Jung & Naiv

Live-Gespräche mit Politiker*innen & interessanten Menschen

Hans & Tilo sprechen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die Zukunft der Autoindustrie, China, Menschenrechte, nachhaltiges Wirtschaften, CO2-Budgets, erneuerbare Energien, mangelnde Unterstützung für den "kleinen Mann", Soloselbständige und Freiberufler*innen + eure naive Fragen!

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Bericht ausm Kabinett (ab 1:13)

Naive Fragen zu:

Wasserstoff-Strategie (ab 11:22)

- Sie sagten, dass Sie sich auf den grünen Wasserstoff konzentrieren wollen. Woher sollen denn die erneuerbaren Energieträger dafür kommen, die ihn ja umwandeln?

- Wie soll er importiert werden? Gibt es schon eine Infrastruktur dafür? Welche Länder haben Überschüsse, damit sie ihn exportieren?

- Neben dem grünen Wasserstoff wollen Sie ja trotzdem auf grauen Wasserstoff setzen, und dieser wird ja mit fossilen Energieträgern hergestellt. Warum tun Sie das überhaupt?

- Welches afrikanische Land meint denn der Entwicklungsminister, aus dem diese grüne Energie kommen soll? Sind diese Länder denn schon bereit zu exportieren, oder ist das nur eine Wunschvorstellung?

- Entschuldigung, aber ich hatte gerade nach dem grauen gefragt, nicht nach dem blauen oder dem türkisen. Der graue geht aus fossilen Brennstoffen hervor.

- sind Sie auch auf dem Stand, dass auch im Jahr 2030 der grüne Wasserstoff mehrheitlich aus dem Ausland importiert werden muss, nach dem heutigen Stand des Ausbaus und ihren eigenen Plänen? (ab 20:17)

- konkret: Sie setzen auf blauen und grünen Wasserstoff, in diesem Plan ist aber auch grauer enthalten. Ist das korrekt, oder ist der ausgeschlossen?

Nationaler Energie- und Klimaplan (ab 24:51)

- Ich würde gerne wissen, ob das CO2-Budget Deutschlands in diesem Plan enthalten ist.

- Bisher ist es so, dass die Bundesregierung ein CO2-Budget Deutschlands leugnet. Ich würde gerne wissen, wann Sie dort Ihre Haltung vielleicht ändern oder bereits geändert haben. Man muss ja diese Treibhausgasminderungsziele transparent nachweisen können, und dazu braucht es ein CO2-Budget.

- Haben Sie nachgerechnet, wie viele CO2-Emissionen dieses Konjunkturpaket kosten wird? Wird es dadurch zu einer CO2–Emissionssteigerung kommen?

Maas in Israel (ab 45:42)

- Gab es von israelischer Seite zu irgendeinem Zeitpunkt Druck bzw. Hinweise, was den geplanten Besuch in Ramallah angeht? (ab 50:14)

- Ja, aber das passt doch zu der Berichterstattung, dass die israelische Seite sagt „coronabedingte Bedingung: zwei Wochen Quarantäne“.

Corona-Tests (ab 51:30)

- Können Sie uns sagen, wie viele Tests aktuell durchgeführt werden und wie die Testkapazitäten ausgenutzt werden? (ab 54:27)

- Warum werden die nicht ausgeschöpft?

"Rasse" im Grundgesetz (ab 56:47)

- Aber widerspricht dem Kampf gegen Rassismus nicht, dass immer noch von „Rasse“ gesprochen wird? Es ist ja quasi Antirassismus, diesen Begriff „Rasse“ zu überwinden (ab 59:22)

- warum haben Ihr Minister bzw. Ihr Ministerium als Verfassungsministerium Bauchschmerzen dabei, diesen Begriff zu streichen?

- Ist denn die Justizministerin, die der SPD angehört Teile der SPD fordern das jetzt auch schon , für eine Änderung des Artikels 3?

