller, der dem Hauseigentümerverband der Romandie vorsteht. Grund sei zu viel Regulierung und zu restriktive Raumplanung, welche das Angebot verknappe. Verdichten sei nicht einfach und auch in die Höhe bauen sei oft nicht möglich. «Die Raumplanung führt zu Wohnungsnot.» 

«Zuwanderung wird Thema»

Hinzu komme die Zuwanderung: Sie müsse so gestaltet werden, dass sie den Bedürfnissen der Schweiz entspreche. Eine 10-Millionen-Schweiz sei beängstigend und die Debatte werde wieder aufkommen, auch in linken Kreisen.

Der Wirtepräsident über die wieder drohenden Corona-Massnahmen, die steigenden Strompreise und warum der Bund etwas dagegen machen sollte. Und er sagt, wer in seinem Hotel Schweizer Wein trinkt und wer nicht.

Die Gesundheitspolitiker reden bereits wieder von neuen Massnahmen gegen das neue Coronavirus. Casimir Platzer sieht das kritisch: «Im Winter werden wir eine Infektionswelle haben, wie wir es die letzten hundert Jahre immer gehabt haben.» Deutschland mit seinen Massnahmen zeige, dass eine Maskenpflicht nichts nütze. «Es ist wichtig, dass Risikopatienten sich schützen können, aber alle dazu zwingen, ist falsch.»

Schweiz soll Massnahmen nicht übernehmen

Die Schweiz habe es besser gemacht als alle umliegenden Länder. Die hiesige Kritik an den Massnahmen habe genützt, dadurch blieben zum Beispiel die Skigebiete offen im Unterschied zu allen anderen Ländern. «Und es ist nichts passiert.» Wenn die anderen das Gefühl haben, dass es wieder verrückte Massnahmen brauche, dann müsse das die Schweiz noch lange nicht übernehmen.

Platzer erinnert an die absurden Regeln, die mit dem Mikromanagement des Bundesrates während der Pandemie entstanden sind. Restaurants seien nie ein Ansteckungsherd gewesen. «Was die einzelnen Massnahmen gebracht haben, das wissen wir nicht.» Gastrosuisse will die Entschädigungsfrage mit einer Volksinitiative klären.

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Falls es wieder zu einer Pandemie kommt, dann müssen die Spielregeln von Anfang an klar sein, findet Platzer. Dazu brauche es eine Überarbeitung des Epidemiengesetzes.

«Stromfirmen sind Kartell»

Sorgen machen dem Wirtepräsident die enorm gestiegenen Strompreise. Die Wirte müssen bis zu 15-Mal mehr bezahlen für Strom. Das betrifft vor allem Betriebe, welche die Grundversorgung verlassen haben und von günstigen Preisen profitiert haben. «Es braucht einfach Massnahmen», findet Platzer. Der Strommarkt sei kein richtiger Markt und die Branche sei hochgradig subventioniert. «Die Stromfirmen sind ein bewilligtes Kartell», kritisiert Platzer. Der Preis werde an der Strombörse von den letzten Prozent Strom gesetzt, die für eine fiktive Nachfrage produziert würden. «Das ist eine Preisfestlegung von marktmächtigen Unternehmen, der Verbraucher hat nicht wirklich die Möglichkeit auszuwählen. Es gibt keine Ausweichmöglichkeit.» Die Branche sei hochreguliert und hochsubventioniert. Jetzt brauche es Massnahmen, weil sonst 3000 Gastrobetriebe gefährdet seien.

Platzer – bei der Abstimmung ein Gegner der Energiestrategie – kritisiert die Umsetzung der Energiestrategie des Bundes. «Wir haben es verschlafen, man hat die Energiestrategie angenommen, aber man baut die Produktion zu wenig auf.» Die Schweiz habe die Versorgungssicherheit aus der Hand gegeben. Es brauchte grosse Kraftwerke: «Wir werden mit dem Bevölkerungswachstum und immer mehr Geräten viel mehr Strom verbrauchen. Rein Solar- und Windenergie werden dafür nicht reichen.» Man bekomme nun genau jene Strompreise, welche die Gegner der Energiestrategie bei der Abstimmung befürchtet hätten. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei falsch und dass man auch die neusten Entwicklungen bei der Kernenergie abklemme, das sei «ein grosser Fehler».

