Jung & Naiv

Kabinett (ab 1:20)

Naive Fragen zu:

Lebensmittelverschwendung (ab 4:10)

- Es gibt ja die UN- und die EU-Ziele, dass bis 2030 das Wegwerfen der Lebensmittel mindestens halbiert werden muss. Können Sie uns einmal die verbindlichen Reduktionsziele der Ministerin und Ihres Hauses bis dahin nennen? (ab 7:35)

- Wie viel wollen Sie bis nächstes Jahr geschafft haben, wie viel bis 2025, wie viel bis 2030, und wie wollen Sie das erreichen?

- Diese Branchen hatten ja seit Jahrzehnten Zeit, Lösungen zu finden. Warum geben Sie ihnen jetzt noch einmal ein paar Jahre Zeit? Warum macht man den Unternehmen also keine rechtlichen Vorgaben, die sie umsetzen müssen? Stattdessen müssen Sie jetzt ja hoffen, dass im Dialog mit den Unternehmen angemessene Lösungen herauskommen was aber meistens ja nicht der Fall ist.

Abrüstung/Waffenexporte/INF (ab 11:15)

- da Frau Adebahr gerade von Abrüstung gesprochen hat: Ist das auch das Ziel der Kanzlerin? (ab 13:47)

- Ich wundere mich, weil die Kanzlerin zukünftig ja mehr Rüstungsgüter exportieren will, auch mit Frankreich zusammen gemeinsame Standards usw. Wie passt das denn mit der Abrüstung von Herrn Maas zusammen?

- Unterstützt der Außenminister das? Denn er will ja Abrüstung und offenbar nicht leichtere Rüstungsexportbedingungen.

- die Grünen fordern, den Vertrag über die künftige deutsch-französische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich offenzulegen. Können Sie das tun? (ab 17:55)

- Werden wir das Papier einsehen können, nachdem der Prozess abgeschlossen ist und das Papier existiert?

Ostbeauftragter (ab 25:02)

- Könnten Sie zusammenfassen, welche ostdeutschen Themen er in den letzten Monaten vorangebracht hat? (ab 26:45)

- Vielleicht können Sie sie uns nachreichen, weil es ja seine inhärente Aufgabe als Beauftragter ist, Leute daran zu erinnern, irgendetwas zu tun.

Abschiebung Afghanistan (ab 32:45)

- 38 Menschen sollen dabei gewesen sein. Waren das alles Männer? Können Sie bestätigen oder uns sagen, wie viele von den Abgeschobenen keine Straftäter, Gefährder oder Identitätsverweigerer waren? Was haben die gemacht?

- darunter auch Männer, die nicht kriminell geworden sind. Können Sie das bestätigen? Wenn ja, wie viele? Warum werden die abgeschoben?Kommen die, die aus der Haft gekommen sind es sollen ja 17 Leute aus der Haft gekommen sein , jetzt in Afghanistan wieder auf freien Fuß?

- Nachreichung (44:11)

Klimaschutzziele (ab 35:25)

- Sie hatten gerade gesagt, dass ein Bericht vorgelegt wird. Was für ein Bericht wird das sein? Wird das ein Endbericht oder ein Zwischenbericht der AG 1 sein? Was können Sie uns dazu sagen. (ab 41:35)

- wann erhalten wir denn vom BMI die Emissionsminderungsziele für dieses Jahr, also die Aussage dazu, wie Sie die erreichen wollen, zu den Maßnahmen usw.?

- Wann kommt der Endbericht?

- Laufen aktuell Planungen im BMI dazu, wie Ihre Emissionsminderungsmaßnahmen gestaltet werden?

Schülerproteste (ab 45:40)

- Die Bundeskanzlerin hatte am Wochenende mit Aussagen irritiert, nach denen sie erst über „hybride Kriegsführung“ gesprochen hat und dann auf das Beispiel Schülerproteste gekommen ist, die sich im Internet mobilisieren. Nur zum Verständnis: Hat sie sich mittlerweile einmal mit der Schülerbewegung befasst? Hat sie sich mit den Hintergründen befasst und wie sie entstanden ist? Hat die Öffentlichkeit einfach falsch verstanden, dass sie die hybride Kriegsführung zum Beispiel der Russen mit den Schülerprotesten in Verbindung gebracht hat? Hat die Bundesregierung eigentlich Kenntnisse von ausländischer Einflussnahme auf zum Beispiel diese Schülerproteste?

- Das heißt, die Bundesregierung hat keine Kenntnisse oder Erkenntnisse von anderen Nachrichtendiensten anderer Staaten

Wahl in Israel (ab 48:59)

- Es haben sich unter anderem neue Parteien, neue Gruppierungen formiert, so eine von Ajelet Schaked, der israelischen Justizministerin, die eine rechtsradikale Partei mit Herrn Bennett gegründet hat. Es gibt Wahlplakate und Wahlwerbespots mit Herrn Maas. Es gibt Fotos von ihm, wie sie im Hubschrauber sitzen und, wie ich annehme, über die Palästinensergebiete fliegen, was ja an sich schon für Aufregung gesorgt hat. Ich würde gerne wissen, ob diese Wahlwerbung mit dem Bundesaußenminister, der ja eigentlich neutral sein sollte, abgestimmt ist.

- Sie haben davon bisher noch nichts gehört?

- Ist es denn an sich für einen Minister möglich, sich für eine Partei ob eine rechtsradikale in Israel oder eine linke in Frankreich auf eine Seite zu schlagen und willentlich für die Partei zu werben oder ist das als Außenminister eines anderes Landes nicht möglich?

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Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz

Berlin, 18. Februar 2019

Heute ohne "naive Fragen".

Themen: 

- Deutsche IS-Kämpfer

- Jens Spahns geplante Abtreibungsstudie

- Rückzahlungsquote Unterhaltszahlungen

- US Auto-Importe & Strafzölle

- Münchener Sicherheitskonferenz

- Rüstungsexporte

- Deutsch-Französische Rüstungsprojekte

- Iran

- Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

- 5G

- Fachkommission Integrationsfähigkeit

- Russland & Deutsche Rechtsradikale

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(Werbe-)Filmbranche für Desinteressierte

Aufzeichnung unseres LIVE-Events im Basecamp vom 11. Februar 2019 mit Werberegisseurin Hanna Maria Heidrich, Filmanalytiker Wolfgang M. Schmitt, Showmaster Hans Jessen und Tilo.

Wir sprechen über die Werbefilmwirtschaft, gelungene und völlig misslungene Werbespots, wie Konzerne versuchen gesellschaftliche Entwicklungen zu vereinnahmen, "Haltung" von Unternehmen und die Aufgaben einer Regisseurin bei einem Werbedreh im Vergleich zu einem Filmdreh.

Im zweiten Teil (ab 2:10:30 min) sprechen wir über politische Filme und beginnen mit dem TV-Film "Brexit: The Uncivil War" mit Benedict Cumberbatch. Hans Jessen wird kurzzeitig zum Filmanalytiker. Danach diskutieren wir, welche Filme uns geprägt haben.

Wolfgang M. Schmitts Youtube-Kanal "Die Filmanalyse" https://www.youtube.com/user/Filmanalyse

Hanna Maria Heidrich auf Instagram https://www.instagram.com/hannamariaheidrich

Dieser Event hat uns ca. €750 gekostet. Wenn euch der Abend gefallen hat und wir auch künftig solche Live-Shows veranstalten sollten, unterstützt uns finanziell:

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Naive Fragen zu:

Köhler'sche Rechenfehler (ab 7:55 min)

- sind denn Ihr Ministerium und Ihr Minister immer noch der Meinung, dass dieser irreführende Impuls immer noch zur Versachlichung der Debatte, was Sie sich ja gewünscht hatten, beigetragen hat? (ab 18:18 min)

- An das Umweltministerium: Konstatieren Sie denn, dass dieser Impuls das Gegenteil von Versachlichung bewirkt hat?

- Herr Strater, ist damit zu rechnen, dass es wieder ein neues Video von Herrn Scheuer aus dem Ministerium gibt mit der Ente des Tages, der Ente der Woche oder der Ente des Jahres in Sachen Herrn Köhler? Wird er so ehrlich sein und das einräumen?

Beratung für die Bundesregierung (ab 33:45 min)

- Der „Spiegel“ berichtet vorab, dass die Bundesregierung 2017 722 Millionen Euro für private Beratungs- und Unterstützungsleistungen gezahlt hat. Im Jahr danach, in 2018, waren es 683 Millionen Euro. Ich würde gern wissen, ob die Bundesregierung das Ziel hat, diese Summen zu verringern.

- Mich würde beim BMI interessieren, da Sie 2017 und 2018 jeweils über 200 Millionen Euro für Beraterverträge bezahlt haben, ob Sie mittlerweile die Expertise im eigenen Haus haben und ob damit zu rechnen ist oder Sie vorhaben, diese Summen deutlich zu reduzieren?

- Aber ist es das Ziel des Finanzministeriums Sie sind ja der Wächter über den Haushalt , dass der Haushalt nicht mehr mit Hunderten von Millionen Euro für Beraterverträge belastet wird?

- Ist denn damit zu rechnen, dass auch dieses Jahr von Ihrer Seite wieder ein hoher dreistelliger Millionenbetrag für Beraterverträge ausgegeben wird?

- Könnten Sie uns vielleicht die drei Beratungsfirmen nennen, die von der Bundesregierung das meiste Geld bekommen?

Billy Six/Venezuela (ab 55:57 min)

- können Sie etwas Neues sagen zu Billy Six, dem inhaftierten Journalisten in Venezuela? Mein Stand ist, dass Sie zuletzt am 9. Januar Kontakt hatten bzw. ihn besuchen konnten. Was ist in den letzten fünf Wochen passiert, warum gab es keine Besuche? Wie geht es ihm?

- s gab Medienberichte, in denen es heißt, dass er jetzt nicht mehr vor ein Militärgericht kommen soll, sondern zivilgerichtlich prozessiert werden soll. Stimmt das?

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...vom 15. Februar 2019 über Köhler'sche Rechenfehler bei der Feinstaubdebatte und die Reue des Verkehrsminister, Fingerabdrücke im Personalausweis, Airbus, Beratungsleistungen für die Bundesregierung & Billy Six

Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.

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Naive Fragen zu:

Bundeswehr-Einsätze (ab 10:02 )

- wird die Bundesregierung von US-Seite über die Gespräche mit den Taliban in Doha gebrieft oder informiert?

- Wie ist denn da die Lage? (ab 13:12 )

- Sie sprachen im Zusammenhang mit Afghanistan von greifbaren Ergebnissen. Können Sie konkret werden? Wir haben zum Beispiel noch nicht einmal die Ergebnisse der Parlamentswahl, die vor ein paar Monaten stattgefunden hat. Liegen sie Ihnen vielleicht vor? Sind das die greifbaren Ergebnisse, die Sie meinen?

- Was sind die greifbaren Ergebnisse aus Ihrer Sicht?

- Masar-e Scharif ist ja nicht Afghanistan.

- vielleicht können Sie einmal sagen, was der Afghanistaneinsatz Deutschland jedes Jahr kostet. Was sind die aktuellen Kosten pro Jahr? Was glauben Sie denn, wie viele Jahre es noch braucht oder wie viele Jahre nötig sind, um die Leistungsfähigkeit der afghanischen Armee, von der Sie gesprochen haben, so hinzubekommen, dass Sie sagen: „Wir gehen raus“? (ab 33:47 )

- Sie bilden die jetzt schon seit Jahren aus. Das kann ja nicht Jahrzehnte gehen.

- Wurden bisher schon einmal im Rahmen der Operation Sea Guardian Menschen, die in Seenot geraten sind, dieses Jahr, letztes Jahr, seitdem es die Mission gibt, aus dem Mittelmeer gerettet?

- Wie viele Waffenschmuggler wurden bisher schon gefasst?

- Gab es schon einmal einen Terroranschlag auf dem Meer?

- Ich hatte gefragt, wie viele Waffenschmuggler Sie schon im Rahmen der Mission gefasst haben. Das ist ja das Ziel. Wie oft war man schon erfolgreich?

Venezuela (ab 54:30 )

- Es gibt ja auch eindeutige Aussagen in dem Gutachten, zum Beispiel zu Artikel 2 der Charta der VN und den Zielen der VN an sich, nämlich Drohungen mit Gewalt. Solche Drohungen gab es von amerikanischer Seite ja auch schon öffentlich, sogar Drohungen an das Staatsoberhaupt Herr Bolton hat Herrn Maduro mit Guantanamo gedroht. Angesichts des Gutachtens, das eindeutig davon spricht, dass das unvereinbar mit der Charta der VN und dem Völkerrecht ist, möchte ich Sie noch einmal fragen: Wie bewertet die Bundesregierung zum Beispiel die Drohung amerikanischer Seite, Herrn Maduro nach Guantanamo zu schicken? (ab 57:13 )

- Wenn Aussagen von Regierungsvertretern anderer Staaten, mit denen Sie befreundet sind, gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt, dann würde ich erwarten, dass die Bundesregierung das zumindest anmerkt oder das verurteilt. Das höre ich hier aber nicht. Sie haben also offenbar kein Problem damit, wenn die US-Regierung mit Gewalt droht, mit Guantanamo droht?

E-Auto-Prämie (ab 1:09:17)

- Wie erklären Sie sich, dass von den 600 Millionen Euro, die als Bundesmittel zur Verfügung gestellt wurden, bisher nur ein Bruchteil abgerufen wurde? (ab 1:10:05 )

- Aber wenn Sie 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen, dann wollen Sie ja auch, dass die abgerufen werden. Was werden Sie denn jetzt ändern, damit das passiert?

Volksbegehren in Bayern (ab 1:14:11)

- Mich würde Ihre Bewertung interessieren. Bei dem Volksbegehren ging es ja um die Artenvielfalt, und es mussten 1 Million Stimmen gesammelt werden. Ich hatte jetzt vom Umweltministerium vernommen, dass die Umweltministerin dieses Volksbegehren begrüßt. Tun Sie und die Ministerin das auch?

- Stimmen die Ziele dieses Volksbegehrens denn mit den Zielen des Landwirtschaftsministeriums überein? Gehen die vielleicht gar nicht weit genug? Ich meine, laut IPCC muss der Anteil des Ökolandbaus in Deutschland bis 2050 ja bei 100 Prozent liegen, und die industrielle Landwirtschaft muss abgeschafft sein. Geht Ihnen das Volksbegehren nicht weit genug oder ist das okay?

- Hat das Landwirtschaftsministerium einen Plan dazu, wie bis 2050 die industrielle Landwirtschaft abgeschafft werden und es einen 100-prozentigen Ökolandbau geben wird?

- Das heißt, von 2030 bis 2050 werden die 80 Prozent dann noch hinzukommen. Das wollen Sie innerhalb der 20 Jahre schaffen?

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...vom 13. Februar 2019 über die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Abzug aus und "greifbare Verbesserungen" in Afghanistan, "maritimer Terror", Venezuela, E-Auto-Prämien, Breitbandausbau, saudische Geldwäsche und das erfolgreiche Volksbegehren gegen das Artensterben in Bayern

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Politik für Desinteressierte

Robert kehrt zurück in die Sendung und reflektiert über seinen Parteivorsitz, den er nun ein Jahr inne hat. Warum hat er das Nachtzugfahren lieben gelernt? Müssen wir bald innerdeutsche und innereuropäische Flüge verbieten zum Klimaschutz? Wie lebt Robert in Berlin? Kann er sich die Miete leisten? Was wollen die Grünen gegen die Wohnungsnot und die steigenden Mieten tun? Was hält er von Wohnungen von ALDI?