Verhinderung von Seenotrettung (ab 1:08:05)

-Es geht mir um die Änderung der See-Sportbootverordnung und der Schiffssicherheitsverordnung. Bisher brauchten Boote von Seenotrettungsorganisationen kein Schiffssicherheitszeugnis, weil sie unter der Sport- und Freizeitzweckregelung liefen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat letztens auch bestätigt, dass gemeinnützige und humanitäre Tätigkeiten bei der Freizeit einzuschließen sind. Warum hat Ihr Ministerium jetzt die Verordnung so geändert, dass aus „Sport- und Freizeitzwecken“ nun „Sport- und Erholungszwecke“ geworden sind? Bei Erholung ist ja dann die gemeinnützige und humanitäre Tätigkeit nicht mehr enthalten, sodass diese Seenotretterboote jetzt ein Schiffssicherheitszeugnis brauchen, was ihre Arbeit praktisch unmöglich macht.

- Aber Sie erkennen schon an, dass diese Organisationen jetzt ein Schiffssicherheitszeugnis brauchen, was für sie und ihre Boote und für ihre essenzielle Arbeit einen viel, viel größeren Aufwand bedeutet?

- An das Auswärtige Amt: Wie bewerten Sie diese Änderung? Alle deutschen Seenotrettungsorganisationen halten diese Maßnahme für eine Verhinderungspraxis ihrer Arbeit. Sehen Sie das auch so?

- Sie haben gerade also bestätigt, dass es da nicht in irgendeiner Form einen konkreten Anlass gab, etwas zu ändern?

- Aber es gab ja bisher keine Präzedenzfälle, die das veranlasst hätten. Sie haben sich vielmehr etwas ausgedacht, durch das diese Arbeit erschwert wird.

- Sie unterstützen das, und gleichzeitig sind jetzt alle deutschen Rettungsschiffe, die aktuell auslaufen könnten, gezwungen, an Land bzw. im Hafen zu bleiben. Wie passt das mit Ihrem Worten zusammen? Sie haben daran ja mitgearbeitet.

- Ja, und das hat jetzt ja verheerende Folgen für diese Organisation, die Sie angeblich unterstützen.

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Naive Fragen zu:

Maas in Nahost (Ankündigung 3:00, Fragen ab 15:20)

- Ich würde gerne wissen, welche Druckmittel der Außenminister im Rucksack hat, um in Israel die israelische Seite von der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen des Westjordanlands abzubringen. Wird er Mahnungen, Appelle, Forderungen vortragen?

- Die Position ist ja klar. Es geht ja darum, dass Deutschland freundschaftlichen Kontakt zur israelischen Regierung hat. Man ist enger Partner. Man will ja nicht, dass annektiert wird. Wie versucht der Außenminister vor Ort, die israelische Seite davon abzubringen?

- Ist das eine Entscheidung, die auf Ihren Erkenntnissen zur Coronapandemie basiert? In den besetzten Gebieten ist die Pandemie ja nicht so sehr ausgeprägt wie auf der israelischen Seite. Oder hat Ihnen die palästinensische Seite davon abgeraten? (ab 20:22)

- Können Sie Angaben zum Reisetross des Ministers machen? Wer wird ihn begleiten?

- hat sich die Kanzlerin mittlerweile in den Prozess eingeschaltet, um die Annexion zu verhindern?

Antirassismusdemos/Polizeigewalt (ab 24:20)

- es gab in mehreren Städten Demos mit über 100 000 Teilnehmern. Was sagen Sie denn zu den Bildern in Sachen Polizeigewalt? In der Hansestadt Hamburg wurde mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Jugendliche vorgegangen; in Berlin gab es zahlreiche Videos, wo zu sehen ist, dass es zum Teil Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei, aber auch ganz klare Fälle von ungerechtfertigter Polizeigewalt gab. Wie bewertet die Kanzlerin das angesichts der aktuellen Thematik, wenn sie das sieht? (ab 26:53)

- Hat die Kanzlerin diese Bilder gesehen? Haben Sie die Bilder gesehen?

- wie bewerten Sie diese Polizeigewalt am Wochenende?

