Jung & Naiv

Thema: Ökologisch-sozial gerecht: Vorstellung gemeinsamer Forderungen für Konjunkturmaßnahmen mit

- Luisa Neubauer, Fridays for Future

- Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband

- Mira Ball, ver.di (Fachbereich Verkehr, Busse & Bahnen)

Naive Fragen zu:

- verdi's Unterstützung für Datteln 4 Kohlekraftwerk (ab 16:41)

- Beschäftige in klimaschädlichen Branchen

- Integrität der Grünen & Tempolimit (ab 53:55)

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Live-Gespräche mit Politiker*innen & interessanten Menschen

Wolfgang M. Schmitt & Tilo sprechen mit erneut mit Philosoph Gert Scobel. Diesmal dreht sich alles um das Thema Macht + eure naive Fragen!

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Thema: Vorstellung des Ernährungsreports 2020 mit

- Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner

- Manfred Güllner, Geschäftsführer der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen

Naive Fragen zu:

- Fleischindustrie (ab 30:25)

- Kosten der Umfrage

- Webcams in Ställen (ab 52:30)

- Gesetzesfetischismus

Fragen von Hans Jessen (ab 42:39)

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Themen: deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Lage in Libyen, Beziehungen zwischen der EU und Russland, Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zum Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag, mögliche Teilnahme der Bundeskanzlerin an der Militärparade in Moskau, Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Videokonferenz mit den Spitzen der europäischen Arbeitgeberverbände, Videokonferenz mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände), Treffen des Bundesaußenministers mit dem ukrainischen Außenminister, Rolle des Nahostfriedensprozesses während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Nahostkonflikt, Corona-Warn-App, Rettungspaket des Bundes für Lufthansa, Autokaufprämie, Ernährungsreport 2020, Zulassung des Medikaments Remdesivir

Naive Fragen zu:

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft (ab 1:24)

- war für das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ eine Agentur notwendig, oder hat sich das jemand bei Ihnen in der Regierung ausgedacht? (ab 5:28)

- Was hat die Erstellung des Logos gekostet?

Israelische Annexion der Westbank (ab 21:35)

- es war diese Woche ja recht öffentlichkeitswirksam, dass der französische Präsident Macron, der spanische Ministerpräsident, der italienische Ministerpräsident und der britische Premierminister sich zur Frage der Annexion mit persönlichen Briefen an den israelischen Ministerpräsidenten gewandt haben. Die einzige, die gefehlt hat, ist Frau Merkel. Warum? (ab 24:50)

- Sie wissen ja auch, dass die politische Realität so aussieht, dass die dann sagen „Danke, schön, dass Sie die Haltung äußern“, dass aber, solange nicht mit Konsequenzen aufgrund einer völkerrechtswidrigen Annexion zu rechnen ist, wenig passieren wird. Wird denn die Verhinderung der geplanten Annexion der Westbank ein außenpolitischer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft?

- wann hat sich Außenminister Maas zuletzt mit der israelischen Seite zur Annexion ausgetauscht? Wann gab es zuletzt Kontakt mit der palästinensischen Seite? (ab 27:31)

- Wie ist denn die Position des Außenminister Maas zur israelischen Annexion?

Corona-App (ab 29:05)

- Interessant, Herr Seibert. Da gibt es keine Geheimnisse, aber gleichzeitig wollen Sie das als Geheimnis bewahren (ab 41:12)

- Aber gerade in Sachen Corona ist ja Transparenz entscheidend und wichtig. Da können Sie doch vorangehen und sagen: Ich arbeite hier absolut transparent. Ich habe nichts zu verheimlichen. Das mache ich öffentlich.

- Ich würde noch gern zur App wissen, ob weiter geplant ist, dass der Quellcode offengelegt wird und er von den verschiedenen Organisationen, dem Chaos Computer Club und anderen Digitalvereinen, eingesehen und bewertet werden kann?

