Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verpflichtende digitale Identität, Schnittstellen von Plattformen zu Strafverfolgungsbehörden, möglicher Entzug des passiven Wahlrechts, biometrische Fernidentifizierung, umfassendere Funkzellenabfrage, KI-basierte Datenanalyse für Sicherheitsbehörden, Vorratsdatenspeicherung – und so weiter: Die kommende Bundesregierung verspricht im aktuellen Koalitionsvertrag einen autoritären Kurs, der einen gruseln lässt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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