- War die Bundespolizei bei irgendwelchen dieser Demos im Einsatz? (ab 34:48)

- war irgendein Mitglied der Bundesregierung auf einer dieser Demos? Gibt es irgendein Ministerium, das uns das sagen kann?

US-Truppen in Deutschland (ab 35:27)

- Ich fand es interessant, dass Herr Maas am Wochenende gesagt hat, dass die Stationierung von US-Truppen in Deutschland im Interesse beider Länder sei. Es gab ja auch eine entgegengesetzte Berichterstattung. Zum Beispiel hat in der „New York Times“ der ehemalige Commander Hodges gesagt: „The reason we have troops overseas in Germany is not to protect Germans, everything we have is for our benefit.“ Er sagt also: Wir sind da nicht wegen der Deutschen. Wir schützen da nicht die Deutschen. Das ist alles nur in unserem eigenen Interesse. Nehmen Sie diese Aussagen wahr? Sagt Ihnen die US-Seite das auch so? Warum behaupten Sie, dass das im Interesse beider Länder sei? (ab 36:17)

- Aber die Frage war ja, ob Sie die amerikanische Haltung kennen. Das ist ja jetzt kein US-Präsident, der verrückt twittert, sondern ein ehemaliger Chef der US-Truppen in Europa, der sagt „Wir sind wegen uns hier, nicht wegen euch“.

Corona-App (ab 52:00)

- wird der Quellcode der fertigen App im Vorfeld veröffentlicht, oder quasi mit der Veröffentlichung der App? (ab 54:30)

- Aber Sie haben meine Frage sicherlich verstanden: Wird die fertige Version vorab noch von der Zivilgesellschaft geprüft werden können, bevor sie live geht?

Regierungsgehälter (ab 1:10:20)

- Ist das für die Kanzlerin und die Bundesregierung kein Thema? Sie reden hier ja auch ständig von Solidarität (ab 1:11:20)

- Die Mitglieder der österreichischen Regierung haben ihren Nettomonatslohn für wohltätige Zwecke gespendet. Gibt es irgendeinen Minister oder irgendeine Ministerin in der Bundesregierung, die auf ihr Gehalt verzichtet haben oder für wohltätige Zwecke gespendet haben? Kann uns das ein Sprecher sagen, ist das bekannt?

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Politik für Desinteressierte

Wir müssen über die Situation in den USA, die Polizei und wie es zur heutigen Lage kommen konnte sprechen. Nikhil Pal Singh ist Professor an der New York University (NYU) für Geschichte sowie für Sozial- und Kulturanalyse. Außerdem ist er Leiter des "NYU Prison Education Program". Wie die Situation für die Gefängnisinsassen in Zeiten von Corona ist, klären wir zu Beginn.

Mit Nikhil geht's zunächst um den historischen Werdegang der USA in den letzten 50 bis 60 Jahren: Warum wurde nach dem "Civil Rights Movement" in den 60ern ein "Law & Order"-Staat aufgebaut? Welche Rolle spielte später die ökonomische Wende und der Beginn der neoliberalen Ära? Weshalb haben dies beide dominierenden Parteien unter verschiedenen Präsidenten mitgemacht? Warum konnte bzw. wollte auch der erste schwarze Präsident Barack Obama daran nichts ändern? Ist Trumps Herausforderer Joe Biden eine Hoffnung zur Besserung?

In der zweiten Hälfte geht's um die Polizei in den USA: Warum spricht Nikhil von einer Art "Besatzungsmacht"? Wieso wurde die Polizei immer mehr militarisiert? Welche Rolle spielt der Rassismus? Welche systembedingten, massiven Probleme gibt es? Ist die Polizei brutal oder schlicht die Polizei eines brutalen Systems? Wie kann die "Bestie" überhaupt reformiert werden? Und wie wehrt sich dieses System dagegen?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 461 - wir haben sie am 5. Juni 2020 via Skype aufgezeichnet.

