Jung & Naiv

Regierungspressekonferenz vom 2. März mit Solothema Türkei, Griechenland, Flüchtlinge, EU/Türkei-Deal

Naive Fragen zu:

- Einhaltung von Grundrechten (ab 37:45)

- Situation auf Lesbos

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Politik für Desinteressierte

Aufzeichnung vom 26. Februar 2020 über politisches Heldentum, Aktivismus und system change im BaseCamp Berlin

Mit:

- Wolfgang M. Schmitt https://www.youtube.com/user/Filmanalyse

- Franziska Heinisch, "Ihr habt keinen Plan!" https://twitter.com/frheinisch

- Ines Schwerdtner, Jacobin Magazin https://twitter.com/inesschwerdtner

- uvm.

Moderiert von Hans Jessen Show & Tilo

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Kommt am 26. Februar 2020, um 18 Uhr ins Berliner Basecamp (Mittelstraße 51-53) - EINTRITT FREI https://www.facebook.com/events/231259817912103/

Hans Jessen, Wolfgang M. Schmitt und Tilo Jung diskutieren mit Aktivistin Franziska Heinisch, Ines Schwerdtner (Chefredakteurin Jacobin Magazin) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke Thüringen)

Wenn tausende SchülerInnen und umweltbewusste Menschen gegen den fortschreitenden Klimawandel bzw. dessen Verursacher protestieren und schnelleren Ausstieg aus der Karbonwirtschaft fordern, ist das ohne Zweifel eine politische Bewegung, die Beachtung findet. Politiker loben ihre Kritiker und erklären, man teile die Ziele.

Aber was gibt es über freundliche Worte hinaus? Welche Forderungen von demonstrierenden Aktivisten und Wissenschaftlern, deren Erkenntnisse die Basis bilden, werden umgesetzt in verbindliche politische und ökonomische Vorgaben ?

Politische Beschlüsse werden verpackt in Kataloge von „Maßnahmen“ deren Substanz oft genug hinter dem Anspruch zurückbleibt. Vor allem dann, wenn ökonomische Interessen berührt werden. Kriterien wie „Wirtschaftswachstum“ und „Konkurrenzfähigkeit“ schaffen Tabuzonen, Betreten verboten.

Gibt es Möglichkeiten, die Kluft zwischen radikaler Bewegung und etabliertem politisch - ökonomischem System zu überwinden ? Wie könnten diese aussehen ? Wer wären ihre Träger in den staatlichen Institutionen und der privaten Wirtschaft ?

Darüber wollen wir MIT EUCH im Basecamp am Aschermittwoch diskutieren.

Ein spezieller Fokus dabei: Welche Rolle spielen Einzelpersonen in sozialen Bewegungen und deren Wahrnehmung? Gäbe es „friday for future“ ohne Greta Thunberg? Identifizierbare Symbolfiguren können soziale und politische Bewegungen stark machen – aber auch schwächen, wenn die Wichtigkeit der Bewegung überlagert wird von der Fixierung auf die Person. Welche Mechanismen da wirken - kollektiv, medial, individuell – wollen wir ebenfalls besprechen.

Braucht Politik und soziale Bewegung „Helden“ ? Brauchen Aktivisten sie, um aktiv zu sein? Welche Heldenfiguren (und deren Gegenstück, Schurkenfiguren) werden medial produziert?

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Umweltpolitik für Desinteressierte

Wir sind zu Gast an der Elbe und treffen ihren "Papst", Ernst Paul Dörfler. Paul ist freier Ökologe, Umweltschützer, Schriftsteller und Mitbegründer von Bündnis 90/Die Grünen in der DDR.

Mit Paul geht's zunächst um seinen steinigen Lebensweg in der DDR: Wieso konnte er Abitur machen? War er "regimetreu"? Wie ist er aufgewachsen? Was hat er als Ökochemiker am Institut für Wasserwirtschaft gemacht? Weshalb mussten seine Studien über die Umweltverschmutzung in der DDR geheim bleiben? Mit welchen Tricks schaffte er das Buch "Zurück zur Natur?" in den 80ern zu veröffentlichen?

