Der Klassiker in Studium und Examensvorbereitung: Eine Partei will ihren Bundesparteitag in einer Stadthalle durchführen - die Stadt möchte das aber nicht. Wann ein Anspruch auf Nutzung besteht und wie sich die Zwischenschaltung einer GmbH auswirkt, erklärt Euch Christian Sommer in der neuen Folge. Hintergrund: Am letzten Juni-Wochenende fand ein Bundesparteitag einer Partei statt, der nach Willen der Stadt jedenfalls nicht an diesem Ort hätte stattfinden sollen.

VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 14.06.2024 – 15 L 888/24, RÜ 7/24

Weitere Infos zu unserer RÜ-RechtsprechungsÜbersicht, die jeden Monat erscheint und die häufig im Examen trifft, findet Ihr unter www.rechtsprechungsübersicht.de. Es heißt nicht ohne Grund: Erst in der RÜ, dann im Examen!