Table Today

Klaus-Peter Schmidt-Deguelle gilt als einer der einflussreichsten Politikberater in Deutschland. Mit Stefan Braun spricht er über die Reformen, die anstehen, und warum sich ihre Umsetzung oft über Jahre hinzieht.

Im Gespräch geht es um die Frage, welche Strategien wirklich greifen, um Reformen durch- und umzusetzen. Schmidt-Deguelle zieht dabei Parallelen zur Agenda 2010 und erklärt, welche Lehren sich aus dieser Zeit ziehen lassen.

Zentral ist auch die Rolle von Friedrich Merz: Welche Fehler aus der Vergangenheit sollte er unbedingt vermeiden – und welche Chancen hätte er, es diesmal besser zu machen?

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Es hat geklappt: Sigrid Emmenegger, Ann-Kathrin Kaufhold und Günther Spinner haben die notwendigen Zweidrittelmehrheiten bekommen. Damit endet die wochenlange Hängepartie um die Besetzung der wichtigen Posten. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte „liefern müssen“. Grüne und Linke stimmten mit – welchen Preis werden sie dafür verlangen?

[01:31]

Der DAX-Konzern Infineon investiert fünf Milliarden Euro in eine neue Chip-Fabrik in Dresden. CEO Jochen Hanebeck will damit den Standort Deutschland stärken und die europäische Souveränität im Halbleiter-Bereich ausbauen. Die neue Fabrik soll Chips für die Autoindustrie und erneuerbare Energien produzieren; dabei sollen bis zu 1.000 Arbeitsplätze entstehen.

[03:48]

Der neuseeländische Bildungsforscher John Hattie sieht KI als eine der großen Herausforderungen für die Bildungssysteme: „Wir leben in einer Welt der falschen Nachrichten.“ Wie müssen Schulen und Universitäten auf KI reagieren? Deutschland ist auf dem richtigen Weg, meint Hattie.

Bundesbildungsministerin Karin Prien sieht KI pragmatisch: „Die Schule wird durch KI nicht auf den Kopf gestellt.“

[08:37]

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Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer treffen sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, spricht mit Michael Bröcker über die anhaltenden strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West.

Die Ostbeauftragte hält eine Diskussion über eine Reform der Erbschaftssteuer für richtig.

[13:03]

Bei der Haushaltsdebatte hat Friedrich Merz ein weiteres Mal erklärt, wie wichtig durchgreifende Reformen sind. Konkrete Umsetzungsvorschläge hat der Bundeskanzler aber auch diesmal nicht vorgelegt.

[01:17]

Moskau testet systematisch die Grenzen er NATO aus. Russische Drohnen fliegen über polnischem Gebiet, Kampfjets verletzten estnischen Luftraum. Und auch die Angriffe auf Flughäfen der vergangenen Tage könnten auf das Konto Putins gehen.

Viktor Funk vom Security.Briefing warnt: Der Westen ist auf die neue Drohnen-Bedrohung nicht vorbereitet.

[07:50] 

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Spitzenvertreter der Wirtschaft haben Bundeskanzler Friedrich Merz im Kanzleramt die angespannte Lage geschildert. „Deutschland braucht mehr, Deutschland kann mehr", sagt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter im Gespräch mit Helene Bubrowski. Die Verbände drängen auf eine Sozialstaatsreform, weniger Bürokratie und Veränderungen am Arbeitsmarkt. 

[04:43]

Donald Trump hat vor der UN-Vollversammlung eine einstündige Rede gehalten. Der US-Präsident griff die Vereinten Nationen scharf an und warf ihnen vor, Migration zu finanzieren. Die Klimakrise bezeichnete er als „größten Betrug der Welt".

[13:02]

Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgt mit seiner neuen Bahnstrategie für Diskussionen. Christian Kern, ehemaliger österreichischer Bundeskanzler und Ex-ÖBB-Chef, sieht drei akute Probleme: marode Infrastruktur, fehlende Motivation beim Personal und drastisch gestiegene Trassenpreise. „Das muss gelöst werden, nicht 2027 oder 2028, sondern jetzt."

[10:26]

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Deutschlands Städte und Gemeinden stehen vor dem Kollaps. Selbst vergleichsweise reiche Städte wie Karlsruhe müssen Haushaltssperren verhängen. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup bringt das strukturelle Problem auf den Punkt: „Wir erfüllen 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, haben aber nur 14 Prozent der Einnahmen." Mentrup sagt, auf höheren politischen Ebenen erkenne man nicht, „dass wir langsam unsere Demokratie in die Krise treiben, wenn die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind."

[10:29]

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht zwischen berechtigter Reformforderung und pauschaler Diffamierung. Acht Milliarden Euro jährlich fließen in ein System mit zu vielen Parallelstrukturen und fehlender Selbstbeschränkung. Doch nun kommt Bewegung in die Debatte -- aus dem System selbst heraus.

[01:09]

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Die Deutsche Bahn bekommt erstmals eine Frau als Chefin. Evelyn Palla soll den glücklosen Richard Lutz ablösen und aus dem Sorgenkind ein Vorzeigeprojekt machen. Die Südtirolerin hat bisher die Regio-Sparte geleitet.

[09:08]

Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir begrüßt die Personalie, sieht die Probleme aber tiefer liegen. "Wenn das Grundproblem nicht gelöst wird, dann könnten Sie Batman oder in dem Fall jetzt Batgirl zur Bahnchefin machen. Sie wäre am Ende auch nur eine ganz normale Fledermaus", sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. Die schwarz-rote Bundesregierung investiere trotz neuer Rekordschulen zu wenig in die Schiene.

[11:32]

Weitere westliche Staaten erkennen Palästina offiziell an. Kanada, Australien und Großbritannien haben am Wochenende diesen symbolisch bedeutsamen Schritt vollzogen. Der Druck auf Deutschland wächst damit, sich trotz historischer Bedenken zu positionieren. 

Im Gespräch sind in Berlin Sanktionen gegen Israels umstrittene Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die eine faktische Annexion des Westjordanlands fordern.

[01:35]

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In dieser CEO-Edition sind zwei Vorstandsvorsitzende zu Gast: Stefan Wintels, Vorstandsvorsitzender der KfW-Bankengruppe, und Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG. Die beiden Manager sprechen mit Michael Bröcker und Alexander Wiedmann über die größten Herausforderungen und die wichtigsten Reformen für den Standort Deutschland.

Stefan Wintels sieht bei internationalen Investoren wieder ein großes Interesse an Deutschland. Dieses Momentum müsse man jetzt für konkrete Investitionsvorhaben nutzen. Nachhaltiges Wachstum braucht ein ganzes Bündel an Reformen. Er sagt: „Wir sind ein rohstoffarmes Land und brauchen eine absolut wettbewerbsfähige, ich würde sogar sagen eine weltklasse Infrastruktur. Zweitens, wir brauchen eine weltklasse Bildung. Und drittens brauchen wir einen deutlichen Abbau der Bürokratie.“

[01:14]

Thomas Lemke kritisiert die massive Überregulierung im deutschen Gesundheitswesen. Die Bürokratie verschlinge bis zu 30 Prozent der Arbeitszeit von Ärzten und Pflegekräften. Diese Zeit fehle bei der Versorgung der Patienten. Lemke bemängelt eine über Jahre gewachsene „Misstrauenskultur“ zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen, die zu einer „maximalen Kontrollwut“ geführt habe. Er fordert mehr Mut für Vereinfachungen und schlägt Anreizsysteme für Patienten vor, um Kosten zu senken.

[13:28]

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Die neue Koalition aus Union und SPD ringt noch um konkrete Reforminhalte. Kanzleramtschef Thorsten Frei lehnt höhere Erbschaftssteuern ab. Im Gespräch mit Michael Bröcker sagt Frei, „das machen wir mit Sicherheit nicht, denn das wäre völlig falsch.“ Frei hat ein weiteres Mal klargemacht, dass es in der Koalition um die Suche nach Kompromissen geht. Man müsse ein Gefühl dafür haben, was man dem jeweils anderen zumuten könne.

