Ein Standpunkt von Friedemann Willemer.

Vorwort

Ist das Grundgesetz ein Glücksfall und auch nach über siebzig Jahren in guter Verfassung? (1)

Ist die Bundesrepublik Deutschland noch in guter Verfassung?

Die Antwort lautet: Nein

Die parlamentarisch-repräsentative Ordnung ist ein demokratisches Trugbild. Die Repräsentanten der etablierten Parteien haben die Gewaltenteilung beseitigt, indem sie Legislative, Exekutive und Judikative unter ihre „Obhut“ gebracht haben. Alle Staatsgewalt geht von ihnen ohne Widerspruchsmöglichkeit durch den Souverän, das Volk, aus.

„Die Frage ist erstens, welche Wirkung überhaupt vom Volke aus geht. Sie ist ungemein gering. Selbst die Wahlen sind keine eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation zur Parteienoligarchie.“ (2)

Das deutsche Volk hat mehrheitlich im Untertanengeist den Parteienstaat als die beste aller Welten akzeptiert und beugt sich der permanenten Bevormundung durch ihre Anführer. Dieses System ist zur Vollendung gelangt mit der freiwilligen Unterwerfung aller Kreise aus Gesellschaft, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Medien haben sich der Parteienoligarchie bedingungslos als ihr willfähriges Propagandainstrument angeschlossen.

Es gibt nur noch von Wenigen Widerspruch, die unnachsichtig vom Mainstream verleumdet – Rechtsextreme, Nazis – und geächtet werden. Die Wenigen wagen es IHREN großartigen demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren und müssen deshalb von IHREM Verfassungsschutz und einer Vielzahl anderer Sicherheitsorgane „an die Hand“ genommen werden. Aber wer delegitimiert eigentlich die Menschenwürde, die Meinungsäußerungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit? Hätte Friedrich Wilhelm Nietzsche recht, wenn er zu diesem Repräsentantenstaat feststellen würde:

„Der Staat redet in allen Zungen des Guten und Bösen und was er auch redet, er lügt und was er auch hat, gestohlen hat er’s.“ (3)...

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