Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

By Dominik FeusiSociety & Culture News Politics

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus episodes

October 12, 2023 Michael Köpfli: «Die SVP hat ein Problem mit Mobilisierung», Feusi Fédéral, Ep. 116
Der Politikanalyst und Kommunikationsberater Michael Köpfli sagt, worauf es jetzt in der heissen Phase im Wahlkampf ankommt und welche Partei von den aktuellen Themen profitiert.
Die jetzigen Umfragen sehen einen leichten Rechtsrutsch voraus. Die SVP könnte 2,5 Prozent zulegen, die Grünen 3,5 Prozent verlieren. Das Resultat könnte allerdings noch deutlicher ausfallen. «Oft verstärken sich kurz vor Wahlen Trends noch einmal», sagt Köpfli
Mitte könnte FDP überholen
Wird die Mitte tatsächlich die FDP überholen können? Es gebe im Moment «eine gewisse Sehnsucht nach der Mitte», nach einer «gemässigt konservativen Kraft», findet Köpfli. «Nach den progressiven Wahlen vor vier Jahren schlägt das Pendel nun zurück.» Die Mitte haben jetzt die Chance, den Konfessionsgraben zu überwinden.
SP spricht das linke Milieu an
Die SP macht einen Wahlkampf um die Kaufkraft. «In einem linken Milieu spricht das sicher gewisse Leute an», sagt Köpfli. Doch es gebe einen Verteilkampf zwischen links und grün. «Ich glaube aber nicht, dass man damit Freisinnige oder Grünliberale abholt.»
Die Grünen könnten am 22. Oktober deutlich an Wähleranteilen verlieren. Das hat mit den Wahlkampfthemen zu tun. Das Thema Klima sei zwar noch sehr wichtig, aber nicht mehr so dominant wie vor vier Jahren, findet Köpfli. «Deshalb verlieren die Grünen, aber vermutlich nicht so viel, wie sie vor vier Jahren gewonnen haben.» Auch die Grünliberalen litten unter demselben Effekt. Ihr Thema Europa, vor vier Jahren heiss debattiert, sei zudem weniger akut.
Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit
Eine Partei müsse bei der Auswahl der Themen überlegen, ob es relevant sei für die potenzielle Wählerschaft, ob die Basis geschlossen sei und die Bevölkerung der Partei auch glaubwürdig zutraue, das Problem zu lösen. Das Erarbeiten von Themen brauche immer auch Zeit. Deshalb habe vor vier Jahren die Klimawandel der FDP nicht funktioniert.
Die SVP blieb bei ihren traditionellen Themen. Ihre Formel zur Migration («Es kommen zu viele und es kommen die falschen») sei bei vielen in der SVP-Basis hängen geblieben. Die Partei habe oft ein Problem mit der Mobilisierung.
32 min
October 05, 2023 Christian Wasserfallen: «Das Parlament macht blinden Aktivismus», Ep. 115
Liberale Legislaturbilanz: Der Berner FDP-Nationalrat blickt auf vier Jahre Klima- und Energiepolitik, die ungelöste Zuwanderungsfrage und die Sozialpolitik, in der nur dann etwas gelang, wenn das Parlament das Heft in die Hand nahm.
Nach der «Klimawahl» 2019 habe das Parlament alle Hebel für eine neue Klima- und Energiepolitik in Bewegung gesetzt. Doch das CO₂-Gesetz scheiterte. «Man hat die Rechnung ohne die Bevölkerung gemacht.» Auch in der Energiepolitik mache das Parlament blinden Aktivismus. «Man beschleunigt Verfahren, vergisst aber, dass es neben Anlagen auch noch Leitungen braucht, um den Strom zu verteilen.» Eine Strategie hinter diesem Aktivismus könne er nicht erkennen, sagt Wasserfallen. Viele Politiker hätten sich einfach vier Jahre lang zu profilieren versucht.
«Netto-Null geht nicht ohne Atomkraft»
Wasserfallen kritisiert auch die eigene Fraktion. Sie sei nicht in der Lage sich einzugestehen, dass es langfristig nicht ohne neue AKWs gehen werde. «Wir werden den Strom für Netto-Null bis 2050 nicht bereitstellen können ohne Atomkraft», sagt Wasserfallen. Das Parlament mache lieber Beschleunigungs- und Subventionsvorlagen für einzelne Energieformen, statt Energie als Gesamtsystem zu betrachten.
