Warum stellt eine im Vereinigten Königreich eingeführte Plastiksteuer ab April auch deutsche Hersteller vor eine besondere Herausforderung aus finanzieller und administrativer Sicht? Seit dem 1. Januar 2021 muss jeder EU-Mitgliedstaat 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelten Kunststoffabfall nach Brüssel abführen. Dabei ist jedes Land grundsätzlich frei in der Entscheidung, wie es vorgeht. Viele planen aber die Einführung nationaler Plastiksteuern oder anderweitige Abgabenerhöhungen oder haben diese bereits auf den Weg gebracht. Richard J. Albert, Maike Moore und Hermann Gauß beleuchten die neuen Plastiksteuern im Detail und machen darauf aufmerksam, dass Herstellern zukünftig eine erhöhte Datentransparenz abgefordert werden wird und die bisherige Einnahmenpolitik auch im Zuge erhöhter Staatsausgaben auf dem Prüfstand stehen könnte.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt. Dr. Yavuz Topoglu und Hermann Gauß sortieren in dieser Folge die heftige politische Debatte aus Sicht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer um eine Impfpflicht gegen COVID-19. In einem eher untypischen Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer solchen Impfpflicht sind verschiedene Anträge von Abgeordnetengruppen bekannt – aber noch kein ausformulierter Gesetzestext. Doch welche Auswirkungen hat eine mögliche Impfpflicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Wenn ein Influencer seinen italienischen Sportwagen gegen ein digitales Affenbild tauscht oder ein indonesischer Student mit einem Selfie zum Millionär wird, dann ist ein Hype entstanden. In dieser Ausgabe befassen sich Dr. Silke Penner, Dr. Florian Zawodsky und Dr. Andreas Bolik mit der neusten Faszination der Kryptowelt aus steuerlicher Sicht. Non-fungible Tokens – kurz NFT’s - wecken immer mehr das Interesse der realen Welt und werden auch zunehmend attraktiver für Unternehmen, die dann wiederum genau aufpassen müssen, was der Fiskus dazu zu sagen hat.

Kurz vor Weihnachten haben die OECD und EU mit den Model Rules und einem Richtlinienentwurf die Eckpfeiler für eine neue Weltsteuerordnung gesetzt. Im Kern geht es um ein neues Verständnis der Besteuerung der digitalen Geschäftsmodelle, die einhergeht mit neuen komplexen Regeln (Income Inclusion Rule, Undertaxed payment rule, Subject to Tax Rule) und als Basis für die folgenden nationalen Umsetzungen dienen. Dirk Nolte und Katharina Rapp ordnen im Gespräch mit Hermann Gauß das Wesentlichste ein und verdeutlichen, dass es für betroffene Unternehmen jetzt Zeit ist zu handeln und man nicht weitere Details abwarten sollte, sondern sich auf eine neue Form der Gewinnbesteuerung vorbereiten muss. 

Der Ausbau von Solar- und Windenergie ist ein wesentlicher Schwerpunkt der neuen Bundesregierung. In der heutigen Ausgabe beleuchten wir, welche relevanten Entwicklungen die Gewerbesteuer im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien zu bieten hat. Dirk-Oliver Herbrig und Andreas Dietrich sprechen mit Dr. Andreas Bolik über Hürden und Hemmnisse bei der erweiterten Grundstückskürzung und die neuen Zerlegungsregelungen für Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen in der Gewerbesteuer.

Der Jahresrückblick und -ausblick zeigt das Steuerrecht zw. Modernisierungsstau, Problemdruck und einem sehr aktiven Bundesverfassungsgericht und den sich daraus resultierenden Aufträgen an den Gesetzgeber und somit auch an die neue Bundesregierung. Dr. Andreas Bolik, Vivien Mayer, Roland Nonnenmacher und Sophia Schuhmann sprechen über die prägendsten Urteile der Rechtsprechung aus 2021 und wagen  einen Ausblick auf 2022, womit demnächst zu rechnen sein könnte und worauf der Gesetzgeber alsbald reagieren müsste. Es geht u.a. um ATAD, Corona-Hilfen, Verrechnungspreise, Konzernfinanzierung, Zinssatzhöhe und erste Pläne der neuen Bundesregierung.

Am 24.11. haben die neuen Regierungskoalitionäre aus SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Zugleich auch die Personalentscheidung bekannt gegeben, dass Christian Lindner neuer Finanzminister werden soll. Prof. Dr. Inga Hardeck von der Universität Regensburg und Alexander Reiter, EY Tax Leader Deutschland, sprechen mit Hermann Gauß darüber, was in der Steuerpolitik der designierten Ampelkoalition zu erwarten ist und worauf sich Unternehmen und Wirtschaft einstellen müssen.

Florian Huber berichtet von der COP 26. In den Medien und der Politik wurde darüber vielfach und in starken Bildern berichtet. Ein breites Spektrum der Meinungsbildung und Meinungsmache wurde ausgebreitet, von Enttäuschten und Engagierten von Gewinnern und Verlierern wurde berichtet. Simon Meitz verdeutlicht außerdem, dass Unternehmen keine separate Dekarbonisierungsstrategie brauchen, sondern eine Gesamtunternehmensstrategie die Grün ist. Außerdem wollen wir einen Schritt weitergehen und analysieren, was in der Gesamtentwicklung passiert und vor allem, worauf sich Unternehmen und Wirtschaft einstellen müssen. Denn jegliche Transformation hat auch steuerliche und rechtliche Flanken, auf die wir in späteren Episoden verstärkt eingehen werden. Doch erst einmal das große Ganze. Ein Lagebericht von EYCarbon.

Das Sondierungspapier umfasst zehn Kapitel auf zwölf Seiten und schickt die Verhandlungsgruppen direkt in die Realpolitik. Daniel Eisenhuth und Roland Nonnenmacher schauen mit Hermann Gauß ins Papier und zwischen die Zeilen für die Bereiche Klima- und Steuerpolitik.

Im Format „Steuern pur“ führt Dr. Andreas Bolik durch aktuelle Themen des Steuerrechts. In dieser Folge widmet er sich gemeinsam mit Sophia Schuhmann und Vivien Mayer dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur – nun verfassungswidrigen – Vollverzinsung von Steuererstattungen und -nachforderungen. Dabei wird der Beschluss genau unter die Lupe genommen und die Rechtsfolgen u.a. für nun eigentlich festzusetzende Nachzahlungszinsen, für bereits ausgezahlte Erstattungszinsen oder auch für Zinsfestsetzungen zur Umsatzsteuer beleuchtet. Auch wagen wir einen Blick in die Glaskugel, für welchen neuen (verfassungskonformen) Zinssatz sich der Gesetzgeber wohl entscheiden wird. Hören Sie rein, wir freuen uns! Sollten Sie Fragen oder Anregungen an uns richten wollen, können Sie uns gerne per E-Mail an [email protected] kontaktieren.