Jung & Naiv

Wir sind zu Gast bei der Stiftung Wissenschaft und Politik und treffen Azadeh Zamirirad, stellvertretende Leiterin Naher/Mittlerer Osten & Afrika. Azadeh ist in Iran geboren und hat ihre politikwissenschaftliche Ausbildung an der Uni Potsdam genossen.

Mit Azadeh geht's kurz um ihren Werdegang: Wie ist sie bei der SWP gelandet? Wieso wollte sie Iran-Expertin werden?

Wir sprechen über die Lage in Iran: Wie ist das politische System aufgebaut? Wer hat wirklich das Sagen? Welche Rolle spielt der Präsident, welche der "oberste Führer"? Warum entscheidet der Wächterrat wer zu einer Parlamentswahl zugelassen wird? Welche Rollen spielen Frauen in der Politik? Werden Minderheiten repräsentiert? Ist Iran eine Diktatur? Was kommt nach dem Öl?

Es geht um Irans Konflikt mit Israel: Woher stammt die Feindschaft? Wieso unterstützt man extremistische palästinensische Gruppen in Gaza und im Libanon?

Wir sprechen über den "Iran-Deal": Was ist seit dem Ausstieg der USA passiert? Ist Iran jetzt auf dem Weg zur "Bombe"? Welche Auswirkungen haben die Wirtschaftssanktionen auf das Land und das Regime? Steht ein Krieg bevor? Welche Auswirkungen hat die Hinrichtung Soleimanis?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 456 - wir haben sie am 14. Februar 2020 in Berlin aufgezeichnet.

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...vom 12. Februar 2020 über die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie, Clubsterben, Kiffen und die weiteren Regierungsthemen von heute (mit Tyler & Hans Jessen Show)

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Naive Fragen zu:

Kreislaufwirtschaft (ab 9:20)

- Haben Sie jetzt Dinge umgesetzt, die nicht sowieso schon durch die Richtlinie von der EU vorgegeben wurden? Wenn ja, welche? Gibt es verbindliche Abfallvermeidungsziele, die die Bundesregierung festlegt? Wenn nicht, warum nicht?

- Es gibt keine verbindlichen Abfallvermeidungsziele. Wenn Sie davon sprechen, unnötige Zerstörung zu vermeiden, frage ich Sie: Gibt es aus Ihrer Sicht auch Fälle nötiger Zerstörung, in denen die Unternehmen das weiterhin tun können? Noch eine andere Frage: Stimmt es, dass es das Gesetz jetzt erlaubt, dass noch bis 2035, also noch 15 Jahre lang, über ein Drittel der Abfälle verbrannt werden kann?

Waffenembargo Libyen (ab 14:45)

- Ich erinnere mich hier an eine Regierungspressekonferenz auch mit Frau Demmer , in der Sie uns erläutert haben, dass die neuen Einschränkungen so waren, dass nicht direkt nach Saudi-Arabien geliefert wird, aber wieder direkt an die VAE. Das stimmt weiterhin, Frau Demmer? Das war nach Khashoggi (23:45)

Neues Strategiepapier Waffenindustrie (ab 35:28)

- Können Sie uns noch einmal erläutern, Frau Demmer, weil Sie jetzt immer wieder betont haben, dass das eine strategische Bedeutung habe, was denn die Strategie ist? Worin liegt also die strategische Bedeutung dieser Industrie für Deutschland? Wenn Sie von einer leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen Industrie sprechen, was heißt das? Setzt die Bundesregierung dabei auf Wachstum? Sollen wir noch mehr Waffen an die Welt verkaufen? Was verstehen Sie darunter?

- Was heißt „strategische Bedeutung“? Was ist die Strategie der Bundesregierung? Was bedeutet „leistungsfähig und wettbewerbsfähig“? Setzt man auf ein Wachstum der Waffenindustrie?

- Können Sie denn, vielleicht anders gefragt, sagen, ob diese angeblich so restriktive Rüstungsexportpolitik jetzt durch die Änderung der Rahmenbedingungen gelockert wird oder noch restriktiver sein soll?

