Jung & Naiv

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Bundesregierung für Desinteressierte

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▼ BPK vom 15. Januar 2016 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=424)

Naive Fragen zu:

Deutsch-türkische Regierungskonsultationen (ab 10:38 min)

- welche Rolle werden die Menschenrechte und die Pressefreiheit bei den Gesprächen mit der türkischen Regierung spielen? Welche Rolle werden die Verbindungen der türkischen Regierung zu ISIS spielen?

- Wie beurteilen Sie das türkische Vorgehen gegenüber den Kurden in den letzten Wochen und Monaten?

Flüchtlingsssituation (ab 36:08 min)

- zur Flüchtlingskoordination im Kanzleramt. Herr Seibert, ist Deutschland und sind deutsche Kommunen, Länder und der Bund denn für dieses Jahr besser gewappnet und vorbereitet auf Hunderttausende von Flüchtlingen und Schutzsuchenden?

- An den Leiter des BPA: Wie viele Umfragen hat das BPA in den vergangenen drei Monaten zum Thema Flüchtlinge unternommen? (Seiberts Nachtrag: 58:15 min)

"Stop TTIP" (ab 47:15 min)

- Herr Seibert, „Stop TTIP“, die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, hat 3,3 Millionen Unterschriften gesammelt, davon allein 1,6 Millionen aus Deutschland, und haben bei der Kanzlerin um einen Termin gebeten. Mich würde interessieren: Warum hat die Kanzlerin keine Zeit dafür, eine Liste mit den Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern anzunehmen und damit zumindest das Anliegen dieser Menschen anzuerkennen?

- Da würde mich vielleicht auch noch vom Wirtschaftsministerium interessieren, ob der Vizekanzler und TTIP Befürworter Herr Gabriel bereit wäre, diese Liste mit den Unterschriften von 1,6 Millionen deutschen Bürgern entgegenzunehmen.

Kampfdrohnen für die Bundeswehr (ab 55:00 min)

- Herr Henjes, Ihr Ministerium hat sich jetzt ja für die israelische Drohne Heron entschieden. Was hat den Ausschlag dazu gegeben, was macht diese Drohne besser als andere? Wie viele Exemplare sollen bis 2025 gekauft bzw. geleast werden?

- Deutschland nutzt diese israelische Drohne ja bereits in Afghanistan und least sie dafür ja. Können Sie uns einmal sagen, was eine Flugstunde kostet?

Bundeswehr in Libyen? (ab 59:00 min)

- Herr Schäfer, der UN-Sondergesandte Kobler wirbt gerade in Libyen für deutsche Militärausbildung von libyschen Sicherheitskräften. Spricht und wirbt er da im Namen der Bundesregierung?

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Transkript der Folge im Blog: http://www.jungundnaiv.de/?p=419

Zu Gast in Erfurt reden wir mit dem ersten und bisher einzigen linken Regierungschef in Deutschland: Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident. Warum ist Bodo Sozialist? Was hat er schon verstaatlicht? Was ist Armut, was ist Reichtum? Wie hält er es mit der NATO? Gibt es Hass in Deutschland? Welche Fehler hat er in der Flüchtlingssituation bisher gemacht? Was sind für ihn Fluchtgründe und was nicht? Wer sind Wirtschaftsflüchtlinge? Ist Thüringen attraktiv genug für Flüchtlinge? Wie viele Flüchtlinge sind bereits in Arbeit oder in Sprachkursen? Was ist am Solidaritätszuschlag so toll? Warum gibt es in Thüringen noch den Verfassungsschutz? Ist Bodo ein "Gefährder"? Und welche persönlichen Erfahrungen hat er mit den NSU-Mördern gemacht?

Das und vieles mehr in Folge 252 mit Bodo Ramelow - die anschließende Bonusfolge mit EUREN Fragen gibt's morgen!

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 13. Januar 2016

(Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=412)

Naive Fragen zu:

Anschlag in Istanbul/Türkei

- Sollten deutsche Touristen den Urlaub in der Türkei meiden, solange Deutschland am Kampf gegen den Terror beteiligt ist? (2:05 min)

- Verstehe ich Sie richtig, dass deutsche Touristen die Türkei nicht meiden sollten, obwohl es dort eine Terrorgefahr gibt? (5:15 min)

- zur Täterschaft: Wie plausibel hält denn das Auswärtige Amt, dass das ISIS sein könnte? Für wie plausibel halten Sie es, dass es vielleicht kurdische Attentäter waren? Die Nahost-Experten sagen ja: Es macht wenig Sinn, dass es ISIS gewesen ist, weil ISIS ja mit der Türkei in einem Boot steckt beziehungsweise ISIS und die Türkei zusammenarbeiten. (22:45 min)

