Der Krieg in der Ukraine hat in der Schweiz die Neutralitätsdebatte wieder angefacht. Muss nun auch die Kandidatur der Schweiz als Mitglied im Uno-Sicherheitsrat neu bewertet werden? Antworten gibts im «Tagesgespräch» mit Frank Grütter, Chef der Uno-Abteilung im Aussendepartement.

Soll die Schweiz ihre Kandidatur als nichtständiges, zweijähriges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat zurückziehen, um ihre Neutralität nicht zu gefährden? Über diese Frage hat der Nationalrat heute diskutiert, nach einem Vorstoss der SVP. Aus Sicht der Partei wäre ein Einsitz im Uno-Sicherheitsrat nicht mit der Neutralität vereinbar. Der Bundesrat dagegen hat keine Bedenken, dass die Schweiz ihre Neutralität auch im Sicherheitsrat weiter ausüben könnte. Im Nationalrat wurde die SVP-Motion heute mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Nun geht der Vorstoss in den Ständerat. Die nichtständigen Mitglieder im Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024 werden im Juni in New York durch die Uno-Generalversammlung gewählt.

Klar ist: Der Krieg in der Ukraine hat die Neutralitätsdebatte in der Schweiz neu angestossen und wirft Fragen auf bezüglich der künftigen Rolle der Schweiz in der Uno. Wie könnte die Schweiz als Mitglied im Sicherheitsrat ihre Neutralität bewahren? Und was könnte die Schweiz als neutraler Kleinstaat im Uno-Gremium überhaupt erreichen? Darüber sprechen wir mit Frank Grütter, Chef der Uno-Abteilung im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Zuvor war er unter anderem in den Botschaften in London und Madrid sowie in der Uno-Mission in New York tätig. Frank Grütter ist nun Gast von Barbara Peter.