Table Today

Das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz soll mehr Freiwillige für die Bundeswehr gewinnen. Kern des Gesetzes ist ein Fragebogen zum 18. Geburtstag, den Männer ausfüllen müssen und Frauen freiwillig beantworten können. Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, diskutiert mit Helene Bubrowski die gesellschaftliche Akzeptanz des Wehrdienstes.

[11:43]

Im Koalitionsausschuss gab es Manöverkritik und das Bekenntnis, weniger übereinander, aber dafür mehr miteinander zu sprechen.

Über Steuererhöhungen wurde nicht gesprochen, aber über das Sozialsystem. Bundeskanzler Friedrich Merz hat versichert, es gehe nicht darum, im sozialen Bereich zu kürzen. Sozialministerin Bärbel Bas sagte, man habe hier sowieso nicht weit auseinandergelegen. Aus ihrer Sicht besteht jetzt die Möglichkeit zu grundlegenden Reformen. Michael und Helene diskutieren über die erste Sitzung des Koalitionsausschusses nach der Sommerpause.

[01:07]

Das Traditionsunternehmen Miele steht im Spagat zwischen Kosteneinsparungen und Zukunftsinvestitionen. Es werden Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut, während gleichzeitig Millionen in den Standort investiert werden. Alexander Wiegmann vom CEO-Table hat Miele-Personalvorständin Rebecca Steinhage anlässlich der Internationalen Funkausstellung getroffen.

[06:20]

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Der Koalitionsausschuss diskutiert unter anderem über die Zukunft des Sozialstaats. Friedrich Merz hält das System für nicht mehr finanzierbar, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dagegen hält das für „Bullshit“. Helene und Michael diskutieren, warum die SPD sich so vehement gegen Einschnitte wehrt.

[01:31]

Die SPD hat bei der Wirtschaftskompetenz ein Imageproblem. In Umfragen trauen ihr nur acht Prozent der Befragten wirtschaftspolitische Lösungen zu. Das Wirtschaftsforum der SPD könnte hier eine wichtige Rolle spielen, ist aber bisher kaum bekannt. Helene Bubrowski fragt die Präsidentin des Forums, Ines Zenke, nach ihren konkreten Vorstellungen: Wie sollten Reformen aussehen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder nach vorn kommt?

[07:17]

Die Linkspartei erlebt eine überraschende Wiederkehr und liegt in Umfragen bei elf Prozent. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erklärt den Erfolg mit neuer Geschlossenheit und einer klaren Abgrenzung zur CDU.

Die Linke sei nach wie vor zu Gesprächen bereit, wenn im Bundestag Zweidrittelmehrheiten benötigt werden – zum Beispiel bei einer Reform der Schuldenbremse. Bartsch sieht darüber hinaus keine Gemeinsamkeiten mit der Union: "Die Linke ist als Oppositionspartei gewählt worden. Und diese Funktion werden wir auch wahrnehmen".

[13:11]

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Donald Trumps Politik wirkt chaotisch und unberechenbar, doch im Hintergrund gibt es einen Aoparat, der eine Strategie verfolgt, sagt David Graham. Der Journalist von „The Atlantic" analysiert das „Project 2025". Im Gespräch mit Helene Bubrowski beschreibt Graham, wie die erzkonservativen Verfasser des Projekts den Präsidenten benutzen, um ihre eigene Agenda voranzutreiben. Ihr Ziel sei die Zerstörung der „checks and balances", sodass die USA am Ende eine fundamental andere Nation sein könnten.

[11:48]

Bundeskanzler Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst haben ein weiteres Mal Einigkeit demonstrert und Harmonie ausgestrahlt. Merz war zu seinem Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen, wo in knapp zwei Wochen Kommunalwahlen sind. Wohl auch deshalb haben beide jede Andeutung von Meinungsverschiedenheit vermieden. Michael Bröcker und Helene Bubrowski diskutieren, welche versteckten Botschaften dennoch gesendet worden sind.

