Talk im Hangar-7

Ein Jahr, das mit Regierungsbildung und Aufbruchsstimmung begann, endet in Ernüchterung und Frust. Wirtschaftsdaten: schlecht. Wachstum: dürftig. Aussichten: verheerend. Bis Ende 2027 will die EU komplett auf russisches Erdgas verzichten, und viele fragen sich: Ist das der endgültige Todesstoß für die heimische Wirtschaft? Klimapolitik, Migrationsdruck und Sozialkosten: Wie lange können wir das noch stemmen? Und sind unsere Politiker überhaupt in der Lage, das Ruder herumzureißen?
Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

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Er erwürgt sie, steckt sie in einen Koffer und vergräbt sie im Wald: In Graz wird eine 31-Jährige ermordet, ihr Ex-Freund gesteht die Tat. In Wien-Donaustadt sticht ein Afghane auf offener Straße auf seine 15-jährige Tochter ein, sie überlebt schwer verletzt. Ebenfalls in Wien rettet die Polizei eine Frau und ihre zwei Kinder aus einem Auto. Ihr Ex-Partner, ein Iraker, hatte sie zum Einsteigen gezwungen; bei ihm finden die Beamten drei Messer. Woran liegt es, dass Gewalt gegen Frauen immer mehr zunimmt? Was tun gegen männliches Besitzdenken, das nicht selten aus anderen Kulturkreisen importiert wird? Wo muss man ansetzen, beim Opferschutz – oder bei den Tätern? Braucht es ein neues Männerbild? Und ist der neue Aktionsplan der Regierung mehr als bloße Ankündigungspolitik?

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Ist ein Ende des Kriegs in der Ukraine endlich in Sicht? Seit Tagen ringen die Mächtigen der Welt um den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplan und berichten von ermutigenden Fortschritten. Ein Kriegsende am Verhandlungstisch also, mit territorialen Zugeständnissen der Ukraine - eine Idee, die in Politik und Medien noch vor kurzem kategorisch abgelehnt wurde.

Und noch mehr: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gelten jene, die nicht für eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine sind, als "Putin-Trolle" und "Russland-Versteher". Seit dem Ukraine-Krieg, oder doch schon länger: Wann haben wir eigentlich verlernt, kontrovers miteinander zu diskutieren? Warum haben viele Menschen das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können? Und was bedeutet das für die Demokratie

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Österreich spart - und trotzdem geht es bergab. Jeden Tag sperren 19 Unternehmen zu, in puncto Wachstum gehören wir zu den Schlusslichtern der EU und das Loch im Staatshaushalt dürfte mit 4,9 Prozent noch größer ausfallen als befürchtet. Die Stimmung im Land ist schlecht, zeigen Umfragen.

Und mitten im Kampf gegen die Teuerung sorgt der Skandal rund um die hohen Gagen von Kammer-Funktionären für einen weiteren Vertrauensverlust. Wie schlimm wird es noch, bevor es wieder besser wird? Drohen neue Steuern und weitere massive Einschnitte? Oder führt uns die Regierung doch noch aus der Krise?

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Endlich günstige Energie? Nicht für Österreich und Deutschland. Bei immer mehr Menschen bleibt die Wohnung im Winter kalt, die Industrie wandert zunehmend ins Ausland ab, und durch die CO2-Steuer droht schon 2026 die nächste Preis-Explosion. Und doch fordern Klimaschützer am Rande der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém noch härtere Maßnahmen und mehr finanzielle Mittel - andere Stimmen wiederum rufen längst nach einem Kurswechsel, wie ihn Amerika unter Donald Trump bereits vollzogen hat.

Zuletzt änderte sogar Microsoft-Gründer Bill Gates seine Meinung und plädierte für eine Abkehr vom Temperatur-Alarmismus. Ist eine verfehlte Klimapolitik mitschuldig an unserem wirtschaftlichen Abstieg? Und darf man das sagen, ohne als rechter Klimaleugner zu gelten? Oder lässt sich unser Wohlstand langfristig nur mit grüner Energie retten?

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Österreich findet nicht aus dem Krisenmodus, und die Regierung hüllt sich in Schweigen. Lebensmittel und Energie werden zum Luxus, die Arbeitslosigkeit steigt seit fast drei Jahren kontinuierlich an, die heimische Industrie kämpft ums Überleben. Aussicht auf baldige Besserung? Fehlanzeige. Mittlerweile schätzt die Hälfte der Österreicher ihre finanzielle Lage als schlecht ein, und die Unzufriedenheit mit der Regierung ist groß: In Umfragen liegt die FPÖ nicht nur unangefochten vorn, sondern legt sogar noch weiter zu.

