Der Bundesrat will dem europäischen Luftabwehrschirm «Sky Shield» beitreten. Doch es formiert sich Widerstand. Die einen wollen das Parlament oder auch das Volk mitreden lassen, andere wollen gar nichts davon wissen.

Im «Politikum» diskutieren:

* Patrick Hässig, GLP-Nationalrat Kanton Zürich

* Erich Hess, SVP-Nationalrat Kanton Bern

Die Verteidigung stärken und dafür bei den Ärmsten sparen. Gewisse Kreise wollen die Entwicklungszusammenarbeit zusammenstreichen, um so die Schweizer Armee in Zeiten von Krieg in Europa besser aufrüsten zu können. Doch wie gescheit kann es sein, bei der Entwicklungszusammenarbeit Geld zu streichen?

Im «Politikum» diskutieren:

* Roland Büchel, SVP-Nationalrat Kanton St. Gallen

* Sibel Arslan, Grüne-Nationalrätin Kanton Basel-Stadt

Der Bundesrat will die Erhöhung der Gelder im Bereich Bildung, Forschung und Innovation bremsen. In Zeiten von klammen Bundesfinanzen sollen alle einen Beitrag leisten. Doch wie sinnvoll ist das gerade bei der Bildung?

Im «Politikum» diskutieren:

* Jakob Stark, SVP-Ständerat, Kanton Thurgau

* Flavia Wasserfallen, SP-Ständerätin, Kanton Bern

Haben sie sich schon einmal gefragt, wie viel ihre Pensionskasse eigentlich kostet? Bei vielen dürfte die Antwort heissen: Nein. Ein Kommissions-Vorstoss im Parlament will die Bevölkerung mehr für diese Kosten sensibilisieren. Denn höhere Kosten heisst auch: Weniger Renten.

Im «Politikum» diskutieren:

* Samira Marti, SP-Nationalrätin, Kanton Basel-Landschaft

* Thomas Rechsteiner, Mitte-Nationalrat, Kanton Appenzell-Innerrhoden

«Nein, danke», sagte das Schweizer Stimmvolk am Sonntag zu den beiden Gesundheits-Initiativen von SP und Mitte. Die Frage bleibt: Wie können wir die Gesundheitskosten senken und die Menschen von der immer höher steigenden Prämienlast befreien? Ein Ansatz: Die Medikamentenpreise.

Im «Politikum» diskutieren:

* Hannes Germann, SVP-Ständerat, Kanton Schaffhausen

* Maya Graf, Ständerätin Grüne, Kanton Basel-Landschaft

Die hohe Abgangsentschädigung der Ex-Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle gibt zu reden. 340'000 Franken bekam sie zum Abgang. Ausgerechnet jetzt kommt ein Vorstoss in den Ständerat, der Abgangsentschädigungen für das Topkader beim Bund verbieten will.

Im «Politikum» diskutieren:

* Esther Friedli, Ständerätin SVP SG

* Heidi Z'graggen, Ständerätin Mitte UR

Die Schweiz macht laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu wenig für den Klimaschutz. Der Ständerat debattiert heute seine Antwort darauf. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte das Urteil scharf kritisieren und sah keinen Handlungsbedarf für die Schweiz.

Im «Politikum» diskutieren:

* Andrea Caroni, Ständerat FDP AR

* Mathias Zopfi, Ständerat Grüne GL

Mitten im Gaza-Krieg haben letzte Woche drei weitere europäische Länder Palästina offiziell als Staat anerkannt. Spanien, Norwegen und Irland haben diesen Schritt gemacht. Soll die Schweiz das auch tun? Diese Frage stellt sich heute im Nationalrat aufgrund einer Motion von Fabian Molina.

Im «Politikum» diskutieren:

* Fabian Molina, Nationalrat SP

* Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP

Gewisse Mitte-Links-Politikerinnen wollen 15-Milliarden-Franken in die Aufrüstung der Schweizer Armee und in den Wiederaufbau der Ukraine investieren – und das an der Schuldenbremse vorbei. Dieser Vorschlag kommt in dieser Session in den Ständerat.

Im «Politikum» diskutieren:

* Marianne Binder, Mitte-Ständerätin aus dem Kanton Aargau

* Werner Salzmann, SVP-Ständerat aus dem Kanton Bern

Der Bundesrat will den beiden ETH in Zürich und Lausanne den Gürtel enger schnallen. Heute entscheidet der Nationalrat darüber, wie eng der finanzielle Rahmen wird. Diskutiert wird dabei auch, ob die Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland verdreifacht werden sollen.

Im «Politikum» diskutieren:

* Regine Sauter, Nationalrätin FDP

* Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne