Politikwissenschaftler Andrew B. Denison rät Touristen, trotz der angekündigten Social-Media-Kontrollen in die USA zu reisen - aus Solidarität. Der US-Amerikaner rechnet damit, dass die angekündigte Maßnahme noch abgeschwächt werde - schon allein deshalb, weil diese einen erheblichen Mehraufwand bedeuten.

Nach dem letzten Koalitionsausschuss des Jahres gibt Kanzler Friedrich Merz die Ergebnisse der gestrigen Gespräche bekannt. Die Koalition wird das Heizungsgesetz "abschaffen" und beschließt Maßnahmen zur Beschleunigung von Straßen- und Schienenbau. Anforderungen an den Natur- und Umweltschutz sollen dafür gelockert werden.

Auf Druck der USA deutet der ukrainische Präsident Selenskyj Bereitschaft zu Wahlen in seinem Land an. Oberst a.D. Wolfgang Richter ordnet ein, wie das im Krieg überhaupt möglich wäre und ob Putin Einfluss nehmen könnte. Außerdem erklärt er die aktuelle "Asymmetrie" in den Verhandlungen.

Der ehemalige LKA-Ermittler Klaus Nachtigall sieht diverse Missstände bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. "Wir müssen an das Geld an denen ran", so Nachtigall. Für die Strafverfolgung gebe es akuten Personalmangel, "die Justiz ist völlig unterbesetzt", so der Experte.

Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, will seinen strikten Kurs gegen Clankriminalität fortsetzen. "Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg", so Reul. Er setzt sich insbesondere für eine Umkehr der Beweislast bei auffälligem Vermögen ein.

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Die angeblich fehlende Staatssouveränität der Ukraine liefert Russland einen Grund für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Die Ankündigung baldiger Wahlen wird deshalb verächtlich kommentiert, wie ntv-Korrepsondent Rainer Munz in Moskau zusammenfasst.

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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschließt ein verschärftes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität. Illegal erworbenes Vermögen soll zukünftig schneller eingezogen werden. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, befürwortet die Maßnahme.

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Im ntv-Frühstart geht Timon Dzienus mit der Bundesregierung hart ins Gericht: Der Rentenkurs sei ein Angriff auf junge Leute, kritisiert der Grünen-Obmann im Sozialausschuss. Dass laut einer Umfrage 83 Prozent der Befragten Schwarz-Rot keine grundlegende Rentenreform zutrauen, sei keine Überraschung.

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Im ntv Frühstart lobt Markus Söder das Agieren von Innenminister Dobrindt beim Versuch, die irreguläre Migration einzudämmen. Wichtig sei jedoch, einen langen Atem zu haben und "nicht zu früh aufzugeben", so Bayerns Ministerpräsident.

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Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Wahlen innerhalb von drei Monaten bereiterklärt. Zuerst müsse jedoch das Parlament die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Sollte es zu Wahlen kommen, habe der ukrainische Präsident aktuell zwei mögliche Gegenkandidaten, erklärt ntv-Reporter Jürgen Weichert.

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