apolut: Standpunkte

Lasst es sie spüren! | Von Roland Rottenfußer


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Regierung und eingebettete Opposition demütigen unmittelbar vor der Bundestagswahl rund ein Drittel der potenziellen Wähler — offenbar glauben sie, damit durchzukommen.

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

„Die Würde der Geimpften ist unantastbar.“ Das steht so zwar nicht im Grundgesetz, dürfte aber der Realität in den kommenden Monaten recht nahekommen. Wir sind auf dem Weg zur Geimpften-Republik und damit zu einer Zwei-Drittel-Gesellschaft, wobei die Grenzlinie zwischen Privilegierten und Unterprivilegierten quer durch die Gesellschaft verläuft. Wie konnte das geschehen? Ein Häufchen von 16 Corona-Aposteln, genannt Ministerpräsidenten nebst ihrem weiblichen Guru, entscheidet etwas, das ein gutes Drittel der Deutschen nicht wollen und das ihnen ein Gutteil dessen, was bisher ihr Leben ausgemacht hat, erschwert. Wir erleben — um es mit einem Begriff aus George Orwells „1984“ zu sagen — derzeit geradezu „Hasswochen“ gegen Ungeimpfte. Gejammert wird in diesen Tagen viel. Aber die Frage, die sich stellt, ist: Sollte es wirklich nicht möglich sein, die Täter an ihrem Vorhaben zu hindern? Der September 2021 könnte als der Monat in die Geschichte eingehen, in dem die Mehrheit der Deutschen grobes Unrecht nicht verhindert hat, obwohl ein probates Mittel hierfür auf der Hand gelegen hätte: die Bundestagswahl.

War da nicht mal was mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz? Wir haben uns in den letzten eineinhalb Jahren schon so sehr daran gewöhnt, dass alles erodiert und Verstöße gegen die wichtigsten Rechtnormen unseres Gemeinwesens von Medien und Juristen durchgewunken werden, dass die Reaktion auf die geplante Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften eher einem Winseln als einem Aufschrei gleicht. Nach dem Recht und der Freiheit gehört nun also auch die Einigkeit der Vergangenheit an — in diesem „Vaterland“, dessen Väter und Mütter vor allem schwarzpädagogisch gegen ihre Zöglinge vorgehen.

Darf der Staat eine Zweiklassengesellschaft etablieren? Der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer hält dies im Interview (1) mit „Achgut“ für „mehr als illegitim“. Er gibt zu bedenken:

„Weil wir gerade aus einer in den letzten Jahren extrem gewachsenen Tradition der Anti-Diskriminierung kommen, der Gleichstellung. Deshalb finde ich es noch mal zusätzlich befremdlich. Dass wir uns als Gesellschaft doch darauf verständigt hatten, uns alle gleich zu behandeln, so unterschiedlich und so divers wir alle sind. Und nun wird plötzlich zwischen Geimpften und Ungeimpften unterschieden. Ich halte das für einen Widerspruch auf der Wertebene.“

Teilprivatisierung der Diskriminierung

Der Bayerische Ministerpräsident und Corona-Scharfmacher Markus Söder lud Freizeitanbieter und Gastronomie in einer seiner Reden geradezu ein, Ungeimpfte „privat“ auszuschließen. Der Staat hätte „keine Handhabe, dies zu verbieten.“ Nicht einmal als gesund Getestete kämen dann über die Schwellen von Kinos und Biergärten, deren Eingangsbereiche mit Kontrollen, Masken-Ermahnern und Zetteltischchen schon jetzt eher internationalen Grenzübergängen gleichen.

Geschickterweise wird die Diskriminierung von Söder und seinen Gesinnungsgenossen als verdientes Privileg für die Nichtdiskriminierten verkauft.

Es könnte „verfassungsrechtlich ein Problem“ werden, wenn man doppelt Geimpften ihre Grundrechte nicht zurückgebe, so der doppelplusgute Ministerpräsident. Das sagt ausgerechnet Markus Söder, der zu denjenigen gehört, die seit eineinhalb Jahren mit der Planierraupe über die Grundrechte fahren.

„Zweimal Geimpfte kann man nicht ihrer Grundrechte berauben.“ Die anderen schon. Damit ist das Grundrecht kein Grundrecht mehr, sondern etwas Optionales, was selektiv gewährt und entzogen werden kann. Das ist leider nichts Neues mehr in Corona-Country, bisher jedoch herrschte immerhin Gleichheit der Art, dass alle Deutschen gleichermaßen schlecht behandelt wurden. Rechtsanwalt Gebauer sieht in den neuen Beschlüssen etwas, „was mich insbesondere vor dem Hintergrund unserer Geschichte sehr irritiert. Es geht nicht, dass man eine solche Zweiklassengesellschaft produziert.“ Und der Achgut-Moderator ergänzt: „Können Grundrechte denn von der Wirksamkeit und dem Nutzungsgrad von Pharmaprodukten abhängig gemacht werden?“ Können sie, wenn eine entschlossene Polit-Clique es will und sich kaum Widerstand regt.

Die Corona-Zweidrittelgesellschaft

Schaut man sich an, wie mit Ungeimpften verfahren wird, könnte man glauben, es handele sich um eine kleine, höchst exzentrische Minderheit, mit der man schon wegen der geringen Zahl der Betroffenen beliebig umspringen könne. Tatsache ist: Etwa 59 Prozent der Deutschen sind derzeit zweimal geimpft. Trotz der massiven Kampagne und der Drohungen gegen Ungeimpfte geht die Zahl momentan nicht rasant nach oben.

Neben den 41 Prozent der direkt Betroffenen gibt es noch sekundär betroffene Gruppen, denen die aktuellen Repressionsexzesse eigentlich nicht gefallen können: Begleiter von Ungeimpften werden ein Freizeitangebot entweder auch nicht wahrnehmen können, wenn man gemeinsam etwas unternehmen will, oder sie werden auf ihre ungeimpften Freunde und Bekannten verzichten müssen. Beides sorgt im privaten Kreis nicht gerade für gute Stimmung.

Weiter gibt es Dienstleister und Gastronomen, die besagten 41 Prozent den Zugang zu ihren Angeboten werden verbieten müssen — unabhängig von ihrer persönlichen Einstellung zu der ganzen Angelegenheit. Und alle jene geimpften Bürger, die schlicht keine Lust haben, beim Betreten eines Cafés jedes Mal ihren Impfstatus nachweisen zu müssen. Dazu kommen Menschen, die aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Ungleichbehandlung sind. Vielleicht, weil sie über ein intaktes demokratisches Gewissen verfügen, das sonst in diesem Land weithin fehlt.

Die Regierung sowie eingebettete Oppositionsparteien und Medien wollen ein gutes Drittel der Menschen teilweise aus der Gesellschaft ausschließen. Nicht wenige Deutsche — auch in meinem Bekanntenkreis — überlegen sich derzeit ernsthaft, ob sie nicht auswandern sollten. Oder sie sind schon gegangen. Kein Wunder: Es ist ein Land zum Davonlaufen geworden. Nur der Mangel an überzeugenden Alternativen führt dazu, dass sich der Flüchtlingsstrom noch in Grenzen hält. Derzeit gehen gerade viele der besten Köpfe und der aufrichtigsten Demokraten — jene also, nach denen sich ein psychisch gesundes Gemeinwesen eigentlich die Finger abschlecken müsste.

„Wähl mich!“, sagt der Metzger zum Kalb…weiterlesen hier: https://apolut.net/lasst-es-sie-spueren-von-roland-rottenfusser


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