Ist die Dreier-Koalition den Herausforderungen tatsächlich nicht gewachsen? Oder arbeitet sie im Hintergrund an nachhaltigen Konzepten? Haben unsere Politiker überhaupt noch Kontakt zur Lebensrealität der Menschen? Und wann geht Österreich endlich wieder auf Kurs in Richtung einer positiven Zukunft?

Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

+ Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung (NEOS)

+ Barbara Kolm, FPÖ-Chefökonomin

+ Stephan Zöchling, Unternehmer 

+ Nikolaus Kowall, Wirtschaftswissenschaftler (SPÖ)

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Österreich und Deutschland stecken in der Dauerkrise, der versprochene Kurswechsel lässt auf sich warten. Während FPÖ und AfD immer stärker werden, ziehen sich die Bürger zunehmend aus der öffentlichen Debatte zurück. Umfragen zeigen: Viele behalten ihre Meinung lieber für sich, wenn sie befürchten, dass diese gesellschaftlich nicht erwünscht ist.

Besonders in Deutschland spitzt sich der Kampf um die Meinungsfreiheit zu. Beim Berliner Medienwissenschaftler und Publizisten Norbert Bolz stand vergangene Woche die Polizei vor der Tür. Der Grund: Ein Posting auf der Social-Media-Plattform X. Wo liegen die Grenzen der freien Meinungsäußerung? Drohen bald auch bei uns deutsche Verhältnisse? Warum vermeiden es viele Politiker, offen über Missstände zu sprechen? Und wie finden Politik und Gesellschaft zurück zu einer ehrlichen Debatte

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Zwei Fälle sexuell gewalttätiger Jugendbanden schockieren Österreich. Der „Fall Anna“ endete für die zehn Bandenmitglieder mit einem umstrittenen Freispruch, für die Hauptangeklagten der „Liesinger Bande“ setzte es am Montag teils mehrjährige Haftstrafen. Was die beiden Fälle eint: Das völlige Fehlen von Reue und Schuldeinsicht – und der Migrationshintergrund der Angeklagten.

Therapie, Haft oder Abschiebung: Wie umgehen mit migrantischen Gewalttätern? Brauchen wir härtere Strafen? Oder handelt es sich um Einzelfälle, die die politische Rechte nutzt, um Vorurteile und Rassismus zu schüren? Gilt das auch für die jüngste Aussage des deutschen Kanzlers Friedrich Merz, der von Problemen mit Migranten im Stadtbild spricht? Und wie lässt sich das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum wiederherstellen?

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Die Waffenruhe im Gazastreifen ist noch zerbrechlich, aber sie hält. Nun gilt es, die nächsten Schritte von Donald Trumps 20-Punkte-Plan umzusetzen - die Rückgabe der getöteten Geiseln, und die Entwaffnung der Hamas. Der US-Präsident will der Terror-Miliz die Daumenschrauben ansetzen: "Wenn sie sich nicht entwaffnen, werden wir sie entwaffnen, und das wird schnell und vielleicht gewaltsam passieren."

Gleichzeitig plant Trump für Freitag ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und blickt streng in Richtung Moskau: Er sei sehr enttäuscht, dass Putin den Krieg noch nicht beendet habe. Was bedeutet Trumps Nahost-Frieden für uns in Europa? Ist der mächtigste Mann der Welt ein strategisches Genie oder ein unberechenbarer Egomane? Beendet er als nächstes den Ukraine-Krieg? Und sollten wir in Europa uns an seiner Politik ein Beispiel nehmen?

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Zwei Jahre nach dem verheerenden Massaker der Hamas in Israel scheint eine Waffenruhe im Gaza-Krieg in greifbarer Nähe. Seit Montag wird in Ägypten verhandelt - am Tisch sitzen Israel und die Hamas, aber auch die USA, Katar und die Türkei. Streitpunkte sind die Entwaffnung der Hamas und ihr Mitspracherecht bei der künftigen Verwaltung des Gaza-Streifens. In einem ersten Schritt sollen nun israelische Geiseln freikommen, im Austausch für die Freilassung inhaftierter Palästinenser.

Woran könnten die Verhandlungen mit der Terror-Miliz scheitern? Ist die Zwei-Staaten-Lösung noch eine realistische Perspektive? Und was braucht es, damit Israel und die Palästinenser in eine friedliche Zukunft gehen können?

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