Helle Panke

Im November 2018 erschien ein kurzer Aufsatz in der "Juristenzeitung", der Stadtaktivist*innen und Landespolitiker*innen elektrisierte. Er trug den Titel „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“. In dem Aufsatz weist der Jurist Peter Weber darauf hin, dass die „seit 2006 nicht mehr beim Bund, sondern den Ländern liegende Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bürgerliche Recht“ getrennt werden könne. Die „Föderalismusreform 2006“, die seit dem 1.9.2006 in Kraft ist, ermögliche es den Bundesländern, dass sie „selbstständig Mietpreisrecht außerhalb des BGB setzen könnten“.

Mit anderen Worten: Berlin „könnte ein öffentliches Preisrecht im Mietwohnungswesen schaffen“, das auch einen „Mietpreisstopp“ oder eine „Mietpreisfestsetzung“ enthalten könnte. Schnell machte die Idee eines „Mietendeckels“ die Runde, die ohne die Bundesregierung umgesetzt werden könnte – von der nach der „Mietpreisbremse“ nicht mehr viel Mieterschutz oder gar Eingriffe in den Mietmarkt zu erwarten sind.

Nun wurde monatelang geprüft, ob diese Idee nur eine Elfenbeinturmdiskussion unter Juristen*innen in einer Fachzeitschrift ist, oder ob die seit Jahren grassierenden Mieterhöhungen in Berlin endlich gestoppt werden könnten: Wie würde das dann in der Praxis aussehen, und für wen würde das tatsächlich gelten?

Darüber wurde im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Linke Metropolenpolitik" am 29. Juni 2019 mit der zuständigen Senatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) diskutiert.

Mitschnitt einer Diskussion mit Senatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) zum Mietendeckel. Das Gespräch fand am 29. Juni 2019 im Anschluss an eine Veranstaltung mit der Politikerin in der Reihe "Linke Metropolenpolitik" statt.

Im November 2018 erschien ein kurzer Aufsatz in der "Juristenzeitung", der Stadtaktivist*innen und Landespolitiker*innen elektrisierte. Er trug den Titel „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“. In dem Aufsatz weist der Jurist Peter Weber darauf hin, dass die „seit 2006 nicht mehr beim Bund, sondern den Ländern liegende Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bürgerliche Recht“ getrennt werden könne. Die „Föderalismusreform 2006“, die seit dem 1.9.2006 in Kraft ist, ermögliche es den Bundesländern, dass sie „selbstständig Mietpreisrecht außerhalb des BGB setzen könnten“.

Mit anderen Worten: Berlin „könnte ein öffentliches Preisrecht im Mietwohnungswesen schaffen“, das auch einen „Mietpreisstopp“ oder eine „Mietpreisfestsetzung“ enthalten könnte. Schnell machte die Idee eines „Mietendeckels“ die Runde, die ohne die Bundesregierung umgesetzt werden könnte – von der nach der „Mietpreisbremse“ nicht mehr viel Mieterschutz oder gar Eingriffe in den Mietmarkt zu erwarten sind.

Nun wurde monatelang geprüft, ob diese Idee nur eine Elfenbeinturmdiskussion unter Juristen*innen in einer Fachzeitschrift ist, oder ob die seit Jahren grassierenden Mieterhöhungen in Berlin endlich gestoppt werden könnten: Wie würde das dann in der Praxis aussehen, und für wen würde das tatsächlich gelten?

Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe „Philosophische Gespräche“ im Februar 2018

Referent: Dr. Frank Engster, promovierte 2011 über den Zusammenhang von Geld, Maß und Zeit und ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Hellen Panke und bei marx200.

Der Vortrag soll in einem kurzen Parforceritt durch die Geschichte einen groben Überblick geben über Begriff und Gebrauch der Klasse. Mit „der“ Klasse ist natürlich „die“ Klasse gemeint, also die Arbeiterklasse oder das Proletariat. Der Überblick wird weder zeigen, wie die Klasse sich selbst artikuliert und verstanden hat, noch wie sie sich empirisch und geschichtlich entwickelt und gewandelt hat. Es geht allein um die verschiedenen Bestimmungen und den Gebrauch, welche die Klasse im Zuge der Kritik der kapitalistischen Gesellschaft erfahren hat, und hier sollen für eine erste Orientierung wiederum lediglich die großen Entwicklungslinien und Umbrüche skizziert werden: klassischer Marxismus, Westlicher Marxismus und Kritische Theorie, die neuen Marx-Aneignungen der 1960er Jahre und "Post-Marxismus".

