Jung & Naiv

Naive Fragen zu:

18:00 Corona/Podcast der Kanzlerin

- hat die Kanzlerin dieses Jahr mehr Podcasts gemacht als Interviews gegeben? (ab 35:55)

- warum macht sie mehr Podcasts als Interviews?

- erklären Sie sich das "große Interesse" an dem Podcast der Kanzlerin, damit dass sie keine journalistischen Interviews gibt? (ab 39:12)

- ist es mit Ihrem und dem Demokratieverständnis der Kanzlerin vereinbar, dass sie mittlerweile viel mehr Eigen-PR-Videos macht als kritische, journalistische Interviews?

46:08 Integrationsgipfel/Kabinettsausschuss Rechtsextremismus

- können Sie kurz begründen, warum das ausfällt? (48:40)

58:16 Pushbacks im Mittelmeer

- könnte das Verteidigungsministerium nochmal bestätigen, dass die Marine diese illegalen Pushbacks beobachtet hat? (ab 1:00:55)

1:06:35 Uploadfilter

- es geht um Ihren Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, in dem Sie die Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern verschärft haben– zulasten der Grundrechte. Mich würde interessieren, warum Sie das tun oder warum der neue Vorschlag zum Pre-Flagging genau den Vorstellungen entspricht, die Google eingebracht hat.

- außerdem hatte Ihre Ministerin versprochen den Bundesdatenschutzbeauftragten mit einzubeziehen, der sich explizit gegen dieses Pre-Flagging und gegen Googles Vorstellungen ist. Wurde der nicht mit einbezogen oder findet er es toll?

- möchten Sie dementieren, dass Ihr neuer Vorschlag, den Sie auch gerade erläutert haben zum Pre-Flagging, genau den Vorstellungen entspricht, die Google unterbreitet hat?

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Politik für Desinteressierte

Der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist zu Gast bei uns: Marcel Fratzscher zählt zu den einflussreichsten Ökonomen der Bundesrepublik und unterrichtet Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Soeben ist sein neues Buch "Die neue Aufklärung - Wirtschafts & Gesellschaft nach der Corona-Krise" erschienen.

Mit Marcel geht's zunächst um seine Lehre: Womit beschäftigen sich aktuell seine Studierenden? Wie sieht sein Unterricht in Corona-Zeiten aus? Wir sprechen über die Aktienmärkte: Haben der Stand des DAX oder Dow Jones noch etwas mit der ökonomischen Realität zu tun? Stehen wir vor einer neuen Finanzkrise? Wieso wurde der Lufthansa-Konzern eigentlich gerettet? War die staatliche Hilfe angesichts der Arbeitsplatzverluste richtig?

Wir reden über die Klimakatastrophe und die Folgen für die Wirtschaft: Weshalb wehrt sich die deutsche Politik und die Autoindustrie so gegen den Wandel? Ist ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor sinnvoll? Welche Geschäftsmodelle müssen angesichts des Klimawandels enden? Muss unser Konsum eingeschränkt werden? Worauf sollten wir künftig verzichten? Welche Rolle spielt das Wachstum in unserem Wirtschaftssystem? Geht es auch ohne? Marcel spricht über die Vor- und Nachteile der Globalisierung sowie Lieferketten.

Außerdem geht's um die massive Ungleichheit und Vermögensverteilung in Deutschland: Was ist dagegen zu tun, dass sehr Wenige sehr viel haben? Ist eine Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz die Lösung? Wir sprechen über privates Eigentum, warum es für Marcel essenziell ist und ob es grenzenlos zu sein hat.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 480 - wir haben sie am 16. Oktober in unserem Berliner "Hans Jessen Showroom" aufgezeichnet.

Marcel auf Twitter https://twitter.com/MFratzscher

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Mit Marcel geht's zunächst um seine Lehre: Womit beschäftigen sich aktuell seine Studierenden? Wie sieht sein Unterricht in Corona-Zeiten aus? Wir sprechen über die Aktienmärkte: Haben der Stand des DAX oder Dow Jones noch etwas mit der ökonomischen Realität zu tun? Stehen wir vor einer neuen Finanzkrise? Wieso wurde der Lufthansa-Konzern eigentlich gerettet? War die staatliche Hilfe angesichts der Arbeitsplatzverluste richtig?

Wir reden über die Klimakatastrophe und die Folgen für die Wirtschaft: Weshalb wehrt sich die deutsche Politik und die Autoindustrie so gegen den Wandel? Ist ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor sinnvoll? Welche Geschäftsmodelle müssen angesichts des Klimawandels enden? Muss unser Konsum eingeschränkt werden? Worauf sollten wir künftig verzichten? Welche Rolle spielt das Wachstum in unserem Wirtschaftssystem? Geht es auch ohne? Marcel spricht über die Vor- und Nachteile der Globalisierung sowie Lieferketten.

Außerdem geht's um die massive Ungleichheit und Vermögensverteilung in Deutschland: Was ist dagegen zu tun, dass sehr Wenige sehr viel haben? Ist eine Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz die Lösung? Wir sprechen über privates Eigentum, warum es für Marcel essenziell ist und ob es grenzenlos zu sein hat.

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Heute ohne naive Fragen.

