Jung & Naiv

Wir haben den ultimativen ehrlichen Bundeswehr​-Werbespot produziert.

Werdet Soldat und freut euch auf vage Versprechungen, lustige Gewehre

und Kampfjets, die nur am Tag startklar sind. Werdet Antiterrorkämpfer,

macht Uschi™ stolz und stürzt euch ohne Not in den unendlichen Krieg

gegen den Terror!

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Danke an die Jung&Naiv Ultras​.

Stimme aus dem Nichts: Juliane Schreiber​

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 3. Februar 2016

(Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1NQr4H3)

Naive Fragen zu:

"Sichere Herkunftsstaaten"/Afghanistan

- was macht Marokko, Tunesien, Algerien zu "sicheren Herkunftsstaaten", aber die Türkei zB nicht? (11:43 min)

- die CSU möchte u.a. Nigeria, Mali, Bangladesch, Indien und viele viele andere Staaten als "sicher" erklären. Wann ist damit zu rechnen? (18:00 min)

- gibt's dazu vielleicht eine generelle Absage von Seiten des Innenministeriums? (18:53 min)

- hat der Anschlag in Kabul den Innenminister beeindruckt und wird er jetzt nicht mehr Unverständnis für die Flucht aus Afghanistan zeigen? (33:22 min)

- ans AA: gilt Kabul eigentlich als "sicher"?

- Sie behaupten immer und immer wieder, dass es sichere und unsichere Gebiete in Afghanistan gibt. Dann müssen Sie uns doch sagen, welche das sind (36:45 min)

- war das TV-Interview im afghanischen Fernsehen eigentlich ein Reinfall für den Minister?

Syrien

- Kommt denn für Deutschland und die “Anti-ISIS-Koalition” in Frage die Bombardierungen auszusetzen damit es zu Friedensverhandlungen kommen kann? oder soll damit nur Russland aufhören? (58:40 min)

Bargeld-Obergrenze

- aus welchen Gründen, aus welchen Erfahrungen kommen Sie darauf? Sie haben selbst immer wieder gesagt, dass Sie in Deutschland keine Beispiele für Terrorfinanzierung nennen können. In Frankreich gibt es Bargeldobergrenzen und trotzdem sind Anschläge passiert... (1:07:55 min)

US-Präsidentschaftswahl (ab 1:09:20 min)

- ist es richtig, dass Herr Steinmeier Hillary Clinton unterstützt?

- hat Frau Merkel eine Präferenz?

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 1. Februar 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2038zWW)

Naive Fragen zu:

Iran & Saudi-Arabien

- Am Wochenende gab es eine Meldung darüber, dass Herr Gabriel möchte, dass Herr Rohani nach Deutschland eingeladen wird, aber die Kanzlerin das nicht möchte. Ist das richtig, Herr Seibert? (6:50 min)

- Warum nicht?

- Herr Schäfer, welche konkreten Menschenrechtsfragen werden Sie in Saudi-Arabien und vielleicht auch im Iran ansprechen? Ist die Ministerdelegation, die dorthin fliegen wird, die gleiche wie die, die in den Iran fliegen wird? Falls ja, wer wird mitfliegen? Können Sie uns da eine Liste geben? (14:30 min)

Integration von Flüchtlingen (ab 19:45 min)

- Die Ministerin hat davon gesprochen, dass sie Integrationsunwilligen die Leistung kürzen will. Mich würde einmal interessieren: Was heißt denn für das Arbeitsministerium „sich nicht integrieren wollen“?

- Wissen Sie denn schon, wie Sie Integrationsunwilligkeit messen oder feststellen wollen? Gibt es da wissenschaftliche Tests?

Schutz von Kindern & Frauen unter Flüchtlingen (ab 32:00 min)

- Frau Herb, findet Ihr Ministerium denn akzeptabel, dass es weiterhin keine Mindeststandards wie zum Beispiel abschließbare Toiletten und getrennte Duschen in den Flüchtlingsunterkünften gibt? Ist das weiterhin akzeptabel in Deutschland?

