Jung & Naiv

Politik für Desinteressierte

Wir sind im Bundestag und besuchen ein Neuling im Parlament: Katja Suding ist seit 2017 Abgeordnete in der FDP-Fraktion und deren stellvertretende Vorsitzende. Sie ist zudem Landesvorsitzende der FDP Hamburg und stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei. Von 2011 bis 2017 war sie Mitglied in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Was Katja davor gemacht hat und was das PR-Verständnis ihr heute noch bringt, verrät sie im Gespräch. Sie erzählt von ihrer Politisierung als junger Mensch, Karl Marx, Kapitalismus, ihr Menschenbild und warum sie mit 30 in die FDP eingetreten ist.

Katja möchte Probleme an der Wurzel anpacken: Wir sprechen über ihre radikalen Ideen in der Bildungs- und Soziapolitik. Außerdem geht's um Hartz 4, das BGE, Vermögens- und Erbschaftssteuer, die Ungleichheit in Deutschland und wieso Katja dieses Problem nicht lösen möchte. Und natürlich geht's um das Mantra der FDP: unternehmerische Freiheiten und Innovationen vorantreiben. Nur wie? Wir besprechen es anhand der Auto- und Flugindustrie.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 445 - wir haben sie am 6. November 2019 im Bundestag aufgezeichnet.

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Jung

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Links:

- die "Tempomacher"-Ideen der FDP-Fraktion https://www.fdpbt.de/tempomacher

- Katja auf Twitter https://twitter.com/KatjaSuding

- Katja auf Instagram https://www.instagram.com/katjasuding

Wir sind im Bundestag und besuchen ein Neuling im Parlament: Katja Suding ist seit 2017 Abgeordnete in der FDP-Fraktion und deren stellvertretende Vorsitzende. Sie ist zudem Landesvorsitzende der FDP Hamburg und stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei. Von 2011 bis 2017 war sie Mitglied in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Was Katja davor gemacht hat und was das PR-Verständnis ihr heute noch bringt, verrät sie im Gespräch. Sie erzählt von ihrer Politisierung als junger Mensch, Karl Marx, Kapitalismus, ihr Menschenbild und warum sie mit 30 in die FDP eingetreten ist.

Katja möchte Probleme an der Wurzel anpacken: Wir sprechen über ihre radikalen Ideen in der Bildungs- und Soziapolitik. Außerdem geht's um Hartz 4, das BGE, Vermögens- und Erbschaftssteuer, die Ungleichheit in Deutschland und wieso Katja dieses Problem nicht lösen möchte. Und natürlich geht's um das Mantra der FDP: unternehmerische Freiheiten und Innovationen vorantreiben. Nur wie? Wir besprechen es anhand der Auto- und Flugindustrie.

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Kabinett (ab 0:58)

Naive Fragen zu:

Tesla (ab 10:55)

- Wenn Sie sagen, es gebe aktuell keine Zusagen, wurde dann in Aussicht gestellt, dass es künftig Zusagen in Sachen Subventionen oder Förderungen geben würde? Wenn Sie sagen, Sie wollten es unterstützen: Wie denn? (ab 15:07)

- Sagen Sie mir bitte noch einmal, wie man Tesla hierherlockt. Ich meine, sie müssen wahrscheinlich Geld verdienen wollen.

Windenergie (ab 20:15)

- Mich würde interessieren, Frau Baron, wie Sie zu der öffentlichen Klage der Verbände stehen. Selbst der BDI, der sonst der größte Freund von Ihnen ist, kritisiert diese Windregeln. Kann das in irgendeiner Form zum Umdenken führen? (ab 37:35)

- Der größte Windkraftanlagenbauer in Deutschland, ENERCON , hat jetzt angekündigt, Tausende Arbeitsplätze abzubauen. Das ist eine Folge jahrelanger falscher Windkraftpolitik in Deutschland. Soll die Windenergiebranche zugrunde gehen? Machen Sie das mit Absicht?

- Wie nimmt Herr Seehofer die Kritik der Verbände, auch des BDI auf, und warum stellt er sich nicht gegen diese 1000-Meter-Abstandsregelung, die laut Ihren eigenen Studien Unsinn ist?

Gaza/Israel (ab 42:38)

- Sie gingen jetzt auf die Raketenangriffe aus Gaza ein, die schrecklich sind, Herr Seibert. Wie bewerten Sie denn die Bombenangriffe der Israelis auf Gaza? Ist das verhältnismäßig? (ab 44:18)

- Das heißt, die Israelis dürfen bombardieren, aber Sie verurteilen die Angriffe der Leute aus Gaza. Richtig?