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Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, Musterquarantäneverordnung, Entwurf eines Zwischenberichts der Bundesregierung zur Umsetzung des Zweiten Nationalen Aktionsplans 2019 bis 2021 im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership), Reise des Außenministers nach Paris, Antrittsbesuch des polnischen Außenministers in Berlin, Besetzung der Positionen des Präsidenten und des Vizepräsidenten am Bundesfinanzhof, COVID-19-Pandemie (mögliche zusätzliche Hilfen für von Anticoronamaßnahmen betroffene Unternehmen, Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus, digitale Einreiseanmeldung), Fall Nawalny, Beitragsbemessungsgrenze, INF-Vertrag, Studie zum Thema „Rassismus in der Gesellschaft“, digitale Einreiseanmeldung, Konflikt im östlichen Mittelmeer

0:00 Beginn

2:11 Kabinettsbericht

10:39 Geldwäsche/Korruptionsbekämpfung

- Hans (ab 12:45)

- wie erklären Sie sich, dass die Zahl der Strafverfahren gegen deutsche Unternehmen, die im Ausland Bestechungsgelder zahlten, abgenommen hat? (ab 15:20)

- ein weiterer Kritikpunkt ist ein mangelhaftes Transparenzregister in Deutschland. Urteile werden nicht öffentlich. Wollen Sie daran etwas ändern?

- Herr Seibert, ist das für die Bundesregierung ein Imageschaden nicht mehr als "aktiver Verfolger" von Korruption in der Welt zu gelten?

36:00 Rente/Beitragsbemessungsgrenze

- warum hält die Bundesregierung überhaupt an einer Beitragsbemessungsgrenze fest? Sie bevorteilt Reiche und Sehrsehrgut-Verdiener

- warum ist die Grenze so niedrig bei ca €5000? warum nicht €10.000?

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0:00 Beginn

2:11 Bericht Corona-Kabinett

Naive Fragen zu:

6:05 Corona

- Wie setzen sich die 1300 Soldaten zusammen? Sind das alles Sanitär*innen? (20:39)

59:03 Mercosur-Abkommen

- Möchte die Kanzlerin als ehemalige Umweltministerin Mercosur auch nachverhandeln? (ab 1:01:00)

- Der "Geist des Abkommens" spukt: Nachhaltigkeit ist Regelung zweiter Klasse. Diesen Geist möchte sie nicht austreiben?

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Politik für Desinteressierte

Wir sind an einem neuen, eigenen Ort (über den wir euch bald mehr verraten) und haben Eva von Redecker zu Gast. Eva ist Philosophin, Autorin und freie Publizistin, die zu Kritischer Theorie und feministischer Philosophie forscht. Ihr Buch "Revolution für das Leben - Philosophie der neuen Protestformen" (Fischer, 2020) ist gerade erschienen.

Eva kennt sich mit Revolutionen aus. Wie klären zunächst was sie daran interessiert, was eine Revolution überhaupt ist und welche wir in der jüngsten Vergangenheit miterleben konnten.

Die junge Philosophin berichtet, wie sie zu ihrem Fachgebiet gekommen ist, was Kritische Theorie bedeutet und weshalb Hannah Arendt sowie Judith Butler sie geprägt haben. Eva ist auf einem Bauernhof aufgewachsen: Wie politisch waren ihre Eltern? Wie wurde sie politisiert?

Dann geht's um Evas Analyse der Verhältnisse: Wieso ist unser Leben von einer kapitalistischen Herrschaft geprägt? Weshalb herrscht der Kapitalismus durch und über uns? Welche Zumutungen erfahren wir? Wir sprechen über die Spielregeln des realexistierenden Kapitalismus und warum Privateigentum entscheidend ist: Was meint Eva mit "Sachherrschaft"? Welche Rolle spielen Form und Verteilung von Eigentum? Was sind ihre revolutionären Lösungsvorschläge? Und was ist "Phantombesitz"?

Außerdem geht's um eine mögliche revolutionäre Situation, in der wir uns befinden sowie die aktuelle Bewegungen wie Extinction Rebellion und Ende Gelände.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 479 - wir haben sie am 9. Oktober in unserem Berliner "Hans Jessen Showroom" aufgezeichnet.

Eva auf Twitter https://twitter.com/evredecker

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Eva kennt sich mit Revolutionen aus. Wie klären zunächst was sie daran interessiert, was eine Revolution überhaupt ist und welche wir in der jüngsten Vergangenheit miterleben konnten.

Die junge Philosophin berichtet, wie sie zu ihrem Fachgebiet gekommen ist, was Kritische Theorie bedeutet und weshalb Hannah Arendt sowie Judith Butler sie geprägt haben. Eva ist auf einem Bauernhof aufgewachsen: Wie politisch waren ihre Eltern? Wie wurde sie politisiert?

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Thema: Vorstellung des Lageberichts zum Extremismus mit

- Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer

- Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)

- Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums

- Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA)

Berlin, 6. Oktober 2020

0:00 Eingangstatements

53:55 Beginn der Fragen

Naive Fragen zu:

1:23:21 Rechtsextremismus vs Rechtsradikalismus

- Verdachtsfälle melden vs. Korpsgeist

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1:54 Bericht Corona-Kabinett

Naive Fragen zu:

25:34 Bergkarabach

- gibt's neben dem Gespräch mit dem armenischen Präsidenten auch eines mit der aserbaidschanischen Seite?

- da Sie die Resolution des Sicherheitsrats angesprochen hatten: es gibt drei Erklärungen, die bestätigen, dass Bergkarabach zum aserbaidschanischen Gebiet gehört. Das ist also auch der völkerrechtliche Status für die Bundesregierung? (ab 31:13)

- ich höre jetzt nicht heraus, dass Sie sich den Resolutionen des Sicherheitsrats anschließen...

41:06 CO2-Emissionen der Bundeswehr

- da die Verteidigungsministerin das Problem Klimawandel erkannt hat: erfasst die Bundeswehr ihren CO2-Ausstoß?

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