US-Präsident Trump hat gegen den Internationale Strafgerichtshof Sanktionen verhängt und in Europa ist das Geschrei deswegen groß. Aber was ist der Internationale Strafgerichtshof eigentlich und wozu wurde er gegründet?

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

US-Präsident Trump hat gegen Richter, Staatsanwälte und andere Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Sanktionen verhängt. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visaembargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen. In Europa war der Aufschrei groß.

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat in ihrer Reaktion wieder einmal gezeigt, worum es ihr tatsächlich geht. Das deutsche Außenministerium hat Trumps Maßnahme zwar in einer Erklärung kritisiert, dabei aber das Kunststück fertig gebracht, weder Trump noch die USA auch nur zu erwähnen. Stattdessen hat sie in der nur drei Absätze umfassenden Erklärung drei Mal den russischen Präsidenten Putin erwähnt:

„Wenn der IStGH seine Arbeit jetzt nicht weiterführen könnte, wäre das doch eine der größten Freuden für Putin. Putin musste in den vergangenen drei Jahren erfahren, dass seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die Verschleppung ukrainischer Kinder nicht folgenlos bleiben. So konnte Putin unter anderem nicht zum BRICS-Treffen nach Südafrika reisen, weil Südafrika Unterzeichner des Römischen Statuts ist und ihn hätte festnehmen müssen.“

Übrigens hat sie auch den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht erwähnt, gegen den der IStGH auch einen Haftbefehl erlassen hat. Baerbock geht es nicht um das Völkerrecht, ihr geht es um ihren ausgeprägten Hass gegen den russischen Präsidenten Russlands und alles Russische.

Auch CDU-Kanzlerkandidat Merz hat sich seinerzeit zum IStGH und dem Haftbefehl gegen Netanjahu geäußert und hat dabei eine sehr bemerkenswerte Aussage gemacht:

„Der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen“

Da war Merz erfrischend ehrlich. Daher wollen wir uns aus aktuellem Anlass noch einmal anschauen, was der IStGH eigentlich ist und wozu er gegründet wurde...hier weiterlesen: https://apolut.net/was-ist-eigentlich-der-internationale-strafgerichtshof-von-thomas-roper/

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