Jung & Naiv

Wir sind zu Gast in der Bundesgeschäftsstelle der Jungen Union (JU) und treffen ihren Vorsitzenden. Tilman Kuban ist seit März 2019 an der Spitze der gemeinsamen Jugendorganisation von CDU und CSU und Nachfolger des jetztigen CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak. Tilman ist als JU-Chef automatisch Mitglied im CDU-Vorstand. Bei der letzten Europa-Wahl verpasste der 32-Jährige knapp den Einzug ins Brüsseler Parlament.

Mit Tilman geht's zunächst um die Junge Union: Was will er gegen den Mitgliederschwund tun? Welche Rolle spielen Mädchen und Frauen in der Nachwuchsorganisation? Wie will Tilman den Frauenanteil erhöhen? Für welche Belange setzt sich die JU ein? Wie sieht's mit Basisdemokratie in der JU aus?

Dann geht's um Tilmans Werdegang: Was hat er nach dem Abi gemacht und geplant? Weshalb hat er Jura studiert? Wieso ist er 2005 in die CDU eingetreten? Hat er einen "Migrationshintergrund"? Wo arbeitet er aktuell noch hauptberuflich? Ist er ein Lobbyist? Welche politischen Überzeugungen hat er? Worauf basiert sein Menschenbild?

Wir sprechen über Seenotrettung im Mittelmeer sowie Klimaschutz und die nötige Transformation unserer Wirtschaftsweise: Auf welche Innovationen will Tilman setzen? Was will er zB im Verkehrssektor tun? Warum setzt er bei Autos auf "synthetische Kraftstoffe"? Ist er für ein Ende der Dieselsubventionen? Will er einen Umbau zu einer ökologischen-sozialen Marktwirtschaft?

Außerdem geht's um Rezos Themen: Vermögensungleichheit in Deutschland, Drogenpolitik und US-Drohnenangriffe via Ramstein. Zum Schluss beantwortet Tilman noch ein paar Publikumsfragen, die Tilo via Twitter gesammelt hat.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 452 - wir haben sie am 16. Januar 2020 in Berlin aufgezeichnet.

Tilman online:

- Twitter http://twitter.com/TKuban96

- Instagram http://instagram.com/tilmankuban_

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Naive Fragen zu:

Libyen-Konferenz (ab 9:55)

- Ist Herr Haftar eingeladen, kommt der? (ab 27:50)

- Im Anschluss an die Frage des Kollegen aus Holland: Steht die Bundesregierung noch zu ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat 2011, als es um die Intervention in Libyen ging? Ist das immer noch eine gute Entscheidung gewesen?

USA vs Iran (ab 39:05)

- können Sie ein Beispiel dafür nennen, wie Sie sich in letzter Zeit gegen die Amerikaner durchgesetzt haben? (ab 49:20)

Kohleausstieg (ab 54:22)

- Ich würde als Erstes gerne wissen, was ich nicht verstanden habe, wer für die Renaturierung der durch den Kohlenbau zerstörten Landschaften zur Kasse gebeten wird.

- Aber die grundsätzliche Frage stellt sich ja, ob für die Renaturierung die Unternehmen zahlen und zuständig sein müssen, die dort für die Zerstörung gesorgt haben, oder ob das dem Steuerzahler überlassen wird.

- wie rechtfertigen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin, dass für den Tagebau Garzweiler die geplanten Umsiedlungen weiterhin stattfinden sollen? Bewohnerinnen und Bewohner von sechs Dörfern müssen ihre Heimat verlieren und umsiedeln - trotz des Kohleausstiegs (ab 1:00:20)

- Aber die Kohlekommission hatte ja empfohlen, dass genau wie bei Datteln 4 Datteln sollte nicht aufmachen, und diese Umsiedlungen sollten nicht stattfinden. Warum müssen die jetzt trotzdem stattfinden? Das ist jetzt noch nicht klar.

- ans BMU: Ihr Ministerium unterstützt diese geplanten Umsiedlungen jetzt, die anscheinend feststehen.