[01:23]

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Der CDU-Arbeitnehmerflügel macht einen neuen Vorschlag in der schwarz-roten Steuerdebatte. CDA-Chef Dennis Radtke will Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dabei geht es ihm um die Vermögensbedarfsprüfung. 

Bei dieser Regelung prüft das Finanzamt, ob Erben eines sehr großen Unternehmens die Steuer aus ihrem privaten Vermögen bezahlen können. Sie müssen dafür maximal die Hälfte ihres Privatvermögens einsetzen. Je nach genauer Ausgestaltung können so auch Milliardenvermögen vererbt werden, ohne dass überhaupt eine nennenswerte Steuer vom Erben gezahlt werden muss. 

Radtke sagt im Gespräch mit Michael Bröcker: "Diese Dinge anzugehen, wäre überfällig. Das wäre gut für das Land. Das wäre auch keine Steuererhöhung, sondern das Stopfen von Schlupflöchern." 

[05:25]

In China demonstriert Staatschef Xi Jinping seinen globalen Machtanspruch. Er versammelt die Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu einem Gipfeltreffen.

Es ist ein eurasisches politisches, wirtschaftliches und militärisches Bündnis, das oft als "Anti-NATO" des Ostens bezeichnet wird. Zu den Mitgliedern gehören neben China und Russland auch Schwergewichte wie Iran, Indien und Pakistan. Zusammen repräsentieren die Mitgliedsstaaten rund 40 % der Weltbevölkerung.

Angela Köckritz vom China.Table erklärt, wie China den Gipfel nutzt, um seine Vision einer neuen Weltordnung voranzutreiben.

[17:06]

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Die Koalitionsklausur in Würzburg hat die drei Koalitionsparteien einander nähergebracht -- so sagen sie es jedenfalls selbst. Inhaltlich gab es keine neuen Beschlüsse oder Konkretisierungen des Koalitionsvertrags. Atmosphärisch scheint es jedoch Fortschritte gegeben zu haben.

[01:10]

Die Ukraine steht vor der gewaltigen Aufgabe des Wiederaufbaus, wenn eines Tages Frieden herrscht. Deutsche Unternehmen wollen bei diesem Wiederaufbau dabei sein und knüpfen schon jetzt Kontakte. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubauer war in der Ukraine - begleitet von Andreas Engelhardt, dem CEO von Schüco.

Helene Bubrowski hat mit beiden gesprochen. Welche Möglichkeiten für die deutsche Wirtschaft gibt es? Welche Unterstützung braucht es von der Politik?

[06:37]

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Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD treffen sich zur Klausur in Würzburg. Nach einem schwierigen Start soll das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern wiederhergestellt werden. Der „Geist von Würzburg“ soll eine neue Basis für die Zusammenarbeit schaffen. Die großen Reformen bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld stehen in den kommenden Wochen und Monaten auf dem Plan – da müssen Schwarz und Rot zu vermutlich teils schwierigen Kompromissen finden. Über allem steht die Frage des Geldes und damit auch die Fragen: Wo kürzen wir? Und wo erhöhen wir die Steuern?

[01:17]

Die FDP liegt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag bei drei Prozent. Helene Bubrowski spricht mit dem ehemaligen Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle über die Fehler der Vergangenheit und die Pläne für die Zukunft. Die FDP habe es versäumt, realistische Erwartungen an das Regierungshandeln zu formulieren, sagt Kuhle. „Man kann als Partei, die 10, 11 Prozent der Wählerstimmen erreicht, nicht erwarten, dass man 100 Prozent der Regierungstätigkeit beeinflusst.“

[11:43]

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Wie könnten schwarz-rote Kompromisse im „Herbst der Reformen“ aussehen? Hinter den Kulissen zeichnet sich allerdings ein möglicher Kompromiss ab. Die Union könnte im Gegenzug für weitreichende Reformen im Sozialstaat der einen oder anderen Steuererhöhung zustimmen. Auch Steuererhöhungen für Wohlhabende könnten mit der Union möglich sein, wenn dafür kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.