Wir blicken auf die Wendezeit: Gab es vor den Grünen eine Umweltbewegung in der DDR? Was waren ihre Ziele? Wieso hat Paul die Wiedervereinigung nicht unterstützt? Warum sprach er vom "Enteignungsvertrag"? Was hat er im Bundestag als Abgeordneter erlebt und gelernt?

Wir sprechen über seinen Aktivismus für die Elbe: Wieso sind Flußvertiefungen ein Problem? Wer und was nimmt Schaden, wer profitiert?

Im zweiten Teil geht's um die grüne Partei heute sowie Pauls Expertise: Vögel und Insekten. Welchen "Nutzen" haben Vögel eigentlich für uns Menschen? Warum sollte es uns kümmern, wie gut es Insekten geht? Gibt es in 10 Jahren keine Vögel und Insekten mehr? Paul erklärt an Beispielen das Sozialverhalten von Vögeln, gleichgeschlechtliche Beziehungen und den Verzicht auf Wachstum.

Wir sprechen außerdem über Windräder, die Auswirkungen des Klimawandels auf Zugvögel, Folgen der Nutzung von Pestiziden auf den Feldern und wieso Paul eine "giftfreie Landwirtschaft" fordert.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 457 - wir haben sie am 16. Januar 2020 auf dem Elbterrassen zu Brambach/Dessau aufgezeichnet.

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Wir sind zu Gast an der Elbe und treffen ihren "Papst", Ernst Paul Dörfler. Paul ist freier Ökologe, Umweltschützer, Schriftsteller und Mitbegründer von Bündnis 90/Die Grünen in der DDR.

Mit Paul geht's zunächst um seinen steinigen Lebensweg in der DDR: Wieso konnte er Abitur machen? War er "regimetreu"? Wie ist er aufgewachsen? Was hat er als Ökochemiker am Institut für Wasserwirtschaft gemacht? Weshalb mussten seine Studien über die Umweltverschmutzung in der DDR geheim bleiben? Mit welchen Tricks schaffte er das Buch "Zurück zur Natur?" in den 80ern zu veröffentlichen?

Wir blicken auf die Wendezeit: Gab es vor den Grünen eine Umweltbewegung in der DDR? Was waren ihre Ziele? Wieso hat Paul die Wiedervereinigung nicht unterstützt? Warum sprach er vom "Enteignungsvertrag"? Was hat er im Bundestag als Abgeordneter erlebt und gelernt?

Wir sprechen über seinen Aktivismus für die Elbe: Wieso sind Flußvertiefungen ein Problem? Wer und was nimmt Schaden, wer profitiert?

Im zweiten Teil geht's um die grüne Partei heute sowie Pauls Expertise: Vögel und Insekten. Welchen "Nutzen" haben Vögel eigentlich für uns Menschen? Warum sollte es uns kümmern, wie gut es Insekten geht? Gibt es in 10 Jahren keine Vögel und Insekten mehr? Paul erklärt an Beispielen das Sozialverhalten von Vögeln, gleichgeschlechtliche Beziehungen und den Verzicht auf Wachstum.

Wir sprechen außerdem über Windräder, die Auswirkungen des Klimawandels auf Zugvögel, Folgen der Nutzung von Pestiziden auf den Feldern und wieso Paul eine "giftfreie Landwirtschaft" fordert.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 457 - wir haben sie am 16. Januar 2020 auf dem Elbterrassen zu Brambach/Dessau aufgezeichnet.

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Kabinettsbericht (ab 0:35)

Naive Fragen zu:

Afghanistan-Einsatz (ab 8:40)

- wie viele deutsche Ausbilder sind aktuell in Afghanistan aktiv? Wie viele deutsche Ausbilder bilden gerade afghanische Soldaten aus und wie viele afghanische Soldaten wurden in den letzten zwölf Monaten ausgebildet? (ab 17:43)

- Was kostet dieser Einsatz? Was kostet ein Jahr lang Bundeswehr-Krieg in Afghanistan?

Hass im Netz (ab 19:25)

- Es gibt also aus Ihrer Sicht keine besondere Verantwortung für den Schutz anderer Minderheiten wie Sinti und Roma und Muslima? (ab 27:12)

- es ist davon auszugehen, dass zigtausende Postings beim BKA ankommen. Wie viele Leute werden sich dort kümmern und in welcher Art und Weise?

