Jung & Naiv

Wolfgang M. Schmitt & Tilo sprechen mit Philosoph Gert Scobel über Google, Facebook, Amazon & Co oder es mit Shoshanna Zuboff zu sagen: die Ära des Überwachungskapitalismus + eure naive Fragen!

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:

Konto: Jung & Naiv

IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900

GLS Gemeinschaftsbank

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

2:08 Bericht aus dem Kabinett

Naive Fragen zu:

4:10 Antibiotika Massentierhaltung

- Warum werden Antibiotika in der Massentierhaltung nicht an sich verboten? Warum soll das jetzt minimiert werden? (ab 6:24)

- Dass Antibiotika eingesetzt werden, um Krankheiten vorzubeugen bzw. um sie zu bekämpfen, ist klar. Aber die Krankheiten bei der Massentierhaltung entstehen ja dadurch, dass es Massentierhaltungen sind. Noch einmal: Warum verbietet man nicht den Einsatz von Antibiotika an sich? So bekämpft man ja auch die Massentierhaltung, die Sie ja bekämpfen wollen.

14:00 Einreise Drittstaaten

- Können Sie kurz die acht Staaten nennen? Wie wird die Quarantäne überprüft? (ab 16:26)

- Ich hatte gefragt, wie Sie die Quarantäne überprüfen können und wollen.

28:47 UN/Israelische Annexionspläne

- ich fand es interessant, dass Sie gerade, was Israel betrifft, nicht sagten, dass sie irgendetwas auf die Tagesordnung bringen werden. Wie kommt das? Wird die Bundesregierung vielleicht eine Resolution zu den Annexionsplänen einbringen? Wie wollen Sie mit der Annexion umgehen? (ab 31:28)

37:30 Weißrussland

- Ich will das Belarus-Thema dann vielleicht doch nicht hinten herunterfallen lassen, weil der Herausforderer des Diktators Lukaschenko, Herr Babariko, jetzt festgenommen wurde. Wie bewerte die Bundesregierung das?

39:35 Tote Schweinswale

- Ich war auf dem Stand, dass das BMU belastbare Hinweise dafür hat, dass die Bundesregierung für den Tod dieser Schweinswale verantwortlich ist. Korrekt? (46:13)

55:05 Mieterschutz

- Mein Stand war, dass bis gestern Mieterinnen und Mieter vor Kündigung geschützt waren, falls sie aufgrund der Coronakrise in Zahlungsrückstände geraten sind. Mein Stand war auch, dass die Große Koalition und damit die Bundesregierung sich Mitte Juni darauf verständigt hat, dass dieser Schutz für die Mieterinnen und Mieter bis Mitte September verlängert wird. Gestern kam aber die Nachricht, dass das doch nicht weiterlaufe, dass also dieser Schutz zum 1. Juli nicht verlängert wird. Stimmt das? Wenn ja: Warum wird das nicht verlängert, obwohl es diese Absprache gab? Ich war auf dem Stand, dass die Justizministerin das als Verordnung verlängern kann. Warum tut sie das dann nicht?

- Wer in der Bundesregierung hat diese Verordnung blockiert? Das betrifft ja Millionen von Mietern und Mieterinnen. Vielen droht vielleicht, dass sie gekündigt werden und in der Coronakrise aus ihrer Wohnung heraus müssen. Warum hat die Bundesregierung diese Verordnung nicht verlängert?

- Warum hat denn Ihre Ministerin, Ihr Haus es als notwendig angesehen, das zu verlängern? Können Sie das einmal begründen?

- Warum haben Sie das vorgeschlagen?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:

Konto: Jung & Naiv

IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900

GLS Gemeinschaftsbank

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 1. Juli 2020 über die Drogen-BPK der neuen Bundesdrogenbeauftragten, RegPK-Themen wie das Ende des Kündigungsschutzes für Mieter in Coronazeiten und die bemerkenswerte BPK mit der Verteidigungsministerin über die strukturellen Neonazi-Probleme in der Bundeswehr

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:

Konto: Jung & Naiv

IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00

GLS Gemeinschaftsbank

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Auf Twitter/Instagram:

- https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister

- https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Politik für Desinteressierte

Wir treffen den Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Sozioökonomie, Achim Truger. Achim unterrichtet an der Universität Duisburg-Essen, war von 2012 bis 2019 VWL-Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und forscht zu Steuer- und Finanzpolitik sowie zur Eurokrise. Seit einem Jahr ist er Mitglied im "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" bzw. einer der "fünf Wirtschaftsweisen" des Landes. Ist er damit auf dem deutschen Ökonomenolymp angekommen?

