Table Today

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sagt im Gespräch mit Michael Bröcker, „am Ende eines Einsparprozesses wird man die Schuldenbremse nach den Vorschlägen des Sachverständigenrats korrigieren müssen”. Sie distanziert sich damit von der Linie der Parteiführung in Berlin. Zuvor müssten alle Effizienzmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung geprüft werden. Aber die finanzielle Lage in den Ländern sei erheblich angespannt, sagte die Kultus- und Wissenschaftsministerin von Schleswig-Holstein. 

„Die Landeshaushalte stehen in mehrfacher Hinsicht unter Druck”, sagte Prien. „Wir sind viel stärker als der Bund durch Personalkosten geprägt und wenn dann Tarifabschlüsse in dem Umfang kommen wie derzeit, dann sind das gleich ein paar Hundert Millionen Euro mehr.” Hinzu kämen die zusätzlichen Kosten für die Migration. 

Tischgespräch: Jetzt muss die Bundesregierung ihre Iran-Politik ändern  

Nachtisch: Olaf Scholz ist mit einer überraschenden Frage in China konfrontiert worden.

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat ihren Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung erneut verteidigt und appelliert an die Ampel-Koalition, das Vorhaben zügig auf den Weg zu bringen. „Wir haben die Sachfragen alle miteinander geklärt. Jetzt braucht es den politischen Willen, das auch umzusetzen."

In Bezug auf die geplanten 5000 neuen Stellen räumt die Ministerin kommunikative Fehler ein. „Ich hätte vielleicht gleich am Anfang noch deutlicher machen sollen, dass es um die Prognosezahlen der Bundesagentur für Arbeit ging“, so Paus. Diese seien jedoch vom November 2023 und mittlerweile überholt. „Es ist eine unsinnige Debatte, die wir in den letzten zwei Wochen in diesem Land geführt haben“, sagte Paus. „Das hat nichts mehr mit der aktuellen Verhandlungssituation zu tun.“ Ob die Kindergrundsicherung wie geplant Anfang 2025 eingeführt wird, ließ Paus offen.

• Tischgespräch: Nach dem iranischen Angriff auf Israel / Wolfgang Ischinger über die China-Reise des Bundeskanzlers
• Nachtisch: Der Weltuntergang ist abgesagt - wie der Asteroid Apophis die Erde verfehlen wird.

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In dieser Spezial-Ausgabe hören Sie das ungekürzte Gespräch mit Richard Grenell, dem früheren US-Botschafter in Deutschland. Grenell zählt nach wie vor zu den größten Unterstützern Donald Trumps. Ihm werden auch gute Chancen auf das Amt des US-Außenministers nachgesagt, falls Trump erneut ins Weiße Haus einziehen sollte,

Wie berechenbar wäre ein Präsident Trump in einer zweiten Amtszeit? Worauf muss Europa sich einstellen? Wie gefährlich wäre Trump für die Nato?

Wie gespalten ist die Gesellschaft in den USA?

Grenells Antworten auf diese und weitere Fragen hören Sie in dieser Ausgabe in der englischen Originalversion.

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„Ich liebe Donald Trump“, sagte Grenell. „Ich spreche regelmäßig mit ihm. Ich arbeite sehr hart daran, dass er gewählt wird.“ Das amerikanische Volk profitiere von Trump. Dieser habe „null Kriege produziert und jetzt sehen wir, dass Joe Biden drei Kriege produziert hat“. Der ehemalige Botschafter glaubt, dass die Russland-freundliche Politik von Biden und Merkel Putin erst ermuntert habe, loszuschlagen. Auch habe die fehlende Härte gegenüber dem Iran als Hauptfinanzier der Hamas die Attacke gegen Israel befördert.

Michael Bröcker hat knapp 50 Minuten mit Grenell gesprochen. Das komplette Interview hören Sie morgen in einer Spezials-Ausgabe von Table.Today.

• Tischgespräch: Das Berlin/Bonn-Gesetz bekommt neue Zusatzvereinbarungen und wird damit weiter zementiert.
• Nachtisch: Merkel bleibt bei ihrem Credo und scheut sich nicht, der CDU einen Korb für den Bundesparteitag im Mai zu geben.

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Die Zukunft der Ampel-Koalition hängt für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davon ab, ob die Koalitionspartner bereit sind, Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft zuzustimmen. „Die entscheidende Frage ist: Gelingt es uns, für Deutschland eine Wirtschaftswende einzuleiten?“, sagte Djir-Sarai im Podcast Table.Today. Dafür müssten „alle Partner ihren Beitrag leisten“. Auf die Frage, ob die Regierung bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 bestehen bleibe, sagte der Generalsekretär: „Ich bin kein Prophet, sondern Politiker.“

• Tischgespräch: Wie Olaf Scholz seine Innenministerin überging: Verschenkt der Kanzler die Sicherheit Deutschlands?
• Nachtisch: Wie der Staat die private Bier-Herstellung künftig steuerlich besser stellen will.

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Als Reaktion auf die gestiegene Anzahl von knapp sechs Millionen registrierter Straftaten im vergangenen Jahr fordert Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, die Verstetigung von Präventionsprogrammen und mehr Engagement für Integration. Sie nennt die aktuellen Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik „alarmierend“. Die Gewaltkriminalität ist dort um 8,6 Prozent gestiegen.  

Zugleich mahnt sie einen differenzierten Blick an. Zur Ausländerkriminalität, die gegenüber dem Vorjahr um 13,5 Prozent gestiegen ist, sagt Mihalic, dass man dabei auch den wachsenden Anteil von Ausländern in der deutschen Gesellschaft sowie die Lebensbedingungen der Menschen anschauen müsse.  

