Am 13. Februar entscheidet die Stimmbevölkerung darüber, ob die öffentliche Hand den privaten Medien mit 150 Millionen Franken im Jahr helfen soll. Besonders umstritten ist, ob die Medien dadurch ihre Unabhängigkeit einbüssen würden.

Bundesrat und Parlament wollen den Medien helfen, weil diese seit Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen. Die Einnahmen durch Abonnemente und Werbung gehen zurück – viele Werbegelder fliessen zu internationalen Internetplattformen statt in Zeitungsinserate. Einerseits soll die Verbilligung der Postzustellung der Zeitungen und Zeitschriften ausgebaut werden, andererseits sollen neu auch Onlinezeitungen staatliche Hilfe erhalten.

Die SRG – zu der Radio SRF gehört – ist von der Vorlage nicht betroffen. Sie wird separat durch die Radio- und Fernsehgebühr finanziert.

Gäste im «Forum»

Der Bundesrat und die Parteien des Mitte-Links-Lagers unterstützen die Vorlage. SVP und FDP bekämpfen sie.

Im «Forum» diskutieren:

* Andrea Fopp, Chefredaktorin der Basler Online-Zeitung «Bajour». Sie setzt sich für das Medienpaket ein, weil es die Zukunft des Lokaljournalismus sichere.

* Peter Weigelt, Verwaltungsratspräsident des Onlineportals «Die Ostschweiz». Er bekämpft die Vorlage, weil sie die Falschen fördere und Innovation behindere.