RESTRIKTIVE Waffenexporte (ab 46:00)

- Noch einmal zu diesen Ablehnungen und Genehmigungen: 99,5 Prozent werden genehmigt. Sie sagen aber, es gebe ja viele Anträge, die gar nicht gestellt werden würden. Wie viele denn? Können Sie das in etwa sagen? Das müssten dann ja 5000 oder 6000 sein, damit das, was Sie hier behaupten, sich ergeben würde, nämlich dass Sie eine restriktive Politik verfolgen (ab 53:00)

- ...

- Dann sind wir uns ja einig, dass wir uns nur auf die Zahlen von Ihnen selbst verlassen können, richtig? Das sind diese 55 von fast 10 000 Anträgen. Da kann man doch nicht von restriktiv sprechen.

Wachstum (ab 1:04:45)

- Wenn Sie sich um das Wachstum sorgen: Hat die Bundesregierung einen Plan bzw. gibt es überhaupt die Intention, sich vom Wachstum unabhängig zu machen, also nicht mehr auf Wirtschaftswachstum zu setzen? Denn mehr Wirtschaftswachstum bedeutet ja mehr CO2-Emissionen, und wir müssen das bis 2050 alles quasi auf null bekommen. Ist es trotzdem weiterhin das Ziel, dass wir wachsen, wachsen, wachsen, wachsen? (1:06:36)

- Ich kann es verkürzen: Sie sagen zugespitzt ja, dass wir 2050 klimaneutral sein wollen. Heißt das auch: kein Wachstum mehr?

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...vom 13. November 2019 über Tesla in Deutschland, Windkraftausbau, Drohnenmorde via Ramstein und Politik für Bürger, die das nicht wollen (mit Hospitant Pepo sowie Tyler und Mr. Show)

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- Pepo https://twitter.com/derpepo

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Themen: 

- Abschiebung von mutmaßlichen IS-Kämpfern aus der Türkei

- Gemeinnützigkeitsreformpläne von Olaf Scholz (SPD)

- Stellenabbau in der Windenergiebranche & Abstandsregelung

- Beteiligungsfonds Zukunftstechnologie

- Grundrente

- Bolivien

- Bahnvorstand

- Italien

Ohne naive Fragen heute

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Politik für Desinteressierte

Live-Event im Basecamp Berlin mit Psychoanalytikerin Annette Simon, Migrationsforscherin Naika Foroutan, Journalistin und Initiatorin von "Wir sind der Osten" Melanie Stein sowie Politologe Albrecht von Lucke ("Blätter für deutsche & internationale Politik") zum Thema "30 Jahre Mauerfall - Verpasste Chancen (?)"

Moderation: Hans Jessen & Tilo

Datum: 8. November 2019

Diese Veranstaltung hat uns ca. €1200 gekostet. Wir würden uns freuen, durch eure finanzielle Unterstützung zumindest diese Kosten decken zu können. Danke vorab!

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- Annette Simons Text in den Blättern "Wut schlägt Scham" https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/oktober/wut-schlaegt-scham

- Naika Foroutan bei Jung & Naiv (Folge 433/Schreiber Edition) https://youtu.be/A68877l9WIY

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- Tyler https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister

- Tilo https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

- Juliane https://twitter.com/jm_schreiber https://www.instagram.com/julianemarieschreiber/

- Jenny Günther https://podcaste97de5.podigee.io/ (Podcast) https://twitter.com/JennyGnther

- Paul Gäbler https://podcastfe0af3.podigee.io/ (Podcast) https://twitter.com/PaulGaebler

Live-Event im Basecamp Berlin mit Psychoanalytikerin Annette Simon, Migrationsforscherin Naika Foroutan, Journalistin und Initiatorin von "Wir sind der Osten" Melanie Stein sowie Politologe Albrecht von Lucke ("Blätter für deutsche & internationale Politik") zum Thema "30 Jahre Mauerfall - Verpasste Chancen (?)"

Moderation: Hans Jessen & Tilo

Datum: 8. November 2019

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Kabinett (ab 1:04)

Naive Fragen zu:

Halbzeitbilanz (ab 19:07)

- Könnten Sie zunächst einmal aufklären, wer das Dokument geschrieben hat? Es gibt ja wahrscheinlich eine Vorlage, die dem Kabinett dann vorgelegt wird, und dann wird zugestimmt. Wer ist der Autor? Haben Sie das geschrieben, Herr Seibert? (ab 19:38)

- Ich habe noch eine Frage zu einem Satz in Zeile 82, der ein bisschen grotesk ist: „Wir sorgen dafür, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz durch Verringerung der CO2-Treibhausgasemissionen bis 2030 und 2050 einhalten wird.“ Haben Sie da jetzt irgendetwas beschlossen, wovon wir noch nichts wissen, Herr Seibert? Das Klimapaket, das Sie beschlossen haben, ist nach Ansicht sämtlicher Experten nicht das, was Sie hier versprechen!

