Tax & Law Hörfunk

Seit knapp zwei Wochen elektrisiert der Diskussionsentwurf des Mindeststeuergesetzes die Steuerwelt. Er ist der legislative Startpunkt für die Umsetzung des BEPS-2.0-Projekts in Deutschland. Es geht um die weltweite Einführung einer Mindeststeuer von 15 % auf die Gewinne großer Unternehmen ab einem Umsatz von 750 Mio. Euro. Damit steht auch für Deutschland fest: Im Laufe dieses Jahres muss ein Mindeststeuergesetz verabschiedet werden. Roland Nonnenmacher nimmt im Gespräch mit Dirk Nolte und Katharina Rapp diesen Entwurf etwas genauer unter die Lupe.

Mit Dr. Stefan Mair, Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, bespricht Hermann Gauß, die aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen und deren Auswirkungen auf wirtschaftliche Zusammenhänge. Weitere Themen sind die diplomatischen Aktivitäten, die im Nachgang zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar erfolgten, insbes. jene zwischen USA und China, die nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland, die Rolle der EU, die Spannungen mit Russland und China und die Afrika-Politik. Steuer- und Finanzfunktionen sind gezwungen, sich mit diesen geopolitischen Risiken zu befassen und müssen sich die Frage stellen, wie die Schnittstellen zwischen den größten Mächten der Welt zu organisieren sind.

Für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP beginnt nach einem von äußeren Krisen geprägten ersten Jahr die üblicherweise produktivste Phase einer Legislaturperiode. In den Jahren 2023 und 2024 dürfte sich entscheiden, wie erfolgreich die drei Parteien ihren anspruchsvollen Koalitionsvertrag umsetzen können. Markus Herbrand MdB, Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erläutert im Gespräch mit Roland Nonnenmacher, was die Koalition sich steuerpolitisch vorgenommen hat. Es geht um nichts geringeres als die Erneuerung des Geschäftsmodells Deutschlands und eine finanzpolitische Zeitenwende. Ob Superabschreibung, globale Mindeststeuer, Steuerfairnessgesetz, Stärkung der Aktienkultur im Zukunftsfinanzierungsgesetz oder ein noch anstehendes Projekt zum e-Invoicing – es zeichnet sich ein steuerpolitisch hochspannendes 2023 ab!

Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen eines Konzerns haben ihren Verrechnungspreis, der in der Praxis zum Jahresende sehr häufig angepasst wird, um eine aus steuerlicher Sicht sachgerechte Gewinnverteilung sicherzustellen. Der Zollwert entspricht dem Wert zur Zeit der Einfuhr der Ware. Nachträgliche Anpassungen des Zollwerts sind laut BFH nicht zulässig. Dies führt nun zu Spannungen zwischen Zoll und Verrechnungspreisen und einem Interessenskonflikt mit Folgeeffekten für die Steuerplanung von Unternehmen. Nicht erst, aber verstärkt mit dem Ende des letzten Jahres veröffentlichten BFH Urteil zum Fall von Hamamatsu. Warum dies so ist, beschreiben Marc Steinmüller und Frank-Peter Ziegler unter Leitung von Sophia Schuhmann in unserer Folge zu einem lang erwarteten Urteil und den nun bereits spürbaren Veränderungen und formulieren die Vision, dass ein identischer Preis nur bei gut austarierten Verrechnungspreisen zu erreichen sein kann. Dies bedingt eine gute Kommunikation mit den involvierten Behörden und dem Einsatz von entsprechenden Systemen.

Mit Professor Deborah Schanz, Vorstand des Instituts für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, spricht Hermann Gauß über die großen Linien der Steuerpolitik und die grundlegenden Entwicklungen und Erwartungen an das bevorstehende Jahr. Dabei wird u.a. aufgezeigt, dass sich das Steuerrecht als probates und schnell verfügbares Instrument und krisenstützende Maßnahme bewährte, seine Stärken aber auch im Rahmen der Standortpolitik zukünftig entfalten sollte. Zudem sind Programmpunkte des Koalitionsvertrags zur Digitalisierung der Finanzverwaltung eine Chance zur Bürokratieentlastung von Unternehmen und müssen genutzt werden, auch und gerade weil die Komplexität des Steuerrechts (Stichwort BEPS, CbCR) enorm zunimmt und es einen entlastenden Faktor geben werden muss. Auch deswegen und gerade deshalb ist Professor Schanz Teil eines seit Jahren durchgeführten Forschungsprojektes – dem Tax Complexity Index – über den sie auch in dieser Folge berichtet.