Zuwanderung: «Wählerischer sein»
Die Zuwanderung sei ein Treiber der Probleme bei der Infrastruktur oder beim Mangel an Wohnungen. Die Schweiz müsse betreffend Zuwanderung restriktiver werden und die Infrastruktur ausbauen. Christian Wasserfallen will die Wirtschaft mehr in die Pflicht nehmen. Arbeitgeber sollen statt langfristigen Bewilligungen auf saisonale Arbeitsbewilligungen setzen. «Die Schweiz dürfte durchaus etwas wählerischer sein.» Damit die Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern besser funktioniert, fordert Wasserfallen andere Prioritäten in der Entwicklungshilfe.
Im Gesundheitswesen Qualität belohnen
Immerhin sei eine Reform der AHV zustande gekommen, allerdings nicht so, wie es Bundesrat Alain Berset gewollt habe. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen unterstützt Wasserfallen, eine 13. AHV-Rente sei eine Illusion. Im Gesundheitswesen sei eine Negativspirale in Gang gesetzt worden, welche die Kosten noch steigere. Wasserfallen fordert, dass die Qualität eine grössere Rolle spielt als bisher. Wir sollten nicht nach Leistungen entschädigen, sondern nach Qualität.
43 min
September 28, 2023 Beni Fischer: «Verantwortlich ist Alain Berset», Feusi Fédéral, Ep. 114
Der Zürcher SVP-Nationalrat über den Wahlkampf der SVP, die Medien, die steigenden Krankenkassenprämien und die Asylpolitik von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.
Die SVP ist statt mit ihren Inhalten mit Skandalen in die Medien geraten. Eine Kandidatin aus Winterthur soll mit Rechtsextremen zusammenarbeiten, SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli soll die Prämienverbilligung des Mittelstandes kürzen.
Links hat keine Berührungsängste mit Extremismus»
«Die Medien arbeiten mit Verschwörungstheorien, um der SVP kurz vor den Wahlen zu schaden«, sagt Beni Fischer zu den Vorwürfen. Die Kürzung der Prämienverbilligung sei schlicht «Fake News». Die Zürcher Gesundheitsdirektorin setze nur ein vom Kantonsrat beschlossenes Gesetz um. Viele Medien seien auf dem linken Auge blind. «Die Linken haben keine Berührungsängste mit Extremismus», sagt Beni Fischer. Bei der SVP sei man viel sensibler als in der SP.
«Grundkatalog ausmisten»
Durchschnittlich fast neun Prozent höhere Krankenkassenprämien im nächsten Jahr: Was ist da passiert? «Verantwortlich für die Prämien ist Alain Berset», findet Beni Fischer. Er habe zwölf Jahre lang keine grundsätzliche Reform zustande gebracht. «In seinen wichtigsten Dossiers hat er nichts erreicht.» Fischer könnte sich eine Krankengrundversicherung vorstellen, die weniger kosten würde. Alles andere müsste privat versichert werden. «Der Grundkatalog muss ausgemistet und der Vertragszwang aufgehoben werden.»
«Asylverfahren im Ausland durchführen»
Fischer kritisiert Bundesrätin Baume-Schneider wegen der Praxisänderung in Sachen Afghaninnen. Da wird eine Büchse der Pandora geöffnet, ohne dass jemand abschätze, was das bedeutet. Hinzu komme die Situation in Italien. Der Bund wisse nicht, was das bedeute. «Schengen/Dublin ist komplett gescheitert.» Aber Baume-Schneider weigere sich deswegen Grenzkontrollen durchzuführen. «Die Schweizer sind die Dummen.» Wenn sich Italien nicht mehr ans Abkommen halte, dann müsse die Schweiz sich auch nicht mehr daran halten, sondern wieder selber seine Grenze schützen.
Die SVP fordere Transitzonen zur Überprüfung der Migranten und die Durchführung des Asylverfahrens im Ausland. Damit sei die SVP in dieser Legislatur aber gescheitert. «Es braucht halt andere Mehrheiten im Parlament.» Die Entwicklungshilfe müsse unbedingt mit der Bereitschaft verknüpft werden, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen.
