Über Politik

Über 1000 Tage sind vergangen, seit Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat. Und trotz der zermürbenden Situation ist seitdem keine Aussicht auf ein Ende in Sicht. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsident haben sich verschiedene Dinge in Bewegung gesetzt: Die Biden-Regierung genehmigt den Einsatz von Langstrecken-Raketen mit russischem Staatsgebiet als Ziel, Frankreich und Großbritannien reden über den Einsatz von eigenen Soldat:innen in der Ukraine und Trump will den Krieg binnen 24 Stunden beenden.

📌 Was steckt hinter den Entwicklungen der letzten Wochen?

📌 Wo steht die Ukraine über 1000 Tage nach Beginn des Kriegs?

📌 Wie steht es um die Chance für Frieden in der Region und unter welchen Bedingungen?

Darüber spricht Teresa mit Ingar Solty. Er ist Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung - zwei bücher, postliberaler kapitalismus und trumps triumph. Freut mich, dass du heute im Podcast zu Gast bist!

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Gisele Pelicot. Ein Name, der für so viel steht. Aber zuallererst der Frau gehört, die im aktuellen Gerichtsprozess in Frankreich zur Ikone für den Kampf gegen Gewalt an Frauen geworden ist. 51 Männer stehen dort vor Gericht, weil sie eine Frau vergewaltigt haben, Gisele Pelicot, die vorher von ihrem Mann betäubt worden war – und der die widerlichen Taten auch filmte. Gisele Pelicot hat darauf gedrängt, dass der Prozess öffentlich stattfindet, weil nicht sie sich schämen muss.

📌 Ist der Fall Pelicot eine Ausnahme?

📌 Wie kann es zu so grausamen Taten kommen?

📌 Was muss passieren, um diese Art der Gewalt endgültig zu beenden?

Darüber spricht Teresa mit Daria Vogrin. Daria hat viel feministische Bildungsarbeit gemacht – auch bei Junge Linke – und arbeitet bei einer NGO in Wien.

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Am Ende geht’s immer ums Geld. In Österreich muss eine neue Regierung gebildet werden. In den Tagen nach der Wahl ist eine "fiskalpolitische Bombe” geplatzt – das Minus in Österreichs Budget ist dieses und nächstes Jahr größer als gedacht. Ein Sparprogramm muss her, schallt der Ruf aus verschiedenen Wirtschafts-Instituten. Ideen dafür sind schon im Umlauf, Nullrunde bei Pensionen, Bildungskarenz abschaffen, hohe Steuern auf Sprit und was den Experten fürs Geld sonst noch so einfällt. Wir wollen heute einen Schritt zurück gehen und uns die scheinbare Notwendigkeit für diesen Sparkurs genauer ansehen:

📌 Sind Staatsschulden grundsätzlich was Schlechtes?

📌 Kann man ein Budget im Lot halten, ohne dass es Verschlechterungen für die arbeitende Mehrheit im Land gibt?

📌 Vor welche Probleme stellt das Saats-Budget auch Linke in Regierungsverantwortung?

Darüber spricht Teresa mit Miriam Frauenlob. Miriam hat Junge Linke mitgegründet, sie war lange im Podcast Team und schreibt regelmäßig politische Analysen. Sie studiert Ökonomie in New York und war schon öfter zu verschiedenen Themen bei uns im Podcast zu Gast.

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Make America Trump again. Donald Trump gewinnt die US-Wahl mit einer eindeutigen Mehrheit gegen Kamala Harris und wird wieder Präsident des einflussreichsten Landes der Welt. Die nächsten vier Jahre wird die US-Politik seine Handschrift tragen - stellt sich die Frage, was das bedeutet. In der heutigen Folge wollen wir sein Projekt in wirtschaftlicher Hinsicht und die Auswirkungen davon genauer ansehen. Und davor klären:

📌 Weshalb haben so viele Menschen in den USA Trump gewählt?

📌 Welche Pläne hat Trump für die US-Wirtschaft?

📌 Wie wirkt sich das auf Europa und Österreich ganz konkret aus?

Darüber spricht Teresa mit Valentin Winkler. Valentin hat die Jungen Linken mitgegründet, war auch lange Teil von unserem Podcast-Team und ist jetzt gerade in den USA, um dort in New York seinen PhD in Ökonomie zu machen. 

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Im Superwahljahr 2024 steht am 5. November DIE Superwahl des Jahres an. In den USA wird ein neuer Präsidenten bzw. möglicherweise erstmals eine neue Präsidentin gewählt und das Repräsentantenhaus. Eine besonders relevante Wahl, weil die USA ökonomisch und militärisch das einflussreichste Land der Welt ist - und ihre Entwicklung und Politik dahingehend auch auf die gesamte Welt Einfluss nimmt. In den aktuellen Umfragen zur Präsidentschaftswahl ist der Wettstreit ums Weiße Haus ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der demokratischen Kandidatin Kamala Harris und dem republikanischen Kandidaten Donald Trump. 

Wer das Rennen tatsächlich macht, wissen wir erst nach dem 5. November. Welchen Einfluss das Ergebnis der Wahl hat, darüber sprechen wir schon heute.

👉 Darüber spricht Teresa heute mit Andreas Wintersperger. Andreas lebt und arbeitet in Wien, ist Mitglied bei Platypus, einer ursprünglich aus den USA kommenden Bildungsorganisation, die sich mit Möglichkeiten der Linken von emanzipatorischer Politik heute.

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Vor einem Monat, am 25. September, hat es in der deutschen Politiklandschaft einen kleinen Knall gegeben. Die Grüne Jugend verlässt ihre Mutterpartei, die Grünen. Zumindest der gesamte Bundesvorstand geht und mit ihm auch einige Menschen und Verantwortungsträgerinnen und -träger aus Landesverbänden. Man könne die Politik der deutschen Grünen nicht mehr mittragen: Immer nur das kleinere Übel zu sein und dabei dann Dinge umsetzen, gegen die man sich früher gewehrt hat: Die Räumung von Lützerath, damit dort RWE Braunkohle abbauen kann, 100 Millionen für Aufrüstung der Bundeswehr und auf der anderen Seite Sparpolitik. Die Politik der Grünen in der Regierung will man nicht mehr mittragen und sagt: Es ist Zeit für was Neues. Ein neuer linker Jugendverband soll aufgebaut werden:

📌 Aber mit welchem Ziel?

📌 Warum geht ein Teil der Grünen Jugend genau jetzt?

📌 Was will der neue Jugendverband dann grundsätzlich anders machen?

Über diese Fragen spricht heute Sarah-Lee Heinrich mit mir. Sarah war von 2021 bis 2023 Bundessprecherin der Grünen Jugend Deutschland. Sie schreibt regelmäßig Analysen Zeitungen und Magazine und ist eines der Gesichter vom neuen Projekt "Zeit für was Neues", dass sie auch vergangenes Wochenende am Parteitag der Linken in Halle vorgestellt hat. Freut mich sehr, dass du heute im Podcast zu Gast bist!

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Während bei uns der Herbst mit seinen bunten Blättern Einzug hält und es draußen sehr idyllisch aussieht, breitet sich die Katastrophe im Nahen Osten weiter aus. Der köchelnde Konflikt zwischen der islamistisch-schiitischen Hisbollah im Libanon und der rechtsextremen Staatsführung in Israel eskaliert in den letzten Wochen weiter. Am 1. Oktober ist die Israelische Armee auch mit Bodentruppen in den Libanon eingedrungen und während es zuerst “nur” Kämpfe im Süden Libanons gab, steht mittlerweile ein Viertel des gesamten Landes unter isrealischen Evakuieurngsaufruf. Und das bei einem Land, das kleiner ist als Oberösterreich, aber extrem dicht besiedelt: 5,5 Millionen Menschen leben im Libanon – und 1,5 Millionen davon Geflüchtete aus Syrien. Eine unglaubliche Katastrophe für alle Menschen, die dort leben. Seit Beginn der Kämpfe zwischen Hisbollah und israelischem Militär vor gut einem Jahr – zuerst eben durch Raketen an den Grenzen, jetzt auch im Inneren des Landes, auch in der Hauptstadt Beirut sind über 2.350 Menschen getötet worden, 11.000 weiter verletzt. 