Der Gesundheitsexperte sagt, weshalb die Prämien dieses Jahr so stark steigen und was getan werden müsste, um die Kosten in den Griff zu bekommen – und warum das niemand tut.

Um 6,6 Prozent steigen die Krankenkassenprämien dieses Jahr durchschnittlich. Felix Schneuwly, Vizepräsident des Bündnis freiheitliches Gesundheitswesen und Head Public Affairs des Vergleichsdienstes Comparis, hat dies schon länger vorhergesehen.

Es stimmt nicht, dass Corona verantwortlich ist, wie Alain Berset behauptet, sagt Schneuwly. Ausserordentliche Kostenschübe müssten mit Reserven abgefedert werden, doch die Politik hat die Kassen gezwungen, diese abzubauen. Schon Ruth Dreifuss und Pascal Couchepin hätten die Kassen gezwungen, Reserven abzubauen, und jedes Mal habe das zu einem Prämienschock geführt. «Dass man einen Fehler macht, ist okay, aber nicht zum dritten mal», findet Schneuwly.

Es geht auch ohne Eingriffe

Krankenkassen sollten mehr Freiraum haben, fordert Schneuwly. «Keine kann sich leisten, über Jahre zu hohe Prämien zu verlangen, dann verliert sie Kasse Kunden.» Das System würde auch ohne politische Eingriffe funktionieren, «vermutlich sogar besser».

Und was macht die Politik? «Die Linke hat eine Strategie, sie will das wettbewerbliche System abschaffen», findet Schneuwly, «sie macht das Schritt für Schritt mit Hilfe der Bürgerlichen, die keine Strategie haben und in der Regel gespalten sind.»

Regulierung schafft KVG ab

Das Krankenversicherungsgesetz will seit 1996 einen regulierten Wettbewerb. Mit den staatlichen Interventionen werde der Wettbewerb schrittweise abgeschafft, befürchtet Schneuwly. «Die Fachleute an der Front benötigen immer mehr Zeit für Administration statt für die Patienten.» Die letzten Revisionen hätten nur die Bürokratiekosten erhöht.

Das System vergüte heute allein die Menge an Leistungen und nicht die Qualität der Arbeit, kritisiert Schneuwly. «Das ist grundsätzlich falsch.» Schneuwly fordert einen Qualitätswettbewerb statt ein Preiswettbewerb. Das Gesetz würde das bereits zulassen, aber Alain Berset reguliere das wieder so, dass der Spielraum dafür immer kleiner werde. «Man müsste Leistungserbringer belohnen für Qualität und Kosteneffizienz. Wenn man nur die Menge bezahlt, dann hat man den umgekehrten Anreiz, je mehr, desto besser.»

Bürger bezahlen

«Wir Bürger zahlen das alles, entweder über Prämien oder Steuern». Links würde am liebsten alles mit Steuern bezahlen und die Kopfprämie abschaffen, sagt Schneuwly, und gleichzeitig die Krankenkassen aus dem Spiel nehmen. «Dann hätten wir eine Einheitskasse.»

«Was die Politik nun macht, bedeutet zunehmend mehr Mikromanagement und weniger Freiräume für die Akteure», kritisiert Schneuwly. Das gelte sowohl für Kassen als auch für Leistungserbringer und dies, obwohl diese alle hoch qualifiziert seien. «Die Gefahr ist gross, dass die Dynamik im Markt abgewürgt statt simuliert wird.»

Die Präsidentin des Energie Clubs Schweiz über ihre «Blackout-Initiative», die Stromversorgung der Schweiz, die Klimapolitik und wieso es dafür Atomkraftwerke braucht.

Vor einem Monat hat der Energie Club Schweiz die «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» gestartet. Die Sammlung laufe gut, sagt Vanessa Meury. Die Initiative soll schon nächsten Frühling eingereicht werden. «Wir wollen mit der Initiative klar regeln, dass der Bund für die Versorgungssicherheit zuständig ist – heute schiebt sich die Politik und die Stromfirmen den Schwarzen Peter zu.»