41 min
September 21, 2023 Christine Badertscher: «Die Grünen sind nicht gegen alles», Feusi Fédéral, Ep. 113
Die Grüne Nationalrätin über die Klimapolitik ihrer Partei nach einem Verbrennerverbot, Solarpflicht, Reduktion der Treibhausgase in der Landwirtschaft und woher der Strom für den Ausstieg aus fossilen Energien kommen soll.
«Wichtig ist, dass das Klimagesetz angenommen wurde», sagt Christine Badertscher. Es brauche aber zusätzliche Anstrengungen. Die Forderungen der Grünen in ihrer Wahlplattform nach einer Solarpflicht, einem Verbrennerverbot und nach einem Umbau der Landwirtschaft relativiert Badertscher. «Man muss immer hohe Forderungen stellen, damit es einen Kompromiss gibt, mit dem etwas passiert.» Wenn die Grünen aber die Mehrheit hätten, würden sie diese Forderungen umsetzen.
Badertscher stammt selber aus der Landwirtschaft. «Wenn man die Rechnung mit dem Treibhausgas bei den Kühen richtig macht, dann es anders aussehen», findet sie. Besonders bei der Schweinehaltung und der Pouletmast brauche es aber Massnahmen. Die Tierhaltung auf Grasland ist für Badertscher jedoch unbestritten.
Für Solardachpflicht
Den für die Dekarbonisierung benötigten Strom will Badertscher allein mit Erneuerbaren Energien produzieren. Aber gleichzeitig bekämpfen Grüne konkrete Projekte, wie kürzlich grosse Solarprojekte in den Walliser Bergen. «Die Grünen sind nicht gegen alles», betont Badertscher. Sie sei im Zweifel für solche Projekte. Man müsse Lösungen finden. Wichtig sei vor allem, dass auf allen Dächern Solarzellen aufgestellt würden.
Die für die Stromproduktion benötigten 4’500 Windräder will Badertscher konzentriert dort aufstellen, wo sie sinnvoll sind. «Wir werden Lösungen finden, müssen aber Kompromisse eingehen.» Es werde niemand mehr ein AKW bauen und die damit verbundenen Investitionsrisiken eingehen. «Die Diskussion ist müssig.»
«Gleiche Knackpunkte mit der EU»
Badertscher ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Sie hat grösste Bedenken, dass der Fahrplan des Bundesrates aufgeht, bis im nächsten Sommer mit der EU Abkommen zu unterzeichnen. Es könnte auf ein zweites Rahmenabkommen mit den gleichen Knackpunkten herauslaufen.
Eine Lösung mit der EU sei aber dringend. «Wir haben riesige Probleme», findet Christine Badertscher. «Die Bilateralen Verträge erodieren.» Ihr gehe es auch darum, bei der EU mitzureden. Die Rolle des Gerichtshofes der EU werde von den Gegnern hochgespielt. Den Lohnschutz dürfe man allerdings nicht preisgeben, aber es brauche Kompromisse.
33 min
September 14, 2023 Andrea Gmür: «Wir dürfen die Umverteilung nicht strapazieren», Feusi Fédéral, Ep. 112
Die Luzerner Mitte-Ständerätin über die steigenden Krankenkassenprämien, die Finanzierung der Kinderbetreuung, linke Umverteilung, und warum es – nicht nur im Gesundheitswesen – mehr Eigenverantwortung braucht.
«Die Krankenkassenprämien sind für Familien ein grosses Problem», sagt Andrea Gmür, «aber mit der SP-Initiative zur Prämienentlastung wird das nicht gelöst.» Die Initiative will sechs Milliarden mehr in die Entlastung der Prämien stecken. «Wenn Geld gefordert wird, dann muss das irgendjemand zahlen», sagt Gmür. «Ich mache mir Sorgen um den Mittelstand. der wird immer mehr belastet.»
Die Lösung sei hingegen die Kostenbremse-initiative der Mitte. Niemand im Gesundheitswesen wolle sparen. «Alle zeigen immer auf die anderen.» Die Initiative und der indirekte Gegenvorschlag dazu gibt dem Bund mehr Einfluss, Massnahmen gegen die steigenden Kosten zu treffen.