- Wenn die App fertig ist, SAP spricht ja gerade von Halbzeit ´, wird der Quellcode offengelegt? (ab 45:12)

Lufthansa-Rettung (ab 46:25)

- ich fand es interessant, dass Sie gerade von den Bedürfnissen der Steuerzahler gesprochen haben. Die Bedürfnisse der Steuerzahler sind ja unter anderem auch, dass Konzerne ihr Geld nicht in Steueroasen verschieben. Das wird ja künftig für die Lufthansa weiterhin möglich sein, außer dann, wenn es um Staatsgeld geht. Das darf nicht in Steueroasen fließen. Das andere Geld darf weiterhin in Steueroasen fließen. Herr Kolberg hatte das letztens auch nicht ausgeschlossen. Was hat das mit den Bedürfnissen der Steuerzahler zu tun? (ab 48:33)

- auf dieser schwarzen Liste fehlen ja einige Staaten. Sind Sie der Meinung, dass diese schwarze Liste der Steueroasen umfassend ist? Meines Wissens steht Luxemburg nicht darauf. Darauf steht nicht Malta. Malta hat, wie gesagt, 16 Lufthansa-Gesellschaften, von denen nur eine eine wirkliche Gesellschaft mit Mitarbeitern ist. 15 sind Briefkastenfirmen der Lufthansa. Sind Sie der Meinung, dass Malta, Luxemburg usw. auf diese Liste gehören?

Autogipfel (ab 51:45)

- wie ist denn der Stand der Arbeit der Arbeitsgruppe? Ist die Lobby mit der bisherigen Arbeit zufrieden, oder gibt es da noch größeren Gesprächsbedarf? (ab 54:05)

- Sie hatten ja vorhin hinsichtlich der App die Zivilgesellschaft angesprochen. Die Zivilgesellschaft meldet sich auch bei der Autoindustrie zu Wort. LobbyControl bezeichnet das, was die Regierung gerade macht, als Krisenklüngel und sagt, dass eine Klüngelrunde dieser Demokratie unwürdig sei. Wie bewerten Sie die Aussagen der Zivilgesellschaft?

Ernährungsreport 2020 (ab 56:02)

- Was haben der Ernährungsreport bzw. die Umfragen dafür gekostet?

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...vom 29. Mai 2020 über Klöckners "Ernährungsreport 2020", Seiberts "EU2020", Annexionspläne und Steueroasen.

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- https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Thema: Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie der Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2019 mit

- Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer

- Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA)

- Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Innenminister Thüringen

Naive Fragen (ab 40:24) zu:

- Polizeigewalt

- Zahlen zu rassistisch motivierten Körperverletzungen

Quelle: Zündfunk Generator https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/generator-wie-polizei-und-justiz-es-rechtsextremisten-leicht-machen100.html

"Darüber hinaus finden Taten mit rechtsextremem Hintergrund mitunter gar nicht den Weg in offizielle Statistiken. 2017 befragte das Bundeskriminalamt 30.000 Bürger über ihre Kriminalitätserfahrungen. Betrachtet man nur das Merkmal Hautfarbe, kommt man, hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren, zu einem erschütternden Ergebnis von 248000 rassistisch motivierten Körperverletzungen. Das Bundesinnenministerium meldet dagegen nur 158 rassistische Gewalttaten. Es scheint also ein riesen Dunkelfeld zu geben."

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Thema: "Eckpunkte für ein Grünes Konjunktur- und Investitionsprogramm für einen Aufbruch aus der Krise" mit:

- Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Naive Fragen zu:

- Verbrennerprämie, Autoindustrie & Lobby (ab 17:20)

- Rettung der Lufthansa & Sonderwirtschaftszone Lausitz (ab 28:00)

- Verbot von Inlandsflügen & Photovoltaik (ab 31:44)

- nachhaltiges Wachstum, Abkehr vom Wachstumszwang, CO2-Verbrauch pro Kopf (ab 42:30)

- CO2-Budget (ab 48:10)

- Null Tonnen CO2-Verbrauch & Inlandsflüge der Grünen-Fraktion (ab 52:55)

- längerer Arbeitsweg vs. dreckig Fliegen (ab 55:39)

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Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht), Lage in Libyen, Extremismusvorfälle im Kommando Spezialkräfte, COVID-19-Pandemie (weltweite Reisewarnung, Berichterstattung der „BILD“-Zeitung über vermeintliche Fehler in einer Studie des Virologen Christian Drosten, Hilfspaket der EU-Kommission, Corona-Warn-App, Finanzhilfen für stark betroffene Branchen), Militärparade in Moskau, Ankündigung Chinas in Bezug auf ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong, Gaspipeline Nord Stream 2, Bundeswehreinsatz in Mali, G7-Gipfeltreffen, Staatshilfe für die Lufthansa, Nahostkonflikt