Die Initiative fordert, dass jede «klimaschonende» Technologie für die Stromversorgung eingesetzt werden kann. «Wir sagen nicht nein zu erneuerbaren Energien», erläutert Vanessa Meury, «wir sagen nur, dass es falsch ist, mit den Erneuerbaren die Kernenergie ersetzen zu wollen, das geht nicht, wie Deutschland zeigt.» Es sei eine Illusion zu glauben, dass Flatterstrom eine Grundlast im Winter gewährleisten könne. Deutschland zeige: Es brauche ein Backup mit Kohle- und Gaskraftwerken, die massive CO₂-Emissionen bedeutet. «Das ist doch absurd!». Die Initiative fordere nichts anderes als eine sichere Stromversorgung mit einem klimaschonenden Strom-Mix aus allen Technologien.

Es braucht mehr Strom als heute

«Netto Null bis 2050 ist nur mit Kernenergie zu erreichen», findet deshalb Vanessa Meury. «Wir brauchen viel mehr Strom als heute, wegen der Zuwanderung, aber auch wegen der Dekarbonisierung des Verkehrs.» Die Alternative wären noch mehr Importe im Winter, doch diese seien nicht gewährleistet. «Wir sollten nicht auf Importstrom setzen, sondern auf eine eigenständige Produktion in der Schweiz», findet Meury. «Genug Strom zu haben, ist wichtig für die Schweiz, die ganze Wirtschaft hängt daran.»

Dass der Widerstand gegen AKWs gross sei, habe mit der jahrelangen Angstmacherei gegen Kernenergie zu tun. «Wir haben gegen jedes Argument Fakten bereit», sagt Meury. Ihre Aufgabe sei es, die Bevölkerung zu informieren. Meury weist jedoch darauf in, dass bis jetzt alle Volksinitiativen für einen Atomausstieg gescheitert seien, letztmals 2016. 

Offen für Gegenvorschlag

Wie sähe ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative aus? «Das Technologieverbot im Energiegesetz müsste aufgehoben werden und der Bund die Verantwortung für die Stromversorgung übernehmen.» Das seien die wichtigsten Punkte der Volksinitiative, betont Meury. «Das müssten wir zwingend umsetzen.»

Der Zürcher SVP-Nationalrat kritisiert das Parlament, weil es immer mehr mit Notrecht und Dringlichkeit regiert – zuletzt im Strombereich, angefangen hat dies vor allem in der Pandemie. Das führe zu Widersprüchen, die niemand mehr verstehe.

«Wir haben ein gutes Politiksystem, dazu sollten wir Sorge tragen», findet Gregor Rutz. Seit der Pandemie werde aber immer mehr mit Not- und Dringlichkeitsrecht Politik gemacht. «Man will Gesetze in einer Session durch beide Kammern durchpeitschen.» Doch da gehe verloren, was der entscheidende Vorteil der Schweiz sei: Dass nämlich Gesetze sorgfältig abgewogen und mit den betroffenen Kreisen zusammen ausgearbeitet würden. «Die Eile gibt der Politik und der Exekutive mehr Macht. Da mache ich nicht mit.»

Es gehe dabei immer um Bereiche, wo die Politik nicht richtig vorgesorgt habe. «Und dann muss man strampeln, um die Krise zu bewältigen.» Das führe zu absurden Widersprüchen: Einerseits wolle man aus den fossilen Energien aussteigen und gleichzeitig die Atomkraftwerke abstellen. «Links-grün will Solarzellen auf allen Hausdächern, aber gleichzeitig mehr Orts- und Heimatschutz. Man will mehr erneuerbare Energien, aber zusätzlich zu bestehenden Vorschriften eine Biodiversitätsinitiative, die das fast unmöglich macht.» Rutz fordert eine langfristige Strategie für eine sichere und günstige Energieversorgung. Doch diese sei nicht in Sicht.

Gendersterne statt Energiepolitik

Man habe im Wohlstand vielleicht die wirklichen Probleme aus den Augen verloren, befürchtet Rutz. «Wir reden über Gendersterne, aber eine sichere Energieversorgung schaffen wir nicht.» Das habe damit zu tun, dass immer weniger Mitglieder des Parlaments aus der Wirtschaft kämen. «Ob Gewerbler oder Grossindustrieller: Wenn einer aus der Wirtschaft kommt, dann politisiert er anders, weil er sich immer überlegt, was es kostet und was es bringt.»

Den Politikern gefalle es, wenn sie mehr Macht hätten und wenn immer mehr Gesetze für dringlich erklärt würden. Dann gälten sie sofort und das Referendum komme wenn überhaupt erst danach. Politiker könnten dann etwas tun, ohne die Bürger fragen müssen, aber das sei falsch, findet Rutz. «Ich bin gegen jede Dringlichkeit, die Bürger sollen mitreden können.»

Terroristen dürfen bleiben

Nichts unternehmen will die Politik gegen verurteilte Terroristen. Dies, obwohl National- und Ständerat sie ursprünglich ausschaffen wollte. «Es ist absurd, dass wir Terroristen, die unsere öffentliche Sicherheit gefährden, bei uns behalten müssen, weil sie in ihrem Heimatland vielleicht gefährdet sind.» Der Bundesrat weigerte sich, den Auftrag des Parlaments umzusetzen. «Dabei ist die öffentliche Sicherheit eine der zentralsten Aufgaben des Landes», findet Rutz.

Der Urner Mitte-Nationalrat über die Energiestrategie, Solar- und Windkraftwerke in den Alpen, die Versorgungssicherheit und was er als ehemaliger Lehrer gegen den Lehrermangel tun würde.

Gleich mit zwei Vorlagen soll fünf Jahre nach der Abstimmung über die Energiestrategie der Ausbau von Solar- und Windkraftwerken beschleunigt werden. «Es ist gut, dass wir vorwärtsmachen», sagt der Urner Nationalrat Simon Stadler, «ich verstehe, dass man den Natur und Umweltschutz ritzt, aber bei den frei stehenden Solaranlagen bin ich kritisch. Es ist jetzt ein Hyperaktivismus ausgebrochen, um nicht zu sagen, gewissen Kollegen sind die Sicherungen durchgebrannt.» Ein Projekt allein benötige die Fläche von 700 Fussballfeldern. Das gebe ihm zu denken.

«Windräder im Mittelland»

«Mein Herzensanliegen ist, dass es eine faire Lastenverteilung gibt», sagt Stadler. Der Kanton Uri habe schon viel zu tragen. Darum fordert Stadler andere Regionen auf: «Im Mittelland müssen Windkraftanlagen verwirklicht werden und nicht nur Solarkraftwerke in den Alpen.»

Der Ständerat will für die Solaranlagen die Planungspflicht und die Umweltverträglichkeitsprüfung aufheben und einen Vorrang vor allen nationalen kantonalen Interessen beschliessen. Simon Stadler findet das Vorgehen der kleinen Kammer nicht seriös. «Es ist nicht würdig, das so schnell durchzudrücken, es würde auch im Winter noch reichen.» Er ist dagegen, dass man überstürzt unsere Alpen voll pflastert. Es seien sehr einschneidende Eingriffe in die Natur.

Der Import von Strom werde weiterhin wichtig bleiben. Die AKWs würden die nächsten zwanzig Jahre Bandenergie bringen. Was dann kommt, lässt Stadler offen. Man müsse offen sein gegenüber allen Technologien, aber momentan wolle niemand ein AKW bauen. Eine grundsätzliche Änderung der Energiepolitik findet Stadler nicht nötig.

«Erziehungsdirektoren haben geschlafen»

Es sei bedenklich, wenn man unausgebildete Leute unsere Kinder ausbilden lasse, sagt Stadler. «Die Erziehungsdirektoren und die pädagogischen Hochschulen haben die Situation verschlafen». Der Zugang zu den pädagogischen Hochschulen könnte einfacher sein. Das Durchschnittspensum müsse durch die Schulleiter erhöht werden. «Wenn alle Lehrer etwas mehr arbeiten würden, hätten wir keinen Mangel.»

Warum hören viele Lehrer auf? Es habe mit den Eltern und der Bürokratie zu tun, findet Stadler. «Gewisse Eltern können einem tagelang beschäftigen», erzählt er. Man sitze viel am Schreibtisch und sei nicht mehr so frei wie früher, sogar für einen Ausflug an den See oder ein Klassenfoto.

Treiber des Lehrermangels ist aber die Zuwanderung. «Das Wachstum der Weltbevölkerung wird früher oder später zum Problem. Hier in der Schweiz müssen wir uns bewusst sein, Zuwanderung hat Folgen, wir in Uri sehen das im Stau am Gotthard.»