- Herr Dimroth, gerade weil sich der Innenminister ja jetzt mit dem türkischen Innenminister trifft: Ist die Verbindung zwischen ISIS und der Türkei und den türkischen Behörden das große Thema? Wenn ja, welche Forderungen hat Herr de Maizière? (22:45 min)

- welche eigenen Erkenntnisse und welche nicht eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung denn zu den Verbindungen zwischen der Türkei und ISIS? Weiterhin keine? (24:27 min)

- wie bewertet denn das Auswärtige Amt die Erkenntnisse, Hinweise und teilweise die Beweise von anderen, auch befreundeten Staaten über das Verhältnis zwischen der Türkei und ISIS? Es gab ja vor ein paar Wochen sogar eine große Pressekonferenz der Russen, die ihre Belege vorgelegt haben. Also was haben Sie bisher daraus gezogen? Denn Sie sagen ja, Sie haben gar keine Erkenntnisse. (28:10 min)

Flüchtlinge/Asylrecht/Aufenthaltsrecht

- Herr Seibert, die Minister Maas und de Maizière haben sich ja auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Mich würde erst einmal interessieren. Wie unterscheidet sich denn der jetzige Plan oder der jetzige Beschluss vom Kabinettsbeschluss aus dem Dezember 2014, als das Bleiberecht bereits verschärft wurde? (36:07 min)

- Ein Grund für die Verschärfung - das hat ja Herr Seibert gerade gesagt - war die Kölner Silvesternacht. Wer muss denn nach den Asylbewerbern jetzt als nächstes mit Konsequenzen und Verschärfungen rechnen? Denn da waren ja nicht nur Asylbewerber dabei. (37:35 min)

- Aber welche Konsequenzen gibt es denn für deutsche Straftäter, Herr Seibert? Es geht jetzt hier um Konsequenzen für Asylbewerber, die Straftäter sind. Das habe ich verstanden. Aber welche Konsequenzen gibt es für deutsche Straftäter? (38:30 min)

- Herr Seibert, wenn die Bundesregierung den schrecklichen Vorfall an Silvester in Köln zum Anlass für Verschärfungen und gesetzlichen Konsequenzen nimmt, wie kommt es dann, dass sie nach über 500 Angriffen auf Flüchtlingsheime zumeist durch Rechtsradikale bisher noch keine einzige gesetzliche Verschärfung vorgenommen hat? Ist das Interesse der Öffentlichkeit da nicht so groß wie in diesem Fall? (53:03 min)

- Ich versuche nur, es zu verstehen. Egal, ob Asylbewerber Opfer oder Täter sind, sind Sie jedes Mal entsetzt. Nur wenn Asylbewerber Täter sind, dann wird die Bundesregierung tätig und verschärft Dinge. Warum tun Sie das in dem anderen Fall nicht? Warum wird für rechte Straftäter nichts verschärft? Es ist eine Ungleichbehandlung. Wenn Sie bei dem einen entsetzt sind und bei dem anderen entsetzt sind, aber bei dem einen etwas tun und bei dem anderen nicht, dann ist das eine Ungleichbehandlung. (54:25 min)

- Welche Paragrafen im Strafgesetzbuch haben Sie denn bezüglich der Angriffe auf Flüchtlingsheime bisher geändert, Herr Dimroth?

Rechte Gewalt

- Herr Dimroth, die Bundesregierung hat auf eine parlamentarische Anfrage gesagt, dass es aktuell 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsradikale Straftäter gibt, die bisher nicht vollstreckt werden konnten, weil diese Menschen untergetaucht sind. Beunruhigt das die Bundesregierung? Gelten diese rechtsradikalen verurteilten Straftäter jetzt eigentlich als Gefährder oder sind diese Menschen eine Gefahr für die Allgemeinheit? (58:00 min)

"Krieg gegen den Terror" (1:08:10 min)

- zum Kampf gegen ISIS. Die Bundeswehr ist offiziell seit über einer Woche am Kampf gegen ISIS beteiligt und klärt auf. Bei wie vielen Bombardierungen hat die Bundeswehr durch Aufklärung mitgeholfen?

- Können Sie uns denn sagen, wie viele Menschen durch die Luftangriffe ums Leben gekommen sind, seitdem die Bundeswehr mithilft? Wie viele Zivilisten sind ums Leben gekommen, wie viele sind vielleicht geschützt worden?

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Bundesregierung für Desinteressierte

Folge 251 aus dem Bundeskanzleramt

Transkript der Folge: http://www.jungundnaiv.de/?p=405

Zu Gast im Bundeskanzleramt reden wir mit Peter Altmaier, der seit 2013

Angela Merkels Behörde leitet und managt. Doch wer ist Peter eigentlich?

Was muss man gemacht haben um im Kanzleramt zu landen? Welche

Qualifikation muss man mitbringen? Was sind die Aufgaben und Pflichten

des Kanzleramtschef? Warum gehört da auch der BND & die

Flüchtlingspolitik dazu? Warum schaffen wir das? Und wie? Sieht die

Regierungsspitze rechten Terror im Land? Ist Peter der Chef vom BND?

