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Die Koalitionskrise rund um die EU-Renaturierungsverordnung ist heute eskaliert. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen hat am Vormittag im Rat der EU-Staaten dem Gesetz zugestimmt – gegen den ausdrücklichen Willen des Koalitionspartners ÖVP. Der fährt nun mit schweren Geschützen auf, will Gewessler wegen Amtsmissbrauchs anzeigen und eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einbringen.
Ist damit das Ende der Koalition de facto eingeläutet? Sind die Vorgangsweisen rein dem Wahlkampf geschuldet? Und was bedeutet das für die Zeit nach der Nationalratswahl im Herbst?
Darüber diskutieren:
Eva Linsinger, Journalistin „profil“
Georg Renner, Journalist
Doris Vettermann, Journalistin
By ORF Ö15
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Die Koalitionskrise rund um die EU-Renaturierungsverordnung ist heute eskaliert. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen hat am Vormittag im Rat der EU-Staaten dem Gesetz zugestimmt – gegen den ausdrücklichen Willen des Koalitionspartners ÖVP. Der fährt nun mit schweren Geschützen auf, will Gewessler wegen Amtsmissbrauchs anzeigen und eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einbringen.
Ist damit das Ende der Koalition de facto eingeläutet? Sind die Vorgangsweisen rein dem Wahlkampf geschuldet? Und was bedeutet das für die Zeit nach der Nationalratswahl im Herbst?
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