Table Today

• Tischgespräch: Schrauben-Unternehmer Würth warnt davor, die AfD aus "Rabatz" zu wählen.
• Zu Gast am Runden Tisch: Der frühere Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
• Nachtisch: Endlich abhörsicher. Nicht Deutschland, sondern Belgien!

8,5 Milliarden Euro und jeder Cent davon ist umstritten. Die Rundfunkgebühren spalten Deutschland seit Jahrzehnten. Die Rufe nach Reformen gibt es seit Jahren. Nach und nach werden die Reformvorschläge konkreter. Wie kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden? Darüber spricht Michael Bröcker mit Ulrich Deppendorf.

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• Tischgespräch: Die Europameisterschaft in Deutschland und die Politisierung des Fußballs.
• Zu Gast am Runden Tisch: Die frühere CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder spricht über modernen Konservatismus unter Friedrich Merz.
• Nachtisch: Australien zurrt das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit für Arbeitnehmer fest.

Dr. Kristina Schröder war fast 15 Jahre CDU-Abgeordnete im Bundestag für Wiesbaden. Zwischen 2009 und 2013 war sie Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Heute ist Schröder Unternehmensberaterin, schreibt Kolumnen für die WELT und ist stellvertretende Leiterin der Denkfabrik Republik 21. Michael Bröcker spricht mit Kristina Schröder über den Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der CDU, die explizite Erwähnung von Muslimen in diesem Entwurf, die Forderung von Gleichberechtigung statt Gleichstellung von Frauen und was Friedrich Merz als Kanzler sowohl Gerhard Schröder, Angela Merkel als auch Olaf Scholz voraus hätte.

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• Tischgespräch: Forderungen nach einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs: Warum Andrij Melnyk härter reagiert als je zuvor.
• Zu Gast am Runden Tisch: Annette Kuhn vom Bildung Table über die Gründe, warum Deutschland die vierthöchste Schulabbrecher-Quote der EU hat.
• Nachtisch: Gedächtniskünstlerin aus Deutschland bricht ihren eigenen Rekord beim auswendig aufsagen der Zahl PI.

Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine scharfe Kritik an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt und vor einem Kurswechsel der SPD bei der Ukraine-Hilfe gewarnt. „Es geht nicht nur um diese Person. Es geht um die alten Denkmuster der SPD. Man glaubte, dieser Pseudo-Pazifismus sei überwunden“, sagte Melnyk. Mützenich habe alte Halbwahrheiten der Merkel-Ära in seiner Rede im Bundestag verkündet. „Das ist für mich ein Warnsignal, denn es setzt vieles von dem, was erreicht wurde, wieder aufs Spiel. Es steht jetzt alles auf der Kippe.“ Mützenich habe ausgesprochen, was Kanzler Scholz denkt, glaubt Melnyk. „Diese Rede ist das, was wir seit Jahren von der AfD und jetzt auch von der Wagenknecht-Partei gehört haben. Das hat mir Angst eingejagt.“ Melnyk betonte, er glaube weiter an einen Sieg der Ukraine gegen Russland. Er unterstütze auch die Aussagen Macrons über die Option Bodentruppen.

Außerdem:

Seit etwa zehn Jahren ist die Quote der Schulabbrecher in Deutschland hoch, inzwischen ist sie eine der höchsten in der EU. Jährlich verlassen 50.000 Mädchen und Jungen die Schule ohne einen Abschluss. Eine unglaubliche Verschwendung von Ressourcen, nicht nur angesichts des Fachkräftemangels. Wo liegen die Ursachen für die hohe Abbrecher-Quote? Wieso schafft es ein wohlhabendes Land wie Deutschland nicht gegenzusteuern? Darüber spricht Helene Bubrowski mit Annette Kuhn, der Redaktionsleiterin des Bildung Table.

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• Tischgespräch: Was die Wahlen in Russland für Putin, die Opposition und für den Ukraine-Konflikt bedeuten.
• Zu Gast am Runden Tisch: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, spricht darüber, warum die Union das Wachstumschancengesetz blockiert.
• Nachtisch: Wie in Niedersachsen "schnelles" Internet von der Netzagentur angeordnet wird.