Dieser indirekte Zugang zur Klasse ist aber bereits vielsagend und nimmt vielleicht sogar das Fazit des Ganzen schon vorweg: Der Status der Klasse kann weder durch ihr Selbstverständnis noch durch empirische Beobachtungen und wissenschaftliche Untersuchungen vollständig erschlossen werden, weil die Klasse darin nicht aufgeht. Sie war immer mehr als ein empirischer Fakt und ein politischer und sozialer Faktor, sie war vielmehr immer auch Objekt wie Subjekt eines Begehrens, einer Hoffnung und einer Erwartung gewesen – und damit auch der Ernüchterung und der Enttäuschung.

Referent: Dr. Frank Engster, promovierte 2011 über den Zusammenhang von Geld, Maß und Zeit und ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Hellen Panke und bei marx200.

Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe „Philosophische Gespräche“ im Februar 2018

ReferentInnen: Mascha Jacoby (Wissenschaftlerin und freie Journalistin aus Hamburg) und Morten Paul (Lektor, Berlin)

Mitschnitt einer Veranstaltung der Reihe „Vielfalt sozialistischen Denkens“ im Mai 2018

1967 erschien die "Mao-Bibel" in Westdeutschland. Die deutschsprachige Ausgabe der Worte des Vorsitzenden Mao Tse-tung machte die Ideen des chinesischen Revoltionsführers für die 68er-Bewegung greifbar. Aktivisten feierten das kulturrevolutionäre China als Vorbild. Jung und solidarisch schien der chinesische Sozialismus zu sein – im Gegensatz zum sowjetischen. Die Schriften Maos wurden zum Trend und zur Anleitung für den Aufbau von Parteien, die auch in der Bundesrepublik die Revolution machen wollten. Kaum bekannt ist jedoch, dass der Maoismus schon in die Bundesrepublik schwappte, bevor die Studentenbewegung mit der Kulturrevolution flirtete. Anfang der sechziger Jahre, unmittelbar nach Chinas offenem Bruch mit der Sowjetunion, trafen immer mehr chinesische Propagandamaterialien ein – mit Flugzeugen, auf Schiffen und in Botschaftsautos. Westdeutsche Postboten trugen sie aus. Und ausgerechnet der Verfassungsschutz half der chinesischen Regierung ungebeten, das "Spalter-Material" an die richtigen Adressen zu bringen: in die Briefkästen von Mitgliedern der verbotenen sowjetnahen KPD.

Die Wissenschaftlerin und freie Journalistin Mascha Jacoby schildert, mit welchen Methoden der Verfassungsschutz während der ersten Hälfte der sechziger Jahre Pionierarbeit bei der Verbreitung des Maoismus leistete. Dabei zeigt sie, dass die Bundesrepublik kein Einzelfall war: Mehrere westliche Sicherheitsbehörden nutzten den sino-sowjetischen Streit, um den Feind im Kalten Krieg zu bekämpfen. Ein Aufsatz Jacobys zum Thema ist kürzlich in dem Band Ein kleines rotes Buch. Die Mao-Bibel und die Bücher-Revolution der Sechzigerjahre (Matthes&Seitz 2018) erschienen. Morten Paul, Mitherausgeber des Bandes, führt in die Rolle der Texte Maos in der Geschichte der Studentenbewegung ein.

Mitschnitt einer Veranstaltung der Hellen Panke in der Reihe „Digitaler Wandel“ im Januar 2018

Referent: Stefan Mey (Autor „Darknet – Wie die digitale Unterwelt funktioniert“, C.H.Beck)

Das Darknet ist meist dann in den Medien, wenn es um Kriminalität geht. Eine politische Nutzung steckt noch in den Kinderschuhen. Jedoch sind bereits linke IT-Kollektive wie Riseup, Systemli und Indymedia im Darknet vertreten. Ihre dortigen Adressen fungieren als eine Art alternative Zugangstür zu Inhalten, die eigentlich im ganz normalen Netz stehen.

