Der Bundesrat hat seine Vorschläge für eine neue Bankenregulierung präsentiert. Banken sollen ihre ausländischen Tochtergesellschaften stärker absichern. Die UBS müsste so schätzungsweise 23 Milliarden Franken zusätzliches Kapital aufbauen. Zudem soll die Finma schärfere Zähne bekommen.

Im «Politikum» diskutieren:

· Beat Walti, Nationalrat FDP

· Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne

Der Nationalrat entscheidet über eine Standesinitiative des Kantons Jura, die einen deutlich günstigeren Öffentlichen Verkehr in der Schweiz fordert. Nur so würden noch mehr Menschen auf den ÖV umsteigen und nur so könnten wir unsere Klimaziele erreichen.

Im «Politikum» diskutieren:

· Florence Brenzikofer, Nationalrätin Grüne BL

· Martin Candinas, Nationalrat Mitte GR

Die Schweiz soll die Ukraine mit mehr humanitärer Hilfe unterstützen. Der Nationalrat entscheidet über mehrere Vorstösse, die eine ausserordentliche Ausgabe fordern.

Im «Politikum» diskutieren:

· Corina Gredig, Nationalrätin GLP ZH

· Lukas Reimann, Nationalrat SVP SG

Die Mitte-Fraktion schlägt dem Parlament zwei Kandidaten zur Wahl in den Bundesrat vor. Es sind dies Nationalrat & Bauernpräsident Markus Ritter, sowie der Zuger Regierungsrat Martin Pfister.

Im «Politikum» diskutieren:

· Marianne Binder, Ständerätin Mitte AG

· Franziska Roth, Ständerätin SP SO

Der Nationalrat entscheidet über die Einführung von Sammelklagen in der Schweiz. Geschädigte sollen sich in einer Klage zusammenschliessen und gemeinsam klagen können, so die Vorlage des Bundesrates. Der Widerstand ist aber gross.

Im «Politikum» diskutieren:

· Min Li Marti, SP-Nationalrätin ZH

· Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin ZH

Der Ständerat entscheidet über die Förderung der externen Kinderbetreuung. Vorgeschlagen ist ein Modell, bei dem Eltern 100 Franken für jeden Tag des Kindes in der Kita bekommen sollen. Das Programm soll über Lohnbeiträge finanziert werden.

Im «Politikum» diskutieren:

· Maya Graf, Ständerätin Grüne BL

· Jakob Stark, Ständerat SVP TG

Das Parlament feilscht in diesen Tagen ums Budget fürs nächste Jahr. Im Moment sieht es danach aus, dass an vielen Orten gespart wird, aber bei der Armee um mehr als eine halbe Milliarde Franken ausgebaut wird.

Bei der Armee sind sich die Finanzkommissionen beider Räte einig: Sie soll 530 Millionen Franken mehr bekommen als vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Finanzkommission des Nationalrats setzt dafür einen starken Sparkazten bei der internationalen Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe): Dort sollen um 250 Millionen Franken gekürzt werden. Das stösst auf der linken Seite auf viel Unmut.

Im «Politikum» diskutieren:

· Irène Kälin, Nationalrätin Grüne

· Simon Stadler, Nationalrat Mitte

Soll die Schweiz im Weltraum-Bereich intensiver mit der EU zusammenarbeiten? Diese Frage stellt sich heute im Nationalrat.

Im «Politikum» diskutieren:

* Fabian Molina, Nationalrat SP

* Michael Götte, Nationalrat SVP

Die SVP verlangt, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvetion aufkündigt. Das Urteil im Fall der Klimaseniorinnen habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Heute entscheidet der Ständerat darüber.

Im «Politikum» diskutieren:

* Jakob Stark, Ständerat SVP TG

* Daniel Fässler, Ständerat Mitte AI

Der Nationalrat führt eine ausserordentliche Session zum Asyl-Thema durch.

Die SVP fordert eine härtere Gangart im Asylbereich. Zum Beispiel will die Partei, dass vorläufig Aufgenommene nicht mehr ihre Familie in die Schweiz holen dürfen.

Im «Politikum» diskutieren:

* Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP

* Nina Schläfli, Nationalrätin SP