Für eine Notfallpauschale
Zwanzig Prozent der medizinischen Leistungen seien nicht nötig, findet Gmür. Alle im System müssten Abstriche machen, auch die Patienten. Gmür zum Beispiel für eine Notfallpauschale. Wer am Wochenende mit einer Bagatelle auf den Notfall gehe, der müsste sich an den Kosten beteiligen. Zudem soll der Grundleistungskatalog zu überarbeitet werden.
Jeder habe auch eine eigene Verantwortung für seine Gesundheit. Gmür verteidigt das Modell über Kopfprämien. «Wir müssen aufpassen, dass wir die Umverteilung nicht überstrapazieren.» Gmür findet, man müsste auch komplett andere Modelle der Finanzierung in Betracht ziehen. «Das Problem im Gesundheitswesen ist doch, dass jeder sagt, der andere ist schuld.»
Geld für die Kinderbetreuung, wenn Eltern arbeiten
Andrea Gmür ist dafür, mehr Geld für die Kinderbetreuung auszugeben. Aber sie möchte ein System, das die Arbeitgeber und die Ausgleichskassen einbezieht und das Geld den Eltern zukommen lässt statt den Kindertagesstätten. Die Unterstützung ist an die Erwerbstätigkeit der Eltern geknüpft. «Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist mir wichtig, aber ich will ein mehrheitsfähiges Modell.»
SP verbreite «Fake News»
Die SP wolle immer mehr Umverteilung, die Steuerzahler sollen immer noch mehr belastet werden. «Mit der Bewirtschaftung der sogenannten Ungerechtigkeiten, giesst die Partei nur Öl ins Feuer, aber macht nicht vorwärts.» Die Partei verbreite dazu «Fake News». Jeder Franken, den man ausgebe, müsse man zuerst verdient haben. «Der Staat soll Hilfe zur Selbsthilfe leisten und nicht mit der Giesskanne Geld verteilen.»
37 min
September 07, 2023 Roger Nordmann: «Es ist ein steiniger Weg», Feusi Fédéral, Ep. 111
Der SP-Nationalrat spricht über seinen Plan für eine Klima- und Energiepolitik, mit der alle fossilen Energieträger und die Atomkraftwerke ersetzt werden sollen – und wieso er ihn mit 429 Milliarden neuen Schulden finanzieren möchte. Und dann beantwortet
Der langjährige SP-Fraktionschef hat ein Buch über die Klimapolitik und Energiesicherheit geschrieben. Darin fordert er den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien mit Solaranlagen auf allen Dächern und Fassaden und schweizweit 1000 Windrädern. Nordmann will zudem im Sommer mit Solarstrom synthetisches Gas herstellen, um im Winter weniger Strom zu brauchen.
https://www.zytglogge.ch/roger-nordmann-klimaschutz-und-energiesicherheit-978-3-7296-5140-1
«Gewaltige Summe»
Dazu sind gemäss Nordmann 429 Milliarden Franken nötig, die er über neue Schulden finanzieren will. «Die Summe ist gewaltig», gibt Nordmann zu. Aber in den Sechziger Jahren habe die Schweiz im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mehr als das in die Energieinfrastruktur investiert.
Die Schweiz stehe in der Energiepolitik sowieso vor einem «Investitionsberg». «Auch wenn man mit Fossilen und Atom weiter fahren würde, müsste man investieren.» Schuld dafür sind gemäss Nordmann die Stromkonzerne: Sie hätten den Ausbau der Erneuerbaren im Inland bekämpft, um ihre Renten aus den bestehenden Anlagen zu sichern und dafür im Ausland investiert und von der dortigen Förderung profitiert.
AKWs sind «unrealistisch»
Warum nicht auf die CO₂-freie Atomkraft setzen? Für Roger Nordmann ist das «unrealistisch». Es dauere 35 Jahre, bis ein neues AKW ans Netz gehen könne. Atomkraftwerke seien zudem «inhärent gefährlich» und das Abfallproblem noch nicht gelöst. «Ich will einen realistischen Weg ohne diese Technologie zeigen.»
Nordmann hat gleichzeitig Mühe mit jenen, die Verzicht fordern, um den Klimawandel zu bekämpfen. Es sei einfacher, Menschen dazu zu bewegen, gewisse Gewohnheiten zu ändern, wenn man alles, was technologisch lösbar sei, auch löse. Er wolle nur so viele Restriktionen wie notwendig, sagt Nordmann. «Ich will die Leute nicht bestrafen oder moralisieren.»