Dann geht's mit dem ehemaligen "Draußenminister" Schleswig-Holsteins um die Landwirtschaft: Wieso gibt es unendlich viele "Tierwohl"-Labels in Deutschland? Was ist die Folge der unterschiedlichen Standards? Werden die Grünen ihre Haltung zu Gentechnik überdenken? Hätte Robert auch eine Abschussgenehmigung für einen Wolf erteilt? Was sagt er zum dänischen Zaunbau an der deutsch-dänischen Grenze? Hat er den Bauern eigentlich schon mitgeteilt, dass die industrielle Landwirtschaft in Deutschland bald zu Ende gehen muss? Wird etwas Neues im anstehenden grünen Grundsatzprogramm stehen?

Wir reden über Ostdeutschland: Warum hat Robert den Osten in seiner politischen Wahrnehmung so lange vernachlässigt? Wie hat er die Wende erlebt? Was will er jetzt wieder gutmachen? Was will er am Hartz-4-System ändern? Wie wär's mit einem "europäischen Grundeinkommen"?

Wie will Robert verhindern, dass die Welt in Plastik untergeht? Was soll eine Plastiksteuer bewirken? Werden die Grünen dem vorgeschlagenen und viel zu späten Kohleausstieg zustimmen? Wird es einen Parteitag geben? Unterstützt Robert die "Fridays For Future"-Schülerproteste? Und warum ist er noch bei Instagram?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 402 - wir haben sie am 4. Februar 2019 in der Grünen-Geschäftsstelle aufgenommen.

Zum Piepen zu Beginn: Robert hatte seinen Wohnort etwas zu genau angegeben. Zum Schutz seiner Privatsphäre haben wir die genannte Gegend rausgenommen. Wir bitten um Verständnis.

Links:

- Robert auf Instagram https://www.instagram.com/robert.habeck

- J&N mit Robert Habeck #281 https://www.youtube.com/watch?v=WkwFvKe2zbk

- #334 https://www.youtube.com/watch?v=HAVE5Wjjflg

- unser "NichtMehrGrünenWählerForum" mit Annalena Baerbock & Robert Habeck https://www.youtube.com/watch?v=nTZimAx47FI

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Robert kehrt zurück in die Sendung und reflektiert über seinen Parteivorsitz, den er nun ein Jahr inne hat. Warum hat er das Nachtzugfahren lieben gelernt? Müssen wir bald innerdeutsche und innereuropäische Flüge verbieten zum Klimaschutz? Wie lebt Robert in Berlin? Kann er sich die Miete leisten? Was wollen die Grünen gegen die Wohnungsnot und die steigenden Mieten tun? Was hält er von Wohnungen von ALDI?

Dann geht's mit dem ehemaligen "Draußenminister" Schleswig-Holsteins um die Landwirtschaft: Wieso gibt es unendlich viele "Tierwohl"-Labels in Deutschland? Was ist die Folge der unterschiedlichen Standards? Werden die Grünen ihre Haltung zu Gentechnik überdenken? Hätte Robert auch eine Abschussgenehmigung für einen Wolf erteilt? Was sagt er zum dänischen Zaunbau an der deutsch-dänischen Grenze? Hat er den Bauern eigentlich schon mitgeteilt, dass die industrielle Landwirtschaft in Deutschland bald zu Ende gehen muss? Wird etwas Neues im anstehenden grünen Grundsatzprogramm stehen?

Wir reden über Ostdeutschland: Warum hat Robert den Osten in seiner politischen Wahrnehmung so lange vernachlässigt? Wie hat er die Wende erlebt? Was will er jetzt wieder gutmachen? Was will er am Hartz-4-System ändern? Wie wär's mit einem "europäischen Grundeinkommen"?

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