Was wichtig ist

Richtig überraschend war der Rückzug von Europapolitiker Othmar Karas am Donnerstag nicht gekommen. Bei einer persönlichen Erklärung in dem Wiener Lokal „Juwel“ in der Taborstraße ließ er wissen, dass er bei den Europawahlen im Juni 2024 nicht mehr antreten werde. Diese persönliche Entscheidung garnierte er dann mit einem Rundumschlag gegen die österreichische Politik generell und seine Partei im Speziellen: „Die ÖVP ist nicht mehr dieselbe Europa-Partei, die ich einst mitgestaltet habe. Sie ist nicht mehr die Kraft der Mitte, die sie sein sollte.“

Gast: Oliver Pink, Innenpolitikchef der "Presse"

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Gast: Susanne Bickel, Daniel Kalt, Die Presse

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Sehr überraschend ist es nicht. Die Unabhängigkeit des ORF ist ein ständiges Thema im Land. Nun hat der Verfassungsgerichtshof Teile des ORF-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt, nachdem das Land Burgenland 2022 eine Beschwerde eingebracht hat und den Einfluss der Bundesregierung auf Stiftungs- und Publikumsrat kritisiert hat. Bis April 2025 hat der Gesetzgeber nun Zeit, die Bestimmungen zu reparieren. Es wäre eine Chance, den Anlass für eine kluge und große Reform der Gremien zu nutzen und den ORF damit zu einem moderneren, unabhängigen Medienhaus zu machen. Warum die Chancen dafür nicht sehr groß sind, erklärt der Rundfunkexperte Hans Peter Lehofer.

Gast: Hans Peter Lehofer, Rundfunkrechtsexperte

Zur Person: Hans Peter Lehofer war Leiter der Rechtsabteilung der Telekom-Regulierungsbehörde, später Leiter der Medienbehörde KommAustria. Seit 2003 ist er Richter am Verwaltungsgerichtshof. Lehofer bloggt über Telekommunikations-, Rundfunk- und Medienrecht (blog.lehofer.at) sowie auf verfassungsblog.de.

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Auch Wien schafft die ORF-Landesabgabe ab

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Israels größter Feind ist der Iran. Das Staatsoberhaupt Ali Chamenei hat betont, er würde der Hamas gerne die Füße küssen aus Dank für den Angriff auf Israel. Dennoch bestreitet der Staat, die Hamas unterstützt zu haben. Während Israel die Bodenoffensive in den Gazastreifen vorbereitet, ruft die Hamas die arabische Welt zur Mobilisierung auf. Daher wächst die Sorge vor einem Mehrfrontenkrieg. Von welcher Seite hat Israel noch etwas zu befürchten? Das beantwortet Thomas Vieregge, langjähriger Außenpolitikexperte der „Presse“ in dieser Folge

Gast: Thomas Vieregge, Die Presse

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Die Israel-Korrespondentin der „Presse“ berichtet aus Tel Aviv über die Lage vor Ort am Tag drei nach den brutalen Angriffen der Hamas auf das Land. 300.000 Reservisten, Männer wie Frauen, hat Israel nun in den Krieg geschickt, „das spürt man auch“, erzählt Enghusen. Viele Restaurants und Geschäfte sind geschlossen. Was macht das mit einer Gesellschaft, wenn plötzlich alle in den Krieg ziehen müssen? Und wie viele wollen das Land verlassen?

Israels Verteidigungsministerium hat in der Zwischenzeit die totale Blockade des Gazastreifens erklärt. Was genau heißt das? Und wie sieht die weitere militärische Strategie aus? Israel bereitet die Bodenoffensive vor. Weiß man mittlerweile besser, wie der Hamas der Angriff auf Israel überhaupt gelingen konnte? All das beantwortet Mareike Enghusen in dieser Folge.

Gast: Mareike Enghusen, Korrespondentin in Israel für "Die Presse"

Live-Ticker zu Israel

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Das Verkehrsaufkommen nimmt zu und damit auch die CO2-Emissionen. Um aber das EU-Ziel, nämlich die Reduktion der Emissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent, zu erreichen, muss auch der Transportsektor seinen Beitrag leisten. Der Umstieg auf den Zug kann hier helfen, einzusparen. Australien will zehn Milliarden Euro in das Zugsystem investieren, Indien hat sein Netz fast komplett elektrifiziert. Und auch in Deutschland und Österreich wäre der Zug immer noch eine günstige Lösung, um schnell CO2 einzusparen.

