Nach den ersten beiden Landtagswahlen in diesem Superwahljahr und mitten in einer tiefen Krise der Union ist das Wort Ampelkoalition so oft zu hören, wie seit Jahren nicht. Doch es gibt viele Fallstricke: nicht nur im Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und Liberalen. Auch FDP und Grüne haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder hart gegeneinander ausgeteilt.

Michael Bröcker und Gordon Repinski diskutieren, wer auf wen wie zugehen müsste, damit es zu einer Ampel im Bund kommen könnte. Im Interview dazu: SPD-Vizechef Kevin Kühnert.

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Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Montag ist die Politik so ratlos, wie vielleicht nie zuvor. Eine Analyse zu möglichen Beschlüssen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Publizist und Politologe Hajo Schumacher. Außerdem: Friedrich Merz will sich mit Ratschlägen nicht zurückhalten und die SPD veranstaltet eine Alibi-Diskussion um die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen.

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Armin Laschet steht vor seiner ersten Bewährungsprobe als CDU-Parteichef

An gleich mehreren Fronten kämpft die Union mit großen Problemen: Nach dem schleppenden Start bei den Schnelltests, will auch das Impfen weiterhin nicht so recht Fahrt aufnehmen. Der Gesundheitsminister und die gesamte Regierung ernten immer mehr Widerspruch für ihre Corona-Politik, nicht nur aus der Opposition sondern auch aus dem Wahlvolk. 

Zur Test- und Impfkrise gesellt sich nun auch noch ein Korruptionsproblem. Die CDU-/CSU-Fraktion verliert drei Abgeordnete in nur einer Woche und stürzt in die tiefste Krise seit der Spendenaffäre. Wie tief die Skandale um Masken-Beschaffung einerseits und Verbindungen nach Aserbaidschan andererseits gehen, ist noch völlig offen. Dazu kommt die Entfremdung vom Wähler: sie ist besonders deutlich im früheren CDU-Kernland Baden-Württemberg zu sehen. Dort und in Rheinland-Pfalz wird am Wochenende gewählt und der CDU drohen nicht nur herbe, sondern regelrechte bittere Niederlagen.  Wie tief die Skandale um Masken-Beschaffung einerseits und Verbindungen nach Aserbaidschan andererseits gehen, ist noch völlig offen. Dazu kommt die Entfremdung vom Wähler: sie ist besonders deutlich im früheren CDU-Kernland Baden-Württemberg zu sehen. Dort und in Rheinland-Pfalz wird am Wochenende gewählt und der CDU drohen nicht nur herbe, sondern regelrechte bittere Niederlagen. 

Michael Bröcker und Gordon Repinski analysieren in dieser aktuellen Folge die Probleme der Union in der Corona-Politik und ihr Lobbyismus-Problem. Im Interview: Annette Schavan, frühere Bundesbildungsministerin und ehemalige Botschafterin Deutschlands im Vatikan und Fabio De Masi, Obmann für die Linke im Wirecard-Untersuchungsausschuss. 

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Die scharfen Worte zwischen Markus Söder und Olaf Scholz während der Sitzung sind dafür nur ein Symbol.

Michael Bröcker und Gordon Repinski sprechen über das Versagen der Politik, das manch einer in der Regierung hinter vorgehaltener Hand sogar Staatsversagen nennt. Außerdem schauen die beiden auf die ebenso unterschätzten, wie gefährlichen Nebenwirkungen der Corona-Politik auf Kultur, Wirtschaft sowie für Kinder und Jugendliche.

Im Interview: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und die Erfurter CDU-Nachwuchshoffnung Lilli Fischer.

 

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Bund und Länder geben bei der Ministerpräsidentenkonferenz ein desaströses Bild ab.

Seit einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie unser Leben. Nach zwischenzeitlichem Rückgang nehmen die Neuinfektionen in Deutschland trotz des Lockdowns wieder zu. Gleichzeitig diskutiert die Politik über Öffnungen und in der Gesellschaft breitet sich Pandemie-Müdigkeit aus. Vor der entscheidenden Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten der Länder am 3. März spricht ThePioneer Vize-Chefredakteur Gordon Repinski mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach über die Gefahren der aktuellen Pandemiephase, Fehler der Politik, Perspektiven für den Sommer und die Vision einer neuen Impfstrategie.

Seit einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie unser Leben. Nach zwischenzeitlichem Rückgang nehmen die Neuinfektionen in Deutschland trotz des Lockdowns wieder zu. Gleichzeitig diskutiert die Politik über Öffnungen und in der Gesellschaft breitet sich Pandemie-Müdigkeit aus. Vor der entscheidenden Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten der Länder am 3. März spricht ThePioneer Vize-Chefredakteur Gordon Repinski mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach über die Gefahren der aktuellen Pandemiephase, Fehler der Politik, Perspektiven für den Sommer und die Vision einer neuen Impfstrategie.

 

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Wie geht die FDP ins Superwahljahr und zieht ihr Kernthema niedrige Steuern noch in Krisen-Zeiten?

Der März könnte zum Wendepunkt für die FDP werden. In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg gibt es Chancen auf eine Ampelkoalition nach den dortigen Landtagswahlen. Michael und Gordon diskutieren über die neuen Machtoptionen der Liberalen ohne die CDU, die Performance von Parteichef Christian Lindner und darüber, wie zeitgemäß das Thema Steuerreformen als Wahlkampfthema mitten in der Corona-Krise noch ist.

Zu Gast ist der langjährige FDP-Schatzmeister und Steuer-Experte Hermann Otto Solms. Außerdem: die schweren Wochen des Jens Spahn, mögliche Affäre um Masken-Beschaffung und im kürzesten Interview der Woche: Politik-Influencerin Vivien Wysocki.

 

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Nach Trump und vier diplomatischen Schreckensjahren feiert die deutsche Politik Joe Biden als Heilsbringer. Aber wird jetzt wirklich alles so einfach?