Mihalic äußert methodische Bedenken gegen die Kriminalstatistik. Diese gebe keinen Aufschluss über tatsächliche Verurteilungen und leuchte nur das Hellfeld aus. Sie fordert, dass der Bundestag stattdessen die gesetzliche Grundlage für einen „periodischen Sicherheitsbericht“, beschließt. Er solle „Auskunft darüber geben, wie die Zahlen tatsächlich einzuordnen sind“.

• Tischgespräch: Harsche Reaktionen auf Christian Lindners Vorschlag eine "Lust auf Überstunden" zu wecken.
• Nachtisch: Wie in Südkorea bald die künstliche Sonne aufgehen und Energieprobleme lösen könnte.

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In wenigen Wochen wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Wie stabil oder fragil ist die Demokratie, die von innen und außen so herausgefordert wird, wie in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht? Darüber spricht Michael Bröcker mit dem früheren Verfassungsrichter Prof. Udo di Fabio. Er spricht über die Erosion von demokratischen Grundlagen, über die die Fragmentierung des Parteiensprektrums und was braucht, um die Demokratie zu verteidigen und das Vertrauen in Repräsentation und Parlamentsbetrieb wiederherzustellen.

• Tischgespräch: Welche Aussichten Nicaragua mit seiner Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat.
• Nachtisch: Warum Botswana zehntausende Elefanten nach Deutschland bringen will.

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• Tischgespräch: Die neue Kriminalstatistik hat es in sich. NRW-Innenminister Herbert Reul mit einer Einordnung
• Zu Gast am Runden Tisch: Thomas Mayer vom Flossbach von Storch Institut rechnet vor, warum unser Rentensystem einfach nicht funktionieren kann
• Nachtisch: Die Deutschen Haushalte machen mit bei der Energiewende - auf dem Balkon 

Deutschland altert, die Finanzierung der Rentner wird immer teurer, und schon heute muss der Steuerzahler mit 120 Milliarden Euro die gesetzliche Rente stützen. Die Ampel-Koalition will das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren und schrittweise einen kapitalgedeckten Fonds einführen. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger nannte es das “teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts”.  

Thomas Mayer sieht das ähnlich. Für den Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank und heutigen Chef des Flossbach von Storch Research Institute reicht die Reform nicht, um die Finanzierung der Rente zu sichern. Er hält eine längere Arbeitszeit und eine erhebliche Erhöhung der Arbeitsproduktivität für unabwendbar.

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• Tischgespräch: 75 Jahre Nato - Wo steht das Bündnis heute? Eine Einordnung von General a. D. Egon Ramms
• Zu Gast am Runden Tisch: Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach spricht über die Probleme in den Kliniken 
• Nachtisch: Wir werden Stück für Stück immer älter

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sieht Chancen für die von Karl Lauterbach geplante Klinikreform, sollte der Gesetzentwurf mit den Ländern beraten werden. „Wir sind nicht gegen eine Strukturreform. Aber das ist eine Reform im Blindflug. Wir dürfen die Kliniken nicht allein lassen bei diesem Prozess. Gerade ländliche Häuser haben Probleme, die Vorgaben des Bundes zu erfüllen“, sagt Gerlach. 

Gerlach warnte, dass schon jetzt „Versorgungsstrukturen“ wegbrechen. „Noch bevor die Reform kommt, werden einige Kliniken insolvent gehen.“ Sie bestätigte, dass die Ländergesundheitsminister am 17. April mit dem Bundesminister zu dem Thema zusammenkommen wollen. Lauterbach müsse den Ländern vorher seine Pläne übermitteln, forderte die CSU-Politikerin. 

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• Tischgespräch: Wie Edmund Stoiber gleich zweimal erfolglos versuchte, Angela Merkels politische Karriere zu torpedieren.
• Zu Gast am Runden Tisch: Dr. Gunter Erfurt, der CEO von Solar-Hersteller Meyer Burger erklärt, warum er die Produktion in die USA verlagert..
• Nachtisch: Wie ein Roboter künftig vollautomatisch nervige Schlaglöcher stopfen könnte.

Der Chef des Solarpanel-Produzenten Meyer Burger, Gunter Erfurt, macht der Bundesregierung wegen der Absage von Zuschüssen für die Solarindustrie Vorwürfe. „Wir sprechen nicht von Subventionen. Es geht um faire Wettbewerbsbedingungen. Subventionen sind eher ein Problem in China“, sagte Erfurt im Podcast Table.Today. Die großen Volkswirtschaften USA, China und Indien würden ihre Märkte abschotten und die heimische Solarindustrie gezielt stärken. „Eine wettbewerbsfähige Produktion von Photovoltaik-Produkten in Europa ist möglich. Es geht nur um begrenzte staatliche Hilfen.” Es fehle Planungssicherheit in Europa. Erst werde die Photovoltaik-Industrie bestellt, dann wieder abbestellt.

Erfurt will an der Verlagerung des Werkes vom sächsischen Freiberg in die USA festhalten. Dort seien die Steuergutschriften ein echter Kostenvorteil, sagte er. Die US-Behörden bezuschussen die Solarmodul-Produktion mit elf Cent pro Watt-Peak. „Der Staat verzichtet für den Hochlauf der Industrie auf Steuereinnahmen und profitiert dann im Nachgang massiv als Volkswirtschaft. Das ist pragmatisch, das ist schnell. Man legt einfach los.”

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