Das Zuwanderungs-Dilemma

Muss man die Zuwanderung denn beschränken? Am besten wäre es, wenn die Menschen gar nicht in die Schweiz kommen würden, sagt Stadler. «Ich will keine zehn oder elf Millionen Schweiz.» Gleichzeitig habe die Schweiz einen Fachkräftemangel. «Wir sind auf gewisse Zuwanderung angewiesen.» Es sei ein Dilemma.

Der Berner SVP-Nationalrat über die Aufrüstung der Armee, den F-35 und woher das Geld dafür kommen soll. Der Finanzpolitiker will das Bundesbudget um einen Viertel senken und dafür die Schuldenbremse ausbauen, die Privilegien des Bundespersonals streichen

Nach dem Ständerat hat diese Woche der Nationalrat die Armeebotschaft bewilligt und Bundesrätin Viola Amherd aufgefordert, den F-35 zu bestellen. Braucht es diese Milliarden für die Verteidigung wirklich? «Die Armee wurde in den letzten 20 Jahren sträflich vernachlässigt», findet Lars Guggisberg. «Am Ende des Kalten Krieges hatte man das Gefühl, der ewige Friede sei ausgebrochen.»

Jetzt sei man erwacht aus dem Traum. «Man war zu naiv, die Bedrohungslage hat man völlig falsch eingeschätzt.» Für die vor kurzem eingereichte Initiative von links-grün gegen den Kauf des Kampfjets hat er kein Verständnis. «Wir haben bereits einmal abgestimmt.»

Gegen Annäherung an die Nato

Und was hält er von der Forderung der FDP, näher an die Nato zu rücken? «Gewisse Kooperationen braucht es, aber wir sind ein neutrales Land und wollen eine eigenständige Armee.» Eine weitere Annäherung an die Nato lehnt Guggisberg ab. «Wir würden die Neutralität schleichend aufgeben.»

Mehr Geld für die Armee, Prämienverbilligungen, soziale Wohlfahrt und den Klimaschutz: Können wir uns das leisten? Guggisberg winkt ab. «Parlament hat Ausgaben beschlossen, die nicht finanzierbar sind.» Ab 2027 drohten grosse Defizite. «Seit 30 Jahren geben wir jedes Jahr mehr aus, das ist nicht nachvollziehbar.» Der Staat wachse mehr als die Wirtschaft, das könne nicht gut gehen. Die Schuldenbremse soll deshalb mit einer Regel ergänzt werden, dass der Staat nicht stärker wachsen dürfe als das Bruttoinlandprodukt.

«Bundeshaushalt wird Selbstbedienungsladen»

«Der Bundeshaushalt wird zum Selbstbedienungsladen, zum Wunschkonzert für Mitte-Links, denn Mitte, SP, Grünliberale und Grüne bilden jeweils die Mehrheiten für die beschlossenen Ausgaben.» Die zusätzlichen Augaben für die Armee und die Subventionen für die Landwirtschaft rechtfertigt Guggisberg damit, dass diese Bereiche vernachlässigt worden seien.

Aber wie will Guggisberg dann 25 Prozent der Ausgaben einsparen, wie er fordert? «Ich habe Mü

he mit dem Wort sparen», sagt das Mitglied der nationalrätlichen Finanzkommission, «es geht vor allem darum, nicht immer mehr auszugeben, das wäre schon einmal etwas.»

Keine Privilegien für Bundesbeamte

Die neuen Aufgaben führen nicht nur zu neuen Ausgaben, sondern auch zu mehr Bundespersonal. In den 12 Jahren wurde die Bundesverwaltung von 32’000 Vollzeitstellen auf 38’000 ausgebaut. Das koste 1,5 Milliarden pro Jahr zusätzlich. «Die Bundesangestellten sollen auf Privilegien verzichten und wie alle anderen Arbeitnehmer nach Obligationenrecht angestellt werden», fordert Guggisberg.

Der Berner Nationalrat will Finanzbeschlüsse ab einer noch zu bestimmenden Summe einem fakultativen Referendum unterstellen. «Wir geben hier im Parlament nicht unser eigenes Geld aus, sondern das der anderen. Dann sollen doch die Steuerzahler darüber bestimmen, ob sie das Geld ausgeben wollen.» Es werde zwar schwierig, das im Parlament durchzubringen. «Aber man muss es immer wieder versuchen.»