In diesem Podcast erklärt Michael Peter, CEO von Siemens Mobility, warum die Bahn noch immer nicht zum Fortbewegungsmittel Nummer Eins zählt, welche Investitionen es braucht, damit grenzüberschreitendes Zugfahren ungestört und nachhaltig möglich ist, welche digitalen Lösungen Siemens Mobility für ein besonderes Fahrgasterlebnis und nachhaltiges Bahnfahren entwickelt hat. Und welches neue Fahrerlebnis die modernen Züge zu bieten haben.

Information

Dieser Beitrag der „Presse“ ist eine entgeltliche Einschaltung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und erscheint mit finanzieller Unterstützung der ÖBB sowie Siemens Mobility. Alle Keynotes, Expertinnengespräche und Diskussionen zum Thementag „Mobilität der Zukunft“ sind nachzusehen unter diepresse.com/mobilität

Gast: Christian Ultsch, Die Presse; Markus Haas, Außenhandelsdelegierter WKO, Israel

„Feiernde Hamas-Fans in Wien“: Warum Demos nicht aufgelöst wurden

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Christoph Zotter: Bayern: Ein schwarzer Sonntag für Markus Söder

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Enorme Wachstumsraten und eine geringe Aufklärungsquote kennzeichnen den Cybercrime-„Markt“. Antworten auf die Frage, wie man sich vor privaten und gesamtstaatlichen Bedrohungen schützt, tun dringend Not.

Kriminelle Handlungen im virtuellen Raum sind dramatisch im Vormarsch. Die Zahlen des Bundeskriminalamts sind eindeutig, bei Cyberattacken ist jährlich von einer 30-prozentigen Wachstumsrate die Rede. Zugleich wird aktuell in Österreich nur einer von drei Vorfällen aufgeklärt. Cybercrime ist für die teils staatlich unterstützten Täter zum profitablen Geschäftsmodell avanciert. Eine besondere Qualifikation braucht es dafür nicht zwingend, Tools für Angriffe können as-a-Service im Darknet gebucht werden.

Im Visier der Cyberkriminellen stehen private Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen, aber auch – etwa dann, wenn kritische Infrastrukturen angegriffen werden – der Staat selbst. Letzteres weiß man insbesondere beim Österreichischen Bundesheer. Tausende von sogenannten „Events“ werden in den Cyberabwehrzentren täglich registriert. Bis zu fünf pro Tag sind sicherheitsrelevant, haben also das Potenzial, eine veritable Krise auslösen zu können.

Wie können sich Privatpersonen vor kriminellen Handlungen im Internet schützen und warum ist in diesem Zusammenhang schon die Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen von höchster Bedeutung? Mit welchen Mitteln schützt das Bundesheer strategisch wichtige Infrastrukturen? Und wie wirken sich Künstliche Intelligenz sowie künftig Quantenrechner auf Angriffstechniken und Schutzmaßnahmen aus? Antworten auf diese Fragen liefern im „Presse“-Podcast Victoria Toriser, IT-Expertin des Bundesministeriums für Landesverteidigung, und Oberst Walter Unger, Leiter der Cyberabwehr des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH).

Das Gespräch für „Die Presse“ führt Christian Lenoble.

Im „Presse“-Studio zu Gast:

Mag. Walter J. Unger, Oberst des Generalstabsdienstes, ist Leiter der Abteilung Cyberabwehr im Abwehramt des österreichischen Bundesheeres und seit 30 Jahren im Sicherheitsbereich tätig. Er hat mehr als 850 Vorträge zum Thema gehalten und zahlreiche Artikel in Fachzeitschriften und Büchern dazu veröffentlicht.

Mag. Victoria Cygne Lara Toriser begann nach Abschluss ihres Studiums der Rechtswissenschaften ihre Karriere im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV), wo sie an der Entwicklung des österreichischen Konzepts für hybride Bedrohungen mitarbeitete. Zwischenzeitlich war sie als Beraterin und Business Development Managerin im IT-Bereich in der Privatwirtschaft tätig. Seit ihrer Rückkehr in das BMLV unterstützt sie das Militärische Cyberzentrum des ÖBH, ist dort für nationale und internationale Forschungs- und Innovationsaktivitäten zuständig und vertritt das BMLV als Nationale Cyberkoordinatorin in internationalen Gremien und Konferenzen.

