Bisher konnte die Volksrepublik die Auswirkungen der Trump’schen Zölle sehr gut meistern. Exporte und Wirtschaftswachstum stiegen. Dennoch gibt es auch hausgemachte Probleme wie die nachlassende Ertragskraft der chinesischen Wirtschaft. Eine neue Politik soll abhelfen.

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Wirtschaftliche Freiheit schafft Überkapazitäten

Chinas Unternehmen, ob private oder staatliche, können ihre wirtschaftliche Tätigkeit weitgehend frei von staatlichen Eingriffen ausüben. Das ist anders als westliche Medien immer wieder bemüht sind dazustellen. Größtenteils sind die Vorschriften und Regulierung durch den chinesischen Staat wesentlich geringer als im Westen. Im Gegensatz zu Brüssel schreibt keine Behörde vor, wie groß und krumm Gurken sein dürfen. Staat und Partei greifen erst ein, wenn das Handeln der Unternehmen zu Entwicklungen führt, die nicht im gesellschaftlichen Interesse sind.

Diese Eingriffe werden oftmals in westlichen Medien zu Skandalen aufgebauscht, ohne die Überlegungen darzustellen, die zu diesen Entscheidungen führten. Als der große chinesische Immobilienentwickler Evergrande strauchelte, war sofort die Rede von verfehlter Wirtschaftspolitik. Die Partei hatte den Zugang zu weiteren Krediten verbaut. Die Partei war nach den Worten von Xi Jingping der Meinung:

„Häuser sind zum Wohnen da, nicht zur Spekulation“ (1).

Das bedeutet aber nicht, dass westliche Kritik immer nur auf Missgunst zurückzuführen ist. China ist sich über die Schwächen der eigenen Wirtschaft weitgehend im Klaren. Die überschüssigen Produktionskapazitäten im eigenen Land beeinträchtigen die Ertragskraft der Wirtschaft. Man weiß auch, dass dafür nicht alleine die amerikanische Zollpolitik verantwortlich ist. Sie sind aber auch nicht das Ergebnis einer von der Partei diktierten Wirtschaftspolitik, deren Ziel es sein soll, westliche Unternehmen auf dem Weltmarkt auszustechen.

Vielmehr ist die Entstehung der Überkapazitäten gerade weitgehend auf die freie unternehmerische Betätigung der chinesischen Wirtschaft zurückzuführen. Das enorme Wachstum aufstrebender Industrien mit ihren fortschrittlichen Technologien bescherten den Städten, in denen sie angesiedelt waren, willkommene Einnahmen. Andere Städte oder Regionen zogen rasch nach und förderten den Aufbau jener erfolgreichen Industrien in ihrem Zuständigkeitsbereich.

„Der wiederholte Bau ähnlicher Industrieparks hat zu einer enormen Produktionsmenge und schließlich zu Überkapazitäten geführt“(2).

Von staatlicher Gängelung kann da keine Rede sein.

So lange der Weltmarkt für Solarpaneele beispielsweise wuchs, wuchsen auch Produktionsanlagen in China. In etlichen Städten entstanden ganze Zentren für Solartechnik. In anderen wurde die Autoproduktion, in den Hafenstädten der Schiffsbau massiv entwickelt oder unterstützt. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um Standortentwicklung, so wie in Magdeburg die Ansiedlung von Intel oder in Schleswig-Holstein der Bau einer Batteriefabrik von Northvolt mit Milliarden an Zuschüssen, Subventionen und Bürgschaften gefördert wurde. Man erhoffte sich davon Wachstum an Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft, genau so wie in China auch.

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