Wir sprechen zu Beginn über Achims Werdegang: Wollte er nachm Abi Wirtschaftswissenschaftler werden? Wie hat er die deutsche Wende verfolgt? Was hat er im Studium erlebt, was hat ihn gestört? Welche Ideologie war im Studium bei den Professoren zu beobachten? War Ökologie ein Aspekt der herrschenden Lehre? Was für ein Ökonom ist Achim? Welche Richtung verfolgt er? Er erklärt, was die neoklassische Richtung ist und warum diese bereits seit 90 Jahren gescheitert ist. Es geht um Keynesianismus, Neoliberalismus und den Kapitalismus an sich.

Achim erklärt, warum er die "katastrophale" Eurokrisenpolitik nach der Bankenkrise 2008/2009 vorausgesehen hatte, weshalb Austerität so schädlich und wieso es nicht anders gekommen ist. Wir sprechen über gemeinsame Schulden in Europa, einen Euro-Finanzminister, EZB-Politik und die "Modern Monetary Theory".

Achim erklärt die Aufgaben der "fünf Wirtschaftsweisen": Woraus besteht ihr "magisches Viereck"? Haben sie die deutschen Exportüberschüsse im Blick? Weshalb scheinen die "Weisen" die Vermögens- und Einkommensungleichheit in Deutschland bisher nie im Blick gehabt zu haben? Wieso sind die "Wirtschaftsweisen" so arbeitgeberlastig zusammengesetzt? Es geht um unsere angebliche Leistungsgesellschaft, Erbschafts- und Vermögenssteuer, einen höheren Mindestlohn sowie Maximallöhne und Maximalvermögen.

Ausführlich geht's um den Klimawandel und den damit verbundenen zwingenden Wandel der Wirtschaft: Woher kommt der Wachstumszwang? Wie können wir ihn überwinden? Was hält Achim von einer Postwachstumökonomie? Und wieso fangen wir jetzt erst an daran zu forschen?

Außerdem geht's um das bedingungslose Grundeinkommen, Steuervermeidung der reichsten Bürger, die Schuldenbremse, Ausbeutung in Deutschland und eure Fragen, die wir vorab per Twitter eingesammelt haben: Agenda 2030, Konsumankurbelung vs Nachhaltigkeit, was ist eigentlich Geld, Demokratie vs Neoliberalismus und die Zeit nach dem Kapitalismus.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 464 - wir haben sie am 25. Juni 2020 in der Berliner Buchhandlung "ocelot" aufgezeichnet.

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:

Konto: Jung & Naiv

IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900

GLS Gemeinschaftsbank

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Wir treffen den Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Sozioökonomie, Achim Truger. Achim unterrichtet an der Universität Duisburg-Essen, war von 2012 bis 2019 VWL-Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und forscht zu Steuer- und Finanzpolitik sowie zur Eurokrise. Seit einem Jahr ist er Mitglied im "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" bzw. einer der "fünf Wirtschaftsweisen" des Landes. Ist er damit auf dem deutschen Ökonomenolymp angekommen?

Wir sprechen zu Beginn über Achims Werdegang: Wollte er nachm Abi Wirtschaftswissenschaftler werden? Wie hat er die deutsche Wende verfolgt? Was hat er im Studium erlebt, was hat ihn gestört? Welche Ideologie war im Studium bei den Professoren zu beobachten? War Ökologie ein Aspekt der herrschenden Lehre? Was für ein Ökonom ist Achim? Welche Richtung verfolgt er? Er erklärt, was die neoklassische Richtung ist und warum diese bereits seit 90 Jahren gescheitert ist. Es geht um Keynesianismus, Neoliberalismus und den Kapitalismus an sich.

Achim erklärt, warum er die "katastrophale" Eurokrisenpolitik nach der Bankenkrise 2008/2009 vorausgesehen hatte, weshalb Austerität so schädlich und wieso es nicht anders gekommen ist. Wir sprechen über gemeinsame Schulden in Europa, einen Euro-Finanzminister, EZB-Politik und die "Modern Monetary Theory".

Achim erklärt die Aufgaben der "fünf Wirtschaftsweisen": Woraus besteht ihr "magisches Viereck"? Haben sie die deutschen Exportüberschüsse im Blick? Weshalb scheinen die "Weisen" die Vermögens- und Einkommensungleichheit in Deutschland bisher nie im Blick gehabt zu haben? Wieso sind die "Wirtschaftsweisen" so arbeitgeberlastig zusammengesetzt? Es geht um unsere angebliche Leistungsgesellschaft, Erbschafts- und Vermögenssteuer, einen höheren Mindestlohn sowie Maximallöhne und Maximalvermögen.

Ausführlich geht's um den Klimawandel und den damit verbundenen zwingenden Wandel der Wirtschaft: Woher kommt der Wachstumszwang? Wie können wir ihn überwinden? Was hält Achim von einer Postwachstumökonomie? Und wieso fangen wir jetzt erst an daran zu forschen?

Außerdem geht's um das bedingungslose Grundeinkommen, Steuervermeidung der reichsten Bürger, die Schuldenbremse, Ausbeutung in Deutschland und eure Fragen, die wir vorab per Twitter eingesammelt haben: Agenda 2030, Konsumankurbelung vs Nachhaltigkeit, was ist eigentlich Geld, Demokratie vs Neoliberalismus und die Zeit nach dem Kapitalismus.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 464 - wir haben sie am 25. Juni 2020 in der Berliner Buchhandlung "ocelot" aufgezeichnet.

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:

Konto: Jung & Naiv

IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900

GLS Gemeinschaftsbank

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Termine der Kanzlerin (ab 1:30)

Naive Fragen zu:

4:18 EU-Ratspräsidentschaft

- Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft: Laufen Klimaschutz, Digitalisierung bei Ihnen unter ferner liefen? (ab 6:00)

8:15 Corona/Fleischindustrie

- ich würde zu dem "Branchengespräch" von Frau Klöckner gerne was wissen. Da sollen ja Vertreter von Tierhaltern, Fleisch- und Ernährungsbranche, Handel, Bundeskartellamt, Tierärzten und Verbraucherschützern dabei sein. Warum ist der Arbeitsminister nicht dabei? Und warum wurden Vertreter der Beschäftigten erst in letzter Minute eingeladen? (ab 13:30)

- aber wenn es um die Theke und den Fleischdruck geht, dann muss es doch auch um die Arbeitsverhältnisse gehen. Und warum sind keine Vertreter für Menschenrechte dabei?

- Sie sagten gerade, dass Tiere "gestorben" sind. Warum sprechen Sie nicht von Tötung? (ab 15:50)

- würde die Ministerin von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen sprechen? gleiche Frage ans Arbeitsministerium

20:45 Libyen

- Lernfrage: Sie fordern "alle ausländischen Akteure dazu auf, jede Einmischung zu beenden". Welche sind das? (ab 23:06)

- über welche ausländischen Akteure haben Sie Kenntnis? Wenn sie "alle" auffordern, müssen Sie ja wissen über wen Sie da sprechen...

24:50 Bundeswehr

- aktuelle Zahlen von Soldaten im Corona-Einsatz und infizierte Soldaten?

26:47 Klimakabinett

- warum gab es denn seit 9 Monaten kein Klimakabinett? (28:20)

32:30 Folter

- würde gerne wissen, ob die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik heute zum Tag zur Unterstützung von Folteropfern für die Bundesregierung die Erklärung abgeben hat oder nur für sich?

- wann hat die Bundesregierung die USA zuletzt aufgefordert Guantanamo zu schließen?

- wie ist die Position der Bundesregierung zu Gitmo und wann hat das AA, wann hat die Kanzlerin mit Trump darüber gesprochen?

33:33 Bolivien

- in Ihrem letzten Satz der Nachreichung sagen Sie, es "gibt es keinen Anlass, an der abschließenden Feststellung der OAS zu zweifeln". Warum nicht? Die Studie zeigt doch auf, dass es jeden Anlass dazu gibt. (ab 34:45)

- Sie haben darüberhinaus darauf gesetzt, dass es zu Neuwahlen kommt, weshalb Sie die Übergangspräsidentin Anez unterstützt. Nun nach 7 Monaten gibt es keine Neuwahlen. Würden Sie mittlerweile von einem Putsch sprechen?

37:55 Wirecard

- wie bewertet denn die Kanzlerin diesen Skandal? und hat sich die Kanzlerin in den letzten Jahren mit Vertretern von Wirecard getroffen? (ab 39:39)

- waren Vertreter mal im Kanzleramt?

47:05 Seehofer vs. taz

- wie bewertet die Kanzlerin den vermeintlichen Ausgang der Affäre?

- die taz-Redaktion hat die Einladung ins Innenministerium als Gesprächsort abgelehnt und den gemeinsamen Buch der Polizeischule Eutin vorgeschlagen, wo es Rassismusprobleme in den eigenen Reihen und dem begegnet wird. Wird der Minister die Einladung annehmen?

- die Polizeischule ist also eine Option für den Minister?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:

Konto: Jung & Naiv

IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900

GLS Gemeinschaftsbank

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bericht aus dem Kabinett (ab 2:09)

Naive Fragen zu:

Macron/Merkel (ab 16:22)

- wird's auch um die Verhinderung israelischen Annexion gehen? (19:25)

Kohleausstieg (ab 20:20)

- hat die Bestandsgarantie für den Tagebuch Garzweiler immer noch Bestand hat? Wenn ja, warum? (ab 22:00)

- welche Kohlekraftwerke werden wegen Datteln 4 nun konkret abgeschaltet?

- wie viele werden in den nächsten 5 Jahren und bis zum Ende des Jahrzehnts stillgelegt?

- welche Rollen spielen die CO2-Emissionen durch den Transport von Kohle nach Deutschland? Muss ja importiert werden...

- aus welchen Ländern wird Kohle importiert?

- haben Sie Kenntnis über die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Kraftwerke? Können Sie die Zahl von 90% aller KKWs seien nicht mehr rentabel von Carbon Tracker bestätigen?

Sudan-Konferenz (ab 29:25)

- wird's um den Nil-Streit zwischen Ägypten und Äthiopien gehen? welche Haltung hat die Bundesregierung zu diesem Konflikt? (32:14)

Seehofers Inszenierung & Anzeige (ab 33:25)

- können Sie begründen, warum der Innenminister ein demoliertes Polizeifahrzeug als Kulisse nochmal aufstellen ließ um sich dann da abzulichten? (ab 34:00)

- hat der Innenminister gewusst, dass es eine Inszenierung war?

- jetzt wo sie wissen, dass es eine Inszenierung war, wie bewerten Sie denn diese Inszenierung? (ab 43:57)

Zollkontrolle bei Tönnies (ab 56:54)

- waren die Arbeitsschutzbehörden des Zolls zuletzt bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück oder in anderen Werken von ihm? Gleiche Fragen zur "FKS", also die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

- warum können Sie das nicht konkret sagen?

- ist es geheim, wen die FKS kontrolliert?

Steueroasen (ab 1:09:33)

- Sie haben angegeben, dass Bundesbürger im Jahr 2018 auf Konten der Insel Jersey insgesamt €180 Milliarden geparkt haben - aber können Sie uns sagen, wie viele Bundesbürger das sind?

- Sehen Sie Jersey als Steueroase an?

- gehören zu diesem "Informationsaustausch" die Cayman Islands, die Bahamas?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:

Konto: Jung & Naiv

IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900

GLS Gemeinschaftsbank

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Naive Fragen zu:

Seehofer vs Pressefreiheit/taz (ab 3:00)

- Können Sie mal Ihr Pressefreiheitsverständnis im Vergleich zu Russland oder zur Türkei erklären, Herr Grünewälder? (ab 9:25)

- Herr Seibert, gilt Ihr Satz von vor genau einer Woche? Genau hier haben Sie gesessen und uns gesagt: „Niemand in der Bundesregierung greift in die Pressefreiheit ein. Das widerspricht ja völlig unseren Überzeugungen … Die Bundesregierung steht zur Pressefreiheit ohne jeden Abstrich.“ Gilt dieser Satz noch, und, wenn ja, wie passt das mit der Strafanzeige des Innenministers zusammen?

- Das heißt, Strafanzeige gegen Journalisten sind mit dem Pressefreiheitsverständnis der Bundesregierung vereinbar?

- setzt sich die Kanzlerin denn intern dafür ein, dass der Innenminister die Anzeige doch nicht stellt? Habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 27:12)

- Herr Seibert, Sie sagten hier in diesem Raum 2017 über die Pressefreiheit:„Wir müssen und für diese Bundesregierung kann ich sagen: wir werden sie immer aufs Neue verteidigen - bei uns in Europa und darüber hinaus. Leider werden freie Medien und mutige Journalisten in so vielen Ländern dieser Erde verfolgt, sie werden schikaniert.“ Verteidigen Sie auch in diesem Fall die Pressefreiheit? Sehen Sie darin, mithilfe einer Anzeige gegen Journalisten vorzugehen, keine Schikane eines Innenministers? Ob sie nun mutig sind oder eine schlechte Kolumne geschrieben haben, ist ja erst einmal zweitrangig.

- schadet dieser Vorgang dem deutschen Ansehen in der Welt, wenn es um Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung geht?

Maas' Reisen (ab 32:55)

- Was erfordert die physische Anwesenheit von Herrn Maas in Spanien? Warum muss also diesmal geflogen werden? (ab 34:37)

- Hat das Auswärtige Amt CO2-Emissionsminderungsziele?

Tönnies' Schweinerei (ab 49:57)

- wie steht die Kanzlerin zu der Entwicklung in Gütersloh in Sachen Coronaausbrüche und zum konkreten Ausmaß beim Fleischhersteller Tönnies? Ist sie überrascht? Wusste sie von den Zuständen?

- Hält sie bzw. die Bundesregierung immer noch daran fest, mit der Gesetzesänderung in der Fleischindustrie bis zum 1. Januar zu warten? Wenn die Zustände in der Fleischindustrie laut Bundesregierung nicht haltbar und nicht akzeptabel sind, warum wird dann noch bis Januar gewartet und nicht, wie zum Beispiel bei dem Konjunkturpaket, ab dem 1. Juli entschieden?

- Die Kanzlerin, die Bundesregierung war stolz auf diesen Notfallmechanismus, der bei 50 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner greifen soll. Herr Seibert, können Sie uns erklären, warum dieser Mechanismus bei diesem offensichtlichen Fall jetzt nicht automatisch zur Anwendung kommt?

- Herr Heil hatte gesagt: "Wir machen jetzt Schwerpunktrazzien der Arbeitsschutzbehörden des Zolls." Herr Kuhn, Sie sind für den Zoll zuständig. Wie hat sich die Zahl der Razzien in den letzten Wochen und Monaten verändert? Können Sie uns aktuelle Zahlen nennen?

EU-Ratspräsidentschaft (ab 1:18:05)

- Es gibt Diskussionen zum Sponsoring. Rumänien hatte seine Ratspräsidentschaft von Coca-Cola sponsern lassen, Österreich von Audi und Bulgarien von BMW. Von wem wird die Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft gesponsert? Oder verzichtet die Bundesregierung komplett darauf?

- Das heißt, Sie verzichten komplett darauf, und es gibt auch keine kleinen lokalen oder regionalen Unternehmen, die Getränke sponsern etc.?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:

Konto: Jung & Naiv

IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900

GLS Gemeinschaftsbank

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 22. Juni 2020 über Seehofers Angriff auf eine taz-Kolumnistin und andere Themen der RegPK

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:

Konto: Jung & Naiv

IBAN: DE85 4306 0967 1047 7929 00

GLS Gemeinschaftsbank

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Auf Twitter/Instagram:

- https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister

- https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Politik für Desinteressierte

Wir sind zu Gast im Bundestag, in den Räumen der Fraktionsvorsitzenden der Linken und treffen Sahra Wagenknecht, die wiederum seit November 2019 nicht mehr Co-Vorsitzende der Linksfraktion ist. Wieso der Umzug stockt, klären wir zu Beginn.

In der vierten Folge mit Sahra geht's zunächst um ihre Arbeit während der Corona-Maßnahmen: Hat sie sich weitergebildet? An welchem Buch arbeitet sie gerade? Ist sie noch Antikapitalistin und Klassenkämpferin? Welche Defizite der europäischen und amerikanischen Linken gibt es?

Es geht um Rassismus in Deutschland: Wurde Sahra als Kind diskriminiert? Wie ist sie damit umgegangen? Was sollte gegen Fremdenfeindlichkeit hierzulande getan werden? Ist mit mehr Geld für die ärmeren Schichten alles getan?

Wir sprechen über Ausbeutung: Was kann gegen die menschenunwürdigen Bedingungen auf dem Spargelfeld oder in Billigfleischbetrieben getan werden? Welche Ursachen haben die heutigen Zustände? Was will Sahra tun, damit die Deutschen weniger Fleisch konsumieren?

Dann geht's um die Ökologie und Ökonomie: Was stört Sahra an der Fridays For Future Bewegung? Wie soll die Industrie klimaneutral werden? Wir sprechen über nicht nachhaltigen Konsum, neue iPhones, den Kohleausstieg, den Ausbau von erneuerbaren Energien und den Ausblick für Beschäftige in klimaschädlichen Branchen.

Zum Schluss geht's um die Abkehr vom Wirtschaftswachstumszwang, Vermögensverteilung und einen neuen Anlauf der "Aufstehen"-Bewegung.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 463 - wir haben sie am 18. Juni 2020 im Bundestag aufgezeichnet.

ACHTUNG, NEUES KONTO!

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:

Konto: Jung & Naiv

IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900

GLS Gemeinschaftsbank

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv