Jung & Naiv

...vom 30. Januar 2019 über die brummende deutsche Wirtschaft und Peter Altmaiers Jahreswirtschaftsbericht. Wir treffen danach Qian Sun, freie chinesische Journalistin und TV-Korrespondentin für Phoenix TV, einem privaten Fernsehsender in China. Hans und Tilo sprechen mit ihr über (Selbst-)Zensur, Kritik an Präsident Xi und Huawei. Außerdem besprechen wir die Themen aus der heutigen Regierungspresssekonferenz

Veranstaltungshinweis: Kommt am 11. Februar, 18 Uhr ins Berliner Basecamp und disktutiert mit u.a. Regissseurin Hanna Maria Heidrich, Filmanalytiker Wolfgang M. Schmitt und uns über die Lage der Film- und Werbebranche.

Die heutige Themenliste des Bundeskabinetts findet ihr hier https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1574660

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„Wissenschaftliche und juristische Einordnung der aktuellen Debatte über Luftschadstoffe und Grenzwerte“

Bundespressekonferenz, Berlin, 28. Januar 2019

- Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze

- Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA)

- Prof. Dr. Christian Witt, Universitätsprofessor für Pneumologie, Charité Berlin

- Prof. Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht, Freie Universität Berlin

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Themen: Anschlag auf der philippinischen Insel Jolo, deutsche humanitäre Geste für die noch lebenden Opfer der Leningrader Blockade, Situation in Venezuela, in Venezuela inhaftierter deutscher Journalist, Diskussion über ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen, Feinstaub-Grenzwerte, psychische Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten, geplante Fusion von Siemens und Alstom, Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD, Seelsorge für muslimische Bundeswehrsoldaten, Deutsche Bank, Fahrpreise der Deutschen Bahn, Treffen des Bundesverkehrsministers mit den Vorständen der Deutschen Bahn, Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

Naive Fragen zu:

Geste für Leningrad-Blockade (ab 1:49 min)

- wie viele Blockadeopfer sind denn noch am Leben? (4:35 min)

Venezuela (ab 7:49 min)

- wenn Sie sagen, wir werden Herrn Guiadó anerkennen, wen meinen Sie mit „wir“ die EU? Kann die EU ohne Einstimmigkeit einen anderen Menschen als Führer des Landes anerkennen? Griechenland erkennt ja weiterhin Herrn Maduro an (ab 11:12 min)

- Ich wollte nur wissen, wer dieses Ultimatum gestellt hat. Das haben Sie gerade aufgezählt: Deutschland, Frankreich, Portugal, Holland usw. Sind das die Staaten, die jetzt drohen, Guiadó anzuerkennen, oder gehört zum Beispiel auch Griechenland dazu, weil Griechenland eines der EU-Länder ist? Die EU hat ja auch Statements abgegeben.

- Noch mal zu den Regime-Change-Versuchen der Amerikaner: Wie bewerten Sie denn die Forderung des US-Außenministers Pompeo, der das venezolanische Militär aufgefordert hat, sich an der sogenannten Wiederherstellung der Demokratie zu beteiligen? Er hat auch explizit eine direkte Militärintervention der Amerikaner nicht ausgeschlossen. Schließen Sie sich dem an? Würden Sie da gegebenenfalls auch einmarschieren? (ab 22:43 min)

- Mich würde schon interessieren, wenn ein befreundeter Staat eine militärische Intervention in einem anderen souveränen Staat androht, ob sich die Bundesregierung darüber vielleicht einen Kopf macht.

- Können Sie uns ein Update zu Herrn Billy Six geben, dem deutschen Journalisten, der in Venezuela einsitzen soll und dessen Freilassung „Reporter ohne Grenzen“ fordert?

- Die „Berliner Zeitung“ hat am Wochenende geschrieben, dass seit 9. Januar jeglicher Kontakt abgebrochen sei.

Tempolimit/Feinstaubgrenzwerte (ab 25:15 min)

- ich habe von Herrn Scheuer heute gelernt, dass bei der europäischen Festsetzung der Feinstaubgrenzwerte „Willkür“ herrsche. Können Sie das bestätigen? (39:07 min)

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Politik für Desinteressierte

Wir sind zu Gast im Auswärtigen Amt und treffen die "Nummer 2" im Haus, Michael Roth. Michael ist 1987 in die SPD eingetreten, seit 1998 Bundestagesabgeordneter und seit Ende 2013 "Staatsminister für Europa" - den Unterschied zu einem Staatssekretär erklärt Michael im Gespräch.

