Politik für Desinteressierte

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E

Mit dem Oppositionsführer im Deutschen Bundestag: Gregor Gysi (Die Linke)

Wer ist Gregor? Woher kommt er, was hat er studiert? Warum ist er Anwalt geworden? Was haben seine Eltern gemacht? Warum war er in der SED? Warum glaubte Gregor, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen? Was hat er erlebt, als er das erste Mal im Westen, in Paris war? Warum hat er gegen die Wiedervereinigung gestimmt? War er naiv? Was hätten die "Wessis" von den "Ossis" lernen können? Warum sind heute Bundespräsident, Kanzlerin und Oppositionsführer aus Ostdeutschland? Wann muss passieren, damit die Linke mit der CDU koaliert? Und: Wird heute besser überwacht als früher? Was ist der Unterschied zwischen NSA und Stasi? Ist Überwachung alternativlos? Sind Geheimdienste mit einer Demokratie vereinbar?

Das und Eure naiven Fragen an Gregor: Jung & Naiv, Folge 234

https://krautreporter.de/704--ich-bin-ein-alpha-tier

Abonniert den Youtube-Kanal!

Folgt uns auf Twitter https://twitter.com/JungNaiv

Folgt uns auf Facebook https://www.facebook.com/jungundnaiv

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E

Mit dem Oppositionsführer im Deutschen Bundestag: Gregor Gysi (Die Linke)

Wer ist Gregor? Woher kommt er, was hat er studiert? Warum ist er Anwalt geworden? Was haben seine Eltern gemacht? Warum war er in der SED? Warum glaubte Gregor, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen? Was hat er erlebt, als er das erste Mal im Westen, in Paris war? Warum hat er gegen die Wiedervereinigung gestimmt? War er naiv? Was hätten die "Wessis" von den "Ossis" lernen können? Warum sind heute Bundespräsident, Kanzlerin und Oppositionsführer aus Ostdeutschland? Wann muss passieren, damit die Linke mit der CDU koaliert? Und: Wird heute besser überwacht als früher? Was ist der Unterschied zwischen NSA und Stasi? Ist Überwachung alternativlos? Sind Geheimdienste mit einer Demokratie vereinbar?

Das und Eure naiven Fragen an Gregor: Jung & Naiv, Folge 234

https://krautreporter.de/704--ich-bin-ein-alpha-tier

Abonniert den Youtube-Kanal!

Folgt uns auf Twitter https://twitter.com/JungNaiv

Folgt uns auf Facebook https://www.facebook.com/jungundnaiv

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E

Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 22. Mai 2015

Zum BND-Skandal (Komplette Befragung 0:25 - 26:04 min, Co-Frager Falk Steiner & Sven Siebert)

Die naiven Fragen:

- BND-Chef Schindler sagte gestern “Ich bin der BND” - Stimmt das? (3:23 min)

- laut Schindler “steht die Zukunftsfähigkeit des BND auf dem Spiel” - sieht das die Bundesregierung auch so? (9:46 min)

- Ist es außenpolitisch nicht eine Bankrotterklärung, wenn Sie nicht sagen können, ob man Freunde ausspionieren kann oder nicht? Warum nicht? (18:43 min)

- Wie definiert die Bundesregierung ein “Krisengebiet”? (18:59 min)

- Wird also immer wieder neu festgelegt, was ein Krisengebiet ist? Wir haben hier argentinische Gäste, ist Argentinien zB ein Krisengebiet?

- Woher wissen unsere argentinische Gäste, ob der BND in Argentinien spioniert oder nicht?

- hat die Kanzlerin vollstes Vertrauen in BND-Chef Schindler? (24:08 min)

- Laut ZDF wollen 61% der Deutschen, dass die Selektorenliste herausgegeben wird. Haben Sie intern andere Umfrageergebnisse? (24:34 min)

- Gibt es im Konsultationsverfahren schon eine Antwort der Amerikaner? (25:23 min)

- Muss die Bundesregierung auf eine Antwort der Amerikaner warten? (25:38 min)

Zusammenarbeit mit ägyptischen Sicherheitskräften (26:25 min)

- Am Mittwoch hatten wir ja bereits das Thema Ägypten. Da sagten sie selbst, dass dort keine Demokratie aktuell herrscht, dass Oppositionsgruppen bekämpft werden. Nun sind aktuell ägyptische Sicherheitskräfte in Deutschland und werden hier von deutschen Sicherheitskräften ausgebildet. Warum ist das eine gute Idee? (Hintergrund: http://bit.ly/1FDj3Wu)

US-Bodentruppen in Syrien (28:10 min)

- Am Montag wussten Sie noch nicht, ob der amerikanische Einsatz von Bodentruppen in Syrien völkerrechtlich in Ordnung ist oder nicht. Wissen Sie es mittlerweile?

NATO-Außenminister singen “We are the world”

- Hat Herr Steinmeier auch mitgesungen? (29:00 min)

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:

Tilo Jung

IBAN: DE36700222000072410386

BIC: FDDODEMMXXX

Verwendungszweck: BPK

Folgt uns auf Twitter https://twitter.com/JungNaiv

Folgt uns auf Facebook https://www.facebook.com/jungundnaiv

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E

Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 20. Mai 2015

Naive Fragen an den Landwirtschaftsminister:

- wie soll in der deutschen und europäischen Landwirtschaft jemals Marktwirtschaft herrschen?

- kann die Landwirtschaft jemals ohne staatliche Hilfen auskommen, ohne Subventionen?

- Herr Schmidt, Sie sagen sie möchten die junge Generation mit einbeziehen, gleichzeitig möchten Sie etwas gegen das schlechte Image der Massentierhaltung tun. Wie wär's denn mit mehr Transparenz in der Haltung? Was halten Sie von Vorschlägen dauerhafte Webcams in den Betrieben zu installieren um immer einen Livestream zu haben, damit sich die Leute ein Bild davon machen können, wie die Tiere gehalten werden, die sie später essen?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:

Tilo Jung

IBAN: DE36700222000072410386

BIC: FDDODEMMXXX

Verwendungszweck: BPK

Folgt uns auf Twitter https://twitter.com/JungNaiv

Folgt uns auf Facebook https://www.facebook.com/jungundnaiv

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E

Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 20. Mai 2015

Zum BND-Skandal/Aufklärung (Komplette Befragung 0:05 - 11:44 min)

Naive Fragen:

- Sie sind nicht verpflichtet, dem Wunsch der Amerikaner in Sachen Herausgabe der Selektorenliste nachzukommen. Sind Sie denn verpflichtet, auf eine Antwort zu warten? (3:45 min)

- wird die BR den amerikanischen Freunden eine Deadline geben, bis wann deren Konsultationsmeinung gekommen sein muss?

- müssen Sie warten oder nicht? Die Amerikaner könnten ja auch nie antworten...

- Herr Schäfer, was sagt das Auswärtige Amt dazu? Sie haben doch schließlich die diplomatischen und völkerrechtlichen Implikationen beurteilt... (9:43 min)

- Wer konsultiert im Konsultationsverfahren mit den Amerikanern? Herr Altmaier, Frau Merkel...? (11:16 min)

Zum Bahnstreik (ab 11:45 min)

- Können Sie erläutern, warum die Bundesregierung sich im Bahnstreik nicht einmischt? Sie sitzen doch quasi mit am Tisch. Ihnen gehört die Bahn... (13:56 min)

de Maizière & die "digitale Sorglosigkeit" (ab 14:44 min)

- Warum traut er sich von “digitaler Sorglosigkeit” bei Dingen, die wir öffentlich posten, zu reden, wenn gerade er jemand ist, der selbst die Dinge wissen will, die wir nicht öffentlich digital mitteilen?

- er beklagt, dass die Menschen “die zur Verfügung stehenden Schutzmittel wie Verschlüsselung” ignorieren. Hört er sich eigentlich selbst zu, wenn er gleichzeitig davon spricht, dass der Staat entschlüsseln können muss?

- Wann ist es für die “Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig”, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln?

Besuch von Ägyptens Präsident Mursi (ab 17:11 min)

- ist es üblich, dass die Kanzlerin den Kopf einer Militärjunta trifft bzw. ihn empfängt? (21:04 min)

- wie definieren Sie die Staats- bzw. Regierungsform in Ägypten?

- wenn sie von "Rückkehr zur Demokratie" sprechen, was ist es denn jetzt?

- bewertet die Bundesregierung den Sturz Mursis als Militärputsch?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:

Tilo Jung

IBAN: DE36700222000072410386

BIC: FDDODEMMXXX

Verwendungszweck: BPK

Folgt uns auf Twitter https://twitter.com/JungNaiv

Folgt uns auf Facebook https://www.facebook.com/jungundnaiv

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E

Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 18. Mai 2015

Zur Gleichstellung der Ehe (0:20 - 3:20 min)

- Wie ist die Haltung der Kanzlerin zur Ehe für alle? (2:15 min)

- Wie begründet die Bundesregierung, dass heterosexuelle Menschen weiterhin mehr Rechte haben als nicht-heterosexuelle Menschen?

Zum BND-Skandal (komplette Befragung 3:30 - 35:21 min)

Die naiven Fragen:

- das Kanzleramt hat das Auswärtige Amt darum gebeten, eine Einschätzung "der völkerrechtlichen und diplomatischen Implikationen“ zu machen, was die Herausgabe der Selektorenliste bedeuten könnte. Gibt's da schon ein Ergebnis? (12:00 min)

- Herr Seibert, hat die Kanzlerin sich denn mal die Liste mit den Selektoren angeguckt? wer kennt die Liste? (14:15 min)

- Gehört die Kanzlerin zu diesem "kleinen Kreis", der die Selektorenliste kennt? (21:55 min)

- Herr Schäfer, Sie betonen stets die Sicherheitsinteressen, die bei der Herausgabe der Selektorenliste eine Rolle spielen. Was hat Sicherheit konkret mit der Herausgabe zu tun? (22:05 min)

- “gutes Verhältnis” ist für Steinmeier wichtig - ist das Verhältnis aktuell noch gut, wenn Sie als Bundesregierung selbst zugeben, dass in Deutschland nicht “deutsches Recht auf deutschem Boden” herrscht? (22:52 min)

- Ist dem Vizekanzler Gabriel die Herausgabe der Selektorenliste ein Koalitionsbruch wert? Er könnte sich im Bundestag schließlich zum Kanzler wählen lassen... (34:22 min)

Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung (35:25 - 45:15 min)

Naive Fragen:

- Bundesjustizminister Maas sagte am Wochenende: „Eine deutsche Behörde muss auch deutsche Grundrechte beachten“ - warum tut dies sein eigenes Ministerium nicht, wenn es die Vorratsdatenspeicherung vorlegt?

- EuGH und BVG hat die Grenzen aufgezeigt: Massenüberwachung verträgt sich nicht mit den Grundrechten. Warum glaubt das BMJ ein Gesetz mit der selben Intention, also Massenüberwachung, doch mit den Grundrechten übereinstimmen kann?

- zum Straftatbestand der Datenhehlerei: wenn mir interne Dokumente, Daten zugeschickt werden, die jemand rechtswidrig erlangt hat und ich daraus zitiere oder gewissenhaft veröffentliche, soll das mit bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafte bestraft werden. was bedeutet das für meine Arbeit? wie soll da noch journalistische Arbeit möglich sein?

- “Wir wollen das so schnell wie möglich” → warum denn die Eile?

- fallen unter journalistische Tätigkeiten auch zB Blogger?

Todesstrafe für Mursi, "Boston Bomber" & via Ramstein (45:20 -

Naive Fragen:

- Sind Sie genauso bestürzt über die Todesstrafe für den "Boston Bomber"? (47:06 min)

- Aus Ramstein werden Drohnenangriffe geflogen. Das sind auch Todesstrafen. Warum tun Sie da nichts gegen? (47:26 min)

Zu Steinmeiers Trip in den Nahen Osten

- zu einem Militäreinsatz im Mittelmeer sagte Herr Steinmeier, es müsse Abstimmungen geben mit dem UN-Sicherheitsrat und verlässliche Absprachen mit Libyen geben. Hört er seinem eigenen Sprecher nicht zu, wenn Sie selbst gesagt haben, dass es in Libyen keinen Staat gibt. Mit wem will er denn da Absprachen machen? (48:00 min)

- Der Außenminister hat diesbzgl. auch von „zahlreichen rechtlichen und praktischen Fragen" gesprochen, die geklärt werden müssten. Welche sind das konkret? (51:04 min)

US-Bodentruppen in Syrien (53:18 min)

- ein US-Sonderkommando hat im Osten Syriens einen IS-Führer getötet. Verurteilt die BR diesen Militäreinsatz amerikanischer Bodentruppen?

- gibt es ein Mandat für amerikanische Bodentruppen in Syrien? (54:25 min)

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:

Tilo Jung

IBAN: DE36700222000072410386

BIC: FDDODEMMXXX

Verwendungszweck: BPK

Folgt uns auf Twitter https://twitter.com/JungNaiv

Folgt uns auf Facebook https://www.facebook.com/jungundnaiv

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E

Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 13. Mai 2015

Moskau-Besuch der Kanzlerin/Putin/Ukraine (0:15 - 12:40 min)

Naive Fragen:

- warum nennt Frau Merkel die Krim-Annektion “verbrecherisch”?

Ist Herr Putin ein Verbrecher für Frau Merkel? (7:30 Min)

- bewertet Außenminister Steinmeier die Annektion als “verbrecherisch”? (11:25 min)

BND-Skandal/NSA (12:40 - 22:35 komplette Befragung)

Naive Fragen:

- Herr Seibert, Sie sagten am Montag: “Über den Verdacht der Ausspähung des Handys der Bundeskanzlerin, haben wir der Öffentlichkeit in dem Moment berichtet, als uns das möglich war.” → was heißt “uns möglich war”? haben Sie vorher davon gewusst? (15:05 min)

- Herr Seibert, Sie sagten am Montag zum Thema deutsches Recht auf deutschen Boden: “Das gilt als eine Grundforderung, die wir natürlich erheben müssen, und als ein Zustand, den wir mit aller Kraft herzustellen versuchen.” Gleichzeitig wird kein No Spy Abkommen verfolgt → was tut die Bundesregierung um diese Ziele zu verfolgen? welche Druckmittel hat die BR um diese Forderung durchzusetzen? (16:30 min)

- Der BND kooperiert aktuell mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern. Können Sie diese Zahl bestätigen? ist es mit 451 Geheimdiensten zusammenzuarbeiten immer richtig und notwendig? (17:55 min)

- Ist es die primäre Aufgabe eines Regierungssprechers nach bestem Wissen und Gewissen zu informieren oder gibt’s da gesetzliche Vorgaben? (20:40 min)

- wie bewertet die Bundesregierung die gestrigen Veröffentlichungen von Wikileaks? (21:50 min)

Zum Massensterben im Mittelmeer

- wäre die Bundesverteidigungsministerin bereit Schlepperboote zu zerstören? will sie die Boote zerstören? (22:35 min)

Schäuble zum Referendum in Griechenland

- am Sonntag hat Schäuble im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung behauptet, er habe 2011 “Premierminister Papandreou sehr zu einem Referendum geraten.” In Wahrheit hat er gleich nach Bekanntgabe des Referendums eine schon freigegebene Kredittranche für Athen gestoppt - wie passt das zusammen? (23:20 min)

- wer soll denn seine Aussage, dass er Papandreou zum Referendum geraten, glauben? warum ist das eine glaubhafte Aussage von Herrn Schäuble?

Israel/Palästina

- zwischen deutscher und israelischer Regierung gibt es einen Dissenz: die Bundesregierung möchte die Zwei-Staaten-Lösung. Der israelische Ministerpräsident möchte dies nicht, der Präsident Rivlin auch nicht. Was spricht denn gegen eine Ein-Staaten-Lösung aus Sicht der Bundesregierung? (25:45 min)

- Wenn ein palästinensischer Staat von der deutschen Regierung gewollt ist, wann wird der Staat anerkannt? (27:55 min)

Deutschland & die Antirassismus-Konvention

- in Genf wird jetzt von der UN geprüft, ob Deutschland die Antirassismus-Konvention erfüllt. Sind der Bundesregierung hier Mängel bekannt? (28:35 min)

Du kannst und sollst unsere Arbeit ab sofort finanziell unterstützen:

Tilo Jung

IBAN: DE36700222000072410386

BIC: FDDODEMMXXX

Verwendungszweck: BPK

Folgt uns auf Twitter https://twitter.com/JungNaiv

Folgt uns auf Facebook https://www.facebook.com/jungundnaiv

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E

Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 11. Mai 2015

No-Spy-Abkommen/BND (komplette Befragung 0:00 - 48:44)

Naive Fragen dazu:

- Gab es jemals von US-Seite in Angebot für ein No-Spy-Abkommen? (1:15 min)

- Sie haben gerade wiederholt “auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten” - gilt das für die Zukunft oder hat das in den letzten Jahren auch schon gegolten? (4:55 min)

- Gibt es eine interne Untersuchung, wie diese geheimen Mails an die Presse gekommen sind? Gibt es einen Whistleblower im Kanzleramt? (14:11 min)

- Herr Schäfer, Außenminister Steinmeier wollte schon im Februar 2014 nicht mehr von einem No-Spy-Abkommen reden und hat stattdessen einen “Cyberdialog” ins Spiel gebracht. Hat er schon damals gewusst, dass es ein No-Spy-Abkommen niemals geben wird? (16:55 min)

- warum sprechen Sie weiterhin von einer “Zusammenarbeit”, wenn Sie intern wissen, dass Sie nicht wissen, was US-Geheimdienste machen? (23:24 min)

- Leben Menschen in Deutschland sicherer, weil sich u.a. US-Geheimdienste in Deutschland nicht an deutsches Recht halten? (25:21 min)

- Zur Herausgabe der “Selektoren-Liste”: Nach Informationen von "Bild am Sonntag" haben die Amerikaner das Ersuchen aber bereits abgelehnt” - können Sie das bestätigen? (33:11 min)

- Hat die Kanzlerin mit dem Siemens-Chef die letzten Tage gesprochen? Gibt es in Sachen Wirtschaftsspionage Interesse von Seiten der Kanzlerin mit ihm zu sprechen? (43:06 min)

zu A400M Airbus/Bundeswehr:

- Muss die Bundeswehr eigentlich weniger Geld bezahlen für das, was sie bestellt hat? Airbus liefert offenbar mangelhafte Modelle und dazu später als geplant. Ist dies vertraglich festgelegt? (48:46 min)

zu Moskau-Reise/Saudis im Jemen

- Bei der Kanzlerin hat es sich gestern so angehört, als sei das Minsker Abkommen alternativlos. Habe ich sie da richtig verstanden? (49:30 min)

- Herr Schäfer, zum Jemen: Ist die Intervention der Saudis eine völkerrechtswidrige Handlung oder geht das mit dem Völkerrecht in Ordnung?

Du kannst und sollst unsere Arbeit ab sofort finanziell unterstützen:

Tilo Jung

IBAN: DE36700222000072410386

BIC: FDDODEMMXXX

Verwendungszweck: BPK

Folgt uns auf Twitter https://twitter.com/JungNaiv

Folgt uns auf Facebook https://www.facebook.com/jungundnaiv

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E

Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 8. Mai 2015

BND-Skandal (komplette Befragung 0:14 - 22:25 min)

Naive Fragen:

- Die Logik der Bundesregierung in puncto Zusammenarbeit von Geheimdiensten ist: weil es Terroranschläge verhindert, Sicherheit gewährleistet. Nun werden keine Daten mehr weitergegeben bzw. gedrosselt. Heißt das nun, dass Deutschland unter einer höheren Terrorgefahr ist? (3:54 min)

- Kanzleramtschef Altmaier hat gestern gesagt, dass die Bundesregierung in den USA energisch auf eine Freigabe der sogenannten Selektoren-Liste dränge. Nun hat Herr Seibert berichtet, darauf müsse man nicht warten, man brauche kein OK, man könne das auch eigenständig herausgeben. Wenn das Kanzleramt kein OK braucht, warum drängt das Kanzleramt dann die Amerikaner? (5:55 min)

- warum drängt er darauf? ist es im Interesse der Bundesregierung dass die Amerikaner dem auch zustimmen? (7:15 min)

- der BND hat gestern eingeräumt, dass “technisch nicht mehr nachvollziehen könne, welche Abhör-Daten aus der BND-Fernmeldeaufklärung seit 2004 an die Amerikaner weitergegeben worden sind" - bewertet die Kanzlerin dies als Versagen aller BND-Chefs und Kanzleramtschef seit 2004? (7:35 min)

- Herr Schäfer, Ihr Außenminister war damals Kanzleramtschef. Hat er versagt? Warum nicht? (8:11 min)

- Herr de Maiziere sprach vom Wunsch der Amerikaner im Jahr 2008 die Kooperation in Bad Aibling auszuweiten - wie sah dieser Wunsch aus? (13:44 min)

- Wie hat Herr de Maiziere denn darauf reagiert? (14:12 min)

- Eine Verständnisfrage: Ich hatte Herrn de Maizière am Montag gefragt zu all den geheimen Sachen. Da hat er betont, dass die einzigen, die darüber entscheiden, ob etwas geheim oder nicht geheim ist, der BND und das Kanzleramt seien. Nun haben Sie aber vom Verfasser-Prinzip gesprochen. Könnten Sie nochmal deutlich machen, was Sie meinen? (20:24 min)

- Vizekanzler & SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Herausgabe der sogenannten Selektorenliste an den Untersuchungsausschuss. Diesbzgl. fragt das Kanzleramt gerade bei den Amerikanern nach. Nun die Frage: Was wenn die Amerikaner Nein sagen? Welcher Wunsch ist dann entscheidener: Der des Vizekanzlers oder der amerikanischen Freunde? (21:16 min)

MAD/Heckler & Koch/Journalistenspionage (komplette Befragung 22:25 - 45:19 min) Naive Fragen:

- Herr Flosdorff, weiß man in Ihrem Haus schon, ob dies ein einmaliger Sachverhalt ist? (31:15 min)

- Sie können es nicht ausschließen? (31:54 min)

- Hat die Bundeskanzlerin auch im Verteidigungsministerium "organisatorische Defizite" festgestellt? (32:10 min)

- welche Einstellung hat man im Verteidigungsministerium zur Pressefreiheit? (36:12 min)

Zentralisierung der Zollverwaltung (ab 45:24 min)

- warum braucht es eine neue “Generalzolldirektion”?

- die Gewerkschaft der Polizei spricht zB von “»großen rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Gefahren« - hat sich das Finanzministerium mit dem Justizministerium/Innenministerium abgestimmt? (47:40 min)

- es geht u.a. darum, dass ein “mächtiger Zollgenerals” geschaffen soll, der mehr Befugnisse auf sich vereine, als die Spitzenkräfte von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz zusammen. Ist das eine gute Idee? (48:21 min)

- der Finanzminister hat davon gesprochen, dass diese Zollreform zur Sicherheit Deutschlands beitragen kann. Wie? (49:33 min)

Du kannst und sollst unsere Arbeit ab sofort finanziell unterstützen:

Tilo Jung

IBAN: DE36700222000072410386

BIC: FDDODEMMXXX

Verwendungszweck: BPK

Folgt uns auf Twitter https://twitter.com/JungNaiv

Folgt uns auf Facebook https://www.facebook.com/jungundnaiv

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E

Bundespressekonferenz für Desinteressierte ▼ 6. Mai 2015

Naive Fragen zu

BND-Skandal:

- Wie informiert sich Vizekanzler Gabriel darüber, ob er getäuscht wurde oder nicht?

- befürwortet das Wirtschaftsministerium die Bemühungen deutscher Wirtschaftsunternehmen mit Edward Snowden in Kontakt zu treten?

- Merkel verspricht “vollkommener Aufklärung” - wird Snowden deswegen nach Deutschland gehört?

- Wie kann Edward Snowden bei der Aufklärung denn nicht helfen?

- welche Rolle wird der einstige Kanzleramtschef und jetztige Außenminister Steinmeier bei der Aufklärungsarbeit leisten?

- wie bewertet die Bundesregierung die Strafanzeige der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner gegen Unbekannt wegen Spionagetätigkeiten in Österreich?

- Sie sagt: “Auf Basis des Ermittlungsverfahrens kann man nun mit deutschen Behörden besser zusammenarbeiten.” Gibt’s eigentlich noch politische Kommunikation zwischen Deutschland und Österreich?

TTIP/Schiedsgerichte (ab 8:35 min)

- was hat denn Herr Gabriel plötzlich inhaltlich gegen private Rechtssprechung?

- Gabriel plädiert für “ständigen TTIP-Gerichtshof” - was ist der Unterschied zum ICSID? (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten)

- Warum überhaupt so ein Gerichtshof, wenn Schiedsgerichte an sich vielleicht falsch sind?

US-Drohnenmorde via Ramstein (ab 15:22 min)

- was versteht die Bundesregierung unter der sogenannten “Bemühungspflicht”? einfach mal bei den Amerikanern nachfragen?- warum fragt das AA beim US State Department nach, wie man eine Klageerwiderung (am Verwaltungsgericht Köln/Klage von drei Jemeniten) formulieren könne? ist sowas üblich?

Du kannst und sollst unsere Arbeit ab sofort finanziell unterstützen:

Tilo Jung

IBAN: DE36700222000072410386

BIC: FDDODEMMXXX

Verwendungszweck: BPK

Folgt uns auf Twitter https://twitter.com/JungNaiv

Folgt uns auf Facebook https://www.facebook.com/jungundnaiv