Interviews

Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen sei inakzeptabel, sagt CSU-Politiker Manfred Weber. Wenn kein Kompromiss zustande komme, müsse die EU auf zwischenstaatliche Lösungen mit Sonderkonten ausweichen. Das sei rechtlich und technisch realisierbar. Schulz, Sandra

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 Schulz, Sandra

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Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, sieht die Demokratie in der Ukraine durch eine Zentralisierung der staatlichen Macht in Gefahr. Klitschko warnt im Interview des Dlf davor, kommunale Selbstverwaltungen durch Militäradministrationen zu entmachten. Adler, Sabine

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 Heinemann, Christoph

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Angesichts der Not im Gazastreifen sei das Hilfswerk UNRWA unverzichtbar, sagt ihr Ex-Koordinator Matthias Schmale. Er wundert sich über den Zeitpunkt der Terror-Vorwürfe gegen Mitarbeiter nach dem IGH-Urteil. Das scheine ihm politisch motiviert.  Küpper, Moritz

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 Küpper, Moritz

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Trotz Einsparungen gewährleiste man mit dem Haushalt 2024 die „soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten“, sagt Sven-Christian Kindler, Finanzpolitiker der Grünen. Wichtige Investitionen für Klimaschutz und Transformation seien nicht gefährdet. Küpper, Moritz

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 Küpper Moritz

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Der Jurist Ulf Buermeyer hält es für richtig, wesentliche Strukturen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Grundgesetz zu verankern. Die Ablehnung der Demokratie sei Kern der rechtspopulistischen Ideologie. Auch ein AfD-Verbotsverfahren sei nötig. Barenberg, Jasper

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Marie Agnes-Strack Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, kritisierte den Kanzler wegen seiner Weigerung, das Waffensystem Taurus an die Ukraine zu liefern. Die Blockade sei falsch. Europa müsse sich sicherheitspolitisch neu erfinden.  Barenberg, Jasper

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