- Nikhil auf Twitter https://twitter.com/nikhil_palsingh

- Sein aktuelles Buch: Race and America's Long War (2017, University of California Press)

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Mit Nikhil geht's zunächst um den historischen Werdegang der USA in den letzten 50 bis 60 Jahren: Warum wurde nach dem "Civil Rights Movement" in den 60ern ein "Law & Order"-Staat aufgebaut? Welche Rolle spielte später die ökonomische Wende und der Beginn der neoliberalen Ära? Weshalb haben dies beide dominierenden Parteien unter verschiedenen Präsidenten mitgemacht? Warum konnte bzw. wollte auch der erste schwarze Präsident Barack Obama daran nichts ändern? Ist Trumps Herausforderer Joe Biden eine Hoffnung zur Besserung?

In der zweiten Hälfte geht's um die Polizei in den USA: Warum spricht Nikhil von einer Art "Besatzungsmacht"? Wieso wurde die Polizei immer mehr militarisiert? Welche Rolle spielt der Rassismus? Welche systembedingten, massiven Probleme gibt es? Ist die Polizei brutal oder schlicht die Polizei eines brutalen Systems? Wie kann die "Bestie" überhaupt reformiert werden? Und wie wehrt sich dieses System dagegen?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 461 - wir haben sie am 5. Juni 2020 via Skype aufgezeichnet.

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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Digitalrat, Videokonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten), Coronapandemie (Konjunktur- und Zukunftspaket, Corona-Warn-App, Erstattungsanspruch bei ausgefallenen Flügen, Protestaktion in Berlin in Form einer Schlauchbootparty), Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA/Kritik des Transatlantik-Koordinators, US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, Berichte über die Schulung von deutschen Rechtsextremisten in Russland, Novelle des Soldatengesetzes, Dialog zwischen Serbien und Kosovo, Aufnahme von Geflüchteten in Europa und Deutschland, Situation in Libyen, Völkermord an den Herero und den Nama, Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, EU-Urheberrechtsreform, verschobener EU-China-Gipfel in Leipzig, Solidaritätsbekundungen von Sportlern mit George Floyd

Naive Fragen zu:

China (ab 3:05)

- Sie hatten es jetzt nicht so konkret gesagt. Aber werden Hongkong und die Situation der Uiguren in dem Gespräch ein Thema für die Kanzlerin sein?

Senkung der Mehrwertsteuer (ab 3:40)

- Mich würde interessieren, vielleicht vom Wirtschaftsministerium oder vom Finanzministerium, warum Sie bei der Senkung der Mehrwertsteuer oder Umsatzsteuer noch auf das Prinzip Hoffnung setzen. Sie wollen ja, dass das an die Verbraucher weitergegeben wird. Sie können es aber nicht sicherstellen. Korrekt? (ab 4:35)

- Aber Sie gehen auch davon aus, dass es Unternehmen geben wird, die das nicht tun werden und das quasi als Mitnahmeeffekt sehen?

- Zuletzt wurde die Mehrwertsteuer bei Tampons, also bei Frauenprodukten, gesenkt. Da wurden die Preise ja nicht gesenkt.

USA/George Floyd (ab 18:30)

- Sie sprechen heute auch schon von „Tötung“. In den letzten Tagen haben Sie immer wieder von „Tod“ gesprochen. Die Kanzlerin hat gestern vom „Mord“ an George Floyd gesprochen. Gab es in den letzten Tagen neue Erkenntnisse der Bundesregierung? (ab 20:22)

- Sie haben gerade das Kehren vor der eigenen Haustür angesprochen. Sieht sich die Bundesregierung angesichts des Migrationshintergrunds in der deutschen Bevölkerung gut repräsentiert? Ich glaube, es gibt kein einziges Mitglied in der Bundesregierung, das einen Migrationshintergrund hat. Richtig?

- kann das AA uns einmal seine Sicht hinsichtlich der systematischen Benachteiligung von People of Color in den USA, also von Schwarzen, darstellen? Wie ist diesbezüglich die Einschätzung des AA? Haben diese Menschen aus Ihrer Sicht einen Grund, jetzt auf die Straße zu gehen und ihre Benachteiligung anzuprangern?