Naive Fragen zu:

Rechtsextremismus beim KSK (ab 10:57)

- Ich habe ein paar Fragen zu dem Fall Philipp S., der gestern veröffentlicht wurde. Er ist ja seit 20 Jahren Mitglied im KSK. Wie erklären Sie sich, dass er in diesen Jahren nie als Rechtsextremer im KSK aufgefallen ist? Wie erklären Sie sich, dass er über Jahre hinweg Waffen bei Waffen geht es um Sturmgewehre, Schreckschusswaffen und Tausende Pistolen , Munition und Gewehrmunition gestohlen hat? Er hat Sprengstoff, Sprengfolien, Sprengschnüre, Rauchgranaten, Signalpatronen und Zünder gelagert. Wie erklären Sie sich, dass diese Diebstähle möglich waren? (ab 16:29)

- Es gibt erfahrene Bundeswehrsoldaten, die davon ausgehen, dass dieser Mann das nicht alleine geschafft haben kann. Sind auch Sie der Meinung, dass das ein Einzelfall, ein Einzeltäter ist, oder gibt es da Mitwisser?

- Könnten Sie vielleicht etwas zu dem Rundbrief des KSK-Chefs sagen? Brigadegeneral Kreitmayr hat sich ja an seine Soldaten gewandt und gemeint: Die Rechtsextremisten unter euch gehören nicht zu uns. Was erwarten denn das KSK und das Verteidigungsministerium von denjenigen, die im KSK rechtsextrem sind? Sollen die sich melden und sagen: „Okay, wir sind hier raus“? Glauben Sie, dass das passieren wird? (ab 19:10)

- Hoffen Sie denn auf Whistleblower innerhalb der Truppe?

BILD vs Drosten (ab 22:40)

- Angesichts der Selbstinszenierung des „BILD“-Kollegen hier möchte ich einmal nach Fake News fragen. Wir haben ja in den letzten Tagen erlebt, wie die „BILD“-Zeitung Herrn Drosten fälschlicherweise beschuldigt, ihn falsch zitiert, seine Studien angreift und wie sich das als Lügen und Unwahrheiten herausgestellt hat. Frau Demmer, wie bewertet die Bundesregierung diese Angriffe seitens der Presse? Vielleicht wollen Sie dazu etwas sagen (ab 26:25)

- Herr Leber vom BMJV, Sie sind, glaube ich, für Fake News zuständig. Sie setzen sich gegen Fake News ein. Wie bewerten Sie die Fake-News-Zunahme? Gibt es eine Zunahme an Fake News, wie wir sie in den letzten Tagen vonseiten der „BILD“-Zeitung erlebt haben?

- Herr Ewald, können Sie etwas zu den Angriffen auf Herrn Drosten sagen?

- Vielleicht könnten Sie das angesichts des „BILD“-Kollegen, der hier sitzt und sich selbst inszeniert und wahrscheinlich an der Story mitgearbeitet hat, in der es um Fake News und Desinformation geht, noch einmal wiederholen, Frau Demmer.

- Sie sprachen gerade von seriösen Nachrichtenportalen. Haben Sie eine Definition, was das angeht? Woran merke ich, dass zum Beispiel die „BILD“-Zeitung seriös ist? (ab 32:50)

- Wenn Sie von „seriösen Nachrichtenportalen“ sprechen, müssen Sie ja wissen, was Sie damit meinen.

Corona-App (ab 40:04)

- ich war auf dem Stand, dass SAP uns am Montag gesagt hat, dass man bei der Entwicklung dieser App bei der Halbzeit angelangt sei. Haben Sie dazu einen anderen Stand? (ab 42:13)

G7-Treffen (ab 46:42)

- Das heißt, die Kanzlerin präferiert eine Videokonferenz? (ab 48:35)

- Sie möchte also, dass er stattfindet, nur nicht physisch anwesend sein?

