Kurzerklärt - Der Jurapodcast

ZR051 Leistung erfüllungshalber | § 362 Abs. 2 BGB | Erfüllungssurrogat | Zweifelsregelung | Verwertungsabrede | Nebenpflicht | Zahlung mittels Scheck | Abtretung

+++ Folgenbeschreibung+++

Heute beleuchten wir das Erfüllungssurrogat Leistung erfüllungshalber und schließen hiermit das Thema Erfüllung ab.  Die wichtigen Lerninhalte werden anhand eines klausurrelevanten Falles der Abtretung einer Geldforderung vermittelt. Ein praxisnaher Fall des alltäglichen Lebens hilft bei dem Verständnis der Abgrenzung Leistung an Erfüllungs statt und Leistung erfüllungshalber.

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ÖR078 Compact-Verbot | Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht | Vereinsrecht | Presserecht | Verfassungsmäßige Ordnung | "Sichrichten" | kämpferisch-aggressive Haltung

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SR169 Straßenverkehrsdelikte | § 315d Abs. 2 StGB | Eigenhändigkeit | Tätigkeitsdelikt | Qualifikationstatbestand | 8. Todsünde | Urteil des BGH zur Nebentäterschaft | Kausalität | Konkretes und abstraktes Gefährdungsdelikt

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ZR050 Leistung an Erfüllungs statt | Ersetzungsbefugnis | Inzahlungnahme Gebrauchtwagen | § 364 ff. BGB | Urteil vom BGB bzgl. Ersetzungsbefugnis

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KK001b Lösung Teil 1 zur Klausur im Öffentlichen Recht | Saarheimer Fall: "Bahnreform" | Staatsorganisationsrecht | Modell der Organwaltervertretung | Modell der Organvertretung | Bundestagspräsident | Bundesratspräsident | Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens | Aufbau einer Klausur

+++Folgenbeschreibung+++

In der heutigen Folge geht es um den ersten Teil der Lösung des Falles "Bahnreform". Der erste Teil der Lösung betrifft die Zulässigkeit des Organstreitverfahrens. Im Mittelpunkt der Zulässigkeit steht die Auslegung des Art. 57 GG, also die Vertretung des Bundespräsidenten. Diese Frage wird in Literatur und Rechtsprechung kaum diskutiert. Daher ist die Darstellung des Meinungsstreits zwischen dem Modell der Organwaltervertretung und dem Modell der Organvertretung streitig und die Lösung nicht trivial. Die vollständige Lösung findet sich hier.

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KK001a Sachverhalt zur Klausur im Öffentlichen Recht | Saarheimer Fall: "Bahnreform" | Staatsorganisationsrecht | Privatisierung | Verstaatlichung der Deutschen Bahn AG | Bundespräsident | Bundestagspräsident | Bundesratspräsident | Prüfung eines Gesetzes | Organstreitverfahren

+++Folgenbeschreibung+++

Zum Sachverhalt der heutigen Klausur

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KK000 Infos zum Klausurenkurs

+++Folgenbeschreibung+++

Die heutige Folge ist eine Info-Folge zu unserem neuen kostenlosen Klausurenkurs.

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ÖR077 Prüfungsrecht des Bundespräsidenten | Materielles Prüfungsrecht | Aufbau Meinungsstreit | Argumente Pro und Contra Prüfungsrecht | Präsidentenanklage | Amtseid des Bundespräsidenten | Verfassungsbindung nach Art. 20 Abs. 3 i.V.m Art. 3 Abs. 1 GG | Gewaltenteilung | Aufgaben des Bundespräsidenten | Nationalversammlung

+++Folgenbeschreibung+++

In der heutigen Folge beschäftigen wir uns mit dem materiellen Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Ein Thema, mit dem sich jede/r Studierende früher oder später auseinandersetzen muss. Deshalb befassen wir uns nicht nur mit den einzelnen Argumenten auf pro und contra-Seite, sondern auch mit dem Aufbau eines Meinungsstreits in der Klausur. Besonders wichtig ist dabei eine Stellungnahme, die beide Argumente zum Ausgleich bringt. Denn hier treffen die vom Verfassungsgeber vorgesehene repräsentative Funktion des Bundespräsidenten auf die Verfassungsbindung nach Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG.

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ÖR076 Prüfungsrecht des Bundespräsidenten | Präsidentielles Verweigerungsrecht | Formelles Prüfungsrecht | Politisches Prüfungsrecht | Art. 82 GG | Aufgaben des Bundespräsidenten | Nationalversammlung | Art. 54 GG

+++Folgenbeschreibung+++

In der heutigen Folge befassen wir uns zunächst mit den Aufgaben des Bundespräsidenten und dem Bestehen eines Prüfungsrechts des Bundespräsidenten. Anschließend wird auf das formelle und politische Prüfungsrecht des Bundespräsidenten eingegangen. Auch die Rechtsfolge, das präsidentielle Verweigerungsrecht, wird näher beleuchtet.

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+++Sommerpause bis zum 26.08.2024+++

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