Clubsterben (ab 42:55)

- könnten Sie prüfen, ob sich die Kulturbeauftragte im Kanzleramt mit der Technokultur auseinandersetzt? (ab 44:39)

Cannabis (ab 57:38)

- In Bezug auf dieses Thema gibt es auch ein Papier der SPD-Fraktion im Bundestag. Ich würde gerne wissen, wie die Haltung des Gesundheitsministeriums bzw. des Gesundheitsministers zu diesem Papier ist, das besagt, dass Nutzung und Kauf von Cannabis entkriminalisiert werden sollen, dass Kleinstmengen toleriert werden sollen und dass eine Abkehr vom Strafrecht stattfinden soll.

- Steht denn Ihr Ministerium weiterhin zu dem Verbot von Cannabis und dazu, dass der Besitz kleinerer Mengen weiterhin strafrechtlich verfolgt werden muss? Finden Sie den Status quo so, wie er heute herrscht, immer noch in Ordnung?

- gibt es eine Position der Kanzlerin zum Kiffen? Hat sie vielleicht ein Herz dafür, Cannabis zu entkriminalisieren, zu legalisieren?

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Themen: Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der CDU-Parteivorsitzenden, Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Grundrente, Treffen der Außenminister zum Thema Libyen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, Lage in Idlib, Lage im Irak, Rückholung deutscher Staatsangehöriger aus der chinesischen Provinz Hubei, geplante Novelle der Düngeverordnung, Nationaler Energie- und Klimaplan, EU-Erweiterungsprozess, Debatte um strengere Pkw-Abgaswerte, Nationalfeiertag im Iran

Naive Fragen zu:

AKK bleibt Verteidigungsministerin (ab 0:43)

- Warum tut sie das? (ab 1:46)

- könnten Sie uns Hintergründe zu der Entlassung von Herrn Hirte als Ostbeauftragtem liefern die Gründe, wie das gekommen ist, der Ablauf? (ab 2:55)

- Lag das unter anderem an den Glückwünschen an Herrn Kemmerich in der letzten Woche und dem Tweet, den er nicht löschen wollte?

- gibt es einen Kommentar von Herrn Altmaier zu der Entlassung? Hat er dem zugestimmt? Findet er das gut?

Bundeswehr im Irak (ab 12:45)

- gibt es eine Deadline für diese Gespräche? Bis wann müssen Sie aus Ihrer Sicht positiv verlaufen sein? (ab 14:34)

- Aber wenn man nicht ewig reden kann, dann gibt es eine Deadline.

Soleimani (ab 14:57)

- haben Sie sich schon vergewissert, ob die Relaisstation Ramstein für den Drohnenangriff auf Herrn Soleimani notwendig war? (ab 16:02)

- Gibt es eine Deadline für diese Gespräche?

Klimaplan für die EU (ab 22:43)

- Es geht um den Klimaschutzplan, den die Bundesregierung seit fünf Wochen der EU melden sollte. Neben der Bundesregierung machen das sieben andere Länder in der EU bisher nicht. Wann kann Brüssel denn damit rechnen?

- Wann wird das sein?

- Erstens: Noch im Februar? Zweitens: Ab wann gäbe es Strafen oder Sanktionen?

Autoindustrielobbying (ab 26:40)

- Es geht um die Berichterstattung über Herrn Altmaiers Einsätze innerhalb der EU gegen neue Abgaswerte für die Autoindustrie. Setzt er sich da im Namen der Bundesregierung gegen verschärfte Flottenwerte ein, oder macht er das auf eigene Faust?

- setzt sich Herr Altmaier auch im Namen der Kanzlerin für die Autoindustrie in Brüssel ein?

- Der Wirtschaftsminister möchte die Verbrennerautoindustrie also so lange am Leben halten, wie es geht?

- Bis wann sollen Verbrennerautos auf deutschen Straßen fahren? Gibt es da einen Plan der Bundesregierung?