[06:01]

Die Cancel Culture erreicht eineneue Dimension in den USA und Deutschland

ABC nimmt Jimmy Kimmel nach einem Trump- und MAGA-Scherz aus dem Programm.

Auch in Deutschland wird nach wie vor die Absetzung von Moderatorin Julia Ruhs durch den NDR diskutiert. CSU-Chef Markus Söder hat kein Verständnis. Er spricht von „selbsternannten Toleranzwächtern, die immer Pluralität und Toleranz und Meinungsvielfalt meinen, aber eigentlich nur ihre sagen wollen.”

[01:57]

Auf der World Space Business Week in Paris wird deutlich, wie Sicherheitsfragen das Raumfahrtgeschäft dominieren. Militärische Investitionen übersteigen erstmals die zivilen Ausgaben mit 73 Milliarden Dollar weltweit, berichtet Thorsten Kriening, Publisher und CEO von SpaceWatch.Global.

Europa kämpft um strategische Souveränität gegen die Dominanz von SpaceX und China. ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher sieht Europa auf dem Weg zu mehr Unabhängigkeit durch die Ariane-6-Rakete.

[13:13]

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Eine neue Mediendebatte entzündet sich am ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen und der Moderatorin Julia Ruhs. Theveßen wird für ungenaue Zitate über den US-Aktivisten Charlie Kirk kritisiert. Helene, Michael und der Journalist Marvin Schade diskutieren über Haltung und Verpflichtungen von Journalisten.

[06:45]

Der NDR hat die Zusammenarbeit mit Ruhs nach internen Vorwürfen beendet, sie sei zu konservativ. Ruhs wehrt sich gegen die Kritik im Gespräch mit Michael Bröcker.

[18:38]

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt in der Generaldebatte im Bundestag Reformen an, aber er wird nicht konkret. Helene und Michael diskutieren den Auftritt des Kanzlers.

[01:03]

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Das Sondervermögen des Bundes wird zu einem Verschiebebahnhof. Anstatt wie versprochen für zusätzliche Investitionen zu sorgen, stopft die Regierung damit Löcher im Kernhaushalt. Das zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Gelder, die für die Schiene, Autobahnbrücken oder den Breitbandausbau aus dem Sondertopf fließen, werden an anderer Stelle im Bundeshaushalt wieder gekürzt. Trotz des 500-Milliarden-Euro-Pakets wird die staatliche Investitionsquote voraussichtlich sogar sinken. 

[01:14]

Wie geht es dem deutschen Mittelstand, der auf Reformen so dringend wartet? Die Lage analysiert Eddy Henning, Leiter des Firmenkundengeschäfts der ING Deutschland. Er sieht eine große Investitionsbereitschaft, die jedoch durch die Rahmenbedingungen gebremst wird. Henning kritisiert vor allem die Mentalität bei der Umsetzung: „Wir haben uns angewöhnt, über die letzten Jahre viele Checklisten zu erfüllen. Und diese Checklisten sind natürlich ein Killer.“ Zwar sei das Interesse internationaler Investoren an Deutschland wieder groß, doch es fehle an der schnellen Umsetzung von Projekten. Im Vergleich zu osteuropäischen Ländern sei die Zeit von der Idee bis zur Produktion in Deutschland signifikant länger. 

[06:59]

Die Journalistin und Autorin Barbara Schmid legt in ihrem neuen Buch „Die (un)verborgene Gewalt gegen Frauen“ eine kritische Analyse der deutschen Prostitutionspolitik vor. Sie argumentiert, dass die Liberalisierung vor über 20 Jahren zu katastrophalen Zuständen geführt hat. Schmid sagt: „Man hatte wirklich eine gute Absicht, aber es ist halt krachend gescheitert.“ Deutschland sei zu einer Drehscheibe für Menschenhandel geworden.

[16:03]

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