Talk im Hangar-7

Egal, ob das Weihnachtsfest ausgelassen oder besinnlich ausfällt – eins ist sicher: Es wird teuer. Während die Inflation anderswo in Europa sinkt, bleibt sie in Österreich konstant hoch. Jeder zweite will heuer bei den Geschenken sparen oder gleich ganz darauf verzichten. Und auch generell können sich viele Menschen Lebensmittel, Miete und Heizen nur noch schwer leisten. Die Armut im Land steigt, zeigen aktuelle Studien. Der Kampf um mehr Lohn verlagert sich zunehmend auf die Straße, die Wirtschaft schwächelt und immer mehr Unternehmen stehen vor der Pleite. Was läuft schief in einem der reichsten Länder Europas? Energiekrise, Gießkannenprinzip oder doch mangelndes politisches Krisenmanagement: Was ist schuld an der Teuerung? Und wie lang können wir das noch stemmen?

Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Klaus Schwertner, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, warnt vor der zunehmenden Not im Land und fordert einen „Unterausschuss Armutsbekämpfung" im Parlament. Die Finanzierungsberaterin Nadja Wolf berichtet vom Abrutschen der Mittelschicht, geplatzten Zukunftsplänen und wachsender Verzweiflung. Der Unternehmer und Polit-Blogger Gerald Markel sieht Österreich in einer massiven Krise und macht dafür vor allem die von der Regierung angetriebene Energiewende verantwortlich. Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ, wünscht sich stärkere staatliche Eingriffe in Lebensmittelpreise und Mieten sowie eine Vermögenssteuer. Der Staat müsse schlanker werden, sagt dagegen der Energieökonom Johannes Benigni: Unreflektierte Eingriffe würden die Lage eher noch verschlimmern.

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Wir befinden uns in einem „tödlichen Kreislauf“, warnt UN-Generalsekretär Antonio Guterres, und auch sonst dominieren im Vorfeld der Weltklimakonferenz im Erdöl-Mekka Dubai die Alarmbotschaften: Auf der Erde werde es selbst bei der Einhaltung aller internationaler Klimaschutzzusagen in den kommenden 75 Jahren um 2,5 bis 2,9 Grad wärmer; und ein sofortiger Ausstieg aus fossilen Energieträgern sei der einzige Ausweg aus der Klimahölle. Ob alle Staaten bei diesem Vorhaben mitziehen, ist allerdings fraglich. Dem Leiter der Konferenz, Sultan und Öl-Manager Ahmed Al Jaber, werden vielmehr klare Geschäftsinteressen nachgesagt. Und die Zahl jener, die die 2015 in Paris formulierten Klimaziele in Frage stellen, steigt. Gleichzeitig befeuern die Medien mit immer düstereren Prognosen die Angst vor dem Weltuntergang, und die Protestmethoden der Klimaaktivisten werden zunehmend brutaler. Was passiert, wenn sich der Kampf ums Klima noch weiter verschärft? Brauchen wir mehr Zug zum Tor, oder doch neue Ziele? Welche Rolle spielt die Wissenschaft, wie belastbar sind ihre Modelle? Und was bringt der Klimagipfel?

Darüber diskutiert Moderatorin Micheal Fleischhacker mit diesen Gästen:

Krisenstimmung im Land – und immer weniger Bürger glauben, dass die Politik die anstehenden Probleme lösen kann. Denn die etablierten Parteien sind mit sich selbst beschäftigt: Die Regierungspartei ÖVP kämpft derzeit mit Vorwürfen rund um angebliche Einflussnahme auf Ermittlungen der Justiz. Und Ex-Kanzler Sebastian Kurz, einst Shootingstar und Hoffnungsträger, muss sich wegen des Verdachts falscher Beweisaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten. Die SPÖ wiederum ringt seit Monaten um eine gemeinsame politische Linie. Wie das alles bei den Wählern ankommt, zeigen die Überraschungserfolge von Kleinparteien bei den letzten Wahlen, aber auch aktuelle Umfragen. Mehr als zwei Drittel der Österreicher sind mit der politischen Arbeit der Regierung unzufrieden. Und auch in Deutschland ist das Vertrauen in die Regierung so deutlich gesunken wie bei keiner anderen öffentlichen Institution. Immer mehr Menschen fehlt die politische Heimat, und Kategorien wie links und rechts weichen zunehmend auf. Ist es Zeit für ein neues politisches Projekt – oder auch eine neue Politikergeneration? Welche Lehren ziehen wir aus den vergangenen Jahren, speziell aus der Ära Kurz? Und wie kann die Politik das Vertrauen der Bürger zurückerobern?

Darüber diskutiert Moderatorin Karin Kraml mit diesen Gästen:

Der Nahost-Konflikt wird nicht nur in Israel ausgetragen: Auch bei uns stehen sich zwei Lager gegenüber. Die weltanschauliche Bruchlinie verläuft quer durch die Bevölkerung. Wer sich auf die vermeintlich falsche Seite schlägt, wie kürzlich Klima-Ikone Greta Thunberg, muss mit herber Kritik rechnen. Und wer sich nicht öffentlich positionieren will, ebenfalls. In London, Berlin und Wien gellen Sprechchöre gegen Israel durch die Straßen; Schulen, Elite-Universitäten und soziale Medien werden zu erweiterten Schauplätzen des Krieges; und die Angst vor Terroranschlägen steigt. Alles deute darauf hin, dass der Krieg in Israel "einen größeren Effekt gerade auch auf Leute hat, die sowieso schon islamistisch orientiert sind", warnt auch der Terrorismus-Forscher Peter Neumann.

Sprengt der Nahost-Konflikt den Zusammenhalt unserer ohnehin schon krisengebeutelten Gesellschaft? Sind uns Grauzonen abhanden gekommen, gibt es nur mehr Schwarz und Weiß? Was tun gegen Radikalisierung und Polarisierung? Was bringen Wertekurse und Sanktionen für Integrations-Unwillige, wie sie jetzt die ÖVP Niederösterreich auf den Weg bringen will? Und wie finden wir zurück zu einer sachlichen und differenzierten Debattenkultur?

Darüber diskutiert Moderatorin Katrin Prähauser mit diesen Gästen:

Ganz Österreich ächzt unter der Teuerung, doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Während die Politik von Krieg und Klimawandel abgelenkt ist, tun sich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern tiefe Gräben auf. Die zähen Lohnverhandlungen bei den Metallern gehen am Donnerstag bereits in die fünfte Runde; trotz der aktuellen Warnstreiks wollen die Unternehmer dem geforderten Plus von 11,6 Prozent nicht zustimmen und warnen vor Stellenabbau, Abwanderung und Deindustrialisierung. Für die SPÖ sind das „Schauergeschichten“; Parteichef Andreas Babler geht noch einen Schritt weiter und fordert eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und eine sechste Urlaubswoche für alle.

Königsidee - oder doch Utopie? Spielt das Leistungsprinzip gerade bei jungen Menschen keine Rolle mehr? Welche Instrumente haben wir gegen den Verlust unseres Wohlstands? Verliert Österreich im globalen Wettbewerb den Anschluss? Oder lässt sich das Ruder noch herumreißen?

Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

• Johannes Kopf, AMS-Chef
• Lisa Mittendrein, Expertin für Wirtschaftspolitik bei der Organisation Attac
• Katharina Körber-Risak, Arbeitsrechtlerin
• Michael Kögl, Bundesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ
• Marc Friedrich, Ökonom und Bestseller-Autor

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Seit dem Massaker der radikalislamischen Hamas befindet sich Israel im Krieg, die Armee zählt mehr als 11.000 Treffer im Gazastreifen. Und auch bei uns reißt der Nahostkonflikt tiefe Gräben auf. Denn der Westen tut sich schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Besonders die politische Linke ist gespalten: Während sich das offizielle Österreich uneingeschränkt auf der Seite Israels positioniert, stellen sich viele Aktivisten und Intellektuelle im Umfeld linker Parteien klar auf die Seite der Palästinenser. Indes nehmen Fälle von Antisemitismus rasant zu, und das nicht nur bei den pro-palästinensischen Demonstrationen in vielen Städten Europas. In der Nacht auf Allerheiligen etwa verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf den jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs und sprühten Hakenkreuze an die Außenmauern. Müssen wir genau drei Jahre nach dem Terror in Wien mit weiteren Anschlägen rechnen? Bricht die politische Linke auseinander? Sind unsere Werte in Gefahr? Und bedroht die Eskalation des Konflikts den ohnehin schon brüchigen gesellschaftlichen Zusammenhalt im Westen?

Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:
• Susanne Schröter, Extremismusexpertin,
• Martha Bißmann, ehemalige Linkspolitikerin,
• Götz Schrage, SPÖ-Bezirksrat und Flüchtlingshelfer,
• Wolfgang Sporrer, Konfliktforscher,
• Florence Gaub, Militärstrategin und Zukunftsforscherin.

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In Österreich gilt ab sofort die zweithöchste Terrorwarnstufe: Nach der Eskalation des Nahost-Konflikts und dem islamistischen Anschlag in Brüssel bestehe eine „konkrete Gefährdungslage und erhöhte Anschlagsgefahr", heißt es von Seiten der Sicherheitsbehörden. Nicht erst seit dem jüngsten Brandanschlag in Berlin stehen jüdische Einrichtungen im Fokus, immer öfter kommt es zu antisemitischen Vorfällen. Indes reißen die Schreckensmeldungen aus Israel nicht ab: Die Zahl der israelischen Geiseln der Hamas ist gestiegen, im Gazastreifen wird die humanitäre Lage nach der Bombardierung eines Krankenhauses immer prekärer. In Europa ziehen nach wie vor pro-palästinensische Demonstranten durch die Straßen, und viele fragen sich: Sitzen wir auf einem Pulverfass, das wir in den letzten Jahren zu wenig beachtet haben? Wo verläuft die Grenze zwischen berechtigten Anliegen im Sinne der palästinensischen Zivilbevölkerung und blindem Israel-Hass? Stehen die Chancen auf eine Lösung im Nahost-Konflikt so schlecht wie nie? Und wie groß ist die Gefahr, dass der Krieg auf die umliegenden Staaten übergreift?

Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

Blutbad in Israel, Bestürzung in Europa: Nach dem verheerenden Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung und zahlreichen ausländischen Opfern ist Israel im Kriegszustand. Die israelische Armee fliegt Angriffe auf Ziele im Gazastreifen, die Zahl der Todesopfer steigt stündlich an und jede Hoffnung auf eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts liegt in Schutt und Asche. Indes wächst auch bei uns die Sorge vor den Folgen. Denn in Wien, Berlin und weiteren europäischen Städten feiern pro-palästinensische Demonstranten den blutigen Terror. Droht auch bei uns eine Eskalation bis hin zu einem Anschlag?

Haben wir den nun deutlich zu Tage tretenden Antisemitismus über die Migrationspolitik selbst ins Land geholt und zu lange ignoriert? Welche Rolle spielt die umstrittene Regierung von Benjamin Netanjahu, der sich zum Jahreswechsel mit rechts-religiösen Partnern zusammengetan hat? Welche Auswirkungen hat die Lage in Israel auf den Krieg in der Ukraine? Und werden Krieg und Terror zur neuen Normalität?

Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

Verschärfungen bei der Leinen- und Maulkorbpflicht, das Absolvieren eines Hundeführscheins und behördliche Bewilligungen für die Haltung bestimmter Hunderassen: Nachdem ein American Staffordshire Terrier in Oberösterreich eine Joggerin getötet und seine Halterin schwer verletzt hat, werden Rufe nach Konsequenzen laut. Denn in Oberösterreich reicht derzeit ein sechsstündiger Sachkunde-Kurs, um diesen Hund halten zu dürfen, und auch ein Maulkorb ist nicht verpflichtend. In anderen Bundesländern dagegen wird der sogenannte „Amstaff“ als Listenhund mit speziellen Haltevorschriften geführt; in Dänemark oder einigen Kantonen der Schweiz ist die Rasse überhaupt verboten. Unterschätzen wir die Gefahr, die von Kampfhunden ausgeht? Sind manche Rassen tatsächlich gefährlicher als andere? Oder liegen Verantwortung und Fehlverhalten ausschließlich im Bereich der Halter? Brauchen wir härtere Gesetze und strengere Kontrollen – oder doch ein komplettes Verbot von Listenhunden?

Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

Der Migrationsdruck auf Europa steigt und steigt. Die süditalienische Insel Lampedusa wurde in den letzten Wochen von einer bislang nie dagewesenen Zahl von Ankömmlingen aus Nordafrika gestürmt. Und auch die Balkanroute wird nach wie vor stark frequentiert. Bei den Erstanträgen pro Einwohner liegt Österreich EU-weit auf Platz zwei, ebenso wie bei der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen.

Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

Der ehemalige Vizekanzler und jetzige Unternehmensberater Heinz-Christian Strache spricht von einer „Selbstaufgabe Europas“ – spätestens jetzt sei es an der Zeit, die Außengrenzen nachhaltig zu sichern. Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen, macht die konservativen Regierungen Europas für die stockenden Verhandlungen zum Thema Asyl verantwortlich und kritisiert: „Unserer Gesellschaft fehlt es an Mitgefühl“. Die Lage sei noch herausfordernder als 2015, warnt die Migrationsforscherin Sandra Kostner und plädiert dafür, eine Abschaffung des Rechts auf Asyl offen zu diskutieren. Als Reporter für das ServusTV-Nachrichtenmagazin „Blickwechsel“ hat der Journalist David Rohde Lampedusa besucht. Er berichtet von den Zuständen vor Ort – und vom Frust der Inselbewohner. Der Salzburger Flüchtlingspfarrer Alois Dürlinger hat in den vergangenen Jahren Hunderte Migranten betreut und wirbt für mehr Menschlichkeit und eine bessere Behandlung von Geflüchteten.

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