Der Zweite Gedanke

Wahlrecht - frei und gleich?


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Die Debatte mit Natascha Freundel, Silke Ruth Laskowski und Robert Vehrkamp --- "Die Politik hat immer dann Angst vor'm Bundesverfassungsgericht, wenn sie Angst haben will." (Silke Ruth Laskowski) --- „Wir werden innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern.“ Das Versprechen im Koalitionsvertrag der Ampelregierung von 2021 soll nun eingelöst werden. Besser spät als nie, gilt doch der Bundestag heute als größtes frei gewähltes Parlament der Welt; somit als besonders teuer und besonders handlungsunfähig. Seit Jahren wird über eine Wahlrechtsreform debattiert, jetzt soll es ganz schnell gehen: der Gesetzentwurf der Regierungsparteien wurde am Montag dieser Woche vorgelegt und soll am Freitag abgestimmt werden. Union und Linke drohen mit Verfassungsklagen. Ein Aspekt des Wahlrechts, von dem im Koalitionsvertrag auch die Rede ist, gerät dabei völlig aus dem Blick: „die paritätische Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament“. --- Prof. Silke Ruth Laskowski, Juristin, Gleichstellungsexpertin, Sachverständige der Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts: "Wir brauchen dringend eine paritätische Ergänzung, die dafür sorgt, dass die gleichmäßige Besetzung des Deutschen Bundestages mit Frauen und Männern erreicht werden kann." --- Prof. Robert Vehrkamp, Politikwissenschaftler, Senior Advisor im Programm "Demokratie und Zusammenhalt der Bertelsmann Stiftung und Sachverständiger der Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts: "Ich würde uns allen dringend raten, rhetorisch wieder abzurüsten und auf diese Terminologie von 'Wahlbetrug' und 'Attacke auf die Demokratie' zu verzichten." --- Mehr Infos unter www.rbbkultur.de/derzweitegedanke --- Schreiben Sie uns direkt an [email protected]

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