Mitten im Gaza-Krieg haben letzte Woche drei weitere europäische Länder Palästina offiziell als Staat anerkannt. Spanien, Norwegen und Irland haben diesen Schritt gemacht. Soll die Schweiz das auch tun? Diese Frage stellt sich heute im Nationalrat aufgrund einer Motion von Fabian Molina.

Im «Politikum» diskutieren:

* Fabian Molina, Nationalrat SP

* Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP

Gewisse Mitte-Links-Politikerinnen wollen 15-Milliarden-Franken in die Aufrüstung der Schweizer Armee und in den Wiederaufbau der Ukraine investieren – und das an der Schuldenbremse vorbei. Dieser Vorschlag kommt in dieser Session in den Ständerat.

Im «Politikum» diskutieren:

* Marianne Binder, Mitte-Ständerätin aus dem Kanton Aargau

* Werner Salzmann, SVP-Ständerat aus dem Kanton Bern

Der Bundesrat will den beiden ETH in Zürich und Lausanne den Gürtel enger schnallen. Heute entscheidet der Nationalrat darüber, wie eng der finanzielle Rahmen wird. Diskutiert wird dabei auch, ob die Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland verdreifacht werden sollen.

Im «Politikum» diskutieren:

* Regine Sauter, Nationalrätin FDP

* Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne

Paare, die heiraten, haben heute nur zwei Optionen: Sie behalten ihren eigenen Namen oder übernehmen den des Partners, der Partnerin. Das soll sich mit dem Vorschlag, der am Donnerstag in den Nationalrat kommt, ändern. Er will zahlreiche weitere Möglichkeiten schaffen, auch für die Kinder. 

Im Politikum distkutieren:

* Philipp Matthias Bregy, Nationalrat Wallis, Die Mitte

* Min Li Marti, Nationalrätin Zürich, SP

Vier Projekte gibt es für eine nächste Schweizer Landesausstellung. Nun soll der Bund sagen, welches Projekt er favorisiert und wieviel Geld er beisteuern will - und zwar schon bis 2026. Der Bundesrat selber will sich mehr Zeit lassen. Am Mittwoch debattiert der Nationalrat über den Vorstoss.

Im Politikum diskutieren:

* Andreas Gafner, Nationalrat EDU BE

* Matthias Aebischer Nationalrat SP BE

Wenn bei einem Familienunternehmen die Nachfolge scheitert. Soll dann ein Gericht eingreifen können? Bundesrat und Nationalrat fänden das eine gute Idee, um KMU's und deren Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Am Dienstag debattiert der Ständerat darüber. 

Im Politikum diskutieren:

* Pirmin Schwander, Ständerat SVP SZ

* Matthias Michel, Ständerat FDP ZG

In früheren Jahren hat der Bund rund 3 Millionen Franken für die Absatzförderung von Schweizer Wein ausgegeben. 2024 sind es nun plötzlich 9 Millionen Franken Marketingbudget. Nun entscheidet der Ständerat darüber, ob diese Verdreifachung Bestand haben soll.

Im «Politikum» diskutieren:

* Hannes Germann, Ständerat Schaffhausen, SVP

* Peter Hegglin, Ständerat Zug, Die Mitte

An der Spitze der Nationalbank steht ein Wechsel bevor. Thomas Jordan tritt per Ende September ab. Die Politik diskutiert, ob es grundsätzliche Reformen braucht. Es gibt Forderungen, das dreiköpfige Direktorium soll grösser, diverser und transparenter werden.

Im «Politikum» diskutieren:

* Céline Widmer, Nationalrätin SP

* Beat Walti, Nationalrat FDP

Der Nationalrat entscheidet darüber, ob die Schweiz einen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine schaffen soll. Dieser Fonds soll ausserordentlich finanziert werden, also an der Schuldenbremse vorbei.

Im «Politikum» diskutieren:

* Corina Gredig, Nationalrätin GLP

* Franz Grüter, Nationalrat SVP

Kinder und Jugendliche sollen keiner Tabakwerbung mehr ausgesetzt sein. Eine entsprechende Volksinitiative haben Volk und Stände 2022 angenommen. Das Parlament arbeitet an einem Gesetz dazu. Die aktuelle Vorlage sei jedoch nicht verfassungskonform, moniert das Initiativkomitee.

Im «Politikum» diskutieren:

* Barbara Gysi, Nationalrätin SP

* Lorenz Hess, Nationalrat Mitte