Jung & Naiv

...vom 3. Februar 2020 über Panikmache beim Corona-Virus, Lebensmittelgipfel im Kanzleramt, Julian Assange, Trumps Nahostplan und Pauls Crowdfunding für seine Serbien-Doku (mit Tyler und Hans Jessen Show)

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Politik für Desinteressierte

Wir sind zu Gast beim Sozialverband VdK und treffen Verena Bentele. Verena ist seit Mai 2018 Präsidentin der mit zwei Millionen Mitgliedern größten Vereinigung Deutschlands, die sich für die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger einsetzt.

Verena war zuvor von 2014 bis 2018 Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und ist seit 2012 SPD-Mitglied. Zwischen 1995 und 2011 war sie Biathletin und Skilangläuferin und wurde viermal Weltmeisterin sowie zwölfmal Goldmedaillengewinnerin bei Paralympics.

Mit Verena geht's zunächst um den VdK: Was ist eigentlich ein Sozialverband? Was ist der Unterschied zum SoVD? Wofür steht "VdK"? Warum ist Verena beigetreten?

Wir sprechen über Verenas Behinderung: Wie hat sie als kleines Kind Ski fahren gelernt? Wie kann man blind Biathlon laufen? Sind ihre anderen Sinne ausgeprägter? Wie entstehen Bilder in ihrem Kopf? Wie gehen Leute mit ihrer Behinderung um? Wie ist die Situation für Menschen mit Behinderung im Land? Was fehlt in Deutschland? Warum wurde Verena Behindertenbeauftragte? Was konnte sie erreichen bzw. nicht erreichen? Welche Macht hat man in dem Amt?

Es geht um die Interessen des VdK und soziale Fragen: Wie sollte das deutsche Rentensystem sich ändern? Wieso sollen alle einzahlen? Wäre eine Systemumstellung nicht zu teuer? Brauchen wir ein anderes Pflegeversicherungssystem? Was hält Verena vom bedingungslosen Grundeinkommen? Und wie sollte sich unser Gesundheitsystem ändern?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 454 - wir haben sie am 30. Januar 2020 in Berlin aufgezeichnet.

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Ideologiekritik von Wolfgang M. Schmitt

Siebte Folge der "Politikanalyse": Wolfgang M. Schmitt bespricht mit ideologiekritischem Blick die Politik von heute. Diesmal geht's um den autoritären Liberalismus von Horst Seehofer (CSU) und Tilman Kuban (CDU), den Solutionismus Philipp Siefers (Einhorn) sowie Ulrike Herrmanns Kapitalismuskritik.

Playlist mit allen bisherigen Politikanalysen https://www.youtube.com/playlist?list=PLuQE_zb4awhUzJdgmNp2FURP2P-A3il6b

Die von Wolfgang analysierten Folgen:

- J&N #450 mit Philipp Siefer (Einhorn)

- J&N #451 mit Ulrike Herrmann (taz)

- J&N #452 mit Tilman Kuban (CDU)

- J&N #452 mit Horst Seehofer (CSU)

- J&N #448 mit Salman Rushdie

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Leider gab es heute Probleme mit der Signalübertragung des Saal-Tons, daher beginnt die RegPK heute mit Mikrofon-Ton und erst ab Minute 7 kommt guter Ton, nur die Fragen sind leider sehr leise und mussten verstärkt werden.

Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 29. Januar 2020 (Komplett im Wortprotokoll: xxx Podcast https://bit.ly/37FC9gS)

Themen: Coronavirus, Mittel für den Türkischen Roten Halbmond zur humanitären Unterstützung von Menschen in der syrischen Provinz Idlib, Termine der Bundeskanzlerin (Treffen mit Vertretern der Lebensmittelwirtschaft, Besuch des Ministerpräsidenten der Republik Österreich, Besuch des Staatspräsidenten der Argentinischen Republik, Kabinettssitzung, Reise nach Südafrika und Angola), Reise des Bundesentwicklungsministers in den Sudan sowie nach Nigeria und Ägypten, mögliche Zuweisung frei werdender 450-Megahertz-Frequenzen an die Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Brexit, Bund-Länder-Treffen zum Thema „Windenergie und Solarenergie“, Situation in Libyen, geplantes Investitionsabkommen zwischen der EU und China, Ausschreibung des griechischen Verteidigungsministeriums für schwimmende Barrieren, Äußerung des Präsidenten des Handelsverbands Deutschland zu einer Lockerung des Sonntagsschutzes, Düngeverordnung, Verleihung des St.-Georg-Ordens der Dresdner Oper an den ägyptischen Präsidenten, Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Einsatz von Kurzarbeitergeld, Ausgaben für externe Beratung innerhalb der Bundesregierung, Medienberichte über eine angebliche Abschaffung der Abgeltungssteuer

Heute ohne naive Fragen.