- weil Sie gerade von Schritten und dem schrittweisen Ausstieg geredet haben, frage ich: Warum gibt es dann keine Ausstiegschritte zwischen den Jahren 2022 und 2025? In diesen drei Jahren soll laut Plan kein Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. Wie kommt das? (ab 1:05:15)

- Aber sie erkennen an, dass das, was jetzt geplant ist, entgegen der Empfehlungen der Kohlekommission ist? Die hat ja genau in diesem Zeitraum Abschaltungen angemahnt.

Bundeswehr im Irak (ab 1:08:30)

- eine Lernfrage. Können Sie uns aktuelle Zahlen über die Aufklärungsflüge und die Betankungsflüge der letzten Monate nennen? (1:12:50)

Merkels FT-Interview (ab 1:15:30)

- Ich wollte von Herr Seibert wissen, ob er das Interview redigiert hat (ab 1:17:35)

- Das heißt nein?

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...vom 17. Januar 2020 über die anstehende Libyen-Konferenz, amerikanischer Druck und Kohleausstieg

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Themen: Kabinettssitzung (Rohstoffstrategie der Bundesregierung, Nationale Bioökonomiestrategie), Empfang der Präsidentin der Europäischen Kommission, Berliner Libyen-Konferenz, Kohleausstieg, heutiges Gespräch über den Strukturwandel in der Automobilindustrie, Strafmaß für sexuellen Kindesmissbrauch, Besuch der Bundesverteidigungsministerin von deutschen Soldaten im Irak, Nuklearabkommen mit dem Iran, Vorwürfe von Mobbing und Rassismus bei der Deutschen Welle, Medienberichte über eine bevorstehende Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei, Förderprogramm Elektromobilität, Forderungen nach einem restriktiveren Verkauf von Schreckschusspistolen, Absage der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesminister Seehofer und Bundesministerin Giffey zum Thema Stärkung der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran

Ohne naive Fragen heute.

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Themen: Zunehmende Angriffe auf Amts- und Mandatsträger aus dem kommunalen Bereich, möglicher Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin, geplante Libyen-Konferenz in Berlin, Nord Stream 2, Demonstrationen im Iran, Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran, Tötung von General Soleimani, Sicherheitslage der Bundeswehrsoldaten in Mali, Angriff auf einen Militärstützpunkt in Niger, Kohleausstieg, Grundrente, Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland, Verbleib US-amerikanischer Truppen im Irak, Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole, Aufklärung des Mordfalls Khashoggi, geplante Ausweitung der Regeln für Einwegkunststoffe auf EU-Ebene, Präsidentschaftswahl in der Republik China, Gutachten zum EuGH-Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit, Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten zur Überprüfung der Grundwassermessstellen im Zusammenhang mit der geplanten neuen Düngeverordnung

Naive Fragen zu:

Iran (ab 24:25)

- schließen Sie sich dem denn an, oder sehen Sie keine Anhaltspunkte dafür, von einer Ermordung dieser Passagiere zu sprechen? (ab 29:10)

- wir sollen jetzt vergessen, dass Frau Kramp-Karrenbauer auch Verteidigungsministerin ist, und so tun, als ob sie das jetzt als Parteivorsitzende gesagt hat. Habe ich Sie richtig verstanden?

- Aber wenn sie schon vor der Aufklärung und den Ergebnissen von Mord und Ermordung spricht, dann muss sie entweder mehr wissen oder nicht wissen, wovon sie redet!

- schließt sich die Kanzlerin der Ermordungstheorie von Frau Kramp-Karrenbauer an?

