Bundespressekonferenz für Desinteressierte mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Roger Lewentz, Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) und Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz ▼ 6. Mai 2015

Naive Fragen zur Polizeistatistik:

- Sie haben gerade das hohe Lied auf die deutsche Polizei gesungen. Können Sie etwas dazu sagen, wie die Straftaten von Polizisten sich entwickelt haben in den letzten Jahren und wie diese aktuell sind?

- Herr de Maizière, Sie sprechen davon, dass sich Straftaten gegen Kirchen, Synagogen und Moscheen richten sowie gegen Asylbewerber und Flüchtlingsheime. Sie sagen, diese Entwicklung sei besorgniserregend und müsse sofort gestoppt werden. Nun stehen nur vor Synagogen Polizisten. Ist es vielleicht nicht eine gute Idee, Polizisten auch vor Moscheen und Flüchtlingsunterkünften zu stellen?

- Werden denn Statistiken über Straftaten von Polizisten geführt?

- Herr de Maizière, Sie hatten in Sachen Respekt vor der Polizei von Erziehung gesprochen. Wie stellen Sie sich davor? Sollen Kinder anders erzogen werden Respekt vor der Polizei zu haben?

- Die Rauschgifte haben zugenommen. Ist es nicht Zeit einige Drogen zu legalisieren?

- Herr de Maizière, welche Auswirkungen wird die Vorratsdatenspeicherung auf die polizeiliche Kriminalstatistik haben?

Zum BND-Skandal

- Herr de Maizière, Sie sagen immer, dass Dinge geheim sind, die jetzt öffentlich geworden sind. Jetzt sind diese Dinge aber öffentlich, warum sagen Sie denn nix dazu? Geheim sind sie doch nicht mehr...

- Sie könnten das ja aufheben und sagen: Das ist nicht mehr geheim!

- War das die einzige parlamentarische Anfrage, die Ihr Haus nicht korrekt beantwortet hat?

- Herr de Maizière, wie viele Dinge in Sachen Geheimdienste in Ihrer Zeit als Kanzleramtschef haben Sie von Ihrem Vorgänger (Steinmeier) übernommen?

- Thema Verfassungsschutzreform: Herr Lewentz, welche konkreten Bauchschmerzen haben Sie bei der aktuellen Verfassungsschutzreform?

- Herr de Maizière, in der Verfassungsschutzreform geht es auch darum, die BND-Kompetenzen auszuweiten. Finden Sie das politisch klug, bei den ganzen "organisatorischen Defiziten" im BND, die Kompetenzen auszuweiten und den BND damit zu belohnen?

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte ▼ 4. Mai 2015

Zum "Flüchtlingsgipfel" der Bundesregierung (ab 0:15 min)

- Wer ist beim Flüchtlingsgipfel eingeladen und wer nicht?

- Warum sind keine Kommunen eingeladen, also da wo die Flüchtlinge aufgenommen werden?

- die Kommunen fühlen sich nicht von den Ländern vertreten. Das ist vom Städtetag zu verlauten...

- Warum lädt man die Kommunen nicht direkt ein? Warum lässt man sie dieses Mal weg?

Komplette Befragung zum BND-Skandal (ab 2:20 min)

Naive Fragen:

- Herr Seibert, Sie haben gerade in Sachen parlamentarische Kontrolle abgewiegelt. Was ist mit der eigenen, internen Kontrolle? Sieht man da Reformbedarf? (10:07 min)

- Mit der Aufsicht kann ja nicht alles stimmen, wenn der BND selbst einräumt, dass er den Amerikanern seit 2002 freie Hand gelassen hat? (11:08 min)

- Haben Sie die Erlaubnis bei den Amerikanern schon eingeholt, die Liste den Parlamentariern vorzulegen? (21:00 min)

- Es kann also auch sein, dass die Amerikaner sagen "Nein, macht das lieber nicht!", aber sie als Regierung könnten trotzdem sagen "Wir machen das!"? (21:30 min)

- Fragen die Amerikaner auch mal um Erlaubnis?

Zu Wiedergutmachung an Griechenland (ab 22:25 min)

- Herr Seibert, Sie sagen "Die deutsche Haltung ist klar". Dabei ist diese doch gar nicht klar, wenn selbst der Bundespräsident von Wiedergutmachung spricht und Sie keine sehen und einfach nur darauf verweisen, dass er und die Bundesregierung die selben juristischen Vorstellungen haben. Da müssen doch moralische oder ethische Fragen aufgekommen sein beim Bundespräsidenten. Kommen die bei der Bundesregierung nicht? (26:35 min)

- Haben denn diese Aussagen vom Bundespräsidenten irgendwelche Effekte bei der Bundesregierung ausgelöst, dass man nochmal über Reperationen usw nachdenkt? (27:59 min)

Zu den Leitlinien bei der Vorratsdatenspeicherung (ab 29:04 min)

- Ist Justizministeriumssprecherin Anne Zimmermann die Autorin der nun nicht mehr geheimen, sondern schlicht nicht-öffentlichen Nebenabrede?

- Warum hat die Bundesregierung nicht vollständig Auskunft gegeben?

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Politik für Desinteressierte

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- Mit Hans-Martin Tillack (stern) über Lobbyismus

Was ist eigentlich Lobbyismus? Kann jeder Lobbyist werden? Wer braucht für was eine Lobby? Ist mein Abgeordneter nicht meine Lobby im Parlament? Wozu machen Unternehmen Lobbying? Ist Lobbyismus völlig legal in Deutschland? Was ist der Unterschied zwischen Korruption und Lobbyismus? Was haben Parteispenden mit Lobbyismus zu tun? Zählt im Lobbyismus "sex sells"? Wofür wird besonders viel Lobbyismus betrieben? Ist Lobbyismus generell doof? Wie läuft's in Deutschland verglichen mit anderen Ländern? Alles super?

Folge 233 mit stern-Reporter Hans-Martin Tillack über seine Arbeit am Buch "Die Lobbyrepublik"

Leseversion bei Krautreporter: https://krautreporter.de/646--argumente-sind-vollig-uberschatzt-emotionen-sind-viel-wichtiger

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte ▼ 29. April 2015

Komplette Befragung zum BND-Komplex (0:05 min - 40:25 min)

- hat sich die polnische Regierung informiert um polnische Unternehmen vom BND bzw mithilfe des BND ausspioniert wurde? (11:07 min)

- wird die Bundeskanzlerin im Untersuchungsausschuss erscheinen? (11:21 min)

- Herr Dimroth, ich habe noch nicht verstanden, ob der Bundesinnenminister die Anfrage heute anders beantworten würde (22:34 min)

- Sie sagen stets inhaltlich könnten Sie nix sagen, gleichzeitig sagen Sie, er habe nicht gelogen. Das ist ja eine inhaltliche Aussage. Wenn er nicht gelogen hat, würde er die Anfrage heute genauso beantworten oder nicht? (23:51 min)

- BND-Gesetz und gesetzliche Grundlagen - sollen die BND-Kompetenzen wirklich weiter ausgebaut, gerade im Hinblick auf den aktuellen Skandal? es gibt “organisatorische Defizite” und gleichzeitig wird der BND belohnt, indem er noch mehr Freiheiten und Kompetenzen bekommen sollen. wie passt das zusammen? (ab 36:48 min)

Zum Massensterben im Mittelmeer/Mare Nostrum (ab 40:25 min)

- der Entwicklungsminister hat aus seinem eigenen Etat sechs Millionen Euro angeboten um Mare Nostrum zu retten. Doch niemanden hätte das interessiert. Wem hat er das angeboten in der Bundesregierung?

- hat das Innenministerium dieses Angebot nicht wahrgenommen?

- der Entwicklungsminister ist gegen die Zerstörung sowie den Beschuss von Schlepperbooten. Gibt es da einen Konflikt mit dem Innenminister, der genau das tun möchte?

- Muss der Innenminister mit dem Entwicklungsminister nochmal reden?

Zur Vorratsdatenspeicherung (ab 44:55 min)

- in dem Dokument mit der Nebenabrede, in der es kein zwingenden Richtervorbehalt bei der Verwendung von Daten aus VDS geben soll, steht als Autor der Name Zimmermann. Ist das dieselbe Person, die mir am Montag hier noch erzählt hat, dass es diese Nebenabrede gar nicht gibt?

Zweite Amtszeit von Gauck (ab 49:04 min)

- Herr Seibert, Außenminister und Vizekanzler haben sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Gauck ausgesprochen. Möchte Frau Merkel einen neuen Bundespräsidenten?

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Die Bundesregierung informiert über den neuen BND-Skandal - mit stellv. Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

Sämtliche Aussagen stammen aus der BPK vom Montag, 27. April 2015

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte ▼ 27. April 2015

Bundespressekonferenz mit der Bundesregierung zum nächsten BND-Skandal mit allen Fragen der Kollegen und mir.

Tilos naive Fragen zum BND:

- Hat die Bundesregierung etwas Neues hinzuzufügen? (0:30 min)

- Wann stellt sich die Bundeskanzlerin persönlich zum BND-Skandal? (12:45 min)

- Welche Rolle spielt der Wirtschaftsminister bei dieser Wirtschaftsspionage? (13:15 min)

- Welche Rolle spielt aktuell Herr Schindler, der BND-Chef, Mr. No Risk No Fun? Was macht er? (24:30 min)

- welche konkrete eigene Verantwortung trägt die Kanzlerin bei all diesen organisatorischen und strukturellen “Defiziten” bzw. Lügen in ihrem Haus? (43:00 min)

- Die Kanzlerin sagte mal "Ausspähen von Freunden geht gar nicht!" - gilt das noch? (49:55 min)

Zur Vorratsdatenspeicherung (ab 51:15 min)

- netzpolitik.org berichtete vergangene Woche über eine geheime

Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung. Können Sie diese Nebenabrede bestätigen?

- Können Sie bestätigen, dass es immer einen Richtervorbehalt geben muss,

um auf die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten zugreifen zu können?

- Auch bei einer Bestandsdatenauskunft?

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Die Bundesregierung informiert über den neuen BND-Skandal - mit Regierungssprecher Steffen Seibert.

Cameos von Martin Schäfer (Sprecher Auswärtiges Amt) & Johannes Dimroth (Sprecher Bundesinnenministerium)

Alle Aussagen stammen aus der BPK vom Freitag, 24. April 2015

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte ▼ 24. April 2015

Völkermord (0:25 min)

- Der Bundespräsident hat gestern von Mitschuld am türkischen Völkermord an den Armeniern gesprochen. Spricht nun auch die Bundesregierung von Mitschuld sowie von Völkermord?

- versteht die Bundesregierung die gestrige Gauck-Rede als eine Aufforderung sich mit historischen Aufarbeitung zu befassen, mit der Mitschuld am Völkermord?

- warum ist Herr Steinmeier nicht selbst bei Gedenkfeier in Armenien, warum wird nur ein Staatsminister hingeschickt? (7:00 min)

- Herr Seibert, sie sprachen gerade von Scham. Haben Sie Verständnis, dass viele sich für die Bundesregierung schämen, dass Sie nicht von Völkermord sprechen?

BND/NSA (10:00 min)

- Bleibt BND-Chef Schindler im Amt?

- Sie sagen: “Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert.” Welche Defizite sind das?

- Können Sie erörtern, warum Herr Schindler noch tragbar ist?

- Herr Seibert, macht der BND Dinge von denen selbst das Kanzleramt nichts weiß? (16:20 min)

- Herr Seibert, ist es nicht Ihre Aufgabe genau das zu tun: Sie geben eine Pressemitteilung heraus und wollen uns dann nicht erklären, was diese bedeutet, weil wir sie nicht verstehen? (18:40 min)

- Warum geben Sie die Pressemitteilung überhaupt raus, wenn Sie dazu nichts sagen wollen?