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Wirtschaftspolitik für Desinteressierte

BPK vom 29. Januar 2020

Thema: Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2020 und des Kohleausstiegsgesetzes mit:

- Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier

- Dr. Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im BMWi

Naive Fragen zu:

- Wirtschaftswachstum vs. Klimaschutz/Kohleausstieg (ab 18:10)

- Datteln 4

Hans' Fragen ab 37:43

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- Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier

- Dr. Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im BMWi

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- Datteln 4

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Themen: Kabinettsitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2020, Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes), Vorstellung eines US-Friedensplans für den Nahen Osten, iranischer Raketenangriff auf einen US-Militärflughafen im Irak, Empfehlungen der EU-Kommission zum 5G-Ausbau, Auftreten einer neuen Form eines Coronavirus in China, mögliche Abschaffung der 1-Cent- und 2-Cent-Münzen, Brexit, Konferenz im Rahmen der deutsch-französischen Initiative zur Kleinwaffenkontrolle auf dem Westbalkan, Gespräch von Vertretern der Bundesregierung mit der Lebensmittelwirtschaft, Diskussion um Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Meldungen über mögliche Bewerbung von Familienministerin Giffey um den SPD-Landesvorsitz

Naive Fragen zu:

Trump Nahost-"Friedensplan" (ab 6:40)

- Der US-Botschafter in Israel hat im Namen von Herrn Trump gesagt, Israel habe jetzt die Freiheit, die Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Wie bewerten Sie diese Ansage der Amerikaner? (ab 13:50)

- Die israelische Regierung hat angekündigt, schon am Sonntag werde über die Annektierung dieser Siedlungen im Jordantal abgestimmt, und wahrscheinlich werde dem zugestimmt. Wie bewerten Sie das? Mein Stand war, dass Sie alle Siedlungen im Westjordanland als illegal betrachten.

- Ich würde gerne wissen, was Sie denn tun. Ich meine, die wollen da ja Fakten schaffen, und zu Annexionen hat die Bundesregierung ja auch in anderen Fällen immer eine ganz klare Meinung gehabt, und jetzt wird offen und öffentlich angekündigt, dass Teile der palästinensischen Gebiete annektiert werden.

- Die Zivilorganisationen in Israel, die die Bundesregierung auch mit Geld unterstützt, zum Beispiel B’Tselem, sprechen davon, dass dieser Plan kein Weg zum Frieden sei, sondern ein Plan für Apartheid oder ein Plan, der zu Apartheid führe, und dass das Beispiel von Hebron auf die ganze Westbank ausgeweitet wird. Sehen Sie die Gefahr von Apartheid für die Menschen in der Westbank? (ab 20:55)

- Herr Seibert, wenn Sie von der Zweistaatenlösung sprechen, heißt das, dass Palästina auch aus Sicht der Bundesregierung immer noch ein souveräner Staat werden soll? Das ist ja etwas ganz anderes als das, was Trump jetzt plant.

- Die Frage war, ob Sie einen souveränen palästinensischen Staat haben wollen. Sehen Sie denn eine Gefahr der Apartheid, Herr Burger?

Milchgipfel (ab 47:10)

- am Montag plant die Kanzlerin im Kanzleramt einen Milchgipfel oder einen Lebensmittelgipfel. Können Sie uns einmal sagen, wer daran teilnehmen wird und was dort thematisiert werden soll? Ich hatte die Kanzlerin und auch Sie so verstanden, dass es auch um Dumpingpreise im Lebensmittelbereich gehen soll. ALDI Nord und Edeka haben jetzt betont, dass dieses Thema nicht thematisiert werden soll. Stimmt das? Können Sie sagen, wer neben den Marktmächtigen teilnehmen wird?

- Sind Dumpingpreise für die Kanzlerin ein Thema? Wird die Umweltministerin dabei sein? Das Thema Landwirtschaft betrifft ja auch die Umwelt.

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Themen: Raketenangriff auf die US-amerikanische Botschaft in Bagdad, Coronavirus, Workshop im Bundeswirtschaftsministerium zur Batteriezellfertigung, Betrieb eines Hotels auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin, Verstöße gegen den Waffenstillstand in Libyen, Grundrente, Abschlussbericht der Fact-Finding Mission der OPCW zum angeblichen Giftgasangriff in Duma, automatisierte Gesichtserkennung, Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika, steigende Anzahl rechtsextremistischer Verdachtsfälle in der Bundeswehr, Kohleausstieg, Novellierung der Düngeverordnung, 5G-Ausbau, Fall Julian Assange, Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem venezolanischen Interimspräsidenten in Davos, Holocaustgedenktag

Naive Fragen zu:

USA vs Iran (ab 1:55)

- Ich hatte mich gerade gewundert, Frau Adebahr. Haben Sie sich versprochen, als es um die Ermordung von Herrn Soleimani ging?

- Meinen Sie Tötung? (ab 5:52)

- Ermordung sagen Sie nicht?

- Obwohl Sie es gerade gesagt haben?

Gesichtserkennung (ab 33:00)

- Am Dienstag, als ich mit ihm gesprochen habe, war er noch für die Gesichtserkennung. Ist sein Meinungsumschwung dann am Mittwoch passiert? (ab 36:19)

Merkel bei Erdogan (ab 37:32)

- Zum Türkeibesuch der Kanzlerin und zum Thema Nordsyrien: Mein Stand war, dass die Bundesregierung die türkische Invasion in Nordsyrien als völkerrechtswidrig bezeichnet und ablehnt. Da wundert mich, Frau Demmer, die Aussage von Frau Merkel, dass man die Menschen, die da unter der türkischen Besatzung leben, nun mit Hilfen an die Türkei, also an den Besatzer, finanziell unterstützen will. Wie soll es eigentlich rein rechtlich möglich sein, dass die Bundesregierung quasi die Folgen einer Invasion, die sie selbst ablehnt und für völkerrechtswidrig hält, finanziell unterstützen will?

- Es ging in der Pressekonferenz ja auch um konkrete weitere finanzielle Unterstützung der Sicherheitszone und um den Wiederaufbau in dieser Sicherheitszone, also in der Besatzungszone.

- können Sie rein rechtlich die Frage beantworten: Ist das überhaupt an sich möglich? Unterstützung für einen Staat zu gewähren, dessen Handlungen man ablehnt und für völkerrechtswidrig hält.

Kohleausstieg (ab 47:13)

- Prüfen Sie eigentlich, ob diese Konzepte der Kraftwerksbetreiber so Sinn machen, ob sie realistisch sind oder ob dahinter vielleicht andere Absichten stecken? Oder nehmen Sie das einfach so immer gerne hin? (ab 50:22)

Julian Assange (ab 56:12)

- Ich beziehe mich unter anderem auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der Grünen in der letzten Woche. Darin sagen Sie, dass Sie die Berichte der Sonderberichterstatter zum Thema Julian Assange sehr ernst nähmen. Haben Sie sich aufgrund dieser Berichte bei der britischen Regierung bezüglich der Vorwürfe, die er ja erhebt, zum Beispiel des Vorwurfs der psychologischen Folter, erkundigt? Setzen Sie sich bei der britischen Regierung für faire Haft- und Verfahrensbedingungen ein? Ich möchte nicht, dass Sie den Fall kommentieren. Ich möchte nicht, dass Sie den Prozess kommentieren. Ich möchte eine Antwort auf meine Fragen.

- Haben Sie bisher die Möglichkeit geprüft, eine Auslieferung an die USA zu verhindern?

Merkel mit Guaido (ab 57:33)

- Das hörte sich jetzt so an, als ob es ein Zufall gewesen wäre, dass sie sich getroffen haben (ab 59:31)

- Können Sie nachreichen, wie lange das gedauert hat?

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