Der Bundesrat fordert, dass per Software allerlei Datensätze miteinander verbunden werden, um so die Polizeiarbeit zu stärken. Jetzt ist es wohl an der Zeit, dass sich jeder einen gestreiften Morgenmantel zulegt.

Ein Standpunkt von Roberto de Lapuente.

„Ich habe ja nichts zu verbergen!“ Das ist ein vielfach vorgetragener Einwand von Menschen mit einem entspannten Verhältnis zu ihrer Datensouveränität. Doch mittlerweile ist dieser Satz wahr. Wenngleich jeder Mensch etwas hat, was es wert ist, verborgen zu werden, schwinden zunehmend die Möglichkeiten des Verbergens. Deutsche Strafverfolgungsbehörden sollen fortan mit Palantirs Datenanalyse-Software VeRA arbeiten. Diesem datenhungrigen Programm bleibt rein gar nichts verborgen. Rasch verknüpft es personenbezogene Daten und stellt binnen Sekunden Querverbindungen her, für die Menschen Tage bräuchten. Mit der KI bricht ein neues Zeitalter an, da Behörden über eine maschinelle Observationspotenz verfügen, die den NSA-Skandal vor 12 Jahren geradezu niedlich erscheinen lässt. Im Lichte dieser technologischen Möglichkeiten steht jeder Bürger unter dauerhaftem Generalverdacht. Schon die scheinbar bedeutungsloseste Spur, die jemand im Netz hinterlässt, kann mittels KI analysiert werden und Richter und Beamte dazu veranlassen, eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Im Gegensatz zu einem Menschen lässt die KI nicht mit sich diskutieren. Als kritischer Bürger hält man in diesen Zeiten besser seinen Morgenmantel bereit.

Die Messerverbotsschilder auf öffentlichen Plätzen waren nur die erste Maßnahme — eine symbolische zumal. Nun will der Gesetzgeber nachjustieren. Der Antiterrorschutz beginnt nämlich bei der Datenerhebung. Und mittels eines Programmes, das die verschiedenen Datensätze unterschiedlicher offizieller Stellen zusammenführt und damit den Exekutivkräften die Möglichkeit verleiht, auf einen Blick alle wichtigen Sachverhalte zu erkennen. Ein solches Programm heißt VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) des US-Konzerns Palantir Technologies.

Im Freistaat Bayern soll die Polizei diese Plattform schon eingesetzt haben; das Bundesland unterschrieb im Jahr 2022 einen Vertrag mit dem Unternehmen. Zwar gab es dort erst vor einigen Wochen ein Messerattentat in Aschaffenburg: Daran stört sich der Bundesrat aktuell aber nicht. Er fordert nun nichtsdestotrotz, dass in allen Bundesländern flächendeckend eine solche Software zum Einsatz kommen soll. Auf diese Weise könne man schon im Vorfeld gegen mögliche Gewalttäter einschreiten. Da es sich bei den Anschlägen der letzten Zeit häufig um Täter handelte, die als traumatisiert galten — was gar nicht ausgeschlossen ist —, möchte man den Einsatz dieser Software auch an die Datensätze der Krankenkassen binden. Auf diese Weise sitzt bei jedem Arzt-Patienten-Gespräch die Polizei mit im Sprechzimmer....hier weiterlesen: https://apolut.net/ki-ermittler-mit-hausbesuchen-von-roberto-de-lapuente/

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