Lufthansa Rettung (ab 49:26)

- Sie haben unter anderem verlauten lassen, dass das Staatsgeld nicht in Steueroasen fließen darf. Warum eigentlich nur das Staatsgeld, warum sagen Sie nicht, dass auch das andere Kapital der Lufthansa nicht in Steueroasen fließen darf? Denn da gilt es ja Verdachtsfälle; in den „Malta Files“ konnte man vor ein paar Monaten ja lesen, dass die Lufthansa bei Konzernbeteiligungen in Malta prominent auftaucht. Unter anderem hat die Lufthansa 16 Gesellschaften vor Ort, und nachweisen kann sie dort nur einen echten Standort mit 500 Beschäftigten; der Rest scheinen Briefkastenfirmen zu sein. Was ist mit diesem Geld und diesen Steueroasen?

- Ich möchte meine Frage wiederholen: Warum sagen Sie explizit, dass nur Staatsgeld nicht in Steueroasen fließen darf, warum gilt das nicht generell?

- Warum müssen Vorstandsmitglieder der Lufthansa nur bis Ende September auf ein Fünftel ihrer Grundvergütung verzichten? Ab Oktober bekommen sie ja wieder volles Gehalt.

- Vielleicht könnte sich auch das Umweltministerium zu der Rettung äußern: Sind Sie mit den Umweltauflagen zufrieden, bei denen es quasi nur um eine Flottenerneuerung geht, was ja quasi wieder eine Subvention für Airbus ist? Halten Sie das für echte Umweltauflagen?

- Ich hatte ja gefragt, ob Sie als Umweltministerium zufrieden mit diesen Umweltauflagen sind.

- Herr Kolberg, Sie haben gerade bestätigt, dass ein Unternehmen, an dem der Staat jetzt zu 25 Prozent beteiligt ist, weiterhin Geld in Steueroasen schieben kann, korrekt?

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Thema: Studie für sozial-ökologische Impulse für die Konjunkturpolitik (im Auftrag des Bundesumweltministeriums) mit

- Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze

- Prof. Sebastian Dullien, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)

- Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

- Matthias Runkel, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)

- Prof. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen, Mitglied des Sachverständigenrats

Naive Fragen zu:

Teil 1 (ab 27:37)

- die Überschrift Ihrer Pressemitteilung heißt: "Konjunkturmaßnahmen müssen Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz dienen". Ist Beschäftigung hier eigentlich ein Selbstzweck? Oder auf was sollten sich Beschäftige in klimaschädlichen Branchen in Zukunft einstellen?

- warum wird kein Wort zur Abkehr vom Wachstumszwang erwähnt hier? Wir müssen davon weg. Mehr Wachstum heißt immer mehr CO2-Emissionen - davon hab ich von Ihnen gar nichts gehört.

- Sie sprachen von der Absetzbarkeit von zB Solaranlagen und hatten 20% erwähnt im Zusammenhang mit der Einkommenssteuer. Warum so unkreativ? Italiens Regierung hat jetzt als Konjunkturpaket beschlossen, dass PV-Anlagen zu 100% absetzbar sind von der Einkommenssteuer. Warum fordern Sie hier als Wissenschaftler nur 20%?

- ich hatte explizit nach den Arbeitsplätzen in klimaschädlichen Branchen gefragt. Die wollen Sie auch sichern?

- ich hatte explizit nicht nach einer "Schrumpfung der Wirtschaft" gefragt, sondern nach der Abkehr vom Wachstumszwang. Wir müssen in eine Postwachstumsgesellschaft kommen - da höre ich bei Ihnen nix. Stattdessen wird hier für Konsum plädiert. Wir müssen in Deutschland von 9t CO2-Verbrauch pro Kopf auf ca. 1t pro Kopf kommen. Wie wollen Sie da hinkommen?

Teil 2 (ab 42:10)

- welche Position haben Sie zum Ende der Dieselsubventionen?

- wie sieht es mit der Rettung der Lufthansa aus? Da sind keine Umweltbedingungen bekannt. Frankreich stellt bspweise Bedingungen zur Rettung der Air France - die sind zwar auch nicht genügend aus Umweltsicht, aber da gibt's wenigstens Bedingungen.

- das ist interessant, Frau Ministerin, bei mir in der Sendung waren Sie nicht dafür die Dieselsubventionen abzuschaffen - was sagen Sie nun zu den Wissenschaftlern?

Teil 3 (ab 48:24)

- ist nicht jegliche Förderung, jegliche Prämie egal wie, für Verbrennerautos umweltschädlich und damit falsch?

- wer hat denn da ne andere Meinung?

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