Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Vorschau in die kommende Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab zuletzt bekannt, es müsse jetzt Friedensverhandlungen geben und Gebietsabtretungen Kiews an die Russische Föderation. EU-Kommissar Thierry Breton möchte gerne lieber gestern als heute die einseitige Abhängigkeit von russischen und chinesischen Rohstoffen beenden.

Denn jetzt müsse endlich »Schluss sein mit der Ära der Naivität«. So ließ sich Thierry Breton vernehmen. Europa sei einseitig abhängig bei der Rohstoffbeschaffung von China und Russland. Wir müssen endlich strategisch denken und eine »Geopolitik der Rohstoffe« entwickeln.

Darum hat der EU-Kommissar, zuständig für den europäischen Binnenmarkt sowie für Verteidigung und Raumfahrt, einen Gesetzentwurf formulieren lassen, den so genannten »Raw Materials Act«. Also zu Deutsch: Gesetz für Rohstoffe. Im Entwurf heißt es: Die »übermäßige Abhängigkeit Europas von kritischen Materialien, die oft nur aus einem Land stammen, wird immer riskanter.« Mit »kritischen Materialien« handelt es sich in erster Linie um sogenannte Seltene Erden (die gar nicht so selten sind); um Kobalt, Lithium und Magnesium. Die geplante Digitalisierung und die Elektrifizierung des Verkehrs sind ohne diese Stoffe undenkbar. Es betrifft im Einzelnen die Herstellung von: Halbleitern, Elektronik, Robotik, Batterien, Elektromotoren oder auch Solarzellen.

Thierry Breton kommt übrigens, wie alle tonangebenden Hierarchen der Europäischen Union, aus der Hochfinanz. Breton hat vor seiner politischen Karriere vornehmlich französische Großkonzerne »saniert«. Sanieren bedeutet heutzutage immer: Wirtschaftsbetriebe durch Fusionen und Ankäufe so zu recht zu modellieren, dass Spekulanten an der Börse die neu arrangierten Häppchen optimal verdauen können. Das hat Breton so gut gemacht, dass er zuerst Finanzminister in Frankreich wurde und eben jetzt Kommissar, also quasi Minister, in der EU. Sein geplantes Rohstoffgesetz sieht als Ausweg aus der Abhängigkeit von fremden Rohstoffen drei Maßnahmen vor: zum einen Selbstversorgung, zweitens Sparsamkeit im Umgang mit Rohstoffen und drittens Recycling bereits im Umlauf befindlicher Rohstoffe aus ausgedienten Endprodukten.

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