- Sie können nicht nachweisen, dass Sie das, was Sie hier behaupten, nämlich dass Sie bis 2030 und 2050 die Ziele einhalten können, tatsächlich schaffen können. Wie kommen Sie darauf, diesen Satz in die Bestandsaufnahme zu schreiben? (ab 22:42)

- Dann müssten Sie doch eigentlich „Wir versuchen, dafür zu sorgen“ sagen, wenn Sie dort ein dynamisches Werk sehen.

Plastiktütenverbot (ab 31:21)

- Mich würde interessieren, warum von dem Verbot Obst- und Gemüsetüten ausgeschlossen sind. Haben Sie dafür einen guten Grund? Warum gibt es jetzt ein Verbot, warum hat die Freiwilligkeit nicht ausgereicht? Man setzt bei der Bundesregierung ja allgemein nicht nur im Bundesumweltministerium oft auf Freiwilligkeit der Unternehmen und der Wirtschaft. Ist das jetzt ein genereller Wechsel, dass man nicht mehr auf Freiwilligkeit setzt, Herr Seibert?

- Das ist nachvollziehbar, aber kann man nicht auch verbieten, dass das Obst vorher eingepackt wird?

Huawei (ab 35:47)

- gelten die Aussagen, die Sie jetzt zum Thema Huawei gemacht haben, auch für den US-Konkurrenten Cisco? Dank der Snowden-Enthüllungen ist ja seit Jahren öffentlich auch der Bundesregierung bekannt, dass die NSA in den USA produzierte Hardware von Cisco abfängt, Überwachungswerkzeuge implementiert, sie neu verpackt und dann an die eigentlichen Empfänger im Ausland verschifft (ab 41:45)

- Gibt es denn irgendeinen technischen Weg, irgendeine Überprüfungsmöglichkeit, um auszuschließen, dass wir zum Beispiel Produkte implementiert bekommen, die vorher von der NSA neu verpackt und mit Überwachungsinstrumenten ausgestattet wurden?

Weltraum-Resolution (ab 46:30)

- Können Sie ganz kurz sagen, um konkret welchen Experten und welchen Seitenhieb es ging? (49:32)

Seehofers "Knallhart-Plan" (ab 51:51)

- Ist das jetzt eine Schöpfung der „BILD“-Zeitung oder kommt der Name von Ihnen, vom Ministerium, von Herrn Seehofer? Denn Sie haben da ja nicht protestiert (ab 59:12)

- Jetzt bin ich kein „BILD“-Abonnent und bin froh, keiner zu sein, aber kommt der Begriff nun von Ihnen oder von der „BILD“-Zeitung?

Pompeo in D/Ramstein (ab 1:02:07)

- Da Herr Pompeo auch US-Truppen hier in Deutschland besucht: Das Thema von US-Drohnenangriffen via Deutschland ist ja auch für die Bundesregierung immer wieder ein Thema. Was wissen Sie eigentlich über die letzten Drohnenangriffe der Amerikaner? (ab 1:07:29)

- Was wissen Sie über die letzten US-Drohnenangriffe? Wurden sie via Ramstein gesteuert? Sie fragen ja immer nach, behaupten Sie.

- es geht um den Drohnenangriff der Amerikaner in Somalia in der vergangenen Woche, bei dem unter anderem zwei Zivilisten getötet wurden, die Weihrauch sammelten. Haben Sie geprüft, ob das ein völkerrechtskonformer Drohnenangriff via Ramstein war? Denn das ist via Ramstein passiert (ab 1:11:35)

Lebensmittelverschwendung (ab 1:15:40)

- Können Sie uns einen Grund nennen, der gegen ein Verbot des Wegwerfens von Lebensmitteln spricht? (ab 1:18:05)

- Können Sie uns einen Grund nennen, der dagegenspricht, das zu verbieten?

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...vom 6. November 2019 über die groteske Halbzeitbilanz der großen Koalition, Lebensmittelverschwendung, Plastiktüten und 70 Jahre DJV

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Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz

Berlin , 04.11.2019

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