- Herr Dimroth, warum wurde das einfach nicht ins Gesetz gepackt?

- Sie haben gerade Herrn Rörig angesprochen. Herr Seibert, der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung spricht von einer „grob fahrlässigen“ Lösung und davon, dass es immer mehr sexuelle Übergriffe an Kindern in Flüchtlingsunterkünften gibt. Warum bemüht sich die Bundesregierung nicht um einen besseren oder überhaupt um einen Schutz von Kindern in Flüchtlingsunterkünften? Das ist ja in diesem Asylpaket wieder einmal nicht der Fall. (32:50 min)

Abschiebungen (ab 40:50 min)

- Herr Altmaier hat am Wochenende gesagt, dass man mit der Türkei darüber rede, straffällig gewordene Flüchtlinge aus Drittstaaten aufzunehmen. Flüchtlinge, die zum Beispiel aus Nordafrika kommen und von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden, will man in die Türkei schicken. Ist das ein ernsthafter Gedanke der Bundesregierung?

- Egal wohin?

- Woher weiß man denn, ob die zum Beispiel nordafrikanischen Flüchtlinge wirklich durch die Türkei gereist sind? Muss man denen das nachweisen? Wie wollen Sie das machen? (42:30 min)

de Maizières Dienstreise nach Afghanistan

- Zur Dienstreise von Herrn de Maizière. Er ist jetzt gerade in Afghanistan, wo er immer wieder davon spricht, dass er gar nicht verstehen könne, dass die Leute nach Deutschland fliehen. Die Bundeswehr sei ja da, Entwicklungshilfe werde geleistet. – Sagt er auch den Menschen vor Ort, dass er nicht verstehen kann, dass sie ein besseres Leben in Europa suchen? Und besucht er auch eine der unsicheren Regionen, von denen auch die Bundesregierung immer spricht? (51:20 min)

- Aber er guckt sich nicht nur die schönsten Orte an?

TTIP

- werden die Notizen, die sich die Bundestagsabgeordneten machen, kontrolliert? Denn darin könnten ja Geheimnisse stehen. (1:02:05 min)

- Herr Seibert, Ihr Amt, Ihr BPA unterstützt europapolitische Projekte von Organisationen der Zivilgesellschaft durch Zuwendungen. Sie wollen unter anderem Projekte über TTIP fördern. Mich interessiert, ob es immer Pro-TTIP-Projekte sein müssen, oder ob man auch kritische Projekte fördern lassen kann. (1:02:45 min)

Tornados des Nachts (1:06:10 min)

- Es ist der 1. Februar. Sie hatten uns angekündigt, dass die deutschen Tornados bei der Anti-ISIS-Koalition ab dem 1. Februar nachts fliegen können. Können Sie das jetzt bestätigen?

- Sind sie jetzt nachgerüstet? Sie hatten ja angekündigt, dass sie bis zum 1. Februar nachgerüstet werden, um dann für den Fall der Fälle, dass sie nachts fliegen müssen, flugbereit zu sein.

- Ich habe es nicht verstanden. Ich wollte wissen, ob sie es nachgerüstet haben, nicht, ob sie einsatzfähig sind.

- Auch nachts?

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 29. Januar 2016

(Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/20ypJ0R)

Naive Fragen zu:

Verhandlungen um Frieden in Syrien

- in Genf wird kein Oppositionsvertreter vom Hohen Verhandlungsrat teilnehmen. Wird denn irgendeine andere Oppositionsgruppe in Genf teilnehmen, oder kann man sich das jetzt alles sparen? (16:40 min)

- Halten Sie denn die Entscheidung Riads und damit des Hohen Verhandlungsrates Riad repräsentiert ja quasi die syrische Opposition, die den Saudis genehm ist für einen Fehler? (18:50 min)

- Andere Frage: Welche anderen Oppositionsgruppen gibt es denn noch außer dieses Hohen Verhandlungsrats? (18:50 min)

- Das Assad-Regime hat ja seine Teilnahme zugesagt. Würde das Auswärtige Amt oder würde die Bundesregierung sagen, dass das Assad-Regime mittlerweile kompromissbereiter ist als große Teile der Opposition? (24:05 min)

- Noch einmal zu der Forderung Ischingers, dass man mit ISIS reden müsse: Der Westen bombardiert ISIS ja schon seit 18 Monaten, irgendwie scheint ISIS also militärisch nicht besiegbar zu sein. Irgendwann gibt es doch gar keine andere Möglichkeit mehr, als auch mit den „Bösen“ zu reden, oder?

