JACOBIN Talks

Digitale Konzerne kontrollieren unsere Öffentlichkeit und beeinflussen damit auch die Politik. Das Unternehmen Cambridge Analytica hat im US-Präsidentschaftswahlkampf gezielt Wählerinnen und Wähler manipuliert und auch heute werden Influencer von Parteien engagiert, um ihre Follower mit politischen Botschaften zu traktieren. Was bedeuten die neuen Formen digitaler Propaganda für den politischen Prozess?

Mit der Entwicklung des Metaverse wird der #Überwachungskapitalismus außerdem ein neues unreguliertes Experimentierfeld bekommen. Meta kann massenweise Daten abschöpfen, durch die wir wiederum gezielt gesteuert werden sollen. Matthias Ubl spricht bei #JacobinTalks mit der Politikwissenschaftlerin Anna-Verena Nosthoff über den neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit und seine Folgen.

Die derzeitige Inflation führt dazu, dass Millionen Menschen in Deutschland nicht mehr richtig über die Runden kommen. Nachdem 100 Milliarden Euro für Aufrüstung beschlossen wurden, zeichnet sich schon jetzt ab, dass für Soziales weniger Geld übrigbleiben wird: Finanzminister Christian Lindner etwa will 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren.

Doch was genau ist eigentlich die Schuldenbremse und wie ist sie historisch entstanden? Die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner vom Dezernat Zukunft erklärt bei #JacobinTalks im Gespräch mit Matthias Ubl, warum die Schuldenbremse gefährlich ist: Um unsere Gesellschaft ökologisch umzubauen und die Armut zu bekämpfen, brauchen wir massive Investitionen. Auch gegen die #Inflation hilft nicht weniger, sondern mehr Geld, vor allem für Erneuerbare Energien.

Die größtmögliche Freiheit besteht für viele Liberale darin, mit 250 kmh über die Autobahn zu brettern. Verbote und Regeln wie ein Tempolimit lehnen sie mit erstaunlicher Vehemenz ab, obwohl die Maßnahme ein wichtiger Baustein gegen den Klimawandel wäre. Woher kommt diese Haltung?

Philipp Lepenies ist in seinem Buch der Frage nachgegangen, warum Verbote heute kein politisches Instrument mehr sein sollen. Er taucht in seinem Buch „Verbot und Verzicht – Politik aus dem Geiste des Unterlassens“ tief in die Geschichte des Neoliberalismus ein und zeigt, wie das neoliberale Paradigma unsere Konsumvorstellungen entscheidend beeinflusst hat. Denn das Konsum und Freiheit in der vorherrschenden Ideologie fest zusammengehören, ist kein Zufall. Matthias Ubl hat bei #JacobinTalks mit Lepenies über die Geschichte des #Neoliberalismus und die aktuelle Verbotspolitik gesprochen.

Die Erzählung von der Mittelschichtsgesellschaft gehört zu den staatstragenden Mythen der Bundesrepublik. Von Millionären wie Friedrich Merz bis zur Reinigungskraft wollen alle zur Mitte gehören. Doch woher stammt eigentlich die Vorstellung von einer Mittelschichtsgesellschaft? Verschleiert sie die Tatsache, dass unsere Gesellschaften immer noch aus konkurrierenden Klassen besteht?

Der Soziologe Nils Kumkar hat mit seinem Kollegen Uwe Schimank einen Essay mit dem Titel „Die Mittelschichtsgesellschaft als Projektion“ für die Zeitschrift „Merkur“ geschrieben und sich dabei auch die populäre soziologische Zeitdiagnose von Andreas Reckwitz angeschaut, der aus der Mittelschicht zwei konkurrierende Mittelklassen gemacht hat. Kumkar erklärt im Gespräch, wie die Mittelschichtserzählung so populär wurde und wie problematisch sie als gesellschaftliches Selbstbild ist.

Leben wir in einer Klassengesellschaft? Während lange Zeit angezweifelt wurde, dass Klasse überhaupt noch eine sinnvolle Kategorie ist, um unsere Gesellschaft zu beschreiben, hat die Zunahme prekärer Arbeit den Klassenbegriff wieder ins Bewusstsein gerückt. Auch durch die Corona-Pandemie stehen uns die Leistungen "systemrelevanter", jedoch schlecht bezahlter, Gruppen wieder klar vor Augen.

Doch wodurch zeichnen sich Klassengesellschaften aus und wer gehört zur Arbeiterinnenklasse? Welche Rollen spielen Migration und Rassismus sowie die Ausbeutung von Frauen in der Klassengesellschaft? Nicole Mayer-Ahuja, Oliver Nachtwey und ihre Kollegen haben in dem Buch „Verkannte Leistungsträger:innen – Berichte aus der Klassengesellschaft“ Werktätige aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen aufgesucht. So ist ein umfassendes Portrait der arbeitenden Klasse entstanden. Matthias Ubl spricht bei #JacobinTalks mit Nicole Meyer Ahuja über Pflegenotstand und Care-Arbeit, die Fleischindustrie und den #Klassen-Begriff von Karl Marx.

Die Gesellschaft ist heute wieder extrem politisiert: Riesige Protestbewegungen wie Black Live Matters oder Fridays for Future bringen weltweit Millionen Menschen auf die Straße und auch von rechts formieren sich breite Bewegungen, wie nicht zuletzt der Sturm auf das Kapitol zeigte. In den sozialen Medien bekennen wir uns außerdem zunehmend zu politischen Statements und diskutieren dabei nicht selten mit einem starken Moralismus.

Der Ideenhistoriker Anton Jäger hat diese neue Form der Massenpolitisierung als "Hyperpolitik" bezeichnet, die er von der Postpolitik der Nullerjahre abgrenzt, in der eine Expertokratie die politische Auseinandersetzung lahmlegte. Die Hyperpolitik bringt Jäger zufolge jedoch kaum tragfähige politische Organisationen und Institutionen hervor, die wirkliche Veränderung bewirken.