Am 8. März entscheidet die Schweiz über die Einführung der Individualbesteuerung, welche die Heiratsstrafe abschaffen soll. Befürworter sprechen von mehr Gerechtigkeit, Gegner warnen vor neuen Ungleichheiten und zusätzlicher Bürokratie.

Seit Jahrzehnten wird in der Schweiz über die sogenannte Heiratsstrafe gestritten: Verheiratete Doppelverdiener, zahlen bei der direkten Bundessteuer häufig mehr als unverheiratete Paare.

1984 hielt das Bundesgericht fest, dass Ehepaare steuerlich nicht benachteiligt werden dürfen. Viele Kantone schafften danach mit Splittingmodellen die Heiratsstrafe ab. Beim Vollsplitting wird das Gesamteinkommen halbiert und zu diesem Satz (50%) besteuert. Beim Teilsplitting gilt ein höherer Prozentsatz.

Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

2021 lancierten die FDP-Frauen Schweiz die «Steuergerechtigkeits-Initiative». Das Ziel: eine individuelle Besteuerung auf allen Steuerebenen (Bund, Kanton, Gemeinde). Bundesrat und Parlament einigten sich auf einen indirekten Gegenvorschlag. Zehn Kantone sowie SVP, Die Mitte, EVP und EDU haben je das Referendum ergriffen, weshalb nun das Volk entscheidet.

Wer profitiert?

Die Individualbesteuerung beseitigt die Heiratsstrafe. Entlastet würden tendenziell Ehepaare mit ähnlich hohem Einkommen sowie viele Rentnerpaare. Die Reform soll – so die Hoffnung vom Bund - mehr Menschen zu zusätzlicher Erwerbsarbeit motivieren und damit den Fachkräftemangel lindern.

Wer verliert?

Mehr bezahlen könnten Ehepaare im traditionellen Einverdiener-Modell oder mit stark ungleichem Einkommen, sowie unverheiratete Paare mit Kindern und mittleren bis höheren Einkommen. Zudem wird mit jährlich rund 600 Millionen Franken Steuerausfällen gerechnet, der grösste Teil beim Bund.

Politische Debatte

FDP, SP, Grüne und Grünliberale unterstützen die Vorlage. Sie sie ein guter Kompromiss und schaffe die Heiratsstrafe ab. Die meisten Haushalte würden profitieren.

SVP, die Mitte, EVP und EDU lehnen die Reform ab. Sie sprechen von einem Bürokratiemonster, welches zu rund 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen führe. Mehrere Kantone kritisieren, dass ihnen ein Systemwechsel aufgezwungen wird, welcher grossen Aufwand, Kosten und Steuerausfälle mit sich bringt. Der Bund sollte bei der Korrektur der Heiratsstrafe dem Vorbild der Kantone folgen.

Die Mitte lancierte 2024 ihrerseits die «Fairness-Initiative». Diese will die gemeinsame Besteuerung behalten, aber die Heiratsstrafe über Splitting oder Zweiverdiener-Abzüge beseitigen, so wie es viele Kantone bereits anwenden.

Sendung

Bringt die Individualbesteuerung mehr Gerechtigkeit und entlastet den Arbeitsmarkt? Oder schafft sie neue Ungleichheiten und zusätzlichen Aufwand? Darüber diskutieren im Forum:

Pro Individualbesteuerung: Christa Markwalder, Vorstandsmitglied FDP-Frauen Schweiz

Contra Individualbesteuerung: Marianne Binder-Keller, Ständerätin Die Mitte, Kanton Aargau