- Was ist der Plan? Was wäre angemessen, wie viele Leute sich dort um diese zigtausend Sachen kümmern?

Finanzierung der Grundrente (ab 29:20)

- Es kann ja sein, dass die Finanztransaktionssteuer nicht kommt, Herr Kolberg. Und dann? (ab 29:58)

- Aber Sie müssen ja einen Plan B haben, falls sie doch nicht kommt.

Düngemittelverordnung (ab 31:44)

- Sie waren also bisher der Meinung, dass es einen Kabinettsbeschluss braucht, aber sind jetzt davon überzeugt worden, dass es keinen braucht? Habe ich das richtig verstanden? Oder sind Sie immer noch der Meinung, dass es einen Kabinettsbeschluss braucht? (ab 39:28)

- Letztes Jahr kursierten Informationen, dass die Landwirte in Gebieten, die besonders mit Nitrat belastet sind, 20 Prozent weniger düngen können und eine Obergrenze bekommen, was sie pro Hektar ausstoßen dürfen. Damals, also im letzten Jahr, hieß es noch, das gelte nicht pro Betrieb, sondern pro Fläche. Gestern habe ich gelesen, dass das pro Fläche gelten soll. Könnten Sie uns kurz aufklären, was jetzt richtig ist?

- Wenn Sie das jetzt aber pro Betrieb machen, dann heißt das ja, dass bei einem Acker weniger gemacht werden kann und dafür kann der Betrieb auf anderen mehr ausstoßen. Warum haben Sie das nicht pro Fläche gemacht? Das würde doch viel mehr Sinn machen.

Elektroautobonus (ab 49:02)

- Einen Umweltbonus bzw. Bonus für Elektroautos gab es ja auch bisher schon, und da gab es auch schon ein Budget. Wurde das alles ausgeschöpft? Was ist da Ihre Bilanz? (ab 51:15)

- Das heißt, es gab ein Budget von über 2 Milliarden Euro, es wurden aber nur etwa 250 Millionen Euro abgerufen?

Gefangenenaustausch mit Iran (ab 58:06)

- Können Sie uns sagen, wofür dieser Mann im Iran im Gefängnis gesessen hat? Gab es eine Anklage? Wie lange war er dort? Ich glaube, das könnten Sie uns vielleicht mitteilen (ab 1:00:48)

- Wie viele Deutsche sind überhaupt im Iran im Gefängnis?

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Naive Fragen zu:

Rechte errorzelle (ab 1:50)

- Können Sie bestätigen, dass einer der Helfer es gibt ja eine Kerngruppe von fünf Nazis und sieben Helfern ein Polizist ist? (ab 5:55)

- Wie bewerten Sie denn, dass offenbar ein Polizist Teil dieser Gruppe ist?

- Können Sie uns die aktuellen Gefährderzahlen nennen, also islamistische Gefährder, Rechtsextreme, Linksextreme? (11:51)

- Nachreichung 1:04:30

Bundespolizeigebühren (ab 18:35)

- es ist jetzt bekannt geworden, dass die Bundespolizei für erstmalige Platzverweisungen circa 89 Euro einkassieren darf, für Identitätsfeststellungen 53 Euro, für die Anordnung von Gewahrsam 74 Euro, für erkennungsdienstliche Behandlungen 60 Euro und den Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro. Können Sie uns erklären, wie man auf diese Gebühren kommt?

- Wir bezahlen die Bundespolizisten für ihre Arbeit ja schon aus Steuergeldern. Warum sollen Bürger für ureigene Tätigkeitsbereiche der Bundespolizei doppelt bezahlen?

- Wie bewerten Sie, dass die Ausübung des Demonstration- und Versammlungsrechts für bestimmte Bevölkerungsgruppen ab sofort existenzgefährdend sein könnte? (ab 23:08)

- wird dem Bürger, der Bürgerin auch jedes Blatt Papier berechnet?

Intern. Strafgerichtshof (ab 24:12)

- Nur eine Verständnisfrage: Palästina ist Teil dieses Strafgerichtshofs. Israel muss ja nicht Teil sein, um strafverfolgt zu werden. Ich verstehe jetzt nicht, wo aus Ihrer Sicht das Problem liegt (27:55)

CumEx in Hamburg (ab 30:00)

- Ist das Bundesfinanzministerium der Meinung, dass die Finanzämter in Hamburg zum Wohle des Staates gehandelt haben? (32:20)

Waffen für Libyen (37:30)

- Sie sagten gerade so schön: Staaten, auf die es ankommt, die auch am Tisch gesessen haben und die das Waffenembargo mit beschlossen haben. Können Sie uns die Staaten nennen, die dieses Waffenembargo nicht nur beschlossen haben, sondern sich auch daran halten? (ab 45:45)

- haben Sie Erkenntnisse darüber, dass deutsche Waffen im Libyenkrieg gelandet sind?

EU-Haushalt (ab 49:35)

- was viele bei dem Plan von Herrn Michel erschrocken hat, ist, dass die Mittel bei der Kohäsionspolitik, also die Mittel, die ärmere Regionen wirtschaftlich voranbringen sollen, massiv gekürzt werden, dafür aber die Mittel bei der Flüchtlingsbekämpfung beziehungsweise die Mittel für Migration und Grenzschutz verdoppelt werden. Ist das bei der Bundesregierung auch auf Erschrecken stoßen? (ab 53:10)

Frauenquote in Vorständen (ab 59:15)

- Wie bewerten Sie die Vorschläge der Ministerin, dass mindestens eine Frau bei Vorständen von Börsenunternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern und mindestens vier Vorstandsmitgliedern Pflicht sein soll?

- Vom Familienministerium wüsste ich gern, warum Sie nur eine Frau fordern. Es ist doch dann immer noch unfair, wenn 25 Prozent Pflicht sein sollen. Warum fordern Sie denn bei mindestens vier Mitgliedern im Vorstand nicht mindestens zwei?

- Was heißt denn „Starke Frauen. Starke Wirtschaft.“ konkret? Wie viele Frauen in einem Vorstand müssen es nach Ihrer Ansicht sein?

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...vom 17. Februar 2020 über unsere neue Bankverbindung, Tylers Auszeit die kommenden Wochen sowie die heutigen Regierungsthemen wie zB die neue "besondere Gebührenordnung" bei der Bundespolizei (mit Tyler & Hans Jessen Show)

Alles zu unserem LIVE-Event am 26. Februar (ab 18 Uhr) im Basecamp https://www.facebook.com/events/231259817912103/

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Außenpolitik für Desinteressierte

Wir sind zu Gast bei der Stiftung Wissenschaft und Politik und treffen Azadeh Zamirirad, stellvertretende Leiterin Naher/Mittlerer Osten & Afrika. Azadeh ist in Iran geboren und hat ihre politikwissenschaftliche Ausbildung an der Uni Potsdam genossen.

Mit Azadeh geht's kurz um ihren Werdegang: Wie ist sie bei der SWP gelandet? Wieso wollte sie Iran-Expertin werden?

Wir sprechen über die Lage in Iran: Wie ist das politische System aufgebaut? Wer hat wirklich das Sagen? Welche Rolle spielt der Präsident, welche der "oberste Führer"? Warum entscheidet der Wächterrat wer zu einer Parlamentswahl zugelassen wird? Welche Rollen spielen Frauen in der Politik? Werden Minderheiten repräsentiert? Ist Iran eine Diktatur? Was kommt nach dem Öl?

Es geht um Irans Konflikt mit Israel: Woher stammt die Feindschaft? Wieso unterstützt man extremistische palästinensische Gruppen in Gaza und im Libanon?

Wir sprechen über den "Iran-Deal": Was ist seit dem Ausstieg der USA passiert? Ist Iran jetzt auf dem Weg zur "Bombe"? Welche Auswirkungen haben die Wirtschaftssanktionen auf das Land und das Regime? Steht ein Krieg bevor? Welche Auswirkungen hat die Hinrichtung Soleimanis?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 456 - wir haben sie am 14. Februar 2020 in Berlin aufgezeichnet.

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