Kohleausstieg (ab 35:27)

- Herr Seibert, Sie wünschten sich ja eine Nachreichung zum Thema der "Eins-zu-eins-Umsetzung" der Empfehlungen der Kohlekommission. Kollege Jessen wird gleich Ihre Aussagen einbringen; das haben Sie damals mit ihm geklärt.Ich habe gefunden, dass Herr Altmaier von einer Eins-zu-eins-Lösung gesprochen hat. Frau Schulze, die Umweltministerin, hat im November noch einmal davon gesprochen, dass "alle zentralen Punkte eins zu eins umgesetzt" werden müssten. Auch Umweltverbände, Ministerpräsidenten sowie die Industrieverbände haben davon gesprochen, dass die Bundesregierung eine Zusage gegeben habe, die Vorschläge der Kohlekommission eins zu eins umzusetzen. Jetzt haben Sie am Freitag so getan, als ob es nie diese Aussage gegeben hätte, diese Zusage, das eins zu eins umzusetzen. Bleiben Sie noch dabei bzw. erinnern sich Umweltverbände, die Ministerpräsidenten und alle anderen Teilnehmer der Kommission falsch, dass die Regierung eine Eins-zu-eins-Zusage gemacht hat?

- Der Eins-zu-eins-Umsetzung wurde sonst nie widersprochen. Angesichts der Entwicklung der letzten Wochen gab es ja eh Zweifel daran, dass es diese Eins-zu-eins-Umsetzung gab. Jetzt wollte ich wissen, ob das falsch war.

Wahl in Taiwan (ab 55:55)

- In Taiwan gab es am Samstag eine Wahl. Die Präsidentin Frau Tsai wurde wiedergewählt. Von der Bundesregierung habe ich bisher noch keine Wortmeldung dazu gefunden. Ich habe einmal nachgeschaut: Vor acht Jahren, 2012, hat sich das Außenministerium lobend zur Wahl geäußert, vor vier Jahren Herr Steinmeier: Ganz toll, dass es dort Demokratie und Wahlen gibt. Warum ist das bisher nicht passiert?

- Hat die Kanzlerin der Wahlsiegerin schon gratuliert? Wird sie es tun?

- Ist das geplant? Es ist bei der Kanzlerin ja sonst üblich, dass sie ausländischen Wahlsiegern gratuliert.

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...vom 13. Januar 2020 über Hans bei den Grünen und die heutigen Regierungsthemen

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Politik für Desinteressierte

Wir sind zu Gast bei der "taz" und treffen Ulrike Herrmann, die seit 2006 Wirtschaftskorrespondentin der Tageszeitung ist und schon seit 2000 für sie schreibt.

Ob Ulrike ursprünglich Journalistin werden wollte und warum ihre berufliche Laufbahn mit einer Banklehre begann, erklärt sie im Interview.

Ulrike hat sich mit den großen Ökonomen wie Keynes, Marx und Smith befasst und analysiert die existenzielle Krise des globalen Kapitalismus: Warum steht die kapitalische Menschheitsära vor dem Ende? Was sind die Alternativen? Wie kommen wir dahin? Lässt sich zB die deutsche Autoindustrie noch retten? Weshalb könnte es in Zukunft keine Banken und Versicherungen mehr brauchen? Wie lassen sich Monopole bekämpfen? Können wir uns vom Wachstumswahn verabschieden? Ist kein Kapitalismus vielleicht doch eine Lösung?

Im zweiten Teil geht es um den deutschen Wirtschaftsmythos der Nachkriegszeit: Sprechen wir zurecht vom "Wirtschaftswunder"? Wer hat die D-Mark eingeführt? Wer hat die "soziale Marktwirtschaft" erfunden? Und was hat Ludwig Erhard mit all dem zu tun?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 451 - wir haben sie am 9. Januar 2020 in Berlin aufgezeichnet.

Ulrikes aktuelle Bücher:

- Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen: Warum es kein Wunder ist, dass wir reich wurden (2019, Westend Verlag)

- vorheriges Buch: Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung (2016, Westend Verlag)

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Im zweiten Teil geht es um den deutschen Wirtschaftsmythos der Nachkriegszeit: Sprechen wir zurecht vom "Wirtschaftswunder"? Wer hat die D-Mark eingeführt? Wer hat die "soziale Marktwirtschaft" erfunden? Und was hat Ludwig Erhard mit all dem zu tun?