Zunächst geht's aber um seinen Werdegang: Wollte Michael schon immer in die Politik? Wie ist er in Hessen, in der Nähe der DDR-Grenze aufgewachsen? Hat er mal die andere Seite besucht als Kind? Was hat er studiert? Musste er im Studium nebenher arbeiten? Warum ist er als Jugendlicher der SPD beigetreten? Sieht er sich als demokratischen Sozialisten? War Gerhard Schröder ein Neomarxist? Kann man als Sozialist Hartz 4 gut finden? Wie ist er zu seinem Bundestagsmandat gekommen?

Dann geht's um Michaels heutige Aufgaben: Was macht ein Staatsminister für Europa? Ist es für den Rest Europas problematisch, dass die Bundesrepublik den größten Niedriglohnsektor des Kontinents entwickelt hat? Sind deutsche Interessen automatisch europäische Interessen? Ist Heiko Maas sein Chef? Wie und warum soll der neue deutsch-französische Vertrag ein "Mutmachprogramm für Europa" sein? Steht da irgendwas Neues drin? Warum kann man mit den Franzosen nicht über einen EU-Sitz mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat reden? Hat Europa eigentlich "Feinde"? Wie versuchen die Orbans, Putins, Netanjahus und Trumps die EU zu zersetzen und was können wir dagegen tun? Was können die Rechtsaußen nach einer für sie erfolgreichen EU-Wahl mit der EU machen? Droht der Zerfall? Wie kann die EU demokratischer werden? Wie würde Michael gerne die Union weiterentwickeln?

Es geht auch um Michaels Aufgaben im Bundestag, wenn er Fragen der Abordneten beantworten muss. Stellen AfDler andere Fragen? Was gibt's Neues zur Relaisstation Ramstein und den offenen Fragen an die US-Regierung über den weltweiten Drohnenkrieg?

Schließlich geht es um die Toten auf dem Mittelmeer und das laut Michael "Armutszeugnis" für die EU: Warum hat das Mittelmeer letztes Jahr mehr Menschen aufgenommen als Deutschland? Wie geht es mit den laut Diplomatenbericht "KZ-ähnlichen" Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern um?

Das und vieles mehr in Folge 400 - wir haben sie am 24. Januar 2019 im Auswärtigen Amt aufgenommen.

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Wir sind zu Gast im Auswärtigen Amt und treffen die "Nummer 2" im Haus, Michael Roth. Michael ist 1987 in die SPD eingetreten, seit 1998 Bundestagesabgeordneter und seit Ende 2013 "Staatsminister für Europa" - den Unterschied zu einem Staatssekretär erklärt Michael im Gespräch.

Zunächst geht's aber um seinen Werdegang: Wollte Michael schon immer in die Politik? Wie ist er in Hessen, in der Nähe der DDR-Grenze aufgewachsen? Hat er mal die andere Seite besucht als Kind? Was hat er studiert? Musste er im Studium nebenher arbeiten? Warum ist er als Jugendlicher der SPD beigetreten? Sieht er sich als demokratischen Sozialisten? War Gerhard Schröder ein Neomarxist? Kann man als Sozialist Hartz 4 gut finden? Wie ist er zu seinem Bundestagsmandat gekommen?

Dann geht's um Michaels heutige Aufgaben: Was macht ein Staatsminister für Europa? Ist es für den Rest Europas problematisch, dass die Bundesrepublik den größten Niedriglohnsektor des Kontinents entwickelt hat? Sind deutsche Interessen automatisch europäische Interessen? Ist Heiko Maas sein Chef? Wie und warum soll der neue deutsch-französische Vertrag ein "Mutmachprogramm für Europa" sein? Steht da irgendwas Neues drin? Warum kann man mit den Franzosen nicht über einen EU-Sitz mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat reden? Hat Europa eigentlich "Feinde"? Wie versuchen die Orbans, Putins, Netanjahus und Trumps die EU zu zersetzen und was können wir dagegen tun? Was können die Rechtsaußen nach einer für sie erfolgreichen EU-Wahl mit der EU machen? Droht der Zerfall? Wie kann die EU demokratischer werden? Wie würde Michael gerne die Union weiterentwickeln?

Es geht auch um Michaels Aufgaben im Bundestag, wenn er Fragen der Abordneten beantworten muss. Stellen AfDler andere Fragen? Was gibt's Neues zur Relaisstation Ramstein und den offenen Fragen an die US-Regierung über den weltweiten Drohnenkrieg?

Schließlich geht es um die Toten auf dem Mittelmeer und das laut Michael "Armutszeugnis" für die EU: Warum hat das Mittelmeer letztes Jahr mehr Menschen aufgenommen als Deutschland? Wie geht es mit den laut Diplomatenbericht "KZ-ähnlichen" Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern um?

Das und vieles mehr in Folge 400 - wir haben sie am 24. Januar 2019 im Auswärtigen Amt aufgenommen.

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Vorstellung der Asylzahlen 2018 und des Migrationsberichts der Bundesregierung 2016/2017 vom 23. Januar 2019 mit:

- Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer

- Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Naive Fragen (ab 1:07:45) zu

- "Untergrenze"

- Bremer Bamf-"Skandal"/Entlassung von Cordt

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Kabinettsthemen (ab 1:38 min)

Naive Fragen zu:

Veröffentlichung der Top-1-Liste

- Wie kommt das denn? Warum hat es so lange gedauert? (5:55 min)

Feinstaub (ab 13:31 min)

- Stimmt die Bundesregierung denn mit dem Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie überein, worin es heißt: „Studien zeigen, dass die Feinstaubbelastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich ist“? (ab 24:13 min)

- Es ist eine generelle Frage: Ist für Sie die Feinstaubbelastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich?

Operation Sophia (ab 25:15 min)

- Wie viele Schiffe sind denn im Rahmen dieser europäischen Operation aktuell im Einsatz? Wie viele andere europäische Schiffe sind es? Wird dieses deutsche Schiff jetzt durch ein anderes europäisches ersetzt? Haben Sie da von anderen Partnern Zeichen bekommen? Mich würde interessieren, was sich politisch ändern muss, damit das Schiff zurückkehrt. (ab 33:12 min)

- Nur zum Verständnis: Wer ist denn der Operationsleiter? Wer bestimmt denn darüber, wo das deutsche Schiff hinkommt, was es macht?

Oxfam-Studie (ab 44:37 min)

- Haben Sie sich mittlerweile damit beschäftigt? Darin geht es im Groben ja darum, dass mittlerweile das reichste Prozent der Deutschen über so viel Vermögen verfügt wie die 87 ärmeren Prozente.

- Halten Sie die Zahlen von Oxfam für an sich korrekt, oder zweifeln Sie daran, dass das reichste Prozent in Deutschland so viel hat wie die ärmeren 87 Prozent? Was wollen Sie dagegen tun?

- Haben Sie eigene Zahlen darüber, wie sich der Reichtum der deutschen Multimilliardäre im vergangenen Jahr angehäuft hat? Oxfam spricht davon, dass sie um 20 Prozent reicher geworden sind. Frau Fietz, hält die Bundesregierung das für ein Problem, oder ist das schön? (ab 51:02 min)

- Sie sagten gerade, die Milliardäre seien sehr diskret. Das könnte man ja ändern. Man könnte sich bemühen, für mehr Transparenz zu sorgen, um herauszufinden, wie viel Geld dort wirklich lagert. Ist das etwas für die Bundesregierung?

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...vom 23. Januar 2019 über Seehofers Asylzahlen und unsere Fragen an ihn sowie die heutigen Regierungsthemen wie Feinstaub, Operation Sophia und die Regierungsmeinung zur neuen Oxfam-Studie zur Vermögensungleichheit. Außerdem feiern wir die neue Transparenz seitens der Bundesregierung: Ein wichtiger Schritt, auf den wir besonders stolz sind.

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Naive Fragen zu:

Sanktionen gegen Iran (ab 6:52 min)

- es gibt Berichte, dass der iranischen Fluglinie Mahan Air die Betriebserlaubnis nicht mehr erteilt bzw. entzogen werde. Können Sie das bestätigen?

- Was sind die Gründe?

Syrien (ab 15:55 min)

- wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der Türkei, dass man bereit sei, die Sicherheit in der nordsyrischen Grenzstadt Manbidsch zu übernehmen?

- Herr Erdoğan hatte mit Herrn Trump telefoniert. Das türkische Präsidialamt hatte mitgeteilt, dass das Angebot der Türken sei, das in Syrien zu übernehmen.

- Die Israelis haben Stellungen der Iraner in Syrien angegriffen. Wie bewerten Sie das? Es gab auch Feuer auf die Golanhöhen. Die Israelis meinen, wenn Israel angegriffen werde, dann habe man das volle Recht zurückzuschießen. Nun sind die Golanhöhen ja nicht Israel, sondern nur besetztes Gebiet. Wie bewerten Sie die Eskalation? (ab 17:11 min)

Rüstungsexporte (ab 19:10 min)

- wir warten noch immer darauf zu erfahren, wer die Direktbeteiligten am Jemen-Krieg sind. Auch bei Rheinmetall geht es ja darum. Weiß die Bundesregierung mittlerweile, wer das ist? Haben Sie sich da geeinigt? (20:53 min)

Deutsch-französische Freundschaft (ab 21:18 min)

- Wer wird denn da Mitglied sein? Wie oft wird der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat tagen? (26:53 min)

Tempolimit (ab 31:22 min)

- Ist ein Tempolimit wirtschaftsfeindlich oder potenziell wirtschaftsfeindlich? Es gibt ja auch Aussagen im politischen Raum, die sagen, dass gewisse Schlüsselindustrien durch ein Tempolimit gefährdet sein würden. Kennen Sie diese Industrien, und wie gefährlich ist ein Tempolimit für die Wirtschaft? (ab 39:25 min)

- Hat das BMWi eigene Erkenntnisse über die wirtschaftliche Gefährlichkeit des Tempolimits?

Oxfam-Studie (ab 48:08 min)

- Wie bewerten Sie denn die Oxfam.Ergebnisse? Bezüglich Deutschlands heißt es, dass das reichste Prozent der Deutschen ebenso viel Vermögen habe wie die 87 ärmere Prozent. Herr Seibert, ist das aus Sicht der Kanzlerin eine beunruhigende Entwicklung? Was tut man dagegen, Herr Ehrentraut?

- Erkennt die Bundesregierung die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland an? Herr Seibert, sieht die Bundesregierung das als Problem an?

- Das BMF hat davon auch noch nichts gehört?

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Politik für Desinteressierte

Wir sind zu Gast bei der eigentlich wichtigsten Ministerin im Bundeskabinett: Svenja Schulze - seit 2018 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz & nukleare Sicherheit. Zuvor war sie in Nordrhein-Westfalen aktiv: 1988 in die SPD eingetreten, 1997 im Landtag gelandet, danach ging's kurz in die freie Wirtschaft, 2004 zurück in den Landtag. 2010-2017 war Svenja Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen. Nun ist sie Umweltministerin und müsste die Welt retten: Nur will sie das? Kann sie das? Hat Kattowitz die Rettung gebracht?

Wie radikal ist Svenja? Ist sie deshalb Vegetarierin? Wie lässt sich die SPD-Vorstellung von Ökonomie mit der Ökologie vereinbaren? Die Deutschen sind weltklasse im CO2-Verbrauch: Wie will es Svenja schaffen, dass wir durchschnittlich nicht mehr 9 Tonnen CO2 pro Jahr verbrauchen? Müssten wir nicht das inländische Fliegen verbieten? Vielleicht sogar innereuropäische Flüge? Wie soll Fliegen überhaupt CO2-neutral funktionieren?

Was bedeuten 1,5 Grad Erderwärmung künftig für Deutschland? Was würden 2 Grad bedeuten? Es geht um die "Hausaufgaben", die die Welt bis 2030 gemacht haben muss. Um das 1,5 Grad-Ziel nicht zu reißen, muss die gesamte Staatengemeinschaft auf 100% erneuerbare Energien, 0% fossile Energie umstellen. Waldrodungen müssen sofort aufhören, Bäume gepflanzt werden. Unser Fleischkonsum muss drastisch zurückgehen und die industrielle Landwirtschaft zu Ende gehen - ist Svenja bereit den Deutschen diese unangenehmen Wahrheiten zu sagen?

Außerdem geht's um den Wolf, Greta und die Umwelthilfe.

Das und vieles mehr in Folge 399 - wir haben sie am 16. Januar 2019 im Bundesumweltministerium aufgenommen.

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