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Politik für Desinteressierte

Wir treffen den ehemaligen Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz. Ruprecht war von 1994 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtiges Ausschusses im Parlament. Heute beobachtet er das politische Geschehen von der Seitenlinie.

Mit Ruprecht geht's zunächst um seine Biografie: Warum haben seine Eltern Anfang der 50er "rübergemacht"? Was war und ist sein Bild von der DDR? Wie ist er in der BRD aufgewachsen? Wie hat er die Wende erlebt? Waren die Folgen der Treuhand-Politik nach der Wende alternativlos?

Wir sprechen über Ruprechts Politisierung: War er ein 68er? Warum ist er wegen Willy Brandt in die CDU eingetreten? Welche Überzeugungen hat Ruprecht? Es geht um den Vietnamkrieg und zweiten Irakkrieg: Wie stand und steht er zu den amerikanischen Abenteuern, die für Leid und Elend gesorgt haben? Wir sprechen über russische und israelische Annexionen sowie den US-Drohnenkrieg via Ramstein.

Außerdem geht's um Facebook, Google & Co: Wer hat das Recht private und intime Daten zu besitzen?

Zum Schluss geht's um die CDU: Wie kann sich ein/e CDU-WählerIn künftig noch sicher sein, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeitet? Wie sollte die Union mit der innerparteilichen Konkurrenz namens "WerteUnion" umgehen? Und was ist das Problem der Union mit der Linkspartei? Wenn "Demokraten gegen die AfD zusammenstehen", weshalb gehört die Linke für Ruprecht nicht dazu? Wieso verabschiedet sich die Union nicht von der abstrusen "Hufeisen"-Theorie?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 455 - wir haben sie am 6. Februar 2020 in der Berliner Buchhandlung Ocelot aufgezeichnet.

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Wir treffen den ehemaligen Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz. Ruprecht war von 1994 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtiges Ausschusses im Parlament. Heute beobachtet er das politische Geschehen von der Seitenlinie.

Mit Ruprecht geht's zunächst um seine Biografie: Warum haben seine Eltern Anfang der 50er "rübergemacht"? Was war und ist sein Bild von der DDR? Wie ist er in der BRD aufgewachsen? Wie hat er die Wende erlebt? Waren die Folgen der Treuhand-Politik nach der Wende alternativlos?

Wir sprechen über Ruprechts Politisierung: War er ein 68er? Warum ist er wegen Willy Brandt in die CDU eingetreten? Welche Überzeugungen hat Ruprecht? Es geht um den Vietnamkrieg und zweiten Irakkrieg: Wie stand und steht er zu den amerikanischen Abenteuern, die für Leid und Elend gesorgt haben? Wir sprechen über russische und israelische Annexionen sowie den US-Drohnenkrieg via Ramstein.

Außerdem geht's um Facebook, Google & Co: Wer hat das Recht private und intime Daten zu besitzen?

Zum Schluss geht's um die CDU: Wie kann sich ein/e CDU-WählerIn künftig noch sicher sein, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeitet? Wie sollte die Union mit der innerparteilichen Konkurrenz namens "WerteUnion" umgehen? Und was ist das Problem der Union mit der Linkspartei? Wenn "Demokraten gegen die AfD zusammenstehen", weshalb gehört die Linke für Ruprecht nicht dazu? Wieso verabschiedet sich die Union nicht von der abstrusen "Hufeisen"-Theorie?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 455 - wir haben sie am 6. Februar 2020 in der Berliner Buchhandlung Ocelot aufgezeichnet.

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Naive Fragen zu:

- Folter in Rechtsstaaten (ab 16:25)

- Rolle Gabriels als Außenminister

- warum kein Asyl für Snowden? (ab 1:00:05)

- Dagdelens Einschätzung über US-Druck

- Krise des Journalismus

Hans' Fragen ab 25:22 und ab 1:08:45

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...vom 5. Februar 2020 über die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thüringens, Christian Lindners Reaktion sowie die Regierungsthemen von heute (mit Tyler & Hans Jessen Show)

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Tyler war heute ein paar Minuten zu spät. Daher ohne Kabinettsbericht. Wir bitten dies zu entschuldigen!