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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Kabinettssitzung, Mittagessen mit dem DGB-Vorsitzenden und den Vorsitzenden der acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB, Besuch des Ministerpräsidenten der Republik Kroatien), Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran, Nuklearabkommen mit dem Iran, mögliche Gründung türkischer Schulen in Deutschland, Akkreditierung für deutsche Journalisten in der Türkei, Kohleausstiegsgesetz, Löschung der Daten eines Mobiltelefons von Bundesministerin a. D. von der Leyen, Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Sprengung von Seeminen in einem Naturschutzgebiet, Reise der Bundeskanzlerin nach Moskau, Lage in Libyen, Forderungen nach einer Bahnreform, Freispruch des Kapitäns des Schiffes „LIFELINE“ vom Vorwurf der Einfahrt in maltesische Gewässer ohne gültige Registrierung des Schiffes, ermäßigter Umsatzsteuersatz auf BahnCard 25 und BahnCard 50

Naive Fragen zu:

Iran vs USA (ab 3:10)

- Sie sprachen von den Verpflichtungen, die die Iraner wieder erfüllen sollen. Was ist mit den Amerikanern? (ab 17:10)

- Aber fordern Sie die Amerikaner weiterhin auf, wieder zu dem Deal zurückzukehren?

Kohleausstieg (ab 36:00)

- Könnten Sie einmal grundsätzlich sagen, warum Sie überhaupt über Entschädigungen verhandeln oder verhandelt haben? Ich meine, es geht ja dabei darum, dass die jetzt dafür belohnt werden, dass sie mit etwas Schädlichem aufhören. Warum belohnen Sie das überhaupt noch? (ab 40:40)

- Sie haben ja einmal angekündigt, dass die Vorschläge der Kohlekommission eins zu eins umgesetzt werden. Das hat sich also mittlerweile erledigt. Frau Grave, wenn Sie von einer Mehrzahl von Verhandlungen mit Betreibern sprechen, können Sie uns dann die anderen Betreiber nennen, mit denen Sie verhandeln? Das kann ja nicht geheim sein. Können Sie auch sagen, wer für die Bundesregierung verhandelt?

Tote Schweinswale (ab 55:00)

- Schließt sich das BMU denn dem Wissenschaftlichen Dienst in seiner Bewertung an? (ab 57:11)

- Wie wollen Sie denn in Zukunft sicherstellen, dass so etwas bei solchen Aktionen nicht mehr passiert?

Freispruch für Sea Watch Kapitän (ab 1:05:11)

- es geht um den Freispruch für Herrn Reisch auf Malta in dieser Woche. Wie kommentieren Sie diesen Freispruch? Begrüßen Sie ihn aus deutscher Sicht? Es ging ja um den Fall im letzten Jahr, in dem er festgesetzt wurde und 230 Menschen erst nach über einer Woche gerettet werden konnten.

- Aber Sie haben den Fall kommentiert, bevor es vor das Gericht ging. Herr Seehofer als Innenminister hat im Juni des vergangenen Jahres gefordert, dass die „LIFELINE“ festgesetzt werde als Voraussetzung dafür, dass die Menschen zum Teil nach Deutschland kommen.

- Jetzt fordert Sea-Watch das sind diejenigen, die das Schiff betreiben eine Entschuldigung vom Innenminister. Zitat: „Weil das Schiff eineinhalb Jahre festgesetzt war, hat Horst Seehofer damit eine Mitschuld daran, dass seitdem weiter Menschen ertrunken sind’“. Können sie eine Entschuldigung erwarten?

- begrüßt denn die Kanzlerin dieses Urteil? Sie hat sich jedenfalls öffentlich ja immer für Seenotrettung, auch für private Seenotrettung, eingesetzt. Jetzt gab es den Freispruch.