Weiß er, was da abgeht und was nicht? Wurde beim BND schon jemand

rausgeworfen? Was ist mit Edward Snowden? Was ist mit den

US-Drohnenangriffen durch BND-Metadaten? Was ist mit Ramstein und dem

"Krieg gegen den Terror"?

Das und vieles mehr in Folge 251 mit Peter Altmaier (CDU)

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Naive Fragen zu:

Folgen der Kölner Silvesternacht/Abschiebung

- begrüßt die Bundesregierung nach der Silvesternacht man weiß ja immer noch nicht, wer die Täter sind das Aufkommen der Diskussion über härtere Strafen für Asylbewerber, Flüchtlinge usw., obwohl gar nicht klar ist, ob das solche Menschen waren? (15:10 min)

- Anders gefragt: Hat die Bundesregierung Sorge, dass die Diskussion in die Richtung „Wir müssen die Ausländer stärker bestrafen oder ausweisen“ abdriftet, obwohl es darum bei den Vorfällen in der Silvesternacht erst einmal gar nicht geht? (16:45 min)

- Herr Streiter, Sie sagten gerade, es gehe nicht um Flüchtlinge. Die Kanzlerin hat gestern selber gesagt, dass sie erwägt, härtere Regeln für Abschiebungen einzuführen. Wie passt das zusammen? (23:25 min)

- Warum geht es in diesem Fall um Flüchtlinge? Haben Sie irgendeinen Ansatz, dass ein Flüchtling unter den Tätern ist? (24:38 min)

- Mich würde interessieren, ob die Zahl der Sexualdelikte und Gewalttaten an Frauen in den vergangenen Jahren zugenommen haben und welche Zahlen es bundesweit darüber gibt. Hat jemand einen Überblick darüber? (25:05 min)

- Herr Streiter, ich habe immer noch nicht verstanden, wie man jetzt auf Abschiebungen und so weiter kommt und wie man diesen Vorfall mit Flüchtlingen in Verbindung bringt. Bisher sind es Tatverdächtige. Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gilt immer noch das Unschuldsprinzip. Man muss also erst einmal davon ausgehen, dass sie vielleicht doch unschuldig sind. Warum also vermischt man Abschiebungen und Flüchtlinge mit dem Vorfall an Silvester? (34:40 min)

Bundeswehr im Krieg gegen ISIS

- Hat man denn schon die Auswertung der Aufklärung geregelt? Man hat uns ja im Dezember gesagt, dass es ein Gremium oder eine Gruppe gibt, die auswertet, welche Aufklärung zum Beispiel der Türkei vorgelegt wird und welche nicht. Hat man das schon geklärt? Wer ist dabei, wer entscheidet das? Sind das Amerikaner, sind das deutsche Soldaten wer entscheidet das? (38:04 min)

- Anders gefragt: Wie stellt man sicher, dass die Türkei durch die Aufklärung keine Informationen bekommt, die es ihr dann zum Beispiel ermöglichen, kurdische Stellungen zu bombardieren? Ich habe es nicht ganz verstanden. (39:35 min)

- Welche Menschen sind in diesem Kontrollgremium? Sind das nur Deutsche? Herr Nannt hat immer gesagt, da seien zum Beispiel auch Amerikaner usw. dabei.

- Ab wann kann man denn damit rechnen, dass in Syrien mithilfe deutscher Aufklärung bombardiert wird? Man klärt ja auf, um zu gucken, was man wo bombardieren kann. (41:45 min)

- Aber mit den Ergebnissen dieser Aufklärung können Amerikaner, können Franzosen in Syrien bombardieren, richtig? Auch wenn das aus Ihrer Sicht nur ein kleiner Teil ist. (42:40 min)

Jemen

- der Jemen hat die Ausweisung seines UN-Menschenrechtsgesandten angekündigt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat das auf das Schärfte kritisiert. Was sagt die Bundesregierung dazu? (45:50 min)

- Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat jetzt davon berichtet, dass im Jemen-Konflikt von der saudischen Militärkoalition Streubomben eingesetzt werden. Hat die Bundesregierung dazu eigene Erkenntnisse oder Erkenntnisse ihrer Partner? (46:25 min)

G7-Gipfel in Elmau (ab 48:45 min)

- noch ganz kurz zum G7-Gipfel in Elmau: Herr Seibert hatte angekündigt, uns bis Ende des Jahres 2015 die Gesamtkosten dieses Gipfels vorzulegen. Haben Sie die mit, können Sie uns die mittlerweile nennen? Das Einzige, was Sie uns bisher nennen konnten, waren die Kosten des BPA für diesen Gipfel.

- Diese 49 Millionen Euro gehören zu den 112 Millionen Euro?

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