Themen: Kabinettssitzung (Verlängerung der Mandate für die Beteiligung an den Missionen UNMISS und UNAMID, Evaluierungsbericht zum Datenaustausch-verbesserungsgesetz), Gaspipeline Nord Stream 2, Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter über die Haftbedingungen von Julian Assange, Lage in Libyen, tansanische Forderungen nach einer Wiedergutmachung für Verbrechen während der Kolonialzeit, Reise der Bundeskanzlerin nach Südafrika und Angola, namibische Forderung nach einer Rückgabe der Wappensäule vom Kreuzkap, Ankunft eines saudi-arabischen Frachtschiffes in Bremerhaven, Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, geplantes Treffen zwischen dem Bundesinnenministerium und der Initiative Seebrücke, US-Militäreinsätze in Afghanistan, Medienberichte über die Tötung eines Al-Qaida-Führers im Jemen, Kritik des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik an der US-Initiative für den Nahen Osten, Coranavirus, Baugesetznovelle, EU-Stabilitätspakt

Naive Fragen zu:

Datenaustauschverbesserungsgesetz (ab 4:18)

- Gibt es denn auch Verbesserungsvorschläge für die Betroffenen, also zum Beispiel für die Flüchtlinge? Mit diesen Datenerhebungen wird ja massiv in die Grundrechte dieser Menschen eingegriffen. Gibt es dazu Verbesserungsvorschläge, oder gibt es nur Verbesserungsvorschläge für den Staat? Sie sprechen ja von Prozessgestaltung und Datenqualität. Gibt es Daten, die nicht oder nicht mehr erhoben werden sollten, weil sie zu sehr in die Grundrechte eingreifen? (ab 8:09)

USA vs Nord Stream 2 (ab 9:55)

- im „Handelsblatt“ heißt es von einem Diplomaten des AA, dass man sich für die Aussetzung der US-Sanktionen einsetze. Können Sie konkretisieren, mit wem man gerade spricht? (ab 12:13)

- Vielleicht anders gefragt: Sie sagten „verschiedene Ebenen“ was ist denn die höchste Ebene, auf der man gerade spricht?

Assange (ab 14:03)

- Ich möchte auch noch einmal verstehen, wie Sie keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit haben und gleichzeitig Herrn Melzers Bericht nur zur Kenntnis genommen haben. Er war selbst zu Gast im Auswärtigen Amt, und er hat Ihnen wahrscheinlich auch über die Haftbedingungen und teilweise Folter von Herrn Assange berichtet. Wie passt das zusammen? (ab 18:20)

- Gibt es denn Gründe, an dem Bericht von Herrn Melzer zu zweifeln, zum Beispiel in Sachen Folter?

- Fällt eigentlich die Arbeit von Herrn Assange für Sie unter die Pressefreiheit?

Merkel in Afrika (ab 27:14)

- Ich habe eine Frage zu einem anderen Völkermord, nämlich dem in Namibia. Da gibt es auch immer noch Streit zwischen der Bundesregierung und Namibia. Frau Demmer, es ist ja ganz interessant, dass die Kanzlerin am Donnerstag und Freitag in Südafrika, einem Nachbarland von Namibia, und einen Tag später in Angola, einem anderen Nachbarland von Namibia, zu Gast ist. Sie überfliegt Namibia und vermeidet quasi, es zu besuchen. Sie besucht dann nur Angola. Warum nutzt die Kanzlerin, wenn sie eh schon in der Region ist und die beiden Nachbarländer besucht, die Reise nicht, um Namibia zu besuchen, wo es ja einen enormen Gesprächsbedarf gibt? (ab 30:50)

- Gab es denn eine Intention des Kanzleramts, Namibia zu besuchen, gerade angesichts des Gesprächsbedarfs in Sachen Völkermord?