Seiten unter der inoffiziellen Darknet-Endung .onion lassen sich nur mithilfe des Anonymisierungsbrowsers Tor aufrufen. Eine Darknet-Präsenz stellt somit sicher, dass die Besucher*innen nicht mit ihrer verräterischen IP-Adresse auf die Inhalte zugreifen. Und Darknet-Adressen lassen sich weder löschen noch blockieren.

Als politisch kann man auch die Nutzung des Darknets für das Leaking von Dokumenten bezeichnen. Zum einen verfügen verschiedene bekannte und weniger bekannte Leaking-Portale über Darknet-Präsenzen. Zum anderen haben sich große Medien wie die New York Times, der britische Guardian oder die deutsche taz besonders anonyme Darknet-Postfächer für potenzielle Whistleblower eingerichtet.

Im Vortrag wird die kleine, aber feine Landschaft des politischen Darknets skizziert und eine verständliche Einführung in die Funktionsweise der Anonymisierungstechnologie Tor gegeben. In kleinen Exkursen geht es um die kontroverse Finanzierung der Tor-Software (das Budget speist sich zum überwiegenden Teil aus US-Fördertöpfen), den Aspekt Tor-Sicherheit („Ist Tor und das Darknet nun durch Behörden knackbar oder nicht?“) und alternative Darknet-Konzepte wie I2P und Freenet.

Taugt das Darknet als Gegenmodell zum momentanen Internet? Wieso wird diese spannende Technologie jenseits von Drogenmärkten noch so wenig genutzt? Und wie könnte eine sinnvolle politische Nutzung des Darknets aussehen?

Referent: Stefan Mey (Autor „Darknet – Wie die digitale Unterwelt funktioniert“, C.H.Beck)

Mitschnitt einer Veranstaltung der Hellen Panke in der Reihe „Digitaler Wandel“ im Januar 2018

Explodierende Immobilienpreise und steigende Mieten verändern Kieze und das Leben in Berlin. Aber wem gehören eigentlich die Stadt und mein Haus? Welche Rolle spielen die internationalen Finanzmärkte und anonyme Investoren aus Steueroasen? Und wie sieht es aus mit aggressiver Steuervermeidung und Geldwäsche? An Fallbeispielen aus aktuellen investigativen Recherchen erklärt der Vortrag, was auf dem Berliner Immobilienmarkt schief läuft und was Politik und Mieter dagegen tun können.

Referent: Christoph Trautvetter

Mitschnitt einer Veranstaltung der Reihe „Linke Metropolenpolitik“ vom Februar 2018

Referentin: Anna Sator (Freiburg)

Mitschnitt einer Veranstaltung der Reihe „-Literatur und Gesellschaft“ im Februar 2018

„Das war eine politische Frau, eine weise Frau und eine Frau dabei. Ich wußte vorher nicht, daß es solche Frauen gibt." (Alfons Goldschmidt: Moskau 1920)

Mit den Revolutionen 1917 rückte Russland schlagartig in den Fokus des Weltinteresses. Das Versprechen, eine völlig neue, gleichberechtigte Gesellschaft zu schaffen, zog auch hunderte von Reisenden aus der Weimarer Republik in das junge Sowjetrussland. In den Berichten über diese Reisen finden sich eine Vielzahl an Überschneidungen nationaler bzw. kultureller Zuschreibung mit geschlechtlichen Konnotationen.

Somit wurde nicht zuletzt das vermeintlich neu geschaffene Geschlechterverhältnis in der Sowjetunion zur Projektionsfläche für Reflexionen über den „Volkscharakter“ der russischen Bevölkerung, für die Bedeutung der Revolution für die Weimarer Republik und damit einhergehend einer positiven oder ablehnenden Stellungnahme gegenüber dem sowjetischen System.

Anhand einiger ausgewählter Beispiele wird die Konstruktion von Geschlechterbildern in Reiseberichten von Autor*innen verschiedener soziokultureller wie politischer Kontexte in ihrer Verbindung mit kulturellen Zuschreibungen nachgezeichnet und erläutert.