«Gratwanderung»
So gesehen sei sein Buch eine «Gratwanderung zwischen den Verzweifelten und den Leugnern». Er könne weder die «Apokalypse» verantworten, noch das Nichtstun. Ihm sei aber klar, es sei ein steiniger Weg.
Sein Buch sei ein detaillierter Plan, aber man könne jederzeit auf Entwicklungen reagieren. Aber warum nicht auf die liberale Bepreisung von Treibhausgasen setzen? Nordmann lehnt das Verursacherprinzip ab, weil es ungerecht sei. Der Markt genüge nicht, das zeige gerade der Strommarkt. «Für alles, was der Markt gut löst, bin ich froh, es gibt schon genug Dinge, die der Markt nicht gut löst und wo wir intervenieren müssen.»
39 min
August 24, 2023 Stefan Meierhans: «Der Staat soll sich zurückhalten», Ep. 110
Der Preisüberwacher über die Inflation, die steigenden Gebühren und wie er sich mit ihnen anlegt. Und der «Monsieur Prix» sagt, wie dem auch politisch entgegengewirkt werden könnte.
Im vergangenen Jahr kehrte die Inflation zurück. Hat die Schweiz ein Preisproblem? «Vor allem staatlich beeinflusste Preise werden dafür sorgen, dass die Inflation weiter hoch bleibt», sagt Preisüberwacher Stefan Meierhans. Dazu zählt er die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Krankenkassenprämien, die Stromkosten, die Mieten.
Transparenz hilft dem Wettbewerb
Meierhans fordert, dass das Wechseln von Anbietern zum Beispiel bei Banken oder Krankenkassen einfacher wird. Das habe zum Beispiel bei den Mobilfunkanbietern zu mehr Wettbewerb geführt. Und dann brauche es mehr Transparenz für die Konsumenten, damit sie besser vergleichen könnten.
Der Preisüberwacher nimmt regelmässig die Preise von Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Energieanbietern unter die Lupe. Oft würden dabei zu hohe Gebühren und damit Abgaben auf Vorrat erhoben. Das sei allerdings nicht zulässig. Freiheit heisst für Meierhans auch, dass die staatlichen Anbieter nicht mehr verlangen als nötig, damit die Menschen das Geld im Portemonnaie hätten. «Lieber im Nachhinein die Gebühren erhöhen, wenn es nötig ist, statt auf Vorrat einkassieren», findet er.
«Licht ins Dunkel»
Jeder Liberale müsse ein Interesse daran haben, dass der Markt so gut wie möglich funktioniere. «Die Rahmenbedingungen müssen so sein, damit sich der Wettbewerb entfalten kann.» Er versuche, wo immer möglich «Licht ins Dunkel» zu bringen.
Nicht immer hat er Erfolg. Meierhans kritisiert das Energiedepartement, weil es eine höhere Verzinsung der Kapitalkosten für das Stromnetz vorgesehen habe. Das führe zu höheren Preisen. Er habe dagegen interveniert. Der Bundesrat habe jedoch die Sicherheit der Stromversorgung ins Feld geführt. «Die wäre meiner Meinung nach auch so gegeben.»
Er werde von der Bevölkerung mehr kontaktiert denn je. Es gebe viele Menschen, welche sich Sorgen über steigende Preise machten. «Der Staat hat die besondere Verantwortung, dass er Zurückhaltung übt, wo seine Entscheidungen Einfluss auf Preise haben», findet Meierhans. Man könnte die Leute auch direkt entlasten. Meierhans erwähnt Konzessionsgebühren für Stromleitungen oder hohe Prämien von Gebäudeversicherungen.
29 min
August 17, 2023 Hans-Peter Portmann: «Die Gewerkschaften vernichten Arbeitsplätze», Ep. 109
Der Zürcher FDP-Nationalrat über Nazi-Vergleiche, links-grüne NGOs und Gewerkschaften und deren fehlende Transparenz – vor allem darüber, wieviel Geld sie vom Staat erhalten und was sie damit tun. Und dann sagt Portmann, was er von der EU-Politik von Bund
Die links-grüne Kampagnenorganisation Campax hat FDP und SVP zu Nazis erklärt. «Das hat mich sehr stinkig gemacht», sagt Hans-Peter Portmann. Der Organisation gehe es nicht um Inhalte, sondern darum, Listenverbindungen zwischen FDP und SVP zu verhindern. Vor vier Jahren habe links-grün ein Dutzend Sitze erhalten, weil die Bürgerlichen nicht zusammen gespannt hätten. «Sie wollen diese Mandate nicht verlieren.» Er habe Campax zu einer Entschuldigung aufgefordert, aber bis jetzt keine Antwort erhalten. Diese Kreise würden mit erhobenem Moralfinger herumlaufen und sich nicht daran halten. Und sie kämen in den Medien immer ungeschoren davon, wie jetzt der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, der im Vorstand von Campax sitze.