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Themen: Reise der Bundeskanzlerin nach Moskau, Raketenangriff der USA auf den iranischen General Qasem Soleimani, Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten hinsichtlich einer möglichen Kabinettsumbildung, Klimapolitik der Bundesregierung, Kohleausstiegsgesetz, Lage in Venezuela, möglicher Zusammenhang zwischen dem Tod von 18 Schweinswalen und einem Manöver der Marine in der Ostsee, Feinstaubbelastung

Naive Fragen zu:

Iran/Irak/USA (ab 4:30)

- Ich würde gern noch einmal auf die Ermordung von Soleimani, aber auch des irakischen Generals Abu Mahdi al-Muhandis, zu sprechen kommen. Da hat die irakische Regierung ja auch schon in zwei Briefen die Vereinten Nationen aufgerufen, die Tötung sowohl von Soleimani als auch Abu Mahdi zu verurteilen. Hat die Bundesregierung auch so eine Aufforderung bekommen, und verurteilen Sie zumindest den Drohnenangriff auf den irakischen General? (ab 19:02)

- Am Freitag war leider keine Rede von Ramstein. So ein Drohnenangriff kann ja nur durch die Relaisstation in Ramstein passieren. Wie beurteilen Sie die deutsche Rolle an der Ermordung der beiden Generäle?

- Wie kommen Sie denn darauf, dass Ramstein keine Rolle bei diesem Drohnenangriff gespielt hat? Das ist ja die einzige Relaisstation, und Sie haben selbst im Bundestag zugegeben, dass diese Relaisstationen für die Planung, Überwachung und Auswertung von Drohnenangriffen der Amerikaner im Nahen Osten, im Mittleren Osten, im Irak und im Jemen zuständig sind. Herr Jordans hat gerade auch gefragt, ob Sie sich aktiv um Kenntnisse gekümmert haben. Sie sind ja auch gerichtlich dazu verpflichtet, das völkerrechtlich zu überprüfen und bei den Amerikanern nachzufragen. Was haben Sie in Sachen Ramstein konkret zu erfahren versucht? (ab 37:08)

- Das Erste auch noch einmal zu der Frage von Herrn Jordans , was Frau Demmer am Freitag hier gesagt hat, ist: „Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt.“ Das ist so eine Rechtfertigung für die Ermordung, oder nicht, Herr Seibert?

Klimaschutz/Datteln 4 (ab 44:20)

- geht Ihr Ministerium davon aus, dass Datteln 4 dieses Jahr jetzt bald, in den nächsten Wochen ans Netz geht? Ans BMU, Ihr Staatssekretär Herr Flasbarth hat sich ja dazu geäußert und gemeint, es sei vertretbar, dass dieses neue Kohlekraftwerk ans Netz geht. Sieht die Umweltministerin das auch so? (ab 49:33)

- Das heißt, wenn wir jetzt alle schreiben, das Bundesumweltministerium finde Datteln 4 vertretbar, dann ist das richtig?

- Ich wollte nur wissen, ob Frau Schulze das auch so sieht, also ob das Ministeriumsmeinung ist.

Tote Schweinswale (ab 56:38)

- Seit Ende November gab es kein Update zu den Schweinswalen. Herr Thiels, Sie wollten ja untersuchen lassen, ob die Bundeswehr bzw. die Marine für die Tötung von, ich glaube, über einem Dutzend Schweinswalen verantwortlich ist, weil sie Sprengungen durchgeführt hat. Haben Sie das mittlerweile feststellen können?

- Herr Haufe, konnten Sie dort vermitteln? Das Umweltministerium schien ja schon zu wissen, dass die Bundeswehr daran schuld ist.

- Wenn Sie sagen, das Geld fehle: Von wem soll das Geld denn kommen? Fehlt das Geld dem Umweltministerium, fehlt es den zuständigen Behörden?

Feuerwerksverbot (ab 1:00:45)

- Ich würde gerne verstehen, warum Sie das erst in der nächsten Legislaturperiode einbringen wollen. Dann könnten ja Ihr Minister und das halbe Haus nicht mehr im Amt sein. Auch die politischen Gegebenheiten könnten andere sein. (ab 1:05:34)

- Herr Seibert, ist die Kanzlerin für ein Feuerwerksverbot für Privatpersonen in Deutschland offen?

- Ich möchte ja wissen, was die Kanzlerin zum Feuerwerksverbot denkt. Ist sie ein Fan von Feuerwerk?

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