Das Verhältnis zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ist nicht ganz einfach. Wüst hat sich immer wieder als moderater Gegenpol zum konservativen Merz positioniert. Nun soll ein Treffen in Münster den Frieden wiederherstellen. Im Interview mit Sara Sievert beschreibt Wüst das Verhältnis zu Merz – und den Zustand der schwarz-roten Koalition.

[07:34]

In Deutschland fehlen bis zu 700.000 Wohnungen. Und wenn es kein Umdenken gibt, wird sich daran so schnell nichts ändern. Lars von Lackum, Chef des Wohnungskonzerns LEG Immobilien, fordert ein Umdenken: „Wir brauchen große neue Baufelder, wo wir seriell, modular, dann auch architektonisch vereinfacht und zu geringeren energetischen Standards bauen dürfen.“

[15:42]

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Deutschland bekommt einen Nationalen Sicherheitsrat. Das Bundeskabinett beschließt heute die Einrichtung des NSR. 

Der 35-jährige Jakob Schrot, Büroleiter des Kanzlers, wird Koordinator des Sicherheitsrates.

Terror-Experte Peter Neumann hat das Konzept ausgearbeitet: "Es basiert letztlich auf dem Goodwill der beteiligten Personen. Und wenn sich die Minister weigern, aus diesem Gremium etwas zu machen, dann wird es auch nicht klappen."

Die deutsche Marine ist mit dem Versorgungsschiff "Berlin" in der Arktis im Einsatz. Die strategische Bedeutung der Arktis wird weiter zunehmen, ist Vize-Admiral Jan-Christian Kaack überzeugt. Im Interview beschreibt er, wie Russland eine Remilitarisierung" auf hoher See betreibt.

Die Deutsche Marine verstärkt ihre Präsenz in der Arktis, die geopolitisch immer wichtiger wird. Die Marine hat das Versorgungsschiff „Berlin" in den Norden geschickt, um an einem Manövern mit NATO-Partnern teilzunehmen. 

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Robert Habeck verlässt zum 1. September den Bundestag. Er wolle "an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen", hat er der taz gesagt. Unter anderem in Kopenhagen und Berkeley.

Damit ist die Politik-Karriere des ehemaligen Shootingstars der Grünen beendet - vorerst. Kehrt Habeck vielleicht doch noch einmal in die Politik zurück?

[01:33]

Digitalminister Karsten Wildberger wird in den kommenden Wochen konkreter werden, was die Digitalisierung Deutschlands angeht. Seine Pläne sollen das zentrale Thema bei der Regierungsklausur Ende September werden. Herzstück soll der "Deutschland-Stack" werden - eine IT-Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen.

[08:37]

Boris Pistorius' Wehrdienstmodernisierung soll in dieser Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Vorbild ist das schwedische Modell, in dem auf Freiwilligkeit und Anreize gesetzt wird.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hätte sich aber mehr gewünscht: „In Schweden ist die Musterung verpflichtend und nicht nur die Beantwortung eines Fragebogens", sagt Otte im Gespräch mit Helene Bubrowski. „Wenn wir jetzt nicht anfangen, die Zeitenwende umzusetzen, dann nehmen wir die Lage nicht ernst."

[14:12]

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Laith Arafeh wirft Israel "ethnische Säuberung" und Kriegsverbrechen in Gaza vor. Der palästinensische Botschafter in Berlin beschuldigt in dem kontroversen Gespräch die israelische Regierung, den Gazastreifen rekolonialisieren zu wollen. Im Interview verteidigt Arafeh die palästinensische Führung. Er fordert eine Zwei-Staaten-Lösung, sieht aber die Schuld ausschließlich bei Israel.

[09:49]

Die schwarz-rote Koalition kämpft mit sich selbst. Bundeskanzler Friedrich Merz trifft sich heute mit den Unionsministern, um sich auf den Reform-Herbst vorzubereiten. Am Wochenende hat Merz klargemacht, dass die bisherige Performance der Koalition zu wünschen übrig lässt: "Es muss auch besser werden."

Michael Bröcker und Helene Bubrowski diskutieren die bisherige Performance des Kabinetts.

[01:23]

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