Asylkompromiss der Bundesregierung

- zur Aussetzung des Familiennachzugs: Wie passt das mit Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem es um den besonderen Schutz der Familie geht, zusammen? (34:45 min)

- Herr Schäfer, der Familiennachzug wurde ja insbesondere vom Auswärtigen Amt immer wieder als Alleinstellungsmerkmal Deutschlands in der Welt dargestellt. War das insofern gestern ein schlechter Tag für Herrn Steinmeier? (34:45 min)

- Marokko, Tunesien und Algerien sollen ja sichere Herkunftsstaaten werden, Senegal und Ghana sind es ja schon. Wann können wir damit rechnen, dass ganz Afrika von Deutschland als sicherer Herkunftskontinent eingestuft wird? (47:20 min)

- Nun gilt Algerien als autoritäres Regime und ist gerade etwa auf Platz 130 von 167 auf dem Demokratieindex. Andere sagen: Auch das ist eine Militärdiktatur. In Marokko sieht es nicht viel besser aus. Bei der Türkei hingegen hat man sich gegen den Status als sicheres Herkunftsland entschieden, obwohl die Türkei viel besser dasteht. Warum sollen also Marokko und Algerien, wo viele Menschen wahrscheinlich auch zu Recht fliehen, weil sie mit dem Regime nichts mehr zu tun haben wollen, jetzt als sichere Herkunftsstaaten gelten?

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte (ab 1:07:15 min)

- das BKA hat jetzt bekanntgegeben, dass es 2014 199 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland gab, von denen 177 einen rechtsradikalen Hintergrund hatten. Vergangenes Jahr waren es 1005 Attacken auf Asylunterkünfte, von denen 901 einen eindeutig rechtsradikalen Hintergrund hatten. Sieht die Bundesregierung mittlerweile Handlungsbedarf bei diesem Thema? Sie sagen ja immer wieder, dass Sie handeln, wenn es nötig ist. Ist es mittlerweile nötig, oder muss es noch mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte geben?

- Sie haben die Tatenlosigkeit ja gerade angesprochen. Wo haben Sie denn etwas gemacht? Es ist ja nicht nur Ländersache. Die Strafgesetzgebung ist Bundessache. Da könnte man ja an einigen Stellen etwas machen. Sehen Sie nirgendwo irgendeinen Handlungsbedarf?

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 27. Januar 2016

(Komplettes Wortprotokoll im Blog http://bit.ly/1PBmVb9)

Naive Fragen zu:

Verschärfung der Ausweisung

- Wenn jemand gestern für eine schwerwiegende Straftat verurteilt wurde und eine Freiheitsstrafe oder eine Bewährungsstrafe bekommen hat, dann zählt das noch nicht? Oder muss der dann doch damit rechnen, nachträglich ausgewiesen zu werden? (13:00 min)

- Wenn es jetzt schon mehrere hundert Menschen mit Asylstatus in Deutschland gibt, die eine Freiheitsstrafe bekommen haben, dann müssen diese jetzt also fürchten, dass sie ausgewiesen werden? (14:05 min)

Der "Fall Lisa" & Stimmen aus Russland (ab 16:08 min)

- Herr Schäfer, was hat denn so eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands für diplomatische bzw. außenpolitische Folgen? (20:00 min)

- hat die Bundesregierung denn den Eindruck, dass in Russland eine Medienkampagne bzw. eine Kampagne anhand dieses konkreten Beispiels gefahren wird? (23:50 min)

Türkei/ISIS (ab 45:15 min)