Jens Spahn möchte auf dem CDU-Parteitag im Mai wieder für einen Platz im Präsidium der Partei kandidieren. Es gehe darum, die Lehren zu ziehen aus einer „bitteren Wahlniederlage“ von 2021. „Ich möchte mithelfen in der Führung der Partei, dass wir stark werden, dass wir wieder regieren, dass wir anders sind als die Ampel, auch inhaltlich.“ Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 als einer der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden.

Am Montag werden Vorstand und Präsidium der CDU ihr Konzept zum Bürgergeld beschließen. „Wenn man angebotene Arbeit nicht annimmt, muss das auch Folgen haben“, sagt Spahn zu den Plänen seiner Partei. „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Und wer nicht arbeiten will, aber arbeiten könnte, kann sich nicht darauf verlassen, dass andere für ihn oder sie zahlen.“ Die Anreize im Bürgergeld hält Spahn für falsch, stellt aber klar, dass Unterstützung bekommen solle, wer Unterstützung brauche.

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• Tischgespräch: Nach dem Habeck-Lindner-Treffen: Wohin steuert die SPD in der Wirtschaftspolitik?
• Zu Gast am Runden Tisch: Peter Adrian vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag spricht darüber, wie Standortvorteile anderer Länder immer mehr zum Nachteil Deutschlands werden.
• Nachtisch: Fahrräder ohne Motor werden inzwischen überholt

Peter Adrian spricht über einen Trend, der Politik, Unternehmen und Beschäftigte beunruhigen muss: Deutsche Unternehmen investieren inzwischen mehr im Ausland als in ihrer Heimat.

Adrian sieht auch den Fachkräftemangel als Hemmnis für den Wirtschaftsstandort. Aus seiner Sicht ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Teil der Lösung. „Wir müssen Frauen die Chance geben, aus der Teilzeit herauszukommen“, sagt Adrian. Er rechnet vor: „Zwei Stunden Mehrarbeit bei den Teilzeitbeschäftigten pro Woche würden 500.000 Stellen pro Jahr entsprechen.“

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• Tischgespräch: Elon Musk in Grünheide. Warum dem Tesla-Gründer viel Ablehnung in Brandenburg entgegenschlägt.
• Zu Gast am Runden Tisch: Nicola Kuhrt vom Research Table über die Gleichstellung von Frauen und Männern im wissenschaftlichen Betrieb.
• Nachtisch: Von Bayern zum Mond. Was Markus Söder mit seinem Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen bezweckt.

In Deutschland besteht nach wie vor ein Problem der Gleichstellung im wissenschaftlichen Betrieb. Frauen sind in Führungspositionen und in bestimmten Fachbereichen immer noch unterrepräsentiert. Obwohl Frauen mittlerweile häufiger in den Wissenschaftsbetrieb einsteigen, stoßen sie auf Hürden. Über die Gründe sprechen Helene Bubrowski und Nicola Kuhrt, der Redaktionsleiterin des Research Table.

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• Tischgespräch: Die Bahn und ihre Fahrgäste in Geiselhaft von Weselsky und Wellenstreiks.
• Zu Gast am Runden Tisch: Der sächsische Innenminister Armin Schuster über Anfeindungen von allen Seiten und härtere Migrationspolitik.
• Nachtisch: Street Art-Künslter Banksy droht die Enttarnung - diesmal wirklich.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zieht in Betracht, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückzuweisen. Er fordert, dass die Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration ergreift. „Die Drittstaatenlösung zum x-ten Mal in eine Prüfschleife zu schicken, hilft mir nichts”, sagt Schuster. Er zeigte sich „fassungslos“, dass Olaf Scholz sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche nur eine knappe Stunde Zeit für die Debatte über Migration genommen habe. Es sei derzeit das „Topthema“. Die Grenzkontrollen dürften vorerst nicht aufgegeben werden, so Schuster. „Wenn wir auf Zugänge wie letztes Jahr oder mehr hinlaufen, dann würde ich die Bundesregierung auffordern, von Paragraph 18 Absatz zwei Asylgesetz Gebrauch zu machen. Das heißt Zurückweisungen aufgrund der Drittstaatenregelung.“