Vizekanzler Werner Kogler spricht bei der Präsentation des Informationsfreiheitsgesetz von einem „Paradigmenwechsel“, von der „Transparenz-Revolution“ und er verspricht, das Bürgerinnen und Bürger künftig weniger „hinterher googeln“ müssen: Das Amtsgeheimnis werde abgeschafft! Na, ob der vorliegende Gesetzesentwurf tatsächlich so viel kann? Philipp Aichinger erklärt in dieser Folge, warum ein tatsächlicher Kulturwechsel sich erst in der gelebten Praxis zeigen wird.

Gast: Philipp Aichinger, Die Presse

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Internationale Standort­rankings zeigen auf, dass sich das Industrie­land Österreich auf einem Weg nach unten befindet. Auf dem Spiel steht die Wettbewerbsfähigkeit. Gefragt sind Strategien zur Wiederbelebung der Attraktivität des Wirtschafts- und Industriestandorts.

Die gute Nachricht zuerst. Im Ende Juni 2023 vorgestellten Update des World Economic Outlook (WEO) des Internationalen Währungsfonds (IWF) nimmt Österreich im Ranking der reichsten Länder der Welt nach kaufkraftbereinigtem BIP pro Kopf den beachtlichen Platz 15 unter 189 Ländern ein – noch vier Plätze vor Deutschland. Österreich steht international für Wohlstand und soziale Sicherheit. Die schlechte Nachricht folgte wenige Tage später: Im IMD Lausanne World Competitiveness Ranking fiel Österreich in einer Auswahl von 64 Staaten auf Rang 24 ab. 15 Jahre zuvor war man noch auf Rang 11 gereiht.

Dass ein über Jahrzehnte erworbener Wohlstand nicht davor schützt, als Wirtschafts- und Industriestandort mit der Zeit immer mehr an Attraktivität zu verlieren, ist eine schmerzhafte Erkenntnis. Schmerzhaft ist auch der Umstand, dass Länder mit vergleichbarer Größe – wie zum Beispiel Dänemark, Irland und die Schweiz, die im IMD-2023-Ranking die ersten drei Plätze belegen – Österreich längst den Rang abgelaufen haben.

Die Gründe für den Sinkflug des Industriestandorts Österreich sind laut Experten mannigfaltiger Natur. Nach Ansicht der Industriellenvereinigung (IV) bringen vor allem Diskussionen über Arbeitszeitver­kürzung bei vollem Lohnausgleich, noch mehr Steuern und Abgaben im Höchststeuerland, Skepsis gegenüber Leistung, Wissenschaft und Wirtschaft sowie ein immer enger werdendes bürokratisches Korsett den Standort Österreich unter Druck. „Wir stehen an einer Weggabelung. Ohne unsere heimische Industrie kann der Wohlstand in unserem Land nicht gehalten werden“, sagt IV-Präsident Georg Knill.

Im „Presse“-Podcast nimmt Knill insbesondere zu den Problemfeldern Abgabenlast, Fachkräftemangel und Energie-Infrastrukturausbau Stellung – und mahnt zur Rückbesinnung auf fundamentale Werte, die die Geschichte des Landes in der Vergangenheit positiv geprägt haben.

Zu Gast im „Presse“-Studio: Der Steirer Georg Knill (geboren 1973, verheiratet, 2 Töchter), Absolvent der HTL Weiz (Fachrichtung Maschinenbau/Betriebstechnik), begann im Alter von 20 Jahren seinen beruflichen Werdegang mit Führungsaufgaben innerhalb der KNILL Gruppe. Seit 2002 leitet er gemeinsam mit seinem Bruder Christian Knill die global tätige Unternehmensgruppe, die seit mehr als 300 Jahren im Familienbesitz und im Bereich Energy & Technology mit 30 Unternehmen in 18 Ländern der Welt tätig ist. In der Industriellenvereinigung bekleidete er erstmals im Jahr 2001 eine Funktion, zu Beginn jene des Vorsitzenden der Jungen Industrie Steiermark. Am 18. Juni 2020 wurde Georg Knill als Nachfolger von Georg Kapsch zum Präsidenten der Industriellenvereinigung Bund gewählt.