- Sie möchten nicht über eine systematische Benachteiligung von Schwarzen in den USA in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Arbeit sprechen? Das erkennen Sie nicht?

Schlauchbootparties (ab 35:50)

- Mich würde nur interessieren, Herr Seibert, ob die Kanzlerin diese Schlauchbootpartys wahrnimmt, gesehen hat und vielleicht eine Bewertung für mich hat (ab 37:45)

Kosten EU2020-Logo (ab 47:35)

- sonst sind Sie ja immer so fleißig, wenn es um Nachreichung entgeht. Aber letzte Woche ging es um das Logo für die EU-Ratspräsidentschaft und die Kosten dessen. Können Sie uns die mitteilen? Seit einer Woche haben Sie uns das nämlich nicht nachgereicht.

- Wann können wir damit rechnen?

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Hans, Max-Jacob Ost (Rasenfunk) & Tilo sprechen mit Marco Bode, Aufsichtsratsvorsitzender von SV Werder Bremen, über Sportpolitik und die milliardenschwere Unterhaltungsindustrie Bundesliga + eure naive Fragen!

Hört den Rasenfunk, der beste Fußballpodcast https://rasenfunk.de/ (Ebenfalls nicht-kommerziell)

Link zur Studie der Uni Tübingen zum systematischen Marktversagen im Profifußball https://publikationen.uni-tuebingen.de/xmlui/bitstream/handle/10900/100301/NACHSPIELZEIT%20-%20Ausgabe%202020-5.pdf?sequence=1

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Kabinettsbericht (ab 2:12)

Naive Fragen zu:

Maas’ Reisen (ab 7:41)

- weil Sie von verantwortlichem Reisen gesprochen haben: Warum fliegt der Außenminister dorthin? (11:27)

George Floyd/USA (ab 38:30)

- das US-Militär wird in Washington D.C. eingesetzt. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, dass das in einem demokratischen Land passiert? Das ist keine Ankündigung, sondern Fakt und Tatsache (ab 45:37)

- wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Polizeigewalt in den USA? Hat die Bundesregierung in den letzten Wochen in den USA Polizeigewalt erlebt?

- Sie hatten die Reaktion in den USA angesprochen. Das ist ja richtig. Ich möchte aber eine Reaktion der Bundesregierung haben. Wenn in anderen Ländern Militär gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wird, dann meldet sich die Bundesregierung auch stets zu Wort.

- warum vermeiden Sie das Wort „Polizeigewalt“? Sie haben jetzt gerade schon wieder von „Vorkommnissen“ gesprochen. Möchten Sie dieses Wort nicht benutzen, oder haben Sie einfach keinen Anlass dazu, von Polizeigewalt zu sprechen?

Polizeigewalt in Deutschland (ab 1:01:28)

- warum weigert sich Ihr Ministerium bzw. das BKA, Polizeigewalt, Straftaten von Polizisten aufzulisten? Haben Sie die Zahlen vielleicht jetzt dabei?

- Wie geht denn Ihr Ministerium mit Körperverletzung im Amt um? Wie versuchen Sie das zu bekämpfen?

- Nachreichung 1:17:18

Fleischindustrie (ab 1:12:22)

- Auf europäischer Ebene gibt es jetzt immer mehr Unmut gegenüber der deutschen Fleischindustrie. Da würde mich zum einen interessieren, wie sich die Bundesregierung erklärt, dass Deutschland als Billigland für Fleisch gilt und dass es das in den letzten 20 Jahren geworden ist, und zum anderen, wie die Bundesregierung eine EU-weite Regelung in Sachen Mindestauflagen beim Lohn und bei den Arbeitsbedingungen bewertet. Wären Sie dafür?

- Ich hatte gefragt, ob Sie es begrüßen, dass es auf EU-Ebene Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen gibt, und ob die Bundesrepublik kein Billigfleischland mehr sein will. Ist das das Ziel der Bundesregierung?

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