- Vielleicht ans Innenministerium, weil Sie ja eher Experte für Massenüberwachung sind: Wenn 40.000 unkontrollierte Selektoren im Echtzeitstream keine Massenüberwachung darstellen, ab welcher Zahl spricht man davon? (22:30 min)

- Ist das denn für Sie Massenüberwachung?

Massengrab Mittelmeer (23:10 min)

- Herr de Maizière hat von der Zerstörung von Flüchtlingsbooten gesprochen. Woran erkennt man denn ein Flüchtlingsboot? (24:39 min)

- Das sind doch in der Regel alte Fischerboote. Fischerboote, die nicht mehr genutzt werden, weil kaum noch gefischt werden kann.

- Ist nicht der beste Weg die Schleuser zu bekämpfen ihnen die Geschäftsgrundlage zu entziehen und die Flüchtlinge selbst nach Europa zu befördern? (26:00 min)

- Kommen denn alle Boote aus Libyen?

Waffen für die Saudis

- Herr Steinmeier sprach von Lieferung von “Waffensystemen” nach Saudi-Arabien, “die möglichst nicht zu innerstaatlichen Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können” - was für Waffensysteme meint Herr Steinmeier?

- vielleicht ans Verteidigungsministerium: Was für Waffen gibt es denn, die nicht zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können?

US-Drohnenangriffe via Ramstein

- US-Präsident Obama hat sich für das Töten westlicher Geiseln durch einen US-Drohnenangriff entschuldigt. Wird sich die Bundesregierung auch entschuldigen, da sie die Drohnenangriffe via Ramstein duldet?

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte - 21. April 2015

-Vorstellung des "Jahresbericht 2014 zur Rauschgiftkriminalität & Drogentodeszahlen" in der Bundespressekonferenz

-mit dem Chef des Bundeskriminalamts Holger Münch & der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler

Naive Fragen an den BKA-Chef & die Bundesdrogenbeauftragte:

- Wie tauschen Sie sich als BKA-Chef mit ihren Kollegen aus? Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert ja ein Umdenken in der Drogenpolitik.

- Frau Mortler, wie aussagekräftig ist eigentlich so eine Drogentodstatistik? Warum nennen Sie nicht die Zahl der Alkohol- und Tabaktoten zum Vergleich?

- Frau Mortler, ich hatte nach konkreten Zahlen gefragt der Alkohol- und Tabaktoten. Können Sie die nennen?

- Herr Münch, Sie meinten gerade man solle keine "Ideologiebrille" aufhaben. Dann kann man doch nicht mehr von Prohibition sprechen. Diese wollen Sie weiterführen, dabei ist das doch das Problem der Drogenpolitik.

- Herr Münch, Sie sagten außerdem, Sie wünschen sich eine "möglichst drogenarme Gesellschaft". Heißt das, dass zB die BKA-Feste auf Alkohol verzichten werden?

- Frau Mortler, als wir das letzte Mal miteinander gesprochen haben, hatten Sie sich noch nicht mit der Drogenpolitik in Portugal befasst. Haben Sie das mittlerweile getan?

- Herr Münch, sehen Sie das portugiesische Modell nicht als fortschrittlichere Drogenpolitik?

- Wenn pro Tag in Deutschland ein bis vier Tonnen Drogen konsumiert werden, was bringt es dann ab und zu 100 kg Drogen sicherzustellen? Ist das alles nur ein Tropfen aufm heißen Stein?

- Herr Münch, die Vorratsdatenspeicherung soll nun wiederkommen. Wie kann dieses Tool sie in Ihrer Arbeit unterstützen?

- Frau Mortler, wie bewerten Sie den Drogenkonsum im Bundestag bzw. Ihrer Bundestagskollegen?

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