Der Roboter Sophia bekommt die saudiarabische Staatsbürgerschaft verliehen, Chatbots lösen Psychotherapeuten und Coaches ab, und im kompliziertesten Brettspiel der Welt „Go" übertrifft ein selbst-lernender Computer sein Vorgängermodell, das bereits zuvor den Weltmeister aus Fleisch und Blut geschlagen hatte. Führende KI-Forscher sehen sich endlich bestätigt: Die Maschine ist der bessere Mensch. Aber wie funktionieren die Systeme der so genannten Künstlichen Intelligenz eigentlich? Welche Ideen bestimmen deren Ausgestaltung? Und welche Auswirkungen hat ihre zunehmende Anwendung in der Produktion, in der Administration und in den Alltagspraktiken der Individuen?

Der Vortrag skizziert die letzten Entwicklungen in der KI-Forschung sowie deren Zusammenhang mit Transformationsprozessen zum digitalen Kapitalismus, die Emanzipation und Fallstricke immer enger verweben.

Referentin: Carolin Wiedemann (Soziologin und freie Journalistin für FAZ, SPON und Analyse & Kritik)

Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe "Digitaler Wandel" im Februar 2018

Gespräch mit Thomas Wagner und Richard Gebhardt. Moderation: Gerd Wiegel

Mitschnitt einer Veranstaltung der Reihe „Extreme Rechte in Europa“ im März 2018

Die vermeintlich sozialpolitische Wende des völkischen Teils der AfD unter Höcke sorgt genauso für Furore wie die Ankündigung aus dem Umfeld von AfD und Neuer Rechter, bei den Betriebsratswahlen im März mit eigenen Listen antreten zu wollen.

Die Diskurspiraterie von rechts ist nicht neu, aber der rasante Aufstieg der Rechten scheint die politische Linke gegenwärtig häufig ratlos zu machen. Auch deshalb, weil die Rechte an Formen der Politik anknüpft, die vermittelt über das Jahr 1968 bisher als links galten. Wie kann, wie soll der Umgang mit den "Angstmachern" von rechts und den rechten Strategen einer "Querfront" aussehen. Gibt es tatsächlich einen rechten Antikapitalismus, wie unterscheidet er sich von der Linken und welche Bedeutung hat er für die Rechte? Wie reagiert eine Linke, wenn sie mit Formen politischer Intervention konfrontiert ist, die aus ihrem eigenen Reservoir stammen?

Diese und weitere Fragen wurden mit den Autoren Richard Gebhardt ("Querfront"? Zur Kapitalismuskritik und Diskurspiraterie der Neuen Rechten, in: Das Argument, Nr. 323, 2017) und Thomas Wagner ("Die Angstmacher. 1968 und die Neue Rechte") diskutiert.

In keinem anderen Land des sowjetischen Machtgefüges - mit Ausnahme Polens - ist die Kirche ein derart politik- und gesellschaftsrelevanter Faktor gewesen. Wolfgang Rüddenklau, Pastorensohn, Anarchist und die zentrale Figur der Umweltbibliothek in der Ostberliner Zionskirchgemeinde, erinnerte sich viele Jahre nach dem Ende der DDR: "Es gab in den 1980er-Jahren zunehmend ein paar Freiräume, die unter anderem daher kamen, dass die evangelische Kirche mit der SED einen Vertrag gemacht hat, der innerkirchliche Druckerlaubnis, Veranstaltungsfreiheit und dergleichen sicherte – sozusagen die einzige unabhängige Institution innerhalb dieses Staates und selbst für Ostblockverhältnisse eigentlich einmalig."

Wie der von Rüddenklau so genannte "Vertrag" zustande gekommen ist, d.h. die Übereinkunft, die Staat und Kirche beim "Spitzengespräch" Honecker-Schönherr am 6. März 1978 getroffen haben, war Gegenstand dieser Veranstaltung.

Diskussion mit: Dr. Karsten Krampitz (Historiker, zuletzt erschienen: "'Jedermann sei untertan': Deutscher Protestantismus im 20. Jahrhundert. Irrwege und Umwege"), Rudi-Karl Pahnke (1972 bis 1982 Pfarrer in Berlin-Prenzlauer Berg mit Kontakten zu oppositionellen Kreisen) und Wolfgang Rüddenklau (1986 Mitbegründer der Umweltbibliothek in der Zionskirche).