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• Tischgespräch: Kehrtwende in den USA und Deutschland? Wie allein steht Israel beim Krieg in Gaza?
• Zu Gast am Runden Tisch: Katarina Barley, die Spitzenkandidatin zur Europawahl der SPD.
• Nachtisch: Oscar-Verleihungen: Die wichtigsten Gewinner abseits von Oppenheimer.

Bereits die vergangene Europawahl lief nicht gut für die SPD. Für die nun anstehende nächste Wahl im Juli sehen die Umfragen nicht viel besser aus. Gleichzeitig ist die Sorge groß, dass in der EU die Rechtsaußen-Parteien so stark werden wie noch nie. Es sind längst nicht mehr nur Frankreich, Österreich. Ungarn oder Polen, in denen die Parteien ganz rechts weit vorn landen.

Die AfD in Deutschland könnte ihren Stimmenanteil verdoppeln auf über 20 Prozent bei den Europawahlen in diesem Jahr. Die Spitzenkandidaten der SPD, Katarina Barley, glaubt fest daran, dass die AfD sich selbst ein Bein stellt. Till Hoppe, Redaktionsleiter vom Europe.Table hat mit ihr über die Rechten in der EU gesprochen, aber auch über die Forderung nach einer europäischen Atombombe, Ursula von der Leyen und Friedrich Merz.

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• Tischgespräch: Helene Bubrowski berichtet aus den USA über die Reise des Bundeswirtschaftsministers
• Zu Gast am Runden Tisch: Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank 
• Nachtisch: Wie die Spanier vom Flugzeug auf die Bahn umsteigen sollen

Bundesbankpräsident Joachim Nagel erklärt, warum trotz der sinkenden Inflation die Zinsen bisher nicht gesunken sind. Er blickt aber zuversichtlich in das zweite Halbjahr: Die Finanzierungsbedingen würden sich deutlich verbessern. Die Wahrscheinlichkeit nehme zu, dass „wir möglicherweise noch vor der Sommerpause eine Zinssenkung sehen könnten.“

Nagel geht auch davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland zurückkehren kann, „wenn wir die Hausaufgaben machen.“

„Mir gefällt dieser Abgesang auf die deutsche Wirtschaft nicht“, sagt Nagel. Es gebe gute Startvoraussetzungen für die Wirtschaft. 

Bei der Schuldenbremse darf aus Sicht des Bundesbankpräsidenten keine Denkverbote geben. Den Investitionen müsse man mehr Gewicht geben gegenüber konsumptiven Ausgaben.   

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• Tischgespräch live in Bukarest: Michael Bröcker und Markus Grabitz vom Europe.Table berichten vom Treffen der Europäischen Volkspartei in Rumänien
• USA-Reise: Helene Bubrowski mit dem Bundeswirtschaftsminister in Washington
• Zu Gast am Runden Tisch: Gerhart Baum, der frühere Bundesinnenminister

Gerhart Baum übt im Gespräch mit Helene Bubrowski Kritik am Internationalen Strafgerichtshof und an der deutschen Justiz. Aus seiner Sicht muss mehr passieren, um dem System Putin Einhalt zu gebieten: 

„Wir reden über die Möglichkeit, das Unrecht mit dem Recht zu bekämpfen. Auch das Recht ist eine Waffe gegen das Unrecht. Die Straflosigkeit muss beseitigt werden. Wir in Deutschland haben ein Völkerstrafrecht und das muss zur Anwendung kommen. 

Wir haben kein Verfahren und keine Anklage, die hier läuft. Das verstehe ich nicht. Es gibt unglaublich viele Fakten, die einzelne Täter identifizieren.“

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