Steuergeld für links Wahlkämpfe
Portmann kritisiert die Finanzierung der Organisation durch das Staatssekretariat für Migration (SEM). «Die Rechnung von Campax ist komplett intransparent.» Portmann fordert eine genaue Untersuchung der Finanzierung von NGOs und den Gewerkschaften. «Viele NGOs hängen am Futtertrog des Staates, aber es geht nicht, dass sie sich damit in Abstimmungskämpfe und Wahlen einmischen. Das muss aufhören.» Sonst würden die Steuerzahler linke Wahlkämpfe finanzieren.
Hans-Peter Portmann unterstützt den ambitionierten Fahrplan von Bundesrat Ignazio Cassis bis nächsten Sommer, mit der EU zu einem Verhandlungsresultat über die künftigen Beziehungen zu kommen. Eigentlich hätte er sogar schneller vorwärts gehen wollen. «Ich hätte keine Angst gehabt, das Verhandlungsmandat schon vor den Wahlen auf den Tisch zu legen.» Die Notwendigkeit sei immer noch gegeben. Die Schweiz werde von der EU in heiklen Fragen Ausnahmen bekommen.
Gegen GAV-Pflicht und Mindestlöhne
Sollten sich allerdings die Gewerkschaften mit ihren Forderungen nach flächendeckenden Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen durchsetzen, ist Hans-Peter Portmann gegen mögliche neue Verträge. «Das kommt für mich nicht in Frage.» Die Gewerkschaften würden Arbeitsplätze vernichten. Es gehe ihnen bei deiser Forderung nur um ihre Einnahmen aus Zwangsabgaben.
36 min
August 10, 2023 Philippe Müller: «Sicherheit wollen wir alle», Feusi Fédéral, Ep. 108
Der Berner Regierungspräsident über Kriminalität, Gewalt, Sicherheit und das Asylwesen. Und wieso er 25 Panzer an den Hersteller in Deutschland zurückverkaufen würde.
Die Zahl der Delikte nimmt gesamtschweizerisch ab. Doch Jugend- und Internetkriminalität nehmen zu. Der Berner Sicherheitsdirektor stellt eine zunehmende Polarisierung fest. Auch die Migration spielt eine Rolle. «Ein Teil der Kriminalität ist importiert», sagt Müller. Gegenüber den Jugendlichen versucht es die Berner Polizei mit Prävention und Repression.
Videoüberwachung macht Sinn
Müller arbeitet im Auftrag des Kantonsparlamentes daran, sogenannte «Hotspots» mit Videokameras überwachen zu können. «Die Videos würde man nur anschauen, wenn etwas passiert ist.» Das helfe, Delikte aufzuklären.
Müller kritisiert den kürzlichen Entscheid des Bundesgerichts, dass die Polizei Cannabis zum Eigenverbrauch nicht konfisziert werden darf. Er akzeptiere den Entscheid, aber in der Sache sehe er es anders. «Das erschwert die Strafverfolgung.» Das Parlament müsse das Gesetz korrigieren, wünscht sich Müller.
Mehr Geld für die Armee
Er könne nicht nachvollziehen, weshalb links sich ideologisch gegen Sicherheit einsetze. «Sicherheit wollen wir alle und dient der Bevölkerung.» Müller fordert, dass die Schweiz mehr Mittel für die Verteidigung ausgebe. Der Armee fehle zusammengezählt aus den letzten dreissig Jahren zwischen 50 und 100 Milliarden Franken. «Wir müssen nun investieren.» Manchmal habe er den Eindruck, die Schweiz lebe sicherheitspolitisch auf einer «rosaroten Wolke». Der Sozialbereich und der Bildungsbereich seien wichtig, aber jetzt habe die Sicherheit den grösseren Nachholbedarf.
Die Zeit des Pazifismus sei vorbei. Wenn man diesen Stimmen gefolgt wäre, dann sähe Europa jetzt anders aus. Man muss aufhören zu träumen. Es werde noch lange keine Ruhe geben. die Autokraten in der Welt haben Zuspruch. «Demokratie ist kein Selbstläufer. Alle rüsten auf, man muss der Realität ins Auge schauen.»
25 nicht mehr benötigte Panzer Leopard würde er an den deutschen Hersteller zurückgeben. Das sei nur wegen der Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes ein Problem, die von SP und Grünen mit der Mitte beschlossen worden sei.
Müller gilt als «Hardliner», was das Asylwesen angeht. Er setze nur um, was das Parlament beschlossen habe, betont er im Gespräch. Es gehe um abgewiesene Asylbewerber, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt worden sei, dass sie keinen Anspruch darauf hätten, hier bleiben zu können. «Es ist ein sauberes Verfahren.» Er könne sich vorstellen, die Entwicklungshilfe an die Bereitschaft der Länder zu koppeln, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen. «Wenn man Hardliner ist, wenn man sich ans Gesetz hält, dann bin ich ein Hardliner», sagt Müller.
29 min
July 20, 2023 Matthias Müller: «Der Staat muss gebändigt werden», Feusi Fédéral, Ep. 107
Der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz über die FDP, deren Umfragewerte und wofür er sich im Wahlkampf einsetzt. Die Kandidaten müssten aus ihren Büros raus auf die Strasse. Der Freisinn müsse sich für Freiheit, Marktwirtschaft und Innovation einsetze
«Die FDP ist gut beraten, wenn sie auf die Strasse zu den Leuten geht», sagt Matthias Müller zum Wahlkampf. Es bringe nichts, Politik aus dem Büro heraus zu machen. «Die Leute sind liberal und bürgerlich eingestellt.» Das Spitzenpersonal der Partei und die Kandidaten müssten sich zeigen und sich der Debatte stellen.
Müller fordert Atomkraftwerke
Müller geht mit fünf Themen in den Wahlkampf: Altersvorsorge, Wirtschaftspolitik, Armee, Stromversorgung und Zuwanderung. Die Energiestrategie sei gescheitert. Müller will die Erneuerbaren zubauen und die Rahmenbedingungen für den Bau von Atomkraftwerken verbessern. «Weltweit werden AKWs aus dem Boden gestampft.»
Der Staat müsse «gebändigt» werden. Er wachse ungebremst auf Kosten aller anderen. Dafür brauche es einen bürgerlichen Schulterschluss. In der Migration müsse die Schweiz «hart aber fair» sein. Müller kritisiert auch die Personenfreizügigkeit. Deren Folgen seien nicht nur positiv, das müsse man eingestehen. «Wenn es so weitergeht, gewinnt nur die SVP.» Dabei komme man nicht darum herum, mit den Nachbarstaaten und der EU zu reden und Forderungen aufzustellen, zum Beispiel Schutzklauseln.
«Freiheit vor Bürokratie»
«Ich fände es gut, wenn die Grünen die Wahlen verlieren würden», sagt Müller. «Sie sind eine Verbotspartei ohne Lösungen, wie es besser gehen könnte.» Die Bürgerlichen müssten jedoch als Block zulegen. «Für mich kommt Freiheit vor Bürokratie, Erwirtschaften vor Verteilen, Erfinden vor Verbieten.» Das sei nur mit bürgerlicher Politik zu haben.
«Die Klimakleber regen mich auch auf», sagt Müller. Man müsse die Klimakrise anpacken, statt sich auf den Asphalt kleben. «Sie verstossen notorisch gegen das Gesetz, das ist nur destruktiv.» Es brauche marktwirtschaftliche Lösungen in der Klimapolitik. Die Schweiz müsse die Freiheit vergrössern, den Wohlstand vermehren und sozialen Aufstieg ermöglichen. Dies fordert Müller auch in einem kürzlich veröffentlichten Video.
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33 min

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Feusi Fédéral – der wöchentliche Polit-Talk des Nebelspalters von Dominik Feusi aus dem Café Fédéral oder dem Bundeshaus in Bern. Direkt und ungeschminkt. Ein Gespräch wie kein anderes: Schweizer…