Table Today

Corinna Visser vom Europe.Table moderiert dieses Sommer-Spezial.

Deutschland treibt die Schaffung internationaler Regeln für Künstliche Intelligenz voran, um Missbrauch zu verhindern und Innovationen zu fördern. Das sagt Benjamin Brake, Abteilungsleiter für Digital- und Datenpolitik im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, in dieser ersten Folge der Sommerserie des Table.Today-Podcasts.

„Deutschland spielt eine starke Rolle in internationalen Gremien wie der OECD, um den Code of Conduct zu operationalisieren.“

Ebenso wichtig sei es, die Öffentlichkeit besser über die Funktionsweise von KI zu informieren: „Wir müssen die Menschen aufklären und ihnen Tools an die Hand geben, um Fake von echt zu unterscheiden.“ Allerdings seien noch einige Dinge zu tun, um Deutschland und Europa auf internationaler Ebene im Bereich KI wettbewerbsfähig zu machen.

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Was Angela Merkel 2006 begründete, führte ihr Nachfolger Olaf Scholz am Mittwoch zu einem neuen Rekord. Knapp zwei Stunden nahm sich der Bundeskanzler Zeit für Fragen der Hauptstadt-Journalisten in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz. Gleich zum Auftakt wurde seine Laune getrübt, als ein Journalist fragte, ob Scholz es angesichts der miesen Umfragewerte nicht Joe Biden nachmachen und abtreten wolle. „Danke für die überaus nette und freundliche Frage“, antwortete Scholz. Aber nein. Die SPD sei geschlossen, und er werde als Kanzler erneut antreten. Die entscheidenden Momente der Scholz-PK, zusammengestellt von Michael Bröcker.

US-Präsident Joe Biden hat sich am frühen Morgen an das amerikanische Volk gewandt – zum ersten Mal seit er sich entschieden hat, keine zweite Amtszeit anzustreben. Die wichtigsten Passagen in dieser Episode.

Wie sieht die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung genau aus? Was bedeuten die Pläne ganz praktisch? Malte Kreutzfeldt, Experte für die deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik im Table.Media-Team, erklärt, wie Deutschland Öl, Gas und Kohle ersetzen will.

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Inzwischen scheint klar, mit welchen Themen Kamala Harris in den Wahlkampf gegen den Donald Trump zieht. Bei einem Wahlkampfauftritt in Wisconsin hat sie eine Rede gehalten – nahezu wortgleich wie tags zuvor in Delaware.

Wo sind ihre Stärken? Wo ist sie angreifbar? Die Republikaner haben damit begonnen, Harris zu diskreditieren. Und Harris selbst betont, dass sie „Typen wie Donald Trump“ gut kenne.

Das Bundesverfassungsgericht soll geschützt werden, damit es unser Grundgesetz auch in Zukunft schützen kann. Die Ampel und die Union haben sich auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. So sollen die Verfassungshüter auch dann unabhängig bleiben können, wenn Verfassungsfeinde im Bundestag an Einfluss gewinnen sollten. 

Brigitte Knopf ist eine der wichtigsten Stimmen in der deutschen Klimapolitik: Die Physikerin bewertet als stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats Klima regelmäßig die Maßnahmen der Bundesregierung. Kürzlich hat sie mit „Zukunft Klimasozial“ einen neuen Thinktank gegründet. Im Podcast Table.Today berichtet Knopf, was ihr in der Klimapolitik Mut macht, wie trotz Schuldenbremse der Investitionsstau aufgelöst werden kann und wie eine sozialere Klimapolitik gelingen kann.

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US-Vizepräsidentin Kamala Harris bringt sich als Herausforderin von Donald Trump in Stellung. 

Am Nachmittag hat sie vor dem Weißen Haus ihren ersten öffentlichen Auftritt nach dem Rückzug Bidens gehabt. In der Nacht dann hat Harris das bisherige Wahlkampfteam von Joe Biden in Delaware besucht.

In der Innenpolitik vertritt Harris liberale Positionen vom Recht auf Abtreibung über eine Verschärfung des Waffenrechts bis zu einem Fracking-Verbot.

Was Harris außenpolitisch vorhat, lesen Sie auch in der aktuellen Ausgabe des Berlin.Table.  

Michael Mronz, deutsches Mitglied im Internationalen Olympischen Komitee (IOC), hat die am Freitag beginnenden Olympischen Spiele in Paris als „nachhaltigste und inklusivste“ Spiele aller Zeiten bezeichnet. 95 Prozent aller Spielstätten seien bereits vorhanden, auch würde der Sport durch die Eröffnungsfeier auf der Seine und die zentral gelegenen Sportstätten so urban und nahbar wie selten zuvor. Russische Athleten dürfen nur ohne das Zeigen nationaler Symbole und Flaggen dabei sein und müssen sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen haben, sagt Mronz im Gespräch mit Michael Bröcker. Nur 31 russische Athleten sind dabei, bei den letzten Spielen waren es noch über 300.  