Wir fragen uns:

📌 Warum ist die Situation im Libanon genau jetzt eskaliert?

📌 Wie geht es den Menschen vor Ort und gibt es eine Perspektive auf Frieden und Sicherheit?

📌 Woher kommt die Hisbollah und weshalb steht sie für einen Staat im Staat?

Darüber spricht Teresa mit Corinna Bender. Corinna ist Leiterin des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beirut im Libanon und hat Interkulturelles Konfliktmanagement studiert.

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Die Nationalratswahlen in Österreich sind geschlagen. Mit 28,9% hat die rechtsextreme FPÖ die Wahl gewonnen – 1,4 Millionen Menschen haben sie gewählt, so viele wie nie zuvor. Die ÖVP konnte mit 26,3% den zweiten Platz ergattern – auch wenn sie im Vergleich zur letzten Wahl abgestürzt ist und über 11% verloren hat. In Kombination von ÖVP und FPÖ bedeutet das aber eine satte rechte Mehrheit im Land. 

Auf der anderen Seite blieb die Sozialdemokratische Partei mit 21,1% am historischen Tiefstand und die Grünen haben verloren. Während die neoliberalen NEOS dazugewonnen haben. Den Einzug verpasst hat die Kommunistische Partei – wenn auch mit ihrem historisch besten Ergebnis seit 60 Jahren. Und auch die Bierpartei ist am Einzug gescheitert. So viel zur Ausgangslage. 

Wir wollen uns die Wahl und das Ergebnis heute genauer ansehen:

📌 Weshalb haben so viele Menschen der FPÖ ihr Vertrauen geschenkt?

📌 Was bedeutet eine schwarz-blaue Mehrheit im Land?

📌 Wie geht es weiter mit der KPÖ, nachdem sie den Sprung in den Nationalrat verpasst hat?

Darüber spricht Teresa mit Tobias Schweiger. Tobias ist Bundessprecher der KPÖ und war Spitzenkandidat bei dieser Nationalratswahl. Er ist schon seit über 15 Jahren politisch aktiv, hat Junge Linke mitgegründet und aufgebaut.

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Die Kommunistische Partei hat eine lange Geschichte, sie wurde 1918 gegründet - als eine der ältesten Kommunistischen Parteien weltweit. Sie unterscheidet sich von den anderen Parteien in verschiedenen Punkten, ein sehr wichtiger ist, dass sie einen “Sozialismus demokratischen Charakters mit dem Ziel einer klassenlosen Gesellschaft” anstrebt. Bei dieser Wahl hat die KPÖ die Chance erstmals seit 58 Jahren wieder den Sprung in den Nationalrat zu schaffen.

👉 Darüber spricht Teresa mit Alisa Vengerova. Alisa ist Bundessprecherin der Jungen Linken und kandidiert bei dieser Wahl für die KPÖ.

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Heute geht’s um die Partei, an der man bei einer Regierungsbildung in Österreich selten vorbei kommt. Die Volkspartei, kurz ÖVP. Bei der letzten Wahl 2019 bekam sie mit 1,7 Millionen Wähler:innen und 37,5% die meisten Stimmen - damals noch unter Sebastian Kurz mit der “Neuen ÖVP”. Konservativ-bürgerlich, wirtschaftsnah und in der Nähe von Bauernschaft und Katholischer Kirche - kurzum eine traditionelle Großpartei in Österreich. ABer ihre Wähler:innenbasis bröckelt: Bei der kommenden Wahl geben ihr Umfragen um die 25% und sehen sie hinter der FPÖ. Wir sehen uns die ÖVP heute genauer an:

👉 Darüber spricht Teresa heute mit Marcel Andreu. Marcel, ist Gründungsmitglied der Jungen Linken, arbeitet in Wien im IT-Bereich und ist in der Redaktion vom “Argument”.

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