Können Pro-Palästina-Demonstrationen, die aktuell unter Bezugnahme auf die terroristischen Angriffe und kriegerischen Auseinandersetzungen in Israel hier in Deutschland angemeldet werden, auf Grundlage der Versammlungsgesetze verboten werden? Ein kontroverses Thema, das auch von den Verwaltungsgerichten unterschiedlich entschieden worden ist. Die Kriterien, anhand derer ein solches Versammlungsverbot möglich ist, erläutert Christian Sommer.

Der heutigen Folge liegen folgende Entscheidungen zugrunde:

HessVGH, Beschl. v. 14.10.2023 – 2 B 1423/23

VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 20.10.2023 – 5 L 3313/23.F

VG Berlin, Beschl. v. 11.10.2023 – VG 1 L 428/23

Diese Entscheidungen haben wir im Gutachtenstil aufbereitet und mit Hinweisen auf die in Deinem Bundesland anwendbaren versammlungsrechtlichen Vorschriften versehen: RÜ 2023, 805

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