Mit Wucht kommt der US-amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) daher. Er soll mit zwei weiteren massiven Anreizinstrumenten (CHIPS Act und ILJA) die Transformation zahlreicher Wirtschaftsbereiche in den Vereinigten Staaten zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit voranbringen. Kerstin Haase und Hermann Gauß sprechen über die wesentlichen Aspekte der Fördermaßnahmen und inwieweit sie Anreize und Förderungen für die Wirtschaft für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit bieten. Was ist der Stand in den USA; wie antwortet die Förderlandschaft in Deutschland und Europa; haben die Unternehmen die richtigen Strategien auf die Angebote und Chancen zu reagieren?

Der zweite Teil unserer Tipps & Tricks zur Einkommensteuererklärung 2021 zielt auf die Themen ab, die insbesondere für Arbeitnehmer von Bedeutung sind. Dr. Andreas Bolik und Christoph Ackermann sprechen über das Homeoffice z.B. in Form der Homeoffice-Pauschale, Arbeitnehmerpauschbetrag / Werbungskostenpauschale, Versicherungsleistungen im Falle eines Unfalls, Entfernungspauschalen, dem häuslichen Arbeitszimmer u.v.m. Selbst wenn Sie Ihre Einkommensteuererklärung 2021 schon abgegeben haben, dürfte dieser Teil für sie interessant sein. Denn Sie können eine abgegebene Steuererklärung zu Ihren Gunsten ändern. Arbeitgeber erfahren u.a. auch, dass man mit einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft auf Nummer sicher gehen kann, wenn man seinen MitarbeiterInnen etwas Gutes tun möchte und ihnen z.B. einen Fitness-Kurs oder Ähnliches zur Verfügung stellen möchte. Zudem schauen beide auch etwas voraus und auf die dann ein Jahr später anstehende Einkommensteuererklärung: Welche Änderungen gibt es im Rahmen des Arbeitnehmerpauschbetrags, der erhöhten Sachbezugsfreigrenze oder der Inflationsausgleichsprämie?

Ihr Untergang war schon gezeichnet. Der mit BEPS Pillar 1 gezeichnete Weg, die Gewinne dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden, beendete oder pausierte viele nationale Vorhaben zur Einführung einer nationalen Digitalsteuer. Mit Ländern konnte sich sogar darauf geeinigt werden, dass bereits eingeführte Digitalsteuern abgeschafft werden würden, sobald Pillar 1 umgesetzt wurde. Dr. Andreas Bolik und Matthias Luther sprechen darüber, inwieweit nun eine Verzögerung bei der BEPS-Umsetzung die digitale Büchse der Pandora wieder öffnen könnte, da Steuereinnahmen im Zuge der zahlreichen Krisenbewältigung dringend benötigt werden.

Durch die im Zuge des russischen Angriffskriegs entstandene Energiekrise geraten zunehmend mehr Marktteilnehmer unter einen erheblichen Kostendruck. Nationale und europäische Politik versuchen, durch neue und alte Instrumente für eine spürbare Abfederung der Kosten zu sorgen. Wie ist der Stand bei der Gas- und Strompreisbremse? Welche Umsatzsteuersenkung ist geplant oder in der Diskussion? Was verbirgt sich hinter dem Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen, welche Rolle spielen Steuerbefreiungen und Steuerbegünstigungen? Was ist das Prinzip der Merit-Order und wie ist gegenwärtig die Gegenfinanzierung angedacht, bei der von einer Abschöpfung von Überschusserlösen die Rede ist? Es geht um Milliarden Euro für Unternehmen, Versorger, Verbraucher, Deutschland und die Europäische Union. Wie sollen Kosten gesenkt und Anreize zur Reduzierung des Verbrauchs nun ausgestaltet werden?

Hermann Gauß führt durch diese Folge, in der Antonia Bürger & Alessandra Freyer zu Energierechtsthemen und Nadine Glogowsky zu Themen der Energie- und Stromsteuer aus den Fachbereichen berichten, die wir am 27. Oktober aufgezeichnet haben.

In dieser und in einer weiteren Folge, die wieder von Dr. Andreas Bolik moderiert wird, dreht sich alles um praxisrelevante und nützliche Themen rund um die Einkommensteuererklärung: was ist bei der Steuererklärung für das Jahr 2021 zu beachten, welche Änderungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr oder zu den Vorjahren ergeben und welche Besonderheiten sollten Steuerpflichtige auf dem Schirm haben. Im diesem Teil geht es überwiegend um Themen, die grundsätzlich jedermann betreffen. Es geht also u.a. um einen vereinfachten Nachweis für Spenden, was gerade in den vergangen Zeiten durchaus eine bedeutende Relevanz hat, haushaltsnahen Dienstleistungen, wo es wichtig ist „immer eine Hand an die Häuserwand zu bekommen" und der kalten Progression, der Inflationsausgleichsprämie u.v.m. Notizblöcke sind wärmsten zu empfehlen. Die Tipps gibt wieder sehr anschaulich Steuerberater Christoph Ackermann.