Volocopter-CEO Dirk Hoke ist optimistisch, dass die Flugtaxis in naher Zukunft starten. Sein Unternehmen, davon ist überzeugt. „In Deutschland und Europa gibt es nur ganz wenige, die an diesen Themen arbeiten“, sagt Hoke. Sein Unternehmen habe sich auf ein einfaches Design, Praktikabilität und auf das Multirotorkonzept konzentriert, das man von Spielzeugdrohnen kennt. Noch in diesem Jahr erwartet Volocopter eine Musterzulassung bei der europäischen Flugsicherung. In Paris könnte es im kommenden Jahr zum ersten Passagierflug kommen. 

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Die Entscheidung war von vielen Demokraten herbeigesehnt worden. Und nun gibt einige Fragen, die möglichst schnell geklärt werden müssen:

Soll Kamala Harris ins Rennen gehen? Die Demokraten sind sich nicht einig. Unter anderem schlägt Ex-Präsident Obama vor, eine Art Mini-Vorwahlkampf mit mehreren Kandidaten zu organisieren. Passieren muss das alles innerhalb weniger Tage oder Wochen.

Für den 19. August ist der Nominierungsparteitag geplant.

Bis dahin muss auch klar sein, wer Vize-Präsidentschaftskandidat werden soll. 

Das Lager von Donald Trump muss die Wahlkampfstrategie überdenken - bislang hatte man dort vor allem darauf gesetzt, mit Biden einen schwachen und gebrechlichen Gegenkandidaten zu haben.

Michael Bröcker diskutiert die „Bombshell-News“ dieses Wahlkampfes mit Gudrun Engel, Leiterin des ARD-Studios in Washington.

Außerdem zu Gast ist der Ökonom Rüdiger Bachmann. Bachmann lebt seit Jahrzehnten in den USA und ist einer der genauesten Beobachter von Gesellschaft und Politik in den Vereinigten Staaten.

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Donald Trump hat am heute früh gegen 04:30 seine erste Rede auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee gehalten. Erste Auszüge aus der Rede in dieser Episode.

An diesem Samstag gedenken Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei einer Zeremonie im Innenhof des Verteidigungsministeriums der Gruppe des 20. Juli, der Widerstandsbewegung gegen das Nazi-Regime. Vor 80 Jahren versuchte eine kleine Gruppe von Persönlichkeiten aus Adel, Wehrmacht und Verwaltung den Umsturz gegen Hitler – und scheiterte.

80 Jahre später ist der Antisemitismus nach wie vor in den Köpfen. Er kommt von Neonazis und linksextremen Antiimperialisten, arabisch-stämmigen Migranten und weiteren vermeintlich oder tatsächlich propalästinensischen Gruppen. Meron Mendel, deutsch-israelischer Publizist und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, berichtet vom Alltag der Juden in Deutschland, von verbalen Beleidigungen bis hin zu körperlicher Gewalt. 

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Am frühen Morgen unserer Zeit hat Vizepräsident J. D. Vance seine Rede gehalten. Diese Rede analysieren wird heute früh.

Der Parteitag der Republikaner in Milwaukee steuert seinem Höhepunkt entgegen: Donald Trump wird am Donnerstag seine mit Spannung erwartete Rede halten.

So groß wie selten zuvor ist die Zahl der Abgeordneten, die den Bundestag im nächsten Jahr freiwillig verlassen wollen. Einige von ihnen wie Peter Ramsauer (CSU), Renate Künast (Grüne) oder Bernd Westphal (SPD) scheiden altershalber aus. Für auffällig viele der Abgangswilligen ist die Altersversorgung aber noch in weiter Ferne. Staatssekretäre wie Niels Annen (SPD, 52), CDU-Vize-Fraktionschefin Nadine Schön (41) oder Thomas Hitschler (SPD, 42) springen quasi auf dem Höhepunkt ihrer Karriere ab. Aber auch Abgeordnete wie Claudia Raffelhüschen (FDP), erst 2021 in den Bundestag eingezogen, werfen hin. 

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, will noch dieses Jahr 100 neue Mitarbeiter in den Bürgerämtern einstellen und zwei neue Standorte eröffnen. „Es ist komplizierter als ich dachte“, sagt Wegner im Table-Today-Gespräch. Auch Berlin muss im Haushalt kürzen. Wegner stellt das kostenfreie Kita-Jahr und das kostenlose Mittagessen für Kinder aus Haushalten mit höheren Einkommen infrage. „Ist es der richtige Weg, dass die Kinder des Regierenden Bürgermeisters kostenlos Schulessen bekommen?“

Dennoch brauche es mehr Möglichkeiten für Länder zu investieren. „Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen.“ Die Länder und Kommunen seien in den vergangenen Jahrzehnten „auf Verschleiß“ gefahren.

Heute feiert die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren 70. Geburtstag – in kleinem Kreis und ohne viel Aufsehen. Die CDU wird im September zu einem Symposium für die Ex-Kanzlerin einladen. Annette Schavan, die langjährige Bildungsministerin unter Merkel und ihre persönliche Freundin, würdigt die Altkanzlerin im Gespräch mit Michael Bröcker als „Versöhnerin“ und „Führungspersönlichkeit mit der Fähigkeit zu Vertrauen und Menschlichkeit“. Merkel sei nie „naiv“ gewesen, aber sie habe gewusst, wann „man auch mal Luft rauslassen musste aus der typischen Berliner Aufregung“.

Schavan sagt aber auch: „Keine Bilanz lässt nicht auch Grenzen erkennen.“

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Der Verfassungsschutz beobachtet einen zunehmenden Einfluss der türkischen Regierung auf die türkische Community in Deutschland. „Ein Erstarken des türkischen Nationalismus in der Türkei wird sich auch hier in Deutschland widerspiegeln“, sagt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Gespräch mit Helene Bubrowski. Es passe zur Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, so Haldenwang, wenn er sich auch die Ülkücü-Bewegung („Graue Wölfe“) in Deutschland zunutze mache. Die Bewegung mit ihren 12.000 Mitgliedern wird wegen ihrer rechtsextremistischen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der „Wolfsgruß“, Symbol der „Grauen Wölfe“, ist in Deutschland nicht verboten. Haldenwang plädiert dafür, die Situation zu beobachten. „Wenn wir feststellen, dass der Gruß zu einer Radikalisierung beiträgt, dann wird man noch mal nachdenken müssen“, sagt Haldenwang.

Die US-Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November nominiert. Sein Running Mate wird J.D. Vance, Senator aus Ohio. Donald Trump ist auf dem Parteitag nur kurz aufgetreten. Mit einem Verband am rechten Ohr winkte Trump den Delegierten in Milwaukee zu. Voraussichtlich am Donnerstag wird er eine Rede halten.

Der Haushaltsentwurf der Ampel-Spitzen ist nur ein vorläufiger – und einer mit einer Reihe von Unbekannten. Denn noch ist eine Lücke in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht gedeckt. Im Finanzministerium setzt man auf eine konjunkturelle Erholung, ein Wachstum von einem Prozent und dadurch höhere Steuereinnahmen. Zudem sind die Experten zuversichtlich, zumindest einen Teil der Lücke über nicht abgeflossene Mittel auffangen zu können. Zu den weiteren Optionen, die globale Minderausgabe zu drücken, gehören Kredite für die Bahn und die Autobahngesellschaft des Bundes sowie KfW-Mittel, die einst für die Gaspreisbremse vorgesehen waren.

Eine neue Studie aus Großbritannien belegt, dass die dort eingeführte Zuckersteuer tatsächlich Auswirkungen hat. Der Zuckerkonsum ist rückläufig.

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Die Ermittlungen nach dem Attentat auf Donald Trump dauern an. In der Nacht sind keine weiteren Details bekannt geworden. Das Motiv des Attentäters ist nach wie vor nicht klar.

US-Präsident Joe Biden hat Donald Trump Genesungswünsche ausgesprochen und die USA zum Kampf gegen politische Gewalt aufgerufen. Biden hat in der Nacht alle Amerikaner bei einer Fernsehansprache aus dem Oval Office zur Einheit aufgerufen. In einer Demokratie werde gestritten, aber am Ende werde an der Wahlurne entschieden und nicht mit Kugeln. Auch Donald Trump hat in einem Zeitungsinterview zum Zusammenhalt aufgerufen. Nach dem Anschlag bestehe die Chance, das Land zusammenzuführen.

Für 21 TV-Sender, 73 Radiowellen und diverse Internet-Programme zahlen die Beitragszahler in Deutschland mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist das teuerste staatliche Rundfunksystem der Welt. Braucht es diese Größe? Und ist der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch zeitgemäß? Und wie reformfähig ist die ARD, die größte Institution im Verbund? Darüber spricht Michael Bröcker mit dem SWR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke.

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