US-Kriege (ab 43:00)

- zum einen hat die US-Luftwaffe bekanntgegeben, dass 2019 7423 Bomben in Afghanistan abgeworfen wurden. Das sind deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Wie bewertet die Bundesregierung als Partner in Afghanistan diese Vorgehensweise? Ist das 2019 hilfreich gewesen?

- Das ist ja keine Frage nach einzelnen konkreten Taktiken, sondern nach einer Jahresbilanz. Wenn dort fast doppelt so viele Bomben abgeworfen worden sind als noch unter Obama, dann können Sie ja einen Unterschied feststellen und uns vielleicht sagen, ob das zu Ihren Bemühungen nach einer Entschärfung des Konflikts beiträgt. Vielleicht können Sie uns die Antwort auch nachreichen.

- Eine andere Frage: Die Amerikaner haben vor ein paar Tagen bekanntgegeben, dass sie Qasim al-Raymi, angeblich einer der Führer von Al-Qaida im Jemen, per Drohnenangriff umgebracht haben. Wissen Sie, ob Ramstein dafür eingesetzt wurde? Haben Sie, was das angeht, nachgefragt und haben sich über das Völkerrecht informiert?

Trumps Nahost-Plan (ab 46:05)

- Anders gefragt: Können Sie denn nachvollziehen, warum die Palästinenser den Plan ablehnen? (ab 50:00)

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Naive Fragen zu:

Corona (ab 0:32)

- Bewerten Sie denn diesen Virus als gefährlicher als die Grippe oder die Masern? (ab 7:33)

- Aber ist davon auszugehen, dass in den letzten Tagen mehr Menschen an Masern oder Grippe als an dem Coronavirus in Deutschland gestorben sind? Haben Sie da Zahlen?

US-Aufhebung des Landminen-Verbots (ab 10:37)

- wie bewertet das die Bundesregierung? Herr Burger, gibt es eine Stellungnahme des AA?

- Herr Seibert, Sie sagen, Sie bedauern das? Das heißt, Sie fordern die Amerikaner nicht auf, zu dieser Vereinbarung zurückzukehren?

Supermarkt-Gipfel (ab 16:50)

- Würden Sie denn davon sprechen, dass es ein Kartell ist, das da heute zu Gast ist, also REWE, Aldi, Lidl und Edeka? Das sind ja die vier Unternehmen, die die absolute Marktmacht haben. Ich glaube, 85 Prozent (ab 22:10)

- mich würde einmal interessieren, warum die Kanzlerin vor dem Treffen ein Pressestatement macht. Weshalb macht sie nicht danach ein Pressestatement oder eine Pressekonferenz, wo sie uns mitteilen kann, was sie in ihrem Gespräch erfahren hat?

Assange (ab 30:55)

- Können Sie die Haltung einmal explizit vortragen? (ab 33:25)

- Wie passen Ihre nicht vorhandenen Zweifel mit den Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters zusammen, die Sie kennen?

- Mit wem hatte sich Herr Melzer denn im November im Auswärtigen Amt getroffen?

Trumps "Friedensplan" (ab 36:59)

- hat sich die Bundesregierung mittlerweile ein eigenes Bild bzw. eine eigene Bewertung des sogenannten Friedensplans der US-Regierung gemacht? Die Arabische Liga hat jetzt am Wochenende ja auch vor der Umsetzung gewarnt und lehnt den Plan ab.

- wie lange soll dieser innereuropäische Diskussionsprozess dauern? dort werden ja Fakten geschaffen. Die israelische Regierung will auf Anraten der US-Regierung jetzt schon annektieren. Müssen Sie sich dann nicht beeilen?

Finanztransaktionssteuer (ab 42:15)

- Gilt das auch für das eigene Haus? Das „Handelsblatt“ berichtet heute, dass es eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats im BMF gibt, in der diese Steuer aus ökonomischen Gründen abgelehnt wird. Haben Sie im eigenen Haus auch noch damit zu tun, Überzeugungsarbeit zu leisten? (ab 44:39)

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