- Herr Schäfer, Sie haben ja bestimmt gestern mitbekommen: Der israelische Verteidigungsminister, Herr Jaalon, hat sich gestern mit seinem griechischen Kollegen Kammenos getroffen. Er hat vor der Presse gesagt, der IS erfreue sich schon seit langer, langer Zeit am türkischen Geld. Originalzitat ist: „As you know, Daesh enjoyed turkish money for oil for a very, very long period of time.“ Haben Sie mit der israelischen Regierung einmal über diese Erkenntnisse gesprochen, die Sie ja bisher überhaupt nicht haben? Holt sich das Auswärtige Amt, die Bundesregierung, Herr Seibert, Informationen von den israelischen Freunden über die türkischen Freunde? Gelten diese Aussagen jetzt als erste Erkenntnisse der Bundesregierung über die Verbindungen zwischen ISIS und der Türkei?

- Haben Sie denn nicht so ein großes Aufklärungsinteresse zur Verbindung zwischen der Türkei und ISIS? Was folgt denn jetzt aus diesen Erkenntnissen? Werden sich irgendwelche deutschen Beamten mit den Israelis in Verbindung setzen und sagen: „Gebt uns einmal die Informationen, die Ihr da habt. Denn wir haben bisher gar keine.“?

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Bundesregierung für Desinteressierte

Naive Fragen zu:

- Finanzierung der Datenautobahn

- Nachhaltigkeit von Exportabhängigkeit

- TTIP-Leseraum im BMWi

- Deutsche Wirtschaftsflüchtlinge

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte

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Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

Hans-Peter Bartels (SPD)

Naive Fragen:

- warum mehr Personal, statt weniger Einsätze?

- Änderung des Artikels 35 Grundgesetz

- "Krieg"

- psychologische Versorgung

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 25. Januar 2016 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://bit.ly/1Qo9Sx3)

Naive Fragen zu:

Flüchtlingen

- wird Flüchtlingen an der Grenze Geld abgenommen? (14:45 min)

- Dänemark will den Flüchtlingen zB Schmuck abnehmen. Kommt das für die Bundesregierung in Frage? (15:30 min)

- ich habe noch eine Verständnisfrage zum Problem des Familiennachzugs. Das ist ja eines der Streitthemen in dem Asylpaket. Der Herr Innenminister hat hier bei der Vorstellung des Migrationsberichts vor zwei Wochen „Familiennachzug stellt kein nennenswertes Problem dar“ gesagt, nachdem er die Zahlen für das Jahr zuvor aufgezählt hatte. Mich würde einmal interessieren, was denn für die Bundesregierung überhaupt das Problem beim Familiennachzug ist, sodass da eine Verschärfung oder Änderung notwendig ist. (35:05 min)

VW-Skandal

- Maas möchte die "Rechte der Verbraucher stärken" und stellt sich gleichzeitig eine Schlichtungsstelle für Neuwagenkunden vor. Wie passt das zusammen, wenn stärkere Rechte doch den Verbrauchern vor Gericht behilflich sein würden? (47:30 min)

- findet es die Bundesregierung fair, dass VW deutschen Kunden nicht 1000 Euro Entschädigung zahlt?

Rüstungsexporte

- was ist eine Defensivwaffe? (55:00 min)

Ungleichheit

- beschäftigt sich die Bundesregierung mit der neuen Oxfam-Studie (62 Menschen haben so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung)? (58:10 min)

- ist denn extremer Reichtum für die Bundesregierung ein Problem?

Syrien

- Woher weiß man, dass viele der islamistischen Gruppen, die an den Oppositionsgesprächen teilnehmen, die Wiener Ergebnisse respektieren werden? Hat man mit ISIS und Al-Nusra gesprochen und sie gefragt, ob sie das auch respektieren, und haben sie Nein gesagt? (1:06:30 min)

- Sie sagten, ISIS und Al-Nusra sind für die UNO Terrororganisationen. Nun sind die Taliban für die UNO und die USA ebenfalls Terrororganisationen, aber mit denen redet man. Das hat man am Wochenende in Katar getan. Ist das eine Linie im Fall Syrien, dass man sagt: „Mit denen reden wir nicht“? Generell ist das ja nicht das übliche diplomatische Vorgehen, oder? (1:09:45 min)

TTIP (ab 1:12:05 min)

- 37 Personen aus Kreisen der Bundesregierung waren bisher in der US-Botschaft und haben Einblick in die TTIP-Unterlagen genommen.

Aus welchem Ministerium war bisher keine Person in der US-Botschaft?

- warum war bisher noch kein Minister im Leseraum und hat sich mit den Texten befasst?

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 22. Januar 2016

(Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=431)

Naive Fragen zu:

Österreichs "Obergrenze"

- Eine Lernfrage an Frau Wirtz und Herrn Dimroth: Verletzt Österreich mit einer Obergrenze EU-Verträge? (6:30 min)

- Wie schätzen Sie denn die Machbarkeit einer solchen Obergrenze ein? Es gibt ja die Genfer Flüchtlingskonvention, es gibt einige EU-Verträge, die das haben wir ja auch bei der Diskussion in Deutschland in Sachen Obergrenze gelernt eine Obergrenze ja eigentlich unmöglich machen. (7:58 min)

- Habe ich Sie richtig verstanden, dass es mit einer gewissen Rechtsauslegung sogar möglich ist, eine Obergrenze in Europa einzuführen?

- Weiß die Bundesregierung denn, ob die Obergrenzenregelungen in den Ländern der Balkan-Route bedeuten, dass auch niemand mehr nach Deutschland kommt bzw. nach Deutschland durchgelassen wird? Gehen Sie davon aus, dass keine Menschen mehr nach Deutschland durchgelassen werden? Das ist ja das Ziel der Bundesregierung. (12:38 min)

- Findet der Innenminister diesen Beschluss denn spannend? Will er einmal abwarten, ob sich das durchsetzen kann, ob das rechtlich möglich ist? Findet er das, was die da beschlossen haben, attraktiv?

- befürchtet die Bundesregierung eine Abspaltung Bayerns gen Österreich? (22:30 min)

- Herr Schäfer, Herr Steinmeier spricht ja in Sachen UN gerne von Weltinnenpolitik. Gibt es denn eigentlich noch eine europäische Innenpolitik, gerade in Bezug auf das neue Beispiel Österreich? (22:50 min)

- Die Frage hat sich aber auf den jetzigen Beschluss Österreichs bezogen. Sehen Sie das also als ein außenpolitisches Zeichen an? Wenn ja, welches?

Frieden für Syrien

- Herr Schäfer, zu den Oppositionsgruppen: Die Saudis wollen ja zum Beispiel keine Kurden dabei haben. Findet es die Bundesregierung immens wichtig, dass kurdische Oppositionsgruppen bei diesen Verhandlungen dabei sind? (38:55 min)

AWACS

- Herr Schäfer, nur zum Verständnis und zur Klarstellung: AWACS ist eine NATO-Mission. Der Krieg gegen ISIS ist keine NATO-Mission. Deshalb ist das Anliegen der Amerikaner bezüglich der AWACS in Sachen Anti-ISIS Unsinn. - Richtig? (47:35 min)

Waffen für die Peschmerga

- es ging auch im Sommer in der BPK schon um diese Waffenlieferungen an die Peschmerga. Ich zitiere Herrn Nannt vom 27. Juli: „Es gibt dort die Endverbleibserklärung. Die Endverbleibserklärung ist unterschrieben worden, auch von unseren Partnern in der Region. Damit ist das sichergestellt“, also dass keine Waffen weitergegeben oder verkauft werden und dass man in einem engen Dialog steht. Wie kann es also sein, dass Partner deutsche Waffen weiterverkaufen, wenn doch die Endverbleibserklärung, die die Partner unterschrieben haben, wasserdicht sichergestellt hat, dass das nicht passiert? (1:00:05 min)

- Herr Flosdorff, können Sie uns solch eine Endverbleibserklärung, die ein Staat unterschreiben muss, vorlegen, damit wir als Journalisten einmal einsehen können, was sie eigentlich unterschreiben? Was passiert in einem Vertragsverletzungfall? Müssen die Waffen dann zurückgegeben werden? Gibt es dann nur einen bösen Finger von der Bundesregierung? (1:04:20 min)

Weltkrieg gegen den Terror (ab 1:16:45 min)

- Ich möchte noch zum Krieg gegen den Terror kommen: Der amerikanische Außenminister hat jetzt dargelegt, dass die USA nicht nur im Irak und in Syrien, sondern weltweit gegen die IS-Terrormilizen vorgehen wollen; sie sehen das als eine globale Aufgabe im Krieg gegen den Terrorismus an. Frau Wirtz, Sie haben uns hier ja verkündet, dass das Ziel der Bundesregierung auch der Krieg gegen den Terror ist. Muss sich die deutsche Öffentlichkeit also darauf einstellen, dass die Bundesregierung in Zukunft an einem Weltkrieg gegen den Terror teilnehmen wird?

- Es ist also keine Option, dass die Bundesregierung automatisch dabei ist, wenn in Indonesien, in Libyen und in anderen arabischen oder afrikanischen Staaten gegen ISIS vorgegangen wird?

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Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung (ab 7:40 min)

- gibt es Terrorismusfinanzierung aus Deutschland oder nach Deutschland? gab es bisher Fälle, die Sie zum Handeln bringen?

Flüchtlingssituation

- BKA Chef Münch: "Flüchtlinge leben unter Bedingungen, die Kriminalität fördern" - beschäftigt das die Bundesregierung? Sie sagen ja, dass die Regierung immer handelt, wenn es nötig ist oder bekommt der BKA-Chef nun Ärger, dass er die Bedingungen angemahnt hat? (31:35 min)

- woher wissen Sie, dass die Milliarden für die Türkei die zur Verbesserung in den Flüchtlingslagern führen soll auch da ankommt? wie kontrollieren Sie das? (33:05 min)

- Vizekanzler sagt: Merkel hätte “Flüchtlinge eingeladen” - besorgt die Kanzlerin dieses Vokabular, das man eher von Flüchtlingsgegnern & besorgten Bürgern kennt? (45:45 min)

- erwartet der Wirtschaftsminister, dass die Flüchtlinge wieder “ausgeladen” werden?

Nukleare Teilhabe & deutsche Tornados (ab 55:05 min)

- das Verteidigungsministerium hat am Dienstag die "Militärische Luftfahrtstrategie 2016" vorgestellt. Im Entwurf war noch die “nukleare Teilhabe” als "vorzuhaltende erforderliche Fähigkeit" aufgelistet. Jetzt nicht mehr - Warum?

- bedeutet also keine Abkehr von der nuklearen Teilhabe?

- ist in der Strategie auch enthalten, dass deutsche Tornados nachts fliegen können? (56:15 min)

- Warum gehört das Fliegen mit Nachtsichtbrille bei der Luftwaffe nicht zum Standardprogramm? im Vergleich zu anderen Nationen… (1:00:25 min)

Kriegsverbrechen der Peschmerga/Syrien

- zur Oppositionszusammensetzung bei den Friedensgesprächen: Wird es aus Sicht der Bundesregierung auch nur eine gemäßigte Oppositionsgruppe teilnehmen, die Sie hier nennen können?

(1:09:19 min)

- warum entscheidet überhaupt das Ausland, wer die repräsentativen Oppositionsgruppen der Syrer sein sollen? (1:11:10 min)

- steht in der Endverbleibserklärung, die die Peschmerga unterschreiben mussten, drin, dass mit den deutschen Waffen keine Kriegsverbrechen begangen werden dürfen? (1:13:58 min)

Letzte Frage an Seibert

- warum fährt die Kanzlerin dieses Jahr nicht nach Davos (zum "Weltwirtschaftsgipfel")? (1:17:05 min)

Polen-Besuch von Steinmeier (ab 1:19:15 min)

- welche Demokratie-gefährdenden